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TK Lexikon Arbeitsrecht, Huep (Arbeitsrecht), Redaktion (Lohnsteuer), Seitz (Sozialversicherung), HI1585423, Stand: 14.12.2020
HI1585423

Elterngeld[i]

[ 1 ]

Unschädlich für die Anspruchsberechtigung ist eine (vorübergehende) Entsendung ins Ausland i. S. v. § 4 SGB IV mit fortbestehender Sozialversicherungspflicht.

[ 2 ]

Unionsbürger sind ebenfalls anspruchsberechtigt – eine Ausnahme besteht nur dann, wenn aufgrund förmlich abgeschlossenem Verfahren durch die Ausländerbehörde (nicht durch die Elterngeldstelle!) feststeht, dass sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind, vgl. BSG, Urteil v. 27.3.2020, B 10 EG 5/18.

[ 3 ]

§ 1 Abs. 6 BEEG; die Inanspruchnahme von Urlaub im laufenden Vollzeitarbeitsverhältnis unterbricht die anspruchsausschließende Erwerbstätigkeit nicht: BSG, Urteil v. 15.12.2015, B 10 EG 3/14 R.

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[ 12 ]

Dabei ist auch eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen, vgl. BSG, Beschluss v. 29.6.2017, B 10 EG 22/16 B.

[ 13 ]

BSG, Beschluss v. 21.8.2017, B 10 EG 7/17 B: die unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums nach dem BEEG ist nicht verfassungswidrig.

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[ 16 ]

Dazu BSG, Urteil v. 25.6.2020, B 10 EG 3/19 R: Die fehlerhafte Anmeldung und Behandlung der monatlichen Provisionen im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge durch den Arbeitgeber steht der Berücksichtigung der Provisionen als laufender Arbeitslohn bei der Bemessung des Elterngeldes dabei nicht entgegen.

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[ 18 ]
[ 19 ]

§ 2 Abs. 7 Sätze 5–7 BEEG.

[ 20 ]

§ 2b Abs. 1 Satz 3 BEEG; Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG) v. 3.12.2020, BGBl I 2020 S. 2691.

[ 21 ]

§ 2 Abs. 5 BEEG.

[ 22 ]
[ 23 ]

Dazu BSG, Urteil v. 27.6.2013, B 10 EG 8/12 R – die Entscheidung (doppelte Anspruchsberechtigung bei Zwillingen) führte zur Änderung von § 1 Abs. 1 Satz 2 BEEG.

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[ 32 ]

Vgl. dazu die VO zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz), die VO zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Pandemie und landesrechtliche Bestimmungen für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Kindernotfallbetreuung.

[ 33 ]

Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie v. 20.5.2020, BGBl 2020 I S. 1061 bzw. Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG) vom 3.12.2020, BGBl 2020 I S. 2691.

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[ 43 ]

§§ 9, 2 Abs. 7 BEEG.

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[ 58 ]
[ 59 ]

§ 26 Abs. 2a SGB III.

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