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HI14295635

Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Stand zum 31.12.2020[i]

[ 1 ]

Sätze 5 und 6 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 16. November 2020 – III C 2 - S 7100-b/19/10001 :004 (2020/1181130), BStBl I S. 1267. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 2 ]

Absatz 2 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 16. November 2020 – III C 2 - S 7100-b/19/10001 :004 (2020/1181130), BStBl I S. 1267. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die bisherigen Absätze 2 und 2a werden die neuen Absätze 2a und 2b. .

[ 3 ]

Absatz 2 wird neuer Absatz 2a durch BMF-Schreiben vom 16. November 2020, III C 2 -S 7100-b/19/10001 :004 (2020/1181130) BStBl I S. xxx. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. .

[ 4 ]

Absatz 2a wird neuer Absatz 2b durch BMF-Schreiben vom 16. November 2020, III C 2 -S 7100-b/19/10001 :004 (2020/1181130) BStBl I S. xxx. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. .

[ 5 ]

Absatz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 20. August 2020, III C 2 -S 7124/20/10001 :001 (2020/0822163), BStBl 2020 I S. 671. Die Regelung ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Die Regelung ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Für Umsätze der Marktgebietsverantwortlichen an die Bilanzkreisverantwortlichen und der Bilanzkreisverantwortlichen an die Marktgebietsverantwortlichen im Rahmen der Bilanzkreisabrechnung, die vor dem 1. Oktober 2021 ausgeführt wurden bzw. werden, wird es - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn diese Umsätze von den Beteiligten einvernehmlich bei bilanzieller Überspeisung als sonstige Leistungen des Bilanzkreisverantwortlichen an den Marktgebietsverantwortlichen und bei bilanzieller Unterspeisung als sonstige Leistungen des Marktgebietsverantwortlichen an den Bilanzkreisverantwortlichen abgerechnet wurden bzw. werden.

Das BMF-Schreiben vom 1. Juli 2014 - IV D 2 - S 7124/07/10002 (2014/0576997), BStBl I S. 1111, wird aufgehoben.

Die bisherige Fassung des Absatzes 1 lautete:

1Die Abgabe von Energie durch einen Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen des sog. Bilanzkreis- oder Regelzonenausgleichs vollzieht sich nicht als eigenständige Lieferung, sondern im Rahmen einer sonstigen Leistung und bleibt dementsprechend bei der Beurteilung der Wiederverkäufereigenschaft unberücksichtigt (vgl. Abschnitt 3g.1 Abs. 2); das gilt entsprechend für Bilanzkreisabrechnungen beim Betrieb von Gasleitungsnetzen zwischen dem Bilanzkreisverantwortlichen und dem Marktgebietsverantwortlichen. 2Die zwischen den Netzbetreibern zum Ausgleich der unterschiedlichen Kosten für die unentgeltliche Durchleitung der Energie gezahlten Beträge (sog. Differenzausgleich) sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Netzbetreibers. 3Gibt ein Energieversorger seine am Markt nicht mehr zu einem positiven Kaufpreis veräußerbaren überschüssigen Kapazitäten in Verbindung mit einer Zuzahlung ab, um sich eigene Aufwendungen für das Zurückfahren der eigenen Produktionsanlagen zu ersparen, liegt keine Lieferung von z.B. Elektrizität vor, sondern eine sonstige Leistung des Abnehmers.

[ 6 ]

Ersetzen des Punktes durch ein Semikolon durch BMF-Schreiben vom 3. Juni 2020 - III C 2 - S 7100/19/10001 :015 (2020/0542867), BStBl I S. 546:2.

[ 7 ]

Nummer 12 angefügt durch BMF-Schreiben vom 3. Juni 2020 - III C 2 - S 7100/19/10001 :015 (2020/0542867), BStBl I S. 546:2. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. .

[ 8 ]

Satz 3 Beispiele 1 und 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung der Beispiele 1 und 2 lautete:

"Beispiel 1:

Wert der Mahlzeit 3,30 €

Zahlung des Arbeitnehmers 1,00 €

maßgeblicher Wert 3,30 €

darin enthalten 19/119 Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %) ./.0,53 €

Bemessungsgrundlage 2,77 €

Beispiel 2:

Wert der Mahlzeit 3,30 €

Zahlung des Arbeitnehmers 3,50 €

maßgeblicher Wert 3,50 €

darin enthalten 19/119 Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %) ./.0,56 €

Bemessungsgrundlage 2,94 €"

[ 9 ]

Satz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 4 lautete:

4In den Beispielen 1 und 2 wird von den Sachbezugswerten 2019 ausgegangen (vgl. BMF-Schreiben vom 16. 12. 2018, BStBl I S. 1231).

[ 10 ]

Klammerzusatz geändert durch BMF-Schreiben vom 9. Juli 2020, III C 2 -S 7107/19/10005 :014 (2020/0326324) BStBl 2020 I S. 643. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Die vorherige Fassung lautete:

(BFH-Urteil vom 27.2.2003, V R 78/01, BStBl 2004 II S. 431)

[ 11 ]

Absatz 4 angefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Juli 2020 - III C 2 - S 7107/19/10005 :014 (2020/0326324), BStBl I S. 643. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. .

[ 12 ]

Absatz 5 angefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Juli 2020 - III C 2 - S 7107/19/10005 :014 (2020/0326324), BStBl I S. 643. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. .

[ 13 ]

Absatz 6 angefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Juli 2020 - III C 2 - S 7107/19/10005 :014 (2020/0326324), BStBl I S. 643. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. .

[ 14 ]

Absatz 7 angefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Juli 2020 - III C 2 - S 7107/19/10005 :014 (2020/0326324), BStBl I S. 643. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. .

[ 15 ]

Absatz 8 angefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Juli 2020 - III C 2 - S 7107/19/10005 :014 (2020/0326324), BStBl I S. 643. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. .

[ 16 ]

Absatz 9 angefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Juli 2020 - III C 2 - S 7107/19/10005 :014 (2020/0326324), BStBl I S. 643. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. .

[ 17 ]

Absatz 10 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 5. August 2020 - III C 2 - S 7107/19/10007 :005 (2020/0767842), BStBl I S. 669.

[ 18 ]

Absatz 11 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 23. November 2020 - III C 2 - S 7107/19/10004 :008 (2020/1212492), BStBl I S. 1335. .

[ 19 ]

Zwischenüberschrift neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 18. März 2020, III C 2 -S 7100/19/10008 :003 (2020/0256754) S. 286.

Die bisherige Fassung der Zwischenüberschrift lautete:

Lieferungen und sonstige Leistungen bei Leasingverträgen

[ 20 ]

Absatz 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 18. März 2020, III C 2 -S 7100/19/10008 :003 (2020/0256754) S. 286. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 7. April 2020 abgeschlossene Leasing-und Mietverträge wird es jedoch - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn die Beteiligten Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 UStAE übereinstimmend in der am 6. April 2020 geltenden Fassung anwenden.

Die bisherige Fassung des Absatzes 5 lautete:

(5) 1Werden Gegenstände im Leasing-Verfahren überlassen, ist die Übergabe des Leasing-Gegenstands durch den Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer eine Lieferung, wenn der Leasing-Nehmer nach den vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung berechtigt ist, wie ein Eigentümer über den Leasing-Gegenstand zu verfügen. 2Hiervon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn der Leasing-Gegenstand einkommensteuerrechtlich dem Leasing-Nehmer zuzurechnen ist. 3Auf das BFH-Urteil vom 1. 10. 1970, V R 49/70, BStBl 1971 II S. 34 wird hingewiesen. 4Erfolgt bei einer grenzüberschreitenden Überlassung eines Leasing-Gegenstands (sog. Cross-Border-Leasing) die Zuordnung dieses Gegenstands auf Grund des Rechts eines anderen Mitgliedstaates ausnahmsweise abweichend von den Sätzen 1 und 2 bei dem im Inland ansässigen Vertragspartner, ist dieser Zuordnung zur Vermeidung von endgültigen Steuerausfällen zu folgen; ist die Zuordnung dabei abweichend von den Sätzen 1 und 2 bei dem im anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertragspartner erfolgt, kann dieser gefolgt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Überlassung in dem anderen Mitgliedstaat der Besteuerung unterlegen hat.

[ 21 ]

Absatz 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 18. März 2020, III C 2 -S 7100/19/10008 :003 (2020/0256754) S. 286. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 7. April 2020 abgeschlossene Leasing-und Mietverträge wird es jedoch - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn die Beteiligten Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 UStAE übereinstimmend in der am 6. April 2020 geltenden Fassung anwenden.

2020 geltenden Fassung anwenden.

(6)1Erfolgt die Überlassung eines Gegenstands außerhalb des Leasing-Verfahrens (z.B. bei Mietverträgen im Sinne des § 535 BGB mit dem Recht zum Kauf), gilt Folgendes:

  1. Die Überlassung eines Gegenstands auf Grund eines Vertrags, der die Vermietung oder die Verpachtung dieses Gegenstands während eines bestimmten Zeitraums oder den Verkauf dieses Gegenstands gegen eine nicht nur einmalige Zahlung vorsieht, ist eine Lieferung, wenn der Vertrag den Übergang des zivilrechtlichen Eigentums an dem Gegenstand spätestens mit der letzten vereinbarten fälligen Zahlung vorsieht.
  2. 1Ist der Übergang des zivilrechtlichen Eigentums von weiteren Willenserklärungen, z.B. der Ausübung eines Optionsrechts abhängig, liegt eine Lieferung erst in dem Zeitpunkt vor, in dem dieser Wille übereinstimmend erklärt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Überlassung des Gegenstands eine sonstige Leistung. 4Die sonstige Leistung und die später folgende Lieferung sind hinsichtlich Steuerbarkeit, Steuerpflicht und anzuwendendem Steuersatz getrennt voneinander zu beurteilen. 5Wird das für die Nutzungsüberlassung vereinbarte Entgelt ganz oder teilweise auf die für die Lieferung vereinbarte Gegenleistung angerechnet, liegt insoweit eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die sonstige Leistung vor (vgl. Abschnitt 17.1).

2Satz 1 gilt entsprechend, wenn bei einer Überlassung eines Gegenstands im Leasing-Verfahren trotz ertragsteuerrechtlicher Zurechnung des Leasing-Gegenstands beim Leasing-Nehmer die Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 ausnahmsweise nicht erfüllt sind.

[ 22 ]

Satz 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 18. März 2020, III C 2 -S 7100/19/10008 :003 (2020/0256754) S. 286. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 7. April 2020 abgeschlossene Leasing-und Mietverträge wird es jedoch - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn die Beteiligten Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 UStAE übereinstimmend in der am 6. April 2020 geltenden Fassung anwenden.

Die bisherige Fassung des Satzes 5 lautete:

5Daher ist z.B. bei einer nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 als Lieferung zu qualifizierenden Nutzungsüberlassung mit vorangehender Eigentumsübertragung auf den Überlassenden (sog. sale-and-Mietkauf-back) ein Finanzierungsgeschäft anzunehmen.

[ 23 ]

Die Angabe "(Stand: 2017)" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch die Angabe "(Stand 2019)" ersetzt.

[ 24 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2020, III C 2 -S 7112/19/10001 :001 (2020/0945668) BStBl I S. 983. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird hinsichtlich aller bis vor dem 1. Juli 2021 (Angabe 1. Januar 2021 geändert auf 1. Juli 2021 durch BMF-Schreiben vom 11. März 2021, III C 2 - S 7112/19/10001 :001 (2021/0233066), BStBl 2021 I S. xxx) entstandener gesetzlicher Umsatzsteuer - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs und Fälle des § 13b UStG - nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Lieferungen entsprechend der bisherigen Fassung des Abschnitts 3.8 Absatz 1 Satz 1 UStAE behandelt haben.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

Eine Werklieferung liegt vor, wenn der Werkhersteller für das Werk selbstbeschaffte Stoffe verwendet, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind.

[ 25 ]

Klammerzusatz neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

[ 26 ]

Der abschließende Punkt wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch ein Semikolon ersetzt.

[ 27 ]

Nummer 17 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

[ 28 ]

Abschnittt 3.17 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 2. November 2020, III C 2 -S 7100/19/10001 :002 (2020/1051603) BStBl I S. 1121. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellt werden. Es wird -auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs -nicht beanstandet, wenn ab dem 1. Januar 2019 und vor dem 2. Februar 2021 ausgestellte Gutscheine von den Beteiligten nicht entsprechend den Vorgaben dieses BMF-Schreibens behandelt worden sind. .

[ 29 ]

Bei allen Beispielen wurden die Steuersätze von 19 bzw. 7 Prozent zugrunde gelegt. Die temporäre Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Umsätze des Gastronomiegewerbes vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 sowie die generelle Absenkung der Steuersätze in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wurden außer Acht gelassen.

[ 30 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Der Leistungsort bestimmt sich außerdem nur nach § 3a Abs. 1 UStG, wenn kein Tatbestand des § 3a Abs. 3 bis 8 UStG, des § 3b UStG, des § 3e oder des § 3f UStG vorliegt."

[ 31 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Der Leistungsort bestimmt sich nur dann nach § 3a Abs. 2 UStG, wenn kein Tatbestand des § 3a Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 Buchstabe b und Nr. 5, Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 und Abs. 8 UStG, des § 3b Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG, des § 3e UStG oder des § 3f UStG vorliegt."

[ 32 ]

Satz 9 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 9 lautete:

"9Verwendet ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Leistungsempfänger gegenüber seinem Auftragnehmer keine USt-IdNr., kann dieser grundsätzlich davon ausgehen, dass sein Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer ist oder ein Unternehmer, der die Leistung für den nicht unternehmerischen Bereich bezieht, sofern ihm keine anderen Informationen vorliegen (vgl. Artikel 18 Abs. 2 der MwStVO); in diesem Fall bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 1 UStG, soweit kein Tatbestand des § 3a Abs. 3 bis 8 UStG, des § 3b UStG, des § 3e oder des § 3f UStG vorliegt."

[ 33 ]

Satz 6 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. Die bisherigen Sätze 6 bis 9 werden die Sätze 7 bis 10.

