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Gesetzesstand
HI1857655

Bremisches Nichtraucherschutzgesetz[i]

[ 1 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Gründung eines Ordnungsamtes. Anzuwenden ab 01.04.2017.

[ 2 ]

Die Zuständigkeit nach Abs. 3 Satz 2 ist auf die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit übergegangen. Vgl. Bekanntmachung über die Änderung von Zuständigkeiten vom 24.1.2012 Brem.GBl. 2012 Nr. 2 S. 24.

[ 3 ]

§ 7 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes. Anzuwenden ab 07.06.2018.

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