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TK Lexikon Arbeitsrecht, Pulte, HI1929211, Stand: 27.01.2020
HI1929211

Befristete Arbeitsverhältnisse: Was müssen Arbeitgeber beachten?[i]

[ 1 ]

Der Rechtfertigungsgrund für die Befristung muss nicht im Arbeitsvertrag angegeben werden.

[ 2 ]

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass eine - vom BAG vorgenommene - Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als 3 Jahren liegt (BAG, Urteil vom 6.4.2011,7 AZR 716/09), mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist (BVerfG, Beschluss v. 6.6.2018, 1 BvL 7/14).

Das Vorbeschäftigungsverbot wirkt hiernach grundsätzlich unbeschränkt lange. Ähnlich den Grundsätzen der Verwirkung kann allerdings das Vorbeschäftigungsverbot verfassungskonform einschränkend ausgelegt werden, wenn:

  • die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt,
  • die Tätigkeit ganz anders geartet ist oder
  • die Vorbeschäftigung von sehr kurzer Dauer ist.

Das BAG hat in mehreren Entscheidungen 2019 zum Vorbeschäftigungsverbot Stellung genommen. Konkret reichen 8 Jahre und erst recht 5,5 Jahre (BAG, Urteil vom 23.1.2019, 7 AZR 13/17) Zwischenraum nicht aus. Auch 15 Jahre waren noch nicht sehr lang (BAG, Urteil vom 17.4.2019, 7 AZR 323/17). Sehr lang zurückliegend ist dagegen eine Vorbeschäftigung, die bereits 22 Jahre zurückliegt (BAG, Urteil vom 21.8.2019, 7 AZR 452/17).

[ 3 ]

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass eine - vom BAG vorgenommene - Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, die eine wiederholte sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien immer dann gestattet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als 3 Jahren liegt (BAG, Urteil vom 6.4.2011,7 AZR 716/09), mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist (BVerfG, Beschluss v. 6.6.2018, 1 BvL 7/14).

Das Vorbeschäftigungsverbot wirkt hiernach grundsätzlich unbeschränkt lange. Ähnlich den Grundsätzen der Verwirkung kann allerdings das Vorbeschäftigungsverbot verfassungskonform einschränkend ausgelegt werden, wenn:

  • die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt,
  • die Tätigkeit ganz anders geartet ist oder
  • die Vorbeschäftigung von sehr kurzer Dauer ist.

Das BAG hat in mehreren Entscheidungen 2019 zum Vorbeschäftigungsverbot Stellung genommen. Konkret reichen 8 Jahre und erst recht 5,5 Jahre (BAG, Urteil vom 23.1.2019, 7 AZR 13/17) Zwischenraum nicht aus. Auch 15 Jahre waren noch nicht sehr lang (BAG, Urteil vom 17.4.2019, 7 AZR 323/17). Sehr lang zurückliegend ist dagegen eine Vorbeschäftigung, die bereits 22 Jahre zurückliegt (BAG, Urteil vom 21.8.2019, 7 AZR 452/17).

[ 4 ]

Eine Verlängerung muss innerhalb der laufenden Befristung schriftlich vereinbart werden. Eine erneut befristete Anstellung nach Ablauf der ersten Befristung ist wegen eines vorher bestehenden Arbeitsverhältnisses unwirksam (LAG Hamm, Urteil vom 19.4.2012, 8 Sa 63/12).

[ 5 ]

Die Schriftform ist nicht zwingend erforderlich, aber aus Beweisgründen empfehlenswert.

[ 6 ]

Die Schriftform ist nicht zwingend erforderlich, aber aus Beweisgründen empfehlenswert.

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