[ 34 ]

Streichung der Abkürzung "ggf." in Satz 8 durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 35 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

"1Grundsätzlich fallen unter die Ortsregelung des § 3a Abs. 2 UStG alle sonstigen Leistungen an einen Leistungsempfänger im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG, soweit sich nicht aus § 3a Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 Buchstabe b und Nr. 5, Abs. 7 und Abs. 8, § 3b Abs. 1 Sätze 1 und 2, §§ 3e und 3f UStG eine andere Ortsregelung ergibt."

[ 36 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Ein enger Zusammenhang ist gegeben, wenn sich die sonstige Leistung nach den tatsächlichen Umständen überwiegend auf die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung des Grundstücks selbst bezieht"

[ 37 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

"3Liegt dagegen eine unentgeltliche Überlassung im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG vor (vgl. Abschnitt 15.23 Abs. 12), bestimmt sich deren Leistungsort nach § 3f UStG."

[ 38 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. Artikel 196 MwStSystRL)".

[ 39 ]

Satz 10 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 10 lautete:

"10In der Rechnung an S darf keine französische Umsatzsteuer enthalten sein."

[ 40 ]

Abschnitt 3f.1 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Für unentgeltliche Wertabgaben gilt nach § 3f UStG ein einheitlicher Leistungsort. 2Danach ist grundsätzlich der Ort maßgebend, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. 3Geschieht die Wertabgabe von einer Betriebsstätte aus, ist die Belegenheit der Betriebsstätte maßgebend. 4Abschnitt 3a.1 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

[ 41 ]

Zwischenüberschrift neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 42 ]

Der bisherige Inhalt wird Absatz 1 durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 43 ]

Zwischenüberschrift neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 44 ]

Absatz 2 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 45 ]

Zwischenüberschrift neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 46 ]

Absatz 3 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 47 ]

Absatz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 6. Februar 2020 - III C 3 – S 7156/19/10002 :001 (2020/0057950), BStBl I S. 235. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für vor dem 1. Juli 2020 ausgeführte Umsätze (§ 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG) wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE angewendet wird.

Ersetzen der Angabe "1. Juli 2020" in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 6. Februar 2020 - III C 3 – S 7156/19/10002 :001 (2020/0057950), BStBl I S. 235 durch die Angabe "1. Januar 2021" durch BMF-Schreiben vom 2. Juni 2020 - III C 3 – S 7156/19/10002 :002 (2020/0538130), BStBl I S. 545.

Ersetzen der Angabe "1. Januar 2021" in der Anwendungsregelung des BMF-Schreiben vom 2. Juni 2020 - III C 3 – S 7156/19/10002 :002 (2020/0538130), BStBl I S. 545 durch die Angabe "1. Januar 2022" durch BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2020 - III C 3 – S 7156/19/10002 :002 (2020/1035250), BStBl I S. 1043.

Die bisherige Fassung des Absatzes 4 lautete:

1Ein Frachtführer, der die Beförderung von Gegenständen übernommen hat, bewirkt auch dann eine Beförderungsleistung, wenn er die Beförderung nicht selbst ausführt, sondern sie von einem oder mehreren anderen Frachtführern (Unterfrachtführern) ausführen lässt. 2In diesen Fällen hat er die Stellung eines Hauptfrachtführers, für den der oder die Unterfrachtführer ebenfalls Beförderungsleistungen bewirken. 3Diese Beförderungsleistungen können grenzüberschreitend sein. 4Die Beförderungsleistung des Hauptfrachtführers sowie des Unterfrachtführers, dessen Leistung sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstreckt, sind grenzüberschreitend. 5Diesen Beförderungsleistungen vorangehende oder sich anschließende Beförderungen im Inland durch die anderen Unterfrachtführer sind steuerpflichtig, soweit nicht die Steuerbefreiungen für andere sonstige Leistungen nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a UStG in Betracht kommen (vgl. Abschnitte 4.3.3 und 4.3.4).

[ 48 ]

Absatz 8 geändert durch BMF-Schreiben vom 6. Februar 2020 - III C 3 – S 7156/19/10002 :001 (2020/0057950), BStBl I S. 235. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2021 (Anwendungszeitpunkt vom 1. Juli 2020 geändert auf dem 1. Januar 2021 durch BMF-Schreiben vom 2. Juni 2020 - III C 3 -S 7156/19/10002 :002 (2020/0538130; Anwendungszeitpunkt 1. Januar 2021 geändert auf dem 1. Januar 2022 durch BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2020 - III C 3 - S 7156/19/10002 :002 (2020/1035250), BStBl I S. 1043) ausgeführte Umsätze (§ 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG) wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE angewendet wird.

Die vorherige Fassung lautete:

1Eine grenzüberschreitende Beförderung zwischen dem Inland und einem Drittland liegt auch vor, wenn die Güterbeförderung vom Inland über einen anderen EU-Mitgliedstaat in ein Drittland durchgeführt wird. 2Befördert in diesem Fall ein Unternehmer die Güter auf einer Teilstrecke vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet, ist diese Leistung nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa UStG steuerfrei (vgl. Beispiel 2). 3Der Unternehmer hat die Ausfuhr der Güter durch Belege nachzuweisen (§ 4 Nr. 3 Sätze 3 und 4 UStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 und 3 UStDV). 4Der Beleg kann auch auf elektronischem Weg übermittelt werden; bei einer elektronischen Übermittlung des Belegs ist eine Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Ausstellers begonnen hat. 5Abschnitt 6a.4 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. 6Wird der Nachweis nicht erbracht, ist die Güterbeförderung steuerpflichtig (vgl. Beispiel 1).

Beispiel 1:

1Die in der Schweiz ansässige Privatperson P beauftragt den in Deutschland ansässigen Frachtführer F, Güter von Mainz nach Istanbul (Türkei) zu befördern. 2F beauftragt den deutschen Unterfrachtführer F1 mit der Beförderung von Mainz nach Bozen (Italien) und den italienischen Unterfrachtführer F2 mit der Beförderung von Bozen nach Istanbul. 3Dabei kann F2 die Ausfuhr in die Türkei durch Belege nachweisen, F1 dagegen nicht.

4Die Beförderungsleistung des F an seinen Leistungsempfänger P umfasst die Gesamtbeförderung von Mainz nach Istanbul. 5Nach § 3b Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG ist nur der Teil der Leistung steuerbar, der auf den inländischen Streckenanteil entfällt. 6Dieser Teil der Leistung ist nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa UStG allerdings steuerfrei, da sich diese Güterbeförderung unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr bezieht.

7Der Ort der Beförderungsleistung des Unterfrachtführers F1 an den Frachtführer F bestimmt sich nach dem Ort, von dem aus F sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG). 8Die Leistung des F1 ist nicht steuerfrei, da F1 keinen belegmäßigen Nachweis nach § 20 Abs. 1 und 3 UStDV erbringen kann. 9Steuerschuldner ist der leistende Unternehmer F1 (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG).

10Die Beförderungsleistung des Unterfrachtführers F2 an den Frachtführer F ist in Deutschland steuerbar (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG) und unter den weiteren Voraussetzungen von § 4 Nr. 3 UStG steuerfrei.

Beispiel 2:

1Wie Beispiel 1, jedoch weist F1 durch Belege die Ausfuhr der Güter in die Türkei nach (§ 20 Abs. 1 und 3 UStDV).

2Die Beförderungsleistung des Unterfrachtführers F1 an den Frachtführer F von Mainz nach Bozen ist Teil einer grenzüberschreitenden Güterbeförderung in die Türkei. 3Da der Unterfrachtführer F1 durch Belege die Ausfuhr der Güter in die Türkei nachweist, und somit den belegmäßigen Nachweis nach § 20 Abs. 1 und 3 UStDV erbringt, ist seine Leistung nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa UStG in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit.

4Die Beförderungsleistungen des Frachtführers F und des Unterfrachtführers F2 sind wie in Beispiel 1 dargestellt zu behandeln.

[ 49 ]

Absatz 3 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 17. Juni 2020, III C 3 -S 7160-c/20/10001 :001 (2020/0590350), BStBl 2020 I S. 581. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2021 erbracht werden, die Vorgaben dieses BMF-Schreibens nicht angewendet werden. Die bisherigen Absätze 3 bis 6 werden die neuen Absätze 4 bis 7.

[ 50 ]

Satz 2 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

[ 51 ]

Klammerzusatz angefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

[ 52 ]

Nummer 16 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 24. März 2020 - III C 3 S – 7172/19/10002 :003 (2020/0080945), BStBl I S. 291. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf ab dem 1. Januar 2020 in derartigen Einrichtungen erbrachte Umsätze anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen entgegen den Grundsätzen unter Tz II. die Umsätze bis zum 31. März 2020 aufgrund eines vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im BStBl I abgeschlossenen Vertrags umsatzsteuerpflichtig behandeln.

[ 53 ]

Abschnitt 4.15.1 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Zu den von der Steuerbefreiung ausgenommenen Umsätzen gehört insbesondere die entsprechende unentgeltliche Wertabgabe (vgl. Abschnitte 3.2 bis 3.4), also die Entnahme von Brillen und Brillenteilen sowie die Reparaturarbeiten an diesen Gegenständen für Zwecke außerhalb des Unternehmens.

[ 54 ]

Absatz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 24. März 2020 - III C 3 S – 7172/19/10002 :003 (2020/0080945), BStBl I S. 291. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf ab dem 1. Januar 2020 in derartigen Einrichtungen erbrachte Umsätze anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen entgegen den Grundsätzen unter Tz II. die Umsätze bis zum 31. März 2020 aufgrund eines vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im BStBl I abgeschlossenen Vertrags umsatzsteuerpflichtig behandeln.

Die bisherige Fassung des Absatzes 1 lautete:

Sofern Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen von Einrichtungen erbracht werden, die nicht nach Sozialrecht anerkannt sind und mit denen weder ein Vertrag noch eine Vereinbarung nach Sozialrecht besteht, sind diese nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 % der Fälle dieser Einrichtung von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind.

[ 55 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 24. März 2020, III C 3 - S 7172/19/10002 :003 (2020/0080945) S. 291. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf ab dem 1. Januar 2020 in derartigen Einrichtungen erbrachte Umsätze anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen entgegen den Grundsätzen unter Tz II. die Umsätze bis zum 31. März 2020 aufgrund eines vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im BStBl I abgeschlossenen Vertrags umsatzsteuerpflichtig behandeln.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

1Für die Ermittlung der 25 %-Grenze nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG müssen die Betreuungs- und Pflegekosten im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sein.

[ 56 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 24. März 2020, III C 3 - S 7172/19/10002 :003 (2020/0080945) S. 291. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf ab dem 1. Januar 2020 in derartigen Einrichtungen erbrachte Umsätze anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen entgegen den Grundsätzen unter Tz II. die Umsätze bis zum 31. März 2020 aufgrund eines vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im BStBl I abgeschlossenen Vertrags umsatzsteuerpflichtig behandeln.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

1Die Kosten eines "Falls" werden von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung zum überwiegenden Teil getragen, wenn sie die Kosten des Falls allein oder gemeinsam zu mehr als 50 % übernehmen.

[ 57 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 24. März 2020, III C 3 - S 7172/19/10002 :003 (2020/0080945) S. 291. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf ab dem 1. Januar 2020 in derartigen Einrichtungen erbrachte Umsätze anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen entgegen den Grundsätzen unter Tz II. die Umsätze bis zum 31. März 2020 aufgrund eines vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im BStBl I abgeschlossenen Vertrags umsatzsteuerpflichtig behandeln.

Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

3Diese Umsätze sind danach steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 25 % der Fälle der Einrichtung ganz oder zum überwiegenden Teil von der Sozialversicherung, Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge oder der für die Durchführung der Kriegopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung getragen worden sind.

[ 58 ]

Überschrift neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 24. März 2020, III C 3 - S 7172/19/10002 :003 (2020/0080945) S. 291. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf ab dem 1. Januar 2020 in derartigen Einrichtungen erbrachte Umsätze anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen entgegen den Grundsätzen unter Tz II. die Umsätze bis zum 31. März 2020 aufgrund eines vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im BStBl I abgeschlossenen Vertrags umsatzsteuerpflichtig behandeln.

Die bisherige Fassung der Überschrift lautete:

Sozialhilfeleistungen (§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe h UStG)

[ 59 ]

Absatz 14 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 24. März 2020, III C 3 - S 7172/19/10002 :003 (2020/0080945) S. 291. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf ab dem 1. Januar 2020 in derartigen Einrichtungen erbrachte Umsätze anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen entgegen den Grundsätzen unter Tz II. die Umsätze bis zum 31. März 2020 aufgrund eines vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im BStBl I abgeschlossenen Vertrags umsatzsteuerpflichtig behandeln.

Die bisherige Fassung des Absatzes 14 lautete:

1Der Träger der Sozialhilfe ist für alle Vertragsangelegenheiten der teilstationären und stationären Einrichtungen und ambulanten Dienste im Bereich Soziales zuständig. 2Neben dem Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit den Trägerverbänden werden auch einrichtungsindividuelle Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII geschlossen.

[ 60 ]

Absatz 15 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 24. März 2020, III C 3 - S 7172/19/10002 :003 (2020/0080945) S. 291. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf ab dem 1. Januar 2020 in derartigen Einrichtungen erbrachte Umsätze anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen entgegen den Grundsätzen unter Tz II. die Umsätze bis zum 31. März 2020 aufgrund eines vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im BStBl I abgeschlossenen Vertrags umsatzsteuerpflichtig behandeln.

Die bisherige Fassung des Absatzes 15 lautete:

Im Bereich des SGB XII werden insbesondere Verträge für folgende Leistungsbereiche abgeschlossen:

  • Einrichtungen für Menschen mit geistiger, körperlicher und/oder mehrfacher Behinderung nach § 53 und § 54 SGB XII;
  • Einrichtungen für Menschen mit seelischer Behinderung nach § 53 und § 54 SGB XII;
  • Einrichtungen und soziale Dienste für den Personenkreis nach § 67 und § 68 SGB XII.
[ 61 ]

Absatz 16 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 24. März 2020, III C 3 - S 7172/19/10002 :003 (2020/0080945) S. 291. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf ab dem 1. Januar 2020 in derartigen Einrichtungen erbrachte Umsätze anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen entgegen den Grundsätzen unter Tz II. die Umsätze bis zum 31. März 2020 aufgrund eines vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im BStBl I abgeschlossenen Vertrags umsatzsteuerpflichtig behandeln.

Die bisherige Fassung des Absatzes 16 lautete:

Einrichtungen und Dienste, die Vereinbarungen nach § 75 SGB XII mit den Trägern der Sozialhilfe geschlossen haben, sind nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe h UStG begünstigte Einrichtungen.

[ 62 ]

Überschrift neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung der Überrschrift lautete:

"Sonstige Betreuungs- oder Pflegeleistungen (§ 4 Nr. 16 Buchstabe l UStG)."

[ 63 ]

Sätze 1 und 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 24. März 2020, III C 3 - S 7172/19/10002 :003 (2020/0080945) S. 291. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf ab dem 1. Januar 2020 in derartigen Einrichtungen erbrachte Umsätze anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen entgegen den Grundsätzen unter Tz II. die Umsätze bis zum 31. März 2020 aufgrund eines vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im BStBl I abgeschlossenen Vertrags umsatzsteuerpflichtig behandeln.

Die bisherige Fassung der Sätze 1 und 2 lautete:

1Zu den begünstigten Leistungen zählen auch Leistungen zur Betreuung hilfsbedürftiger Personen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, z.B. die Unterrichtung im Umgang mit dem Langstock als Orientierungshilfe für blinde Menschen. 2Ebenso können hierzu die Leistungen zählen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII erbracht werden.

[ 64 ]

Nr. 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 24. März 2020, III C 3 - S 7172/19/10002 :003 (2020/0080945) S. 291. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf ab dem 1. Januar 2020 in derartigen Einrichtungen erbrachte Umsätze anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen entgegen den Grundsätzen unter Tz II. die Umsätze bis zum 31. März 2020 aufgrund eines vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im BStBl I abgeschlossenen Vertrags umsatzsteuerpflichtig behandeln.

Die bisherige Fassung der Nummer 2 lautete:

die ambulante Betreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Personen;

[ 65 ]

Nummer 5 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 24. März 2020, III C 3 - S 7172/19/10002 :003 (2020/0080945) S. 291. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf ab dem 1. Januar 2020 in derartigen Einrichtungen erbrachte Umsätze anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn die Einrichtungen entgegen den Grundsätzen unter Tz II. die Umsätze bis zum 31. März 2020 aufgrund eines vor Veröffentlichung dieses BMF-Schreibens im BStBl I abgeschlossenen Vertrags umsatzsteuerpflichtig behandeln. .

[ 66 ]

Absatz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 12. November 2020 – III C 3 - S 7177/17/10001 (2020/1169552); BStBl I S. 1265. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2021 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner die Leistungen - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - abweichend von den vorgenannten Ausführungen als umsatzsteuerpflichtig behandeln bzw. diese Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterwerfen.

Die bisherige Fassung des Absatzes 1 lautete:

1Ein Theater im Sinne des § 4 Nr. 20 UStG wendet sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern und hat die Aufgabe, der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahezubringen (BVerwG-Urteil vom 31. 7. 2008, 9 B 80/07, NJW 2009 S. 793). 2Dies liegt vor, wenn so viele künstlerische und technische Kräfte und die zur Ausführung von Theaterveranstaltungen notwendigen technischen Voraussetzungen unterhalten werden, dass die Durchführung eines Spielplans aus eigenen Kräften möglich ist (BFH-Urteil vom 14. 11. 1968, V 217/64, BStBl 1969 II S. 274). 3Es genügt, dass ein Theater die künstlerischen und technischen Kräfte nur für die Spielzeit eines Stückes verpflichtet. 4Ein eigenes oder gemietetes Theatergebäude braucht nicht vorhanden zu sein (BFH-Urteil vom 24. 3. 1960, V 158/58 U, BStBl III S. 277). 5Unter die Befreiungsvorschrift fallen deshalb auch die Theatervorführungen in einem Fernsehstudio, und zwar unabhängig davon, ob die Theatervorführung unmittelbar übertragen oder aufgezeichnet wird.

[ 67 ]

Absatz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 12. November 2020 – III C 3 - S 7177/17/10001 (2020/1169552); BStBl I S. 1265. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2021 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner die Leistungen - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - abweichend von den vorgenannten Ausführungen als umsatzsteuerpflichtig behandeln bzw. diese Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterwerfen.

Die bisherige Fassung des Absatzes 2 lautete:

1Zu den Theatern gehören auch Freilichtbühnen, Wanderbühnen, Zimmertheater, Heimatbühnen, Puppen-, Marionetten- und Schattenspieltheater sowie literarische Kabaretts, wenn sie die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen erfüllen. 2Filmvorführungen, Varietéaufführungen und sonstige Veranstaltungen der Kleinkunst fallen nicht unter die Steuerbefreiung.

[ 68 ]

Klammerzusatz angefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

[ 69 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BFH-Urteil vom 18. 2. 2010, V R 28/08, BStBl 2010 II S. 876)".

[ 70 ]

Überschrift neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 3. September 2020, III C 3 -S 7187/20/10002 :001 (2020/0879281) BStBl I S. 940. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 erbracht wurden.

Die vorherige Fassung lautete:

Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern

[ 71 ]

Absatz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 3. September 2020, III C 3 -S 7187/20/10002 :001 (2020/0879281) BStBl I S. 940. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 erbracht wurden.

Die vorherige Fassung lautete:

Die Steuerbefreiung kommt nur für die Gestellung von Mitgliedern oder Angehörigen der genannten Einrichtungen sowie für die Gestellung von Arbeitnehmern dieser Einrichtungen in Betracht.

[ 72 ]

Absatz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 3. September 2020, III C 3 -S 7187/20/10002 :001 (2020/0879281) BStBl I S. 940. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 erbracht wurden.

Die vorherige Fassung lautete:

1Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass die Personalgestellung für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder schulische Zwecke erfolgt. 2Die Frage ist nach den Vorschriften der §§ 52 bis 54 AO zu beurteilen. 3In Betracht kommen insbesondere die Gestellung von Schwestern an Krankenhäuser und Altenheime sowie die Gestellung von Ordensangehörigen an Kirchengemeinden. 4Schulische Zwecke werden bei der Gestellung von Lehrern an Schulen für die Erteilung von Unterricht verfolgt. 5Dies gilt für die Erteilung von Unterricht jeder Art, also nicht nur für die Erteilung von Religionsunterricht.

[ 73 ]

Die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 27 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 27 und 29 UStG" ersetzt.

[ 74 ]

Die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 27 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 27 und 29 UStG" ersetzt.

[ 75 ]

Streichung der Wörter "insbesondere auch die in § 23 UStDV aufgeführten amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege," durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

[ 76 ]

Die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 27 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 27 und 29 UStG" ersetzt.

[ 77 ]

Satz 12 neugefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Januar 2020 - III C 3 - S 7133/19/10002 :004 (2019/1141457), BStBl I S. 184.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Lieferungen (Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt der Lieferung des leistenden Unternehmers an den Abnehmer; auf den tatsächlichen Ausfuhrvorgang des Abnehmers kommt es nicht an. Daher findet die Wertgrenze für Lieferungen, die vor dem 1. Januar 2020 bewirkt worden sind und bei denen der Liefergegenstand vom Abnehmer erst nach dem 31. Dezember 2019, aber innerhalb der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG ausgeführt wird, keine Anwendung.

Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn der liefernde Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, die er zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Januar 2020 erbracht hat, die Regelungen zur Wertgrenze nicht entsprechend der Vorgaben dieses BMF-Schreibens angewendet hat.

Die bisherige Fassung des Satzes 12 lautete:

"Zum Nachweis des Wohnorts des Abnehmers bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr vgl. Abschnitt 6.11 Abs. 6."

[ 78 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(Grundsatz der Steuerneutralität und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vgl. EuGH-Urteile vom 17. 10. 2019, C-653/18, Unitel Sp, vom 28. 3. 2019, C-275/18, Milan Vinš, und vom 8. 11. 2018, C-495/17, Cartrans Spedition)".

[ 79 ]

Nummer 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung der Nummer 1 lautete:

"1. sich der liefernde Unternehmer vorsätzlich an einer das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdenden Steuerhinterziehung beteiligt hat bzw. davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft war und er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden, zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um diese zu verhindern (vgl. EuGH-Urteile vom 17. 10. 2019, C-653/18, Unitel Sp, vom 8. 11. 2018, C-495/17, Cartrans Spedition, und vom 28. 3. 2019, C-275/18, Milan Vin š) oder"

[ 80 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. EuGH-Urteile vom 17. 10. 2019, C-653/18, Unitel Sp, vom 8. 11. 2018, C-495/17, Cartrans Spedition, und vom 28. 3. 2019, C-275/18, Milan Vinš)".

[ 81 ]

Sätze 8 bis 10 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 25. Juni 2020 - III C 3 - S 7134/19/10003 :001 (2020/0626512), BStBl I S. 582. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. .

[ 82 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Der bisherige Klammerzusatz lautete:

(vgl. BMF-Schreiben vom 1. 2. 1984, BStBl I S. 155, und vom 14. 11. 2014, BStBl I S. 1450)

[ 83 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 25. Juni 2020, III C 3 - S 7134/19/10003 :001 (2020/0626512), BStBl 2020 I S. 582. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Die vorherige Fassung lautete:

1Ist der Nachweis der Ausfuhr durch Belege mit einer Bestätigung der Grenzzollstelle oder der Abgangsstelle nicht möglich oder nicht zumutbar, z.B. bei der Ausfuhr von Gegenständen im Reiseverkehr, durch die Kurier- und Poststelle des Auswärtigen Amts oder durch Transportmittel der Bundeswehr oder der Stationierungstruppen, kann der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch durch andere Belege führen.

[ 84 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. EuGH-Urteile vom 17. 10. 2019, C-653/18, Unitel Sp, vom 8. 11. 2018, C-495/17, Cartrans Spedition, und vom 28. 3. 2019, C-275/18, Milan Vinš)".

[ 85 ]

Satz 7 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 25. Juni 2020, III C 3 - S 7134/19/10003 :001 (2020/0626512), BStBl 2020 I S. 582. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. .

[ 86 ]

Absatz 8 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Januar 2020 - III C 3 - S 7133/19/10002 :004 (2019/1141457), BStBl I S. 184.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Lieferungen (Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt der Lieferung des leistenden Unternehmers an den Abnehmer; auf den tatsächlichen Ausfuhrvorgang des Abnehmers kommt es nicht an. Daher findet die Wertgrenze für Lieferungen, die vor dem 1. Januar 2020 bewirkt worden sind und bei denen der Liefergegenstand vom Abnehmer erst nach dem 31. Dezember 2019, aber innerhalb der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG ausgeführt wird, keine Anwendung.

Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn der liefernde Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, die er zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Januar 2020 erbracht hat, die Regelungen zur Wertgrenze nicht entsprechend der Vorgaben dieses BMF-Schreibens angewendet hat.

Die bisherige Fassung des Absatzes 8 lautete:

"(8) Zum Buchnachweis beim nichtkommerziellen Reiseverkehr vgl. Abschnitt 6.11 Abs. 11."

[ 87 ]

Satz 2 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 10. Januar 2020 - III C 3 - S 7133/19/10002 :004 (2019/1141457), BStBl I S. 184.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Lieferungen (Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt der Lieferung des leistenden Unternehmers an den Abnehmer; auf den tatsächlichen Ausfuhrvorgang des Abnehmers kommt es nicht an. Daher findet die Wertgrenze für Lieferungen, die vor dem 1. Januar 2020 bewirkt worden sind und bei denen der Liefergegenstand vom Abnehmer erst nach dem 31. Dezember 2019, aber innerhalb der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG ausgeführt wird, keine Anwendung.

Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn der liefernde Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, die er zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Januar 2020 erbracht hat, die Regelungen zur Wertgrenze nicht entsprechend der Vorgaben dieses BMF-Schreibens angewendet hat.

Die bisherigen Sätze 2 bis 5 werden die neuen Sätze 3 bis 6.

[ 88 ]

Absätze 2 bis 6 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 10. Januar 2020 - III C 3 - S 7133/19/10002 :004 (2019/1141457), BStBl I S. 184.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Lieferungen (Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt der Lieferung des leistenden Unternehmers an den Abnehmer; auf den tatsächlichen Ausfuhrvorgang des Abnehmers kommt es nicht an. Daher findet die Wertgrenze für Lieferungen, die vor dem 1. Januar 2020 bewirkt worden sind und bei denen der Liefergegenstand vom Abnehmer erst nach dem 31. Dezember 2019, aber innerhalb der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG ausgeführt wird, keine Anwendung.

Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn der liefernde Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, die er zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Januar 2020 erbracht hat, die Regelungen zur Wertgrenze nicht entsprechend der Vorgaben dieses BMF-Schreibens angewendet hat.

Die bisherigen Absätze 2 bis 12 werden die neuen Absätze 7 bis 17.

[ 89 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 25. Juni 2020, III C 3 - S 7134/19/10003 :001 (2020/0626512), BStBl 2020 I S. 582. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Die vorherige Fassung lautete:

1Die Verbringung des Liefergegenstands in das Drittlandsgebiet muss durch eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle eines EU-Mitgliedstaats (Ausgangszollstelle) nachgewiesen werden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV, Abschnitt 6.6 Abs. 3).

[ 90 ]

Satz 4 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 25. Juni 2020, III C 3 - S 7134/19/10003 :001 (2020/0626512), BStBl 2020 I S. 582. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. .

[ 91 ]

Satz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 25. Juni 2020, III C 3 - S 7134/19/10003 :001 (2020/0626512), BStBl 2020 I S. 582. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Satzes 4 lautete:

4Absatz 3 Satz 2 ist für Abnehmerbestätigungen entsprechend anzuwenden.

[ 92 ]

Absatz 17 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Januar 2020 - III C 3 - S 7133/19/10002 :004 (2019/1141457), BStBl I S. 184.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Lieferungen (Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt der Lieferung des leistenden Unternehmers an den Abnehmer; auf den tatsächlichen Ausfuhrvorgang des Abnehmers kommt es nicht an. Daher findet die Wertgrenze für Lieferungen, die vor dem 1. Januar 2020 bewirkt worden sind und bei denen der Liefergegenstand vom Abnehmer erst nach dem 31. Dezember 2019, aber innerhalb der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG ausgeführt wird, keine Anwendung.

Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn der liefernde Unternehmer bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, die er zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Januar 2020 erbracht hat, die Regelungen zur Wertgrenze nicht entsprechend der Vorgaben dieses BMF-Schreibens angewendet hat.

Die bisherige Fassung des Absatz 17 lautete:

"(17) Weitere Hinweise enthält das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, Stand August 2014 (Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 12. 8. 2014, BStBl I S. 1202)."

[ 93 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Der bisherige Klammerzusatz lautete:

(§ 3 Abs. 6 Satz 5 UStG)

[ 94 ]

Sätze 5 und 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung der Sätze 5 und 6 lautete:

5F ist gegenüber D nicht mit einer französischen USt-IdNr. aufgetreten. 6Die Lieferung des D ist nicht als innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln, weil F mit seinem Erwerb in Frankreich nicht der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs unterliegt, da er unter die Pauschalregelung für Land- und Forstwirte fällt, die Erwerbsschwelle nicht überschreitet und er auf deren Anwendung nicht verzichtet hat.

[ 95 ]

Satz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Satzes 4 lautete:

4F hat D seine französische USt-IdNr. mitgeteilt.

[ 96 ]

Satz 7 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Satzes 7 lautete:

7Da F mit seiner französischen USt-IdNr. auftritt, kann D davon ausgehen, dass der Wein für das Unternehmen des F erworben wird.

[ 97 ]

Satz 10 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. .

[ 98 ]

Sätze 4 und 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung der Sätze 4 und 5 lautete:

4S tritt ohne USt-IdNr. auf. 5Die Voraussetzung des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil der Abnehmer S gegenüber dem liefernden Unternehmer H nicht mit einer ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten USt-IdNr. auftritt.

[ 99 ]

Zwischenüberschrift neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 100 ]

Absatz 19 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. Die bisherigen Absätze 19 und 20 werden die neuen Absätze 20 und 21. .

[ 101 ]

Sätze 3 und 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die vorherige Fassung lautete:

3Ebenso wie bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 UStG ist auch bei einem innergemeinschaftlichen Verbringen nach § 6a Abs. 2 UStG die Steuerbefreiung davon abhängig, dass der Vorgang in dem anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt. 4Die Absätze 16 bis 18 sind entsprechend anzuwenden.

[ 102 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. .

[ 103 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(sog. Buchnachweis; § 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV)".

[ 104 ]

Absatz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Absatzes 2 lautete:

1Die §§ 17a (Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen) und 17b UStDV (Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen) regeln, mit welchen Belegen der Unternehmer den Nachweis zu führen hat. 2Nach § 17a Abs. 1 UStDV hat der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. 3Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben (sog. Belegnachweis). 4Hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG (z.B. Unternehmereigenschaft des Abnehmers, Verpflichtung des Abnehmers zur Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat), die auch nachgewiesen werden müssen, enthält die UStDV keine besonderen Regelungen für den Belegnachweis.

[ 105 ]

Zwischenüberschrift neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung der Zwischenüberschrift lautete:

"Voraussetzungen des Beleg- und Buchnachweises nach den §§ 17a bis 17c UStDV".

[ 106 ]

Absatz 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Absatzes 6 lautete:

1Die §§ 17a bis 17c UStDV regeln im Einzelnen, wie der Unternehmer die Nachweise der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu führen hat. 2§ 17a Abs. 1 UStDV bestimmt in Form einer Generalklausel (Mussvorschrift), dass der Unternehmer im Geltungsbereich des UStG durch Belege nachzuweisen hat, dass er oder der Abnehmer den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. 3Dies muss sich aus den Belegen leicht und eindeutig nachprüfbar ergeben. 4Der Unternehmer muss den Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht zwingend mit einer Gelangensbestätigung nach § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV oder mit den in § 17a Abs. 3 UStDV aufgeführten weiteren Nachweismöglichkeiten führen. 5Die Gelangensbestätigung ist eine mögliche Form des Belegnachweises, mit dem die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung für die Finanzverwaltung eindeutig und leicht nachprüfbar sind. 6Gleiches gilt auch für die in § 17a Abs. 3 UStDV aufgeführten Belege, mit denen der Unternehmer anstelle der Gelangensbestätigung die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen kann. 7Dem Unternehmer steht es frei, den Belegnachweis mit allen geeigneten Belegen und Beweismitteln zu führen, aus denen sich das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet an den umsatzsteuerrechtlichen Abnehmer in der Gesamtschau nachvollziehbar und glaubhaft ergibt.

[ 107 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17c Abs. 1 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 108 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 2 und 3 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. .

[ 109 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 2 und 3 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. .

[ 110 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 111 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Der bisherige Klammerzusatz lautete:

"(§ 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV)".

[ 112 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Der bisherige Klammerzusatz lautete:

"(§ 17c Abs. 1 UStDV)".

[ 113 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 114 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

2Mit einer Rechnung nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und/oder einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Spediteurversicherung nach Abschnitt 6a.5 Abs. 9 und 10, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UStDV nicht geführt werden (vgl. BFH-Urteile vom 12. 5. 2011, V R 46/10, BStBl II S. 957, und vom 14. 11. 2012, XI R 8/11, HFR 2013 S. 336).

[ 115 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

3In Fällen der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Fahrzeugs im Sinne des § 1b Abs. 2 UStG müssen die Belege nach § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV bzw. nach § 17a Abs. 3 Satz 1 UStDV zusätzlich die Fahrzeug-Identifikationsnummer des Fahrzeugs enthalten.

[ 116 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 117 ]

Abschnitt 6a.3a neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 118 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 2 Satz 1 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 119 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Der bisherige Klammerzusatz lautete:

"(§ 17a Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e Satz 2 UStDV)".

[ 120 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Der bisherige Klammerzusatz lautete:

"(§ 17a Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 und 3 UStDV)".

[ 121 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Der bisherige Klammerzusatz lautete:

"(§ 17a Abs. 2 Satz 4 UStDV)".

[ 122 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. .

[ 123 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die vorherige Fassung lautete:

(vgl. BMF-Schreiben vom 14. 11. 2014, BStBl I S. 1450)

[ 124 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 125 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. .

[ 126 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. .

[ 127 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 128 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

Nach § 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d UStDV kann der Unternehmer in den Fällen von Postsendungen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet hat und in denen eine Belegnachweisführung nach § 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c UStDV nicht möglich ist, den Nachweis wie folgt führen: durch eine Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters über die Entgegennahme der an den Abnehmer adressierten Postsendung und den Nachweis über die Bezahlung der Lieferung.

[ 129 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

Eine Belegnachweisführung nach § 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c UStDV gilt auch dann als möglich, wenn der mit der Beförderung Beauftragte (z.B. ein Kurierdienstleister) kein nachvollziehbares Protokoll, das den Transport bis zur Ablieferung beim Empfänger nachweist, sondern z.B. nur ein Protokoll bis zur Übergabe der Waren an den letzten Unterfrachtführer zur Verfügung stellt; in diesen Fällen kann der Belegnachweis damit nicht mit einer Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters nach § 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d UStDV geführt werden.

[ 130 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 131 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. .

[ 132 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 3 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 133 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 134 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 135 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. .

[ 136 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. .

[ 137 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die vorherige Fassung lautete:

1In Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen hat der liefernde Unternehmer den Belegnachweis durch Belege nach § 17a UStDV zu führen, die zusätzlich die in § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 UStDV bezeichneten Angaben enthalten (§ 17b Satz 2 UStDV).

[ 138 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(§ 17c Abs. 1 UStDV)"

[ 139 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(§ 17c Abs. 2 Nr. 1 UStDV)"

[ 140 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(§ 17c Abs. 1 UStDV in Verbindung mit § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a UStG)"

[ 141 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 142 ]

Satz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Satzes 4 lautete:

"4In einem solchen Fall liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung somit grundsätzlich nicht vor."

147 Satz 5 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Satzes 5 lautete:

"5Dieser Mangel kann geheilt werden, wenn auf Grund der objektiven Beweislage feststeht, dass es sich um einen Abnehmer im Sinne des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG handelt und der erforderliche Buchnachweis – ggf. spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht – nachgeholt wird."

Der bisherige Satz 6 wird neuer Satz 5.

[ 143 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(§ 17c Abs. 2 bis 4 UStDV)"

[ 144 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17c Abs. 1 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

[ 145 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(§ 17c Abs. 1 UStDV)"

[ 146 ]

Ersetzen der Angabe "§ 17c Abs. 2 Nr. 4 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. .

[ 147 ]

Ersetzen der Angabe "§§ 17a bis 17c UStDV" durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020 - III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480), BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden. .

[ 148 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Juni 2020, III C 3 -S 7155/19/10003 :001 (2020/0582983), BStBl 2020 I S. 580. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Umsätze (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 8.1 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 UStAE angewendet wird.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

1Bei den begünstigten Schiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) muss es sich um bereits vorhandene Wasserfahrzeuge handeln, die nach ihrer Bauart dem Erwerb durch die Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt sind; maßgebend ist die zolltarifliche Einordnung.

[ 149 ]

Satz 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Juni 2020, III C 3 -S 7155/19/10003 :001 (2020/0582983), BStBl 2020 I S. 580. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Umsätze (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 8.1 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 UStAE angewendet wird.

Die bisherige Fassung des Satzes 5 lautete:

5Weitere Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die nach ihrer Bauart begünstigten Wasserfahrzeuge auch tatsächlich ausschließlich oder überwiegend in der Erwerbsschifffahrt oder zur Rettung Schiffbrüchiger eingesetzt werden sollen.

[ 150 ]

Satz 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Juni 2020, III C 3 -S 7155/19/10003 :001 (2020/0582983), BStBl 2020 I S. 580. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Umsätze (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 8.1 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 UStAE angewendet wird.

Die bisherige Fassung des Satzes 6 lautete:

6Der Begriff der Seeschifffahrt ist nach den Vorschriften des Seerechts zu beurteilen.

[ 151 ]

Satz 7 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Juni 2020, III C 3 -S 7155/19/10003 :001 (2020/0582983), BStBl 2020 I S. 580. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Umsätze (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 8.1 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 UStAE angewendet wird.

Die bisherige Fassung des Satzes 7 lautete:

7Als Seeschifffahrt ist danach die Schifffahrt seewärts der in § 1 der Flaggenrechtsverordnung festgelegten Grenzen der Seefahrt anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 2.9.1971, V R 8/67, BStBl 1972 II S. 45).

[ 152 ]

Satz 8 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Juni 2020, III C 3 -S 7155/19/10003 :001 (2020/0582983), BStBl 2020 I S. 580. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Umsätze (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 8.1 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 UStAE angewendet. Die bisherigen Sätze 8 bis 10 werden die neuen Sätze 9 bis 11. Nichtbeanstandungsregelung verlängert durch BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2020, III C 3 - S 7155/19/10004 :001 (2020/1328300), BStBl 2020 I S. ... Hiermit wird diese Nichtbeanstandungsregelung in Bezug auf Abschnitt 8.1 Absatz 4 UStAE bis einschließlich 31. März 2021 verlängert. Somit wird es für vor dem 1. April 2021 aus-geführte Umsätze nicht beanstandet, wenn insoweit die bisher geltende Rechtslage angewendet wird.

[ 153 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Juni 2020, III C 3 -S 7155/19/10003 :001 (2020/0582983), BStBl 2020 I S. 580. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Umsätze (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 8.1 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 UStAE angewendet wird.

Nichtbeanstandungsregelung verlängert durch BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2020, III C 3 - S 7155/19/10004 :001 (2020/1328300), BStBl 2020 I S. ... Hiermit wird diese Nichtbeanstandungsregelung in Bezug auf Abschnitt 8.1 Absatz 4 UStAE bis einschließlich 31. März 2021 verlängert. Somit wird es für vor dem 1. April 2021 aus-geführte Umsätze nicht beanstandet, wenn insoweit die bisher geltende Rechtslage angewendet wird.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

2Gegenstände zur Versorgung von Schiffen sind auch Lebensmittel, Genussmittel und Non-food-Artikel, die in Bordläden, z.B. auf Ausflugsschiffen und Seebäderschiffen, verkauft werden sollen, auch wenn sie nicht zum Verbrauch oder Gebrauch an Bord, sondern zur Wiedereinfuhr in das Inland bestimmt sind.

[ 154 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Juni 2020, III C 3 -S 7155/19/10003 :001 (2020/0582983), BStBl 2020 I S. 580. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Umsätze (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschnitt 8.1 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5 UStAE angewendet wird.

Nichtbeanstandungsregelung verlängert durch BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2020, III C 3 - S 7155/19/10004 :001 (2020/1328300), BStBl 2020 I S. ... Hiermit wird diese Nichtbeanstandungsregelung in Bezug auf Abschnitt 8.1 Absatz 4 UStAE bis einschließlich 31. März 2021 verlängert. Somit wird es für vor dem 1. April 2021 aus-geführte Umsätze nicht beanstandet, wenn insoweit die bisher geltende Rechtslage angewendet wird.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

1Küstenfischerei (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 UStG) ist die Fischerei, die in den vor einer Küste liegenden Meeresteilen, die nicht zur Hohen See, sondern zum Gebiet des Uferstaates gehören (Territorialgewässer), durchgeführt wird.

[ 155 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 6. November 2020, III C 3 - S 7198/20/10002 :003 (2020/1099298) BStBl I S.1202. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2020 bewirkt wurden, die Vorgaben dieses BMF-Schreibens nicht angewendet werden.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

1Der Verzicht auf die in § 9 Abs. 2 UStG genannten Steuerbefreiungen ist nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.

[ 156 ]

Absatz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 6. November 2020, III C 3 - S 7198/20/10002 :003 (2020/1099298) BStBl I S. 1202. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2020 bewirkt wurden, die Vorgaben dieses BMF-Schreibens nicht angewendet werden.

Die bisherige Fassung des Absatzes 2 lautete:

1Die Option ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch dann zulässig, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der seine abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen berechnet (§§ 23, 23a UStG), seine Umsätze nach den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe versteuert (§ 24 UStG), Reiseleistungen erbringt (§ 25 UStG) oder die Differenzbesteuerung für die Umsätze von beweglichen körperlichen Gegenständen anwendet (§ 25a UStG). 2Demgegenüber ist ein Unternehmer, bei dem die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht erhoben wird, als ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigter Leistungsempfänger anzusehen. 3Die Option ist in diesem Fall somit nicht möglich.

[ 157 ]

Absatz 12 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 2. Juli 2020 - III C 2 - S 7030/20/10006 :006 (2020/0662912), BStBl I S. 610. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen Fällen ab dem 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 anzuwenden. .

[ 158 ]

Nummer 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 3. August 2020, III C 2 - S 7200/19/10001 :004 (2020/0353747), BStBl 2020 I S. 646.

Die bisherige Fassung der Nummer 1 lautete:

Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 98); diese gelten z.B. auch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU);"

[ 159 ]

Ersetzen des Punktes durch ein Semikolon durch BMF-Schreiben vom 3. August 2020 - III C 2 - S 7200/19/10001 :004 (2020/0353747), BStBl I S. 646.

[ 160 ]

Nummer 8 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 3. August 2020, III C 2 - S 7200/19/10001 :004 (2020/0353747), BStBl 2020 I S. 646.

[ 161 ]

Nummer 9 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 3. August 2020, III C 2 - S 7200/19/10001 :004 (2020/0353747), BStBl 2020 I S. 646.

[ 162 ]

Satz 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 28. August 2020 - III C 2 - S 7203/19/10001 :001 (2020/0827982), BStBl I S. 928. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird hinsichtlich aller bis vor dem 1. Januar 2022 entstandener gesetzlicher Umsatzsteuer - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Tauschumsätze entsprechend der bisherigen Fassung der Abschnitte 10.5 und 25a.1 Abs. 10 UStAE behandelt haben.

Die bisherige Fassung des Satzes 6 lautete:

Hat er keine konkreten Aufwendungen für seine Gegenleistung getätigt, ist als Entgelt für die Leistung der gemeine Wert dieser Gegenleistung anzusetzen; die Umsatzsteuer ist stets herauszurechnen.

[ 163 ]

Satz 7 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 28. August 2020 - III C 2 - S 7203/19/10001 :001 (2020/0827982), BStBl I S. 928. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird hinsichtlich aller bis vor dem 1. Januar 2022 entstandener gesetzlicher Umsatzsteuer - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Tauschumsätze entsprechend der bisherigen Fassung der Abschnitte 10.5 und 25a.1 Abs. 10 UStAE behandelt haben.

Die bisherige Fassung des Satzes 7 lautete:

"Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen."

Die bisherigen Sätze 8 bis 11 werden die neuen Sätze 7 bis 10.

[ 164 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 28. August 2020 - III C 2 - S 7203/19/10001 :001 (2020/0827982), BStBl I S. 928. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird hinsichtlich aller bis vor dem 1. Januar 2022 entstandener gesetzlicher Umsatzsteuer - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Tauschumsätze entsprechend der bisherigen Fassung der Abschnitte 10.5 und 25a.1 Abs. 10 UStAE behandelt haben.

Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

3Als Entgelt für die Lieferung des Austauschteils sind demnach die vereinbarte Geldzahlung und der gemeine Wert des Altteils, jeweils abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer, anzusetzen.

[ 165 ]

Absatz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 28. August 2020 - III C 2 - S 7203/19/10001 :001 (2020/0827982), BStBl I S. 928. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird hinsichtlich aller bis vor dem 1. Januar 2022 entstandener gesetzlicher Umsatzsteuer - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Tauschumsätze entsprechend der bisherigen Fassung der Abschnitte 10.5 und 25a.1 Abs. 10 UStAE behandelt haben.

Die bisherige Fassung des Absatzs 4 lautete:

1Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs einen Gebrauchtwagen in Zahlung und leistet der Käufer in Höhe des Differenzbetrags eine Zuzahlung, liegt ein Tausch mit Baraufgabe vor. 2Zum Entgelt des Händlers gehört neben der Zuzahlung auch der gemeine Wert des in Zahlung genommenen gebrauchten Fahrzeugs. 3Der gemeine Wert ist als Bruttowert (einschl. Umsatzsteuer) zu verstehen. 4Wird der Gebrauchtwagen zu einem höheren Preis als dem gemeinen Wert in Zahlung genommen, liegt ein verdeckter Preisnachlass vor, der das Entgelt für die Lieferung des Kraftfahrzeugs mindert.

Beispiel 1:

1Der Verkaufspreis eines neuen Kraftwagens beträgt 17 400 €. 2Der Kraftfahrzeughändler nimmt bei der Lieferung des Neuwagens ein gebrauchtes Fahrzeug, dessen gemeiner Wert 8 000 € beträgt, mit 8 500 € in Zahlung. 3Der Kunde zahlt 8 900 € in bar.

4Der Kraftfahrzeughändler gewährt einen verdeckten Preisnachlass von 500 €. 5Das Entgelt für die Lieferung des Neuwagens berechnet sich wie folgt:

Barzahlung 8 900,— €

+ gemeiner Wert 8 000,— €

16 900,— €

./. darin enthaltene Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %) 2 698,32 €

= Entgelt 14 201,68 €

5Ein verdeckter Preisnachlass kann mit steuerlicher Wirkung nur anerkannt werden, wenn die Höhe der Entgeltminderung nachgewiesen wird. 6Der Kraftfahrzeughändler kann den gemeinen Wert des in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens wie folgt ermitteln:

1. Wenn im Zeitpunkt der Übernahme des Gebrauchtwagens ein Schätzpreis eines amtlich bestellten Kraftfahrzeugsachverständigen festgestellt worden ist, kann dieser als gemeiner Wert anerkannt werden.

2. 1Bei Fahrzeugen, die innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Übernahme weitergeliefert werden, kann als gemeiner Wert der Brutto-Verkaufserlös (einschließlich Umsatzsteuer) abzüglich etwaiger Reparaturkosten, soweit die Reparaturen nicht nach der Übernahme durch den Kraftfahrzeughändler von diesem verursacht worden sind, und abzüglich eines Pauschalabschlags bis zu 15 % für Verkaufskosten anerkannt werden. 2Ein höherer Abschlagssatz ist nur anzuerkennen, wenn der Unternehmer entsprechende stichhaltige Kalkulationen vorlegt. 3Reparaturen sind nur mit den Selbstkosten, also ohne Gewinnzuschlag, zu berücksichtigen. 4Zu den Reparaturen in diesem Sinne rechnet nicht das Verkaufsfertigmachen. 5Die Kosten hierfür sind durch den Pauschalabschlag abgegolten.

Beispiel 2:

Verkaufspreis des Neufahrzeugs (20 000 € + 3 800 € Umsatzsteuer) 23 800,— €

Barzahlung 15 300,— €

Anrechnung Gebrauchtfahrzeug 8 500,— €

Ermittlung des gemeinen Werts Verkaufserlös 10 000,— €

./. Reparaturkosten 500,— €

./. Verkaufskosten (15 % von 10 000 €) 1 500,— €

= Gemeiner Wert 8 000,— €

Verdeckter Preisnachlass 500,— €

Ermittlung des Entgelts Barzahlung 15 300,— €

+ Gemeiner Wert des Gebrauchtfahrzeugs 8 000,— €

23 300, — €

./. darin enthaltene 15,97 % Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %) 3 721,01 €

Die Umsatzsteuer vermindert sich um (3 800 € ./. 3 721,01 €) = 78,99 €

3. Bei Fahrzeugen, die nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Übernahme, sondern erst später weitergeliefert werden, kann der Verkaufserlös abzüglich etwaiger Reparaturkosten wie bei Nummer 2, aber ohne Pauschalabschlag als gemeiner Wert anerkannt werden.

7Ist der festgestellte gemeine Wert des in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens höher als der Inzahlungnahmepreis, hat der Kraftfahrzeughändler außer der Zuzahlung den höheren gemeinen Wert zu versteuern. 8Der gemeine Wert eines beim Neuwagenverkauf in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens ist nicht unter Berücksichtigung des Erlöses aus im sog. Streckengeschäft nachfolgenden Gebrauchtwagenverkäufen zu bestimmen. 9Die Regelung zur Ermittlung des gemeinen Werts kann auch angewendet werden, wenn das in Zahlung genommene Fahrzeug nicht weiterverkauft, sondern verschrottet wird. 10In diesem Fall kann der gemeine Wert des Fahrzeugs mit 0 € bzw. mit dem Schrotterlös angesetzt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es innerhalb von drei Monaten oder später verschrottet wird. 11Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Verschrottung des Fahrzeugs vom Händler in geeigneter Weise, mindestens durch Vorlage des entwerteten Kfz-Briefs nachgewiesen wird.

[ 166 ]

Absatz 5 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 28. August 2020 - III C 2 - S 7203/19/10001 :001 (2020/0827982), BStBl I S. 928. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird hinsichtlich aller bis vor dem 1. Januar 2022 entstandener gesetzlicher Umsatzsteuer - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Tauschumsätze entsprechend der bisherigen Fassung der Abschnitte 10.5 und 25a.1 Abs. 10 UStAE behandelt haben.

Die bisherige Fassung des Absatzes 5 lautete:

1In den Fällen, in denen bei der Lieferung eines Neuwagens und der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens ein verdeckter Preisnachlass gewährt wird, ist ggf. § 14c Abs. 1 UStG anzuwenden. 2Der Kraftfahrzeughändler, der in einem derartigen Fall eine Rechnung erteilt, in der die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und der angegebene Steuerbetrag von dem nicht um den verdeckten Preisnachlass geminderten Entgelt berechnet worden ist, schuldet den Steuermehrbetrag nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG. 3Eine Berichtigung der geschuldeten Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG, dass der in der Rechnung ausgewiesene Steuerbetrag gegenüber dem Abnehmer berichtigt wird.

[ 167 ]

Satz 8 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 8 lautete:

"8Zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2019 vgl. BMF-Schreiben vom 12. 12. 2018, BStBl I S. 1395."

[ 168 ]

Satz 4 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020, III C 2 - S 7208/19/10001 :001 (2020/0683957), BStBl 2020 I S. 642. Der bisherige Satz 4 wird neuer Satz 5. Anwendungs-und Nichtbeanstandungsregelung Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. In Fällen, in denen der Lieferant des Stroms bzw. der Wärme seine Leistung mit gesondertem Steuerausweis in Rechnung gestellt hat, sind die Regelungen des § 14c Abs. 1 UStG zu beachten. Für Umsätze, die vor dem 7. Juli 2020 ausgeführt werden, wird es auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen der Mindestbemessungsgrundlage unterwirft. In den Fällen, in denen der Lieferant des Stroms oder der Wärme seine Leistung mit gesondertem Steuerausweis in Rechnung gestellt hat, gilt die Steuer auf die Mindestbemessungsgrundlage als Steuer i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG.

[ 169 ]

Absatz 7 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 2. November 2020, III C 2 -S 7100/19/10001 :002 (2020/1051603) BStBl I S. 1121. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellt werden. Es wird -auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs -nicht beanstandet, wenn ab dem 1. Januar 2019 und vor dem 2. Februar 2021 ausgestellte Gutscheine von den Beteiligten nicht entsprechend den Vorgaben dieses BMF-Schreibens behandelt worden sind. .

[ 170 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

"1Nach § 12 UStG bestehen für die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zwei Steuersätze:

allgemeiner Steuersatz ermäßigter Steuersatz

vom 1. 1. 1968 bis 30. 6. 1968 10 % 5 %

vom 1. 7. 1968 bis 31. 12. 1977 11 % 5,5 %

vom 1. 1. 1978 bis 30. 6. 1979 12 % 6 %

vom 1. 7. 1979 bis 30. 6. 1983 13 % 6,5 %

vom 1. 7. 1983 bis 31. 12. 1992 14 % 7 %

vom 1. 1. 1993 bis 31. 3. 1998 15 % 7 %

vom 1. 4. 1998 bis 31. 12. 2006 16 % 7 %

ab 1. 1. 2007 19 % 7 %

[ 171 ]

Absatz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 12. November 2020, III C 3 -S 7177/17/10001 (2020/1169552), BStBl S. 1265. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2021 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner die Leistungen -auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - abweichend von den vorgenannten Ausführungen als umsatzsteuerpflichtig behandeln bzw. diese Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterwerfen.

Die bisherige Fassung des Absatzes 1 lautete:

1Begünstigt sind die in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG bezeichneten Leistungen, wenn sie nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG fallen. 2Die Begriffe Theater, Konzert und Museen sind nach den Merkmalen abzugrenzen, die für die Steuerbefreiung maßgebend sind. 3Artikel 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 7 und 9 MwStSystRL erfasst sowohl die Leistungen einzelner ausübender Künstler als auch die Leistungen der zu einer Gruppe zusammengeschlossenen Künstler (vgl. EuGH-Urteil vom 23.10.2003, C-109/02, Kommission / Deutschland, BStBl 2004 II S. 337, 482). 4Die Leistungen von Dirigenten können dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG unterliegen; nicht dagegen die Leistungen von Regisseuren (soweit nicht umsatzsteuerfrei), Bühnenbildnern (vgl. aber Abschnitt 12.7 Abs. 19), Tontechnikern, Beleuchtern, Maskenbildnern, Souffleusen, Cuttern oder Kameraleuten. 5Der Umfang der ermäßigt zu besteuernden Leistungen ist ebenso nach den Merkmalen abzugrenzen, die für die Steuerbefreiung maßgebend sind. 6Die regelmäßig nicht mit den Leistungen von Orchestern, Theatern oder Chören vergleichbaren Leistungen von Zauberkünstlern, Artisten, Bauchrednern, Diskjockeys u.ä. typischerweise als Solisten auftretenden Künstlern sind daher nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG begünstigt. 7Wegen der Abgrenzung im Einzelnen vgl. Abschnitte 4.20.1 bis 4.20.3.

[ 172 ]

Absatz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 12. November 2020 – III C 3 - S 7177/17/10001 (2020/1169552); BStBl I S. 1265. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2021 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner die Leistungen - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - abweichend von den vorgenannten Ausführungen als umsatzsteuerpflichtig behandeln bzw. diese Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterwerfen.

Die bisherige Fassung des Absatzes 2 lautete:

1Die Steuerermäßigung erstreckt sich auch auf die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten. 2Eine Veranstaltung setzt nicht voraus, dass der Veranstalter und der Darbietende verschiedene Personen sind. 3Die Theatervorführung bzw. das Konzert müssen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen (vgl. BFH-Urteil vom 26. 4. 1995, XI R 20/94, BStBl II S. 519). 4Theatervorführungen sind außer den Theateraufführungen im engeren Sinne auch die Vorführungen von pantomimischen Werken einschließlich Werken der Tanzkunst, Kleinkunst- und Varieté-Theatervorführungen sowie Puppenspiele und Eisrevuen (vgl. BFH-Urteil vom 10. 1. 2013, V R 31/10, BStBl II S. 352). 5Als Konzerte sind musikalische und gesangliche Aufführungen durch einzelne oder mehrere Personen anzusehen. 6Das bloße Abspielen eines Tonträgers ist kein Konzert. 7Jedoch kann eine "Techno"-Veranstaltung ein Konzert im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG sein (BFH-Urteil vom 18. 8. 2005, V R 50/04, BStBl 2006 II S. 101). 8Pop- und Rockkonzerte, die den Besuchern die Möglichkeit bieten, zu der im Rahmen des Konzerts dargebotenen Musik zu tanzen, können Konzerte sein (vgl. BFH-Urteil vom 26.4.1995, XI R 20/94, a.a.O.). 9Begünstigt ist auch die Veranstaltung von Mischformen zwischen Theatervorführung und Konzert (vgl. BFH-Urteil vom 26.4.1995, XI R 20/94, a.a.O.). 10Leistungen anderer Art, die in Verbindung mit diesen Veranstaltungen erbracht werden, müssen von so untergeordneter Bedeutung sein, dass dadurch der Charakter der Veranstaltungen als Theatervorführung oder Konzert nicht beeinträchtigt wird (für eine sog. Dinner-Show siehe BFH-Urteil vom 10. 1. 2013, V R 31/10, a.a.O.). 11Nicht begünstigt sind nach dieser Vorschrift z.B. gesangliche, kabarettistische oder tänzerische Darbietungen im Rahmen einer Tanzbelustigung, einer sportlichen Veranstaltung oder zur Unterhaltung der Besucher von Gaststätten.

[ 173 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(für eine sog. Dinner-Show siehe BFH-Urteil vom 10. 1. 2013, V R 31/10, a.a.O.).

[ 174 ]

Die Angabe "17 500 €" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch die Angabe "22 000 €" ersetzt.

[ 175 ]

Sätze 3 bis 6 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 14. Januar 2020 - III C 2 - S 7244/19/10004 :001 (2019/1104914), BStBl I S. 196. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die bisherigen Sätze 3 bis 10 werden die neuen Sätze 7 bis 14.

[ 176 ]

Sätze 4 und 5 angefügt durch BMF-Schreiben vom 30. September 2020, III C 2 - S 7244/20/10001 :002 (2020/0977702) BStBl I S. 982. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn bis zum 31. Dezember 2020 Fährleistungen auch dann als ermäßigt besteuert behandelt werden, wenn ihr Schwerpunkt, wie z. B. beim Transport von Lkw, die Güterbeförderung ist. .

[ 177 ]

Satz 5 angefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

[ 178 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. Juli 2020 - III C 2 - S 7030/20/10006 :006 (2020/0662912), BStBl I S. 610.

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen Fällen ab dem 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Es wird ebenfalls nicht beanstandet, wenn der auf diese Leistungen entfallende Entgeltanteil mit 20 % des Pauschalpreises angesetzt wird."

[ 179 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BFH-Urteile vom 15. 9. 2011, V R 36/09, BStBl 2012 II S. 365, und vom 14. 11. 2018, XI R 27/16, BFH/NV 2019 S. 423)".

[ 180 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 11" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 181 ]

Die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 6 bis 8" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 7 bis 9" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 182 ]

Nummer 8 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 23. März 2020, III C 3 - S 7279/19/10003 :002 (2020/0258168) S. 288.

Anwendungsregelungen:

1. Anwendung

Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 ausgeführt werden.

a) Schlussrechnung über nach dem 31. Dezember 2019 erbrachte Leistungen bei Abschlagszahlungen vor dem 1. Januar 2020

Bei nach dem 31. Dezember 2019 ausgeführten Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist. Entsprechend hat der leistende Unternehmer eine Rechnung auszustellen, in der das (Netto-)Entgelt anzugeben ist sowie der Hinweis "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" (§ 14a Abs. 5 UStG). Dies ist unabhängig davon, ob der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. Januar 2020 vereinnahmt hat oder nicht.

Hat der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. Januar 2020 vereinnahmt und hierfür auch eine Rechnung mit offenem Steuerausweis erstellt, hat er die Rechnung(en) über diese Zahlungen im Voranmeldungszeitraum der tatsächlichen Ausführung der Leistung zu berichtigen (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG, § 14c Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG). In der Schlussrechnung sind die gezahlten Abschlagszahlungen nur dann mit ihrem Bruttobetrag (einschließlich Umsatzsteuer) anzurechnen, wenn die Umsatzsteuer bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Schlussrechnung nicht an den Leistungsempfänger zurückerstattet wurde. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nur das um das vor dem 1. Januar 2020 vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Entgelt oder die vereinnahmten Teile des Entgelts geminderte Entgelt zugrunde gelegt wird (Nichtbeanstandungsregelung). Voraussetzung hierfür ist, dass diese Anzahlung(en) vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe erklärt (= in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung oder in einer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr angemeldet) und gezahlt wurde(n). In derartigen Fällen sind die Rechnungen, mit denen über die Anzahlungen abgerechnet wurde, nicht zu berichtigen.

b) Berichtigung einer vor dem 1. Januar 2020 erstellten Rechnung über Anzahlungen, wenn die Zahlung erst nach dem 31. Dezember 2019 erfolgt

Wurden für Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG Abschlagszahlungen oder Anzahlungen vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4, § 13b Abs. 4 Satz 2 UStG). Entscheidend für die Steuerentstehung ist nicht, wann die Rechnung erstellt worden ist, sondern der Zeitpunkt der Vereinnahmung des entsprechenden Entgelts oder des Teilentgelts. Vereinnahmt der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teilentgelt für Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG nach dem 31. Dezember 2019, ist hierfür der Leistungsempfänger Steuerschuldner (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 und Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG). Ist die hierfür vom leistenden Unternehmer erstellte Rechnung vor dem 1. Januar 2020 erstellt worden und wurde die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, ist die Rechnung entsprechend zu berichtigen.

c) Abrechnungen nach dem 31. Dezember 2019 über Leistungen, die vor dem 1. Januar 2020 erbracht worden sind

Für Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG, die vor dem 1. Januar 2020 erbracht worden sind, ist der leistende Unternehmer nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG Steuerschuldner. § 13b Abs. 2 Nr. 6 i. V. m. Abs. 5 UStG ist insoweit nicht anzuwenden. Der leistende Unternehmer muss entsprechend eine Rechnung ausstellen, die die in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG vorgeschriebenen Angaben enthält. Hierzu gehört auch die Angabe des anzuwendenden Steuersatzes sowie des auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrags (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG).

d) Berichtigung nach dem 31. Dezember 2019 einer vor dem 1. Januar 2020 erstellten und bezahlten Rechnung über Anzahlungen

Hat der leistende Unternehmer für Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten

im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG einen Teil des Entgelts vor dem

1. Januar 2020 vereinnahmt und wurde die Leistung oder die Teilleistung danach ausgeführt, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG). Steuerschuldner war im Zeitpunkt der Vereinnahmung zunächst der leistende Unternehmer.

Stellt sich nach dem 31. Dezember 2019 heraus, dass die in Rechnung gestellte und vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Anzahlung in der Höhe unrichtig war, ist die ursprüngliche Rechnung bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (vgl. Tz. II.1.a) nur insoweit zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 UStG), als der überzahlte Betrag zurückgezahlt wurde und insoweit die Grundlage für die Versteuerung der Anzahlung entfallen ist.

Entsprechend wird der Leistungsempfänger bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung durch den leistenden Unternehmer hinsichtlich einer berichtigten Anzahlung nur dann Steuerschuldner nach § 13b Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 UStG, soweit ein weiteres Teilentgelt nach dem 31. Dezember 2019 vom leistenden Unternehmer vereinnahmt wird.

Beispiel 1:

Unternehmer A und Unternehmer B vereinbaren eine Übertragung von Elektrizitätszertifikaten im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG. A und B geben monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. A stellt am 2. Dezember 2019 eine Abschlagsrechnung über 10.000 € zuzüglich 1 900 € Umsatzsteuer aus. Die Rechnung wird von B noch im Dezember 2019 bezahlt. Im Januar 2020 stellt sich heraus, dass der Anzahlung eine falsche Anzahl von Elektrizitätszertifikaten zugrunde gelegen hat. Danach hätte nur eine Anzahlung mit einem Entgelt von 6.000 € in Rechnung gestellt werden dürfen. Der überzahlte Betrag wird B im Januar 2020 zurückerstattet. Die Übertragung der Elektrizitätszertifikate wird im Februar 2020 ausgeführt.

Bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (Tz. II.1.a) hat A seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass nur noch ein Entgelt in Höhe von 6.000 € zuzüglich 1.140 € Umsatzsteuer auszuweisen ist. Die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Rechnung hat er in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2020 entsprechend zu berücksichtigen. B hat den in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2019 geltend gemachten Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2020 entsprechend zu mindern.

Beispiel 2:

Sachverhalt wie in Beispiel 1, jedoch hätte eine Anzahlung mit einem Entgelt von 11.000 € in Rechnung gestellt werden müssen. B zahlt den Mehrbetrag im Februar 2020.

Bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (Tz. II.1.a) hat A seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass sie ein Entgelt in Höhe von 11.000 € enthält. Hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2020 geleisteten Anzahlung bleibt es bei der Steuerschuld des A, so dass insoweit weiterhin eine Umsatzsteuer von 1.900 € auszuweisen ist. Die ursprüngliche Besteuerung (A erklärt den Umsatz in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2019, B hat den Vorsteuerabzug in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2019 geltend gemacht) bleibt unverändert. Für die (Rest-)Anzahlung, die im Februar 2020 geleistet wird, ist in der Rechnung nur das (Netto-)Entgelt von 1.000 € anzugeben. Außerdem muss A den B insoweit auf dessen Steuerschuldnerschaft hinweisen. B muss das (Netto-)Entgelt von 1.000 € sowie die Steuer hierauf von 190 € in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Februar 2020 anmelden und kann gleichzeitig diese Steuer bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG).

2. Übergangsregelung

Bei Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. April 2020 ausgeführt werden, ist es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.

Dies gilt entsprechend auch in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. April 2020 vereinnahmt wird und die Leistung erst nach der Vereinnahmung des Entgelts oder von Teilen des Entgelts ausgeführt wird. Tz. II.1 gilt entsprechend.

Die bisherige Fassung der Nummer 8 lautete:

8. Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Nr. 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. 7. 2011 (BGBl. I S. 1475), Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nr. 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierten Emissionsreduktionen nach § 2 Nr. 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG).

[ 183 ]

Die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 6 bis 8" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 7 bis 9" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 184 ]

Die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 6 bis 8" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 7 bis 9" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 185 ]

Die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 6 bis 8" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 7 bis 9" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 186 ]

Die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 6 bis 8" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "Abs. 5 Sätze 1 und 7 bis 9" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 187 ]

Nr. 14 angefügt durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 188 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 8 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 189 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 6 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 190 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 191 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 6 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 192 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 193 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 8 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 194 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 6 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 195 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 196 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 8 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 197 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 198 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 6 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 199 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 200 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 6 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 201 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 202 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 6 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 203 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 11 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 204 ]

Abschnitt 13b.7b eingefügt durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 205 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

Die bisherige Fassung lautete:

1Haben der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger für einen an ihn erbrachten Umsatz § 13b Abs. 2 Nr. 4, Nr. 5 Buchstabe b oder Nr. 7 bis 11 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz und Sätze 3 bis 5 UStG angewandt, obwohl dies nach Art der Umsätze unter Anlegung objektiver Voraussetzungen nicht zutreffend war, gilt der Leistungsempfänger dennoch als Steuerschuldner (§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG).

[ 206 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 8 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 207 ]

Die Angabe "Abschnitt 13b.1 Abs. 2 Nr. 2 bis 13" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "Abschnitt 13b.1 Abs. 2 Nr. 2 bis 14" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 208 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 2 Nr. 2 bis 11 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 2 Nr. 2 bis 12 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 209 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 7. Mai 2020 – III C 3 - S 7359/19/10010 :001 (2020/0461613), BStBl I S. 530. Die Regelungen sind auf Besteuerungs- und Vergütungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

2Für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, und nur Steuer nach § 13b UStG schulden, gelten die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG entsprechend (§ 15 Abs. 4b UStG).

[ 210 ]

Die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 10 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx durch die Angabe "§ 13b Abs. 5 Satz 11" ersetzt. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 211 ]

Satz 11 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 23. März 2020, III C 3 - S 7279/19/10003 :002 (2020/0258168) S. 288.

Anwendungsregelungen:

1. Anwendung

Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 ausgeführt werden.

a) Schlussrechnung über nach dem 31. Dezember 2019 erbrachte Leistungen bei Abschlagszahlungen vor dem 1. Januar 2020

Bei nach dem 31. Dezember 2019 ausgeführten Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist. Entsprechend hat der leistende Unternehmer eine Rechnung auszustellen, in der das (Netto-)Entgelt anzugeben ist sowie der Hinweis "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" (§ 14a Abs. 5 UStG). Dies ist unabhängig davon, ob der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. Januar 2020 vereinnahmt hat oder nicht.

Hat der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teile des Entgelts vor dem 1. Januar 2020 vereinnahmt und hierfür auch eine Rechnung mit offenem Steuerausweis erstellt, hat er die Rechnung(en) über diese Zahlungen im Voranmeldungszeitraum der tatsächlichen Ausführung der Leistung zu berichtigen (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG, § 14c Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG). In der Schlussrechnung sind die gezahlten Abschlagszahlungen nur dann mit ihrem Bruttobetrag (einschließlich Umsatzsteuer) anzurechnen, wenn die Umsatzsteuer bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Schlussrechnung nicht an den Leistungsempfänger zurückerstattet wurde. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nur das um das vor dem 1. Januar 2020 vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Entgelt oder die vereinnahmten Teile des Entgelts geminderte Entgelt zugrunde gelegt wird (Nichtbeanstandungsregelung). Voraussetzung hierfür ist, dass diese Anzahlung(en) vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe erklärt (= in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung oder in einer Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr angemeldet) und gezahlt wurde(n). In derartigen Fällen sind die Rechnungen, mit denen über die Anzahlungen abgerechnet wurde, nicht zu berichtigen.

b) Berichtigung einer vor dem 1. Januar 2020 erstellten Rechnung über Anzahlungen, wenn die Zahlung erst nach dem 31. Dezember 2019 erfolgt

Wurden für Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG Abschlagszahlungen oder Anzahlungen vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4, § 13b Abs. 4 Satz 2 UStG). Entscheidend für die Steuerentstehung ist nicht, wann die Rechnung erstellt worden ist, sondern der Zeitpunkt der Vereinnahmung des entsprechenden Entgelts oder des Teilentgelts. Vereinnahmt der leistende Unternehmer das Entgelt oder Teilentgelt für Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG nach dem 31. Dezember 2019, ist hierfür der Leistungsempfänger Steuerschuldner (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 und Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG). Ist die hierfür vom leistenden Unternehmer erstellte Rechnung vor dem 1. Januar 2020 erstellt worden und wurde die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, ist die Rechnung entsprechend zu berichtigen.

c) Abrechnungen nach dem 31. Dezember 2019 über Leistungen, die vor dem 1. Januar 2020 erbracht worden sind

Für Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG, die vor dem 1. Januar 2020 erbracht worden sind, ist der leistende Unternehmer nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG Steuerschuldner. § 13b Abs. 2 Nr. 6 i. V. m. Abs. 5 UStG ist insoweit nicht anzuwenden. Der leistende Unternehmer muss entsprechend eine Rechnung ausstellen, die die in § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG vorgeschriebenen Angaben enthält. Hierzu gehört auch die Angabe des anzuwendenden Steuersatzes sowie des auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrags (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG).

d) Berichtigung nach dem 31. Dezember 2019 einer vor dem 1. Januar 2020 erstellten und bezahlten Rechnung über Anzahlungen

Hat der leistende Unternehmer für Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten

im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG einen Teil des Entgelts vor dem

1. Januar 2020 vereinnahmt und wurde die Leistung oder die Teilleistung danach ausgeführt, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG). Steuerschuldner war im Zeitpunkt der Vereinnahmung zunächst der leistende Unternehmer.

Stellt sich nach dem 31. Dezember 2019 heraus, dass die in Rechnung gestellte und vom leistenden Unternehmer vereinnahmte Anzahlung in der Höhe unrichtig war, ist die ursprüngliche Rechnung bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (vgl. Tz. II.1.a) nur insoweit zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 UStG), als der überzahlte Betrag zurückgezahlt wurde und insoweit die Grundlage für die Versteuerung der Anzahlung entfallen ist.

Entsprechend wird der Leistungsempfänger bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung durch den leistenden Unternehmer hinsichtlich einer berichtigten Anzahlung nur dann Steuerschuldner nach § 13b Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 UStG, soweit ein weiteres Teilentgelt nach dem 31. Dezember 2019 vom leistenden Unternehmer vereinnahmt wird.

Beispiel 1:

Unternehmer A und Unternehmer B vereinbaren eine Übertragung von Elektrizitätszertifikaten im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG. A und B geben monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. A stellt am 2. Dezember 2019 eine Abschlagsrechnung über 10.000 € zuzüglich 1 900 € Umsatzsteuer aus. Die Rechnung wird von B noch im Dezember 2019 bezahlt. Im Januar 2020 stellt sich heraus, dass der Anzahlung eine falsche Anzahl von Elektrizitätszertifikaten zugrunde gelegen hat. Danach hätte nur eine Anzahlung mit einem Entgelt von 6.000 € in Rechnung gestellt werden dürfen. Der überzahlte Betrag wird B im Januar 2020 zurückerstattet. Die Übertragung der Elektrizitätszertifikate wird im Februar 2020 ausgeführt.

Bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (Tz. II.1.a) hat A seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass nur noch ein Entgelt in Höhe von 6.000 € zuzüglich 1.140 € Umsatzsteuer auszuweisen ist. Die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Rechnung hat er in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2020 entsprechend zu berücksichtigen. B hat den in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2019 geltend gemachten Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2020 entsprechend zu mindern.

Beispiel 2:

Sachverhalt wie in Beispiel 1, jedoch hätte eine Anzahlung mit einem Entgelt von 11.000 € in Rechnung gestellt werden müssen. B zahlt den Mehrbetrag im Februar 2020.

Bei Inanspruchnahme der Nichtbeanstandungsregelung (Tz. II.1.a) hat A seine Rechnung dergestalt zu korrigieren, dass sie ein Entgelt in Höhe von 11.000 € enthält. Hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2020 geleisteten Anzahlung bleibt es bei der Steuerschuld des A, so dass insoweit weiterhin eine Umsatzsteuer von 1.900 € auszuweisen ist. Die ursprüngliche Besteuerung (A erklärt den Umsatz in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2019, B hat den Vorsteuerabzug in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2019 geltend gemacht) bleibt unverändert. Für die (Rest-)Anzahlung, die im Februar 2020 geleistet wird, ist in der Rechnung nur das (Netto-)Entgelt von 1.000 € anzugeben. Außerdem muss A den B insoweit auf dessen Steuerschuldnerschaft hinweisen. B muss das (Netto-)Entgelt von 1.000 € sowie die Steuer hierauf von 190 € in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für Februar 2020 anmelden und kann gleichzeitig diese Steuer bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG).

2. Übergangsregelung

Bei Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. April 2020 ausgeführt werden, ist es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.

Dies gilt entsprechend auch in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. April 2020 vereinnahmt wird und die Leistung erst nach der Vereinnahmung des Entgelts oder von Teilen des Entgelts ausgeführt wird. Tz. II.1 gilt entsprechend.

[ 212 ]

Satz 12 angefügt durch BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2020 – III C 3 - S 7279/19/10006 :002 (2020/1283532), BStBl I S. xx. Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden.

[ 213 ]

Die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 28 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 29 UStG" ersetzt.

[ 214 ]

Satz 5 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Juli 2020 - III C 2 - S 7280-a/19/10001 :001 (2020/0661295), BStBl I S. 644. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Der bisherige Satz 5 wird neuer Satz 6. .

[ 215 ]

Klammerzusatz geändert durch BMF-Schreiben vom 18. September 2020, III C 2 - S 7286-a/19/10001 :001 (2020/0920350) BStBl I S. 976. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn bei bis zum 31. Dezember 2020 übermittelten Rechnungsberichtigungen nach § 31 Abs. 5 UStDV, die nach dem BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 26/15, Rückwirkung besitzen, der Vorsteuerabzug gleichwohl erst in dem Besteuerungszeitraum geltend gemacht wird, in dem die berichtigte Rechnung ausgestellt wird. Eine Berufung hierauf scheidet aus, wenn der Vorsteuerabzug bereits aus der ursprünglichen Rechnung gewährt wurde.

Die vorherige Fassung lautete:

(vgl. BFH-Urteile vom 10. 11. 1994, V R 45/93, BStBl 1995 II S. 395, vom 8. 10. 2008, V R 59/07, BStBl 2009 II S. 218, und vom 16. 1. 2014, V R 28/13, BStBl II S. 867)

[ 216 ]

Satz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 4 lautete:

"4Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen verschiedenartiger Gegenstände umfassen, z.B. Geschenkartikel, reichen nicht aus."

[ 217 ]

Sätze 5 und 6 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374. Die bisherigen Sätze 5 bis 7 werden die neuen Sätze 7 bis 9.

[ 218 ]

Sätze 5 und 6 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 2. November 2020 - III C 2 - S 7100/19/10001 :002 (2020/1051603), BStBl I S. 1121. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellt werden. Der bisherige Satz 5 wird neuer Satz 7. .

[ 219 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(z.B. "Ausfuhr", "innergemeinschaftliche Lieferung")".

[ 220 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

"1Fahrausweise gelten nach § 34 UStDV als Rechnungen, wenn sie die folgenden Angaben enthalten:"

[ 221 ]

Satz 2 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Auf Fahrausweisen der Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, kann an Stelle des Steuersatzes die Tarifentfernung angegeben werden."

Die bisherigen Sätze 3 bis 7 werden die neuen Sätze 2 bis 6.

[ 222 ]

Klammerzusatz neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 18. September 2020, III C 2 - S 7286-a/19/10001 :001 (2020/0920350) BStBl I S. 976. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn bei bis zum 31. Dezember 2020 übermittelten Rechnungsberichtigungen nach § 31 Abs. 5 UStDV, die nach dem BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 26/15, Rückwirkung besitzen, der Vorsteuerabzug gleichwohl erst in dem Besteuerungszeitraum geltend gemacht wird, in dem die berichtigte Rechnung ausgestellt wird. Eine Berufung hierauf scheidet aus, wenn der Vorsteuerabzug bereits aus der ursprünglichen Rechnung gewährt wurde.

[ 223 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(sog. pro-forma-Rechnung)".

[ 224 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BMF-Schreiben vom 14. 11. 2014, BStBl I S. 1450)".

[ 225 ]

Das Wort "Tarifentfernung" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch das Wort "Beförderungsstrecke" ersetzt.

[ 226 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(bei verdecktem Preisnachlass vgl. Abschnitt 10.5 Abs. 4)".

[ 227 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BFH-Urteil vom 17. 2. 2011, V R 39/09, BStBl 2011 II S. 734)".

[ 228 ]

Bisheriger Inhalt wird Satz 1 und Satz 2 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 18. September 2020, III C 2 - S 7286-a/19/10001 :001 (2020/0920350) BStBl I S. 976. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn bei bis zum 31. Dezember 2020 übermittelten Rechnungsberichtigungen nach § 31 Abs. 5 UStDV, die nach dem BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 26/15, Rückwirkung besitzen, der Vorsteuerabzug gleichwohl erst in dem Besteuerungszeitraum geltend gemacht wird, in dem die berichtigte Rechnung ausgestellt wird. Eine Berufung hierauf scheidet aus, wenn der Vorsteuerabzug bereits aus der ursprünglichen Rechnung gewährt wurde. .

[ 229 ]

Sätze 9 und 10 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 18. September 2020, III C 2 - S 7286-a/19/10001 :001 (2020/0920350) BStBl I S. 976. Die bisherigen Sätze 9 bis 11 werden die neuen Sätze 11 bis 13. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn bei bis zum 31. Dezember 2020 übermittelten Rechnungsberichtigungen nach § 31 Abs. 5 UStDV, die nach dem BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 26/15, Rückwirkung besitzen, der Vorsteuerabzug gleichwohl erst in dem Besteuerungszeitraum geltend gemacht wird, in dem die berichtigte Rechnung ausgestellt wird. Eine Berufung hierauf scheidet aus, wenn der Vorsteuerabzug bereits aus der ursprünglichen Rechnung gewährt wurde. .

[ 230 ]

Absatz 1a eingefügt durch BMF-Schreiben vom 18. September 2020, III C 2 - S 7286-a/19/10001 :001 (2020/0920350) BStBl I S. 976. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn bei bis zum 31. Dezember 2020 übermittelten Rechnungsberichtigungen nach § 31 Abs. 5 UStDV, die nach dem BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 26/15, Rückwirkung besitzen, der Vorsteuerabzug gleichwohl erst in dem Besteuerungszeitraum geltend gemacht wird, in dem die berichtigte Rechnung ausgestellt wird. Eine Berufung hierauf scheidet aus, wenn der Vorsteuerabzug bereits aus der ursprünglichen Rechnung gewährt wurde. .

[ 231 ]

Satz 3 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Juli 2020, III C 2 -S 7280-a/19/10001 :001 (2020/0661295), BStBl 2020 I S. 644. Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden die neuen Sätze 4 und 5. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden Das BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2018, BStBl I S. 1401, wird aufgehoben.

[ 232 ]

Sätze 6 und 7 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Juli 2020, III C 2 -S 7280-a/19/10001 :001 (2020/0661295), BStBl 2020 I S. 644. Die bisherigen Sätze 5 bis 8 werden die neuen Sätze 8 bis 11. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden Das BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2018, BStBl I S. 1401, wird aufgehoben.

[ 233 ]

Sätze 3 und 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung der Sätze 3 und 4 lautete:

"3Die erforderlichen Angaben müssen aus der vom leistenden Unternehmer erstellten Rechnung hervorgehen. 4Andere Unterlagen oder Nachweise sowie Rechnungsergänzungen durch den Leistungsempfänger können nicht berücksichtigt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. 12. 1987, V S 9/85, BStBl 1988 II S. 702, und vom 9. 12. 1987, V B 54/85, BStBl 1988 II S. 700, sowie BFH-Urteil vom 8. 10. 2008, V R 59/07, BStBl 2009 II S. 218)."

[ 234 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BFH-Urteil vom 2. 9. 2010, V R 55/09, BStBl 2011 II S. 235)".

[ 235 ]

Satz 8 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 8 lautete:

"8Hinsichtlich der übrigen nach den §§ 14, 14a UStG erforderlichen Angaben hat der Rechnungsempfänger dagegen die inhaltliche Richtigkeit der Angaben zu überprüfen."

[ 236 ]

Sätze 10 bis 12 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung der Sätze 10 bis 12 lautete:

"10Bei unrichtigen Angaben entfällt der Vorsteuerabzug. 11Zu den unrichtigen Angaben, die eine Versagung des Vorsteuerabzugs zur Folge haben, zählen in einer Rechnung enthaltene Rechenfehler oder die unrichtige Angabe des Entgelts, des Steuersatzes oder des Steuerbetrags. 12Im Fall des § 14c Abs. 1 UStG kann der Vorsteuerabzug jedoch unter den übrigen Voraussetzungen in Höhe der für die bezogene Leistung geschuldeten Steuer vorgenommen werden."

[ 237 ]

Absatz 7 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 18. September 2020, III C 2 - S 7286-a/19/10001 :001 (2020/0920350) BStBl I S. 976. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn bei bis zum 31. Dezember 2020 übermittelten Rechnungsberichtigungen nach § 31 Abs. 5 UStDV, die nach dem BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 26/15, Rückwirkung besitzen, der Vorsteuerabzug gleichwohl erst in dem Besteuerungszeitraum geltend gemacht wird, in dem die berichtigte Rechnung ausgestellt wird. Eine Berufung hierauf scheidet aus, wenn der Vorsteuerabzug bereits aus der ursprünglichen Rechnung gewährt wurde.

Die vorherige Fassung lautete:

1Hat der Rechnungsaussteller die Steuer unzutreffend berechnet, bleibt es dem Rechnungsempfänger überlassen, eine berichtigte Rechnung anzufordern. 2Der Vorsteuerabzug kann jedoch erst zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem der Rechnungsaussteller die Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt und die zu berichtigenden Angaben an den Rechnungsempfänger übermittelt hat.

[ 238 ]

Satz 14 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374. Der bisherige Satz 14 wird neuer Satz 15. .

[ 239 ]

Der abschließende Punkt wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch ein Semikolon ersetzt. 214 Nummer 14 angefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374. .

[ 240 ]

Satz 2 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Bei Fahrausweisen mit Umwegkarten ist für den Vorsteuerabzug der Steuersatz maßgebend, der für die Summe der im Fahrausweis und in der Umwegkarte angegebenen Tarifentfernungen gilt."

Die Sätze 3 bis 5 werden die neuen Sätze 2 bis 4.

[ 241 ]

Absatz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Absatzes 3 lautete:

"(3) 1Im Wechselverkehr zwischen den Eisenbahnen des Bundes und anderen Eisenbahnunternehmen sowie zwischen den anderen Eisenbahnunternehmen sind auf dem gemeinsamen Fahrausweis die einzelnen Teilentfernungen angegeben (z.B. 400/75 km). 2In diesen Fällen ist für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge der für die einzelnen Teilentfernungen maßgebliche Steuersatz zu Grunde zu legen. 3Betragen die angegebenen Teilentfernungen teils nicht mehr, teils jedoch mehr als 50 km, kann aus Vereinfachungsgründen der Gesamtfahrpreis für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge nach dem Anteil der einzelnen Teilentfernungen, auf die unterschiedliche Steuersätze anzuwenden sind, aufgeteilt werden. 4Enthalten gemeinsame Fahrausweise für Beförderungsleistungen durch mehrere in einem Verkehrs- und Tarifverbund zusammengeschlossene Unternehmer keine Angaben über den Steuersatz und die Entfernung, ist für die Berechnung der abziehbaren Vorsteuerbeträge der ermäßigte Steuersatz zu Grunde zu legen."

[ 242 ]

Absatz 4 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Absatzes 4 lautete:

"(4) Absatz 3 gilt entsprechend bei gemeinsamen Fahrausweisen für Beförderungsleistungen auf Eisenbahn- und Schiffsstrecken."

[ 243 ]

Sätze 3 bis 6 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 16. Juli 2020, III C 2 -S 7300-a/19/10001 :004 (2020/0719700), BStBl 2020 I S. 645. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 244 ]

Der neue Satz 7 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 16. Juli 2020, III C 2 -S 7300-a/19/10001 :004 (2020/0719700), BStBl 2020 I S. 645. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des neuen Satzes 7 lautete:

7Nicht entscheidend ist, wer Schuldner der entstandenen Einfuhrumsatzsteuer war, wer diese entrichtet hat und wer den für den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer eingeführten Gegenstand tatsächlich über die Grenze gebracht hat.

[ 245 ]

Der bisherige Satz 4 wird neuer Satz 8.

[ 246 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 16. Juli 2020, III C 2 -S 7300-a/19/10001 :004 (2020/0719700), BStBl 2020 I S. 645. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

1Der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer steht auch dann nur dem Lieferer zu, wenn er den Gegenstand zur eigenen Verfügung im Inland zur Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr abfertigt und danach an seinen Abnehmer liefert.

[ 247 ]

Absatz 6 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 16. Juli 2020, III C 2 -S 7300-a/19/10001 :004 (2020/0719700), BStBl 2020 I S. 645. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden

Die vorherige Fassung lautete:

1In den Fällen des § 3 Abs. 8 UStG ist davon auszugehen, dass dem Abnehmer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erst im Inland verschafft wird. 2Dementsprechend ist in diesen Fällen der Lieferer zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt. 3Beim Reihengeschäft gilt dies für den Lieferer in der Reihe, der die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet.

[ 248 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 16. Juli 2020, III C 2 -S 7300-a/19/10001 :004 (2020/0719700), BStBl 2020 I S. 645. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

(vgl. Absatz 6)

[ 249 ]

Die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 27 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 27 und 29 UStG" ersetzt.

[ 250 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 16. Juli 2020, III C 2 -S 7300-a/19/10001 :004 (2020/0719700), BStBl 2020 I S. 645. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden

Die vorherige Fassung lautete:

(vgl. auch Abschnitt 15.8 Abs. 6)

[ 251 ]

Die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 27 UStG" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 27 und 29 UStG" ersetzt.

[ 252 ]

Sätze 8 und 9 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 18. September 2020, III C 2 - S 7286-a/19/10001 :001 (2020/0920350) BStBl I S. 976. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn bei bis zum 31. Dezember 2020 übermittelten Rechnungsberichtigungen nach § 31 Abs. 5 UStDV, die nach dem BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 26/15, Rückwirkung besitzen, der Vorsteuerabzug gleichwohl erst in dem Besteuerungszeitraum geltend gemacht wird, in dem die berichtigte Rechnung ausgestellt wird. Eine Berufung hierauf scheidet aus, wenn der Vorsteuerabzug bereits aus der ursprünglichen Rechnung gewährt wurde. .

[ 253 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 18. September 2020, III C 2 - S 7286-a/19/10001 :001 (2020/0920350) BStBl I S. 976. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn bei bis zum 31. Dezember 2020 übermittelten Rechnungsberichtigungen nach § 31 Abs. 5 UStDV, die nach dem BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 26/15, Rückwirkung besitzen, der Vorsteuerabzug gleichwohl erst in dem Besteuerungszeitraum geltend gemacht wird, in dem die berichtigte Rechnung ausgestellt wird. Eine Berufung hierauf scheidet aus, wenn der Vorsteuerabzug bereits aus der ursprünglichen Rechnung gewährt wurde.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

2Sind die Unterlagen für den Vorsteuerabzug (Rechnungen, EUSt-Belege) unvollständig oder nicht vorhanden, kann zwar der Unternehmer den Vorsteuerabzug nicht vornehmen.

[ 254 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 18. September 2020, III C 2 - S 7286-a/19/10001 :001 (2020/0920350) BStBl I S. 976. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn bei bis zum 31. Dezember 2020 übermittelten Rechnungsberichtigungen nach § 31 Abs. 5 UStDV, die nach dem BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 26/15, Rückwirkung besitzen, der Vorsteuerabzug gleichwohl erst in dem Besteuerungszeitraum geltend gemacht wird, in dem die berichtigte Rechnung ausgestellt wird. Eine Berufung hierauf scheidet aus, wenn der Vorsteuerabzug bereits aus der ursprünglichen Rechnung gewährt wurde.

Die vorherige Fassung lautete:

1Soweit Unterlagen für den Vorsteuerabzug nicht vorhanden sind und auch nicht vorhanden waren oder soweit die Unterlagen unvollständig sind, kommt eine Anerkennung des Vorsteuerabzugs nur aus Billigkeitsgründen in Betracht (§ 163 AO; vgl. BFH-Urteil vom 30. 4. 2009, V R 15/07, BStBl II S. 744)

[ 255 ]

Klammerzusatz angefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

[ 256 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. Abschnitt I Nr. 3 Buchstabe b des BMF-Schreibens vom 28. 5. 1996, BStBl I S. 654)."

[ 257 ]

Klammerzusatz angefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

[ 258 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

"3Personen, die der Beförderer aus privaten Gründen unentgeltlich mitbefördert, z.B. Angehörige, sind demgegenüber mitzuzählen, soweit eine sonstige Leistung im Sinne von § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG vorliegt, die nach § 3f UStG im Inland ausgeführt wird."

[ 259 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

"3Zur Steuer- und Vorsteuerberichtigung bei Entgeltminderungen durch Gewährung von verdeckten Preisnachlässen vgl. Abschnitt 10.5 Abs. 4."

[ 260 ]

Absatz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. November 2020, III C 2 -S 7100/19/10001 :002 (2020/1051603) BStBl I S. 1121. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellt werden. Es wird -auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs -nicht beanstandet, wenn ab dem 1. Januar 2019 und vor dem 2. Februar 2021 ausgestellte Gutscheine von den Beteiligten nicht entsprechend den Vorgaben dieses BMF-Schreibens behandelt worden sind.

Die bisherige Fassung des Absatzes 4 lautete:

1Die Grundsätze der Absätze 1 und 3 gelten insbesondere bei der Ausgabe von Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheinen. 2Als Gutscheine gelten allgemein schriftlich zugesicherte Rabatt- oder Vergütungsansprüche, z. B. in Form von Kupons, die ein Unternehmer zur Förderung seiner Umsätze ausgibt und die auf der gleichen oder nachfolgenden Umsatzstufe den Leistungsempfänger berechtigen, die Leistung im Ergebnis verbilligt um den Nennwert des Gutscheins in Anspruch zu nehmen. 3Der Nennwert des Gutscheins entspricht einem Bruttobetrag, d.h. er schließt die Umsatzsteuer ein (vgl. Abschnitt 10. 3 Abs. 1). 4Das Einlösen des Gutscheins kann in der Weise erfolgen, dass der begünstigte Abnehmer den Gutschein beim Erwerb der Leistung an Zahlungs statt einsetzt und der Zwischenhändler sich den Nennwert des Gutscheins vom Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben hat, oder in dessen Auftrag von einem anderen vergüten lässt (Preisnachlassgutschein) oder dass der begünstigte Abnehmer direkt vom Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben hat, oder in dessen Auftrag von einem anderen eine nachträgliche Vergütung erhält (Preiserstattungsgutschein).

[ 261 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 7. Mai 2020 – III C 3 - S 7359/19/10010 :001 (2020/0461613), BStBl I S. 530. Die Regelungen sind auf Besteuerungs- und Vergütungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

2In diesen Fällen sind die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG nicht anzuwenden (§ 18 Abs. 9 Satz 6 UStG).

[ 262 ]

Die Angabe "§ 18 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG" wurde durch BMF-Schreiben vom 7. Mai 2020 - III C 3 - S 7359/19/10010 :001 (2020/0461613), BStBl I S. 530 durch die Angabe "§ 18 Abs. 9 Sätze 5 und 6 UStG" ersetzt.

Die Regelungen sind auf Besteuerungs- und Vergütungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.

[ 263 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 7. Mai 2020 – III C 3 - S 7359/19/10010 :001 (2020/0461613), BStBl I S. 530. Die Regelungen sind auf Besteuerungs- und Vergütungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

2Ein Unternehmer ist bereits dann im Inland ansässig, wenn er eine Betriebsstätte hat und von dieser Umsätze ausführt; die Absicht, von dort Umsätze auszuführen, ist nicht ausreichend (vgl. BFH-Urteil vom 5. 6. 2014, V R 50/13, BStBl II S. 813).

[ 264 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2020, III C 3 - S 7140/19/10002 :007 (2020/1027480) BStBl I S. 1038. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die vorherige Fassung lautete:

1Nicht vergütet werden Vorsteuerbeträge, die in Rechnungen über Ausfuhrlieferungen oder innergemeinschaftliche Lieferungen gesondert ausgewiesen werden, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 bis 3a UStG bzw. § 6a Abs. 1 und 2 UStG vorliegen.

[ 265 ]

Absatz 4 geändert durch BMF-Schreiben vom 7. Mai 2020 – III C 3 - S 7359/19/10010 :001 (2020/0461613), BStBl I S. 530. Die Regelungen sind auf Besteuerungs- und Vergütungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird (sog. Gegenseitigkeit im Sinne von § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG). 2Unternehmer, die ihren Sitz auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder in Melilla haben, sind für die Durchführung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens wie Unternehmer mit Sitz im Gemeinschaftsgebiet zu behandeln. 3Hinsichtlich der Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen Gegenseitigkeit gegeben oder nicht gegeben ist, wird auf das BMF-Schreiben vom 17. 10. 2014, BStBl I S. 1369, hingewiesen. 4Bei fehlender Gegenseitigkeit ist das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nur durchzuführen, wenn der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

  1. nur Umsätze ausgeführt hat, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b Abs. 5 Satz 1 und 6 UStG) oder die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 5 UStG) unterlegen haben,
  2. im Inland nur innergemeinschaftliche Erwerbe und daran anschließende Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 UStG ausgeführt hat, oder
  3. im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Nichtunternehmer erbracht und von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat (§ 18 Abs. 4c und 4d UStG) Gebrauch gemacht hat (vgl. Abschnitt 18.7a Abs. 8).
[ 266 ]

Sätze 2 bis 4 geändert durch BMF-Schreiben vom 7. Mai 2020 – III C 3 - S 7359/19/10010 :001 (2020/0461613), BStBl I S. 530. Die Regelungen sind auf Besteuerungs- und Vergütungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

2Der Zinslauf beginnt grundsätzlich mit Ablauf von vier Monaten und zehn Werktagen nach Eingang des Vergütungsantrags beim BZSt. 3Übermittelt der Unternehmer Rechnungen oder Einfuhrbelege als eingescannte Originale abweichend von Absatz 4 Satz 2 nicht zusammen mit dem Vergütungsantrag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von vier Monaten und zehn Tagen nach Eingang dieser eingescannten Originale beim BZSt. 4Hat das BZSt zusätzliche oder weitere zusätzliche Informationen angefordert, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von zehn Werktagen nach Ablauf der Fristen in Artikel 21 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. 2. 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer nach der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EU 2008 Nr. L 44 S. 23).

[ 267 ]

Bisheriger Inhalt wird Satz 1 durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

[ 268 ]

Satz 2 angefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

[ 269 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 7. Mai 2020 – III C 3 - S 7359/19/10010 :001 (2020/0461613), BStBl I S. 530. Die Regelungen sind auf Besteuerungs- und Vergütungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

2Sind jedoch die Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erfüllt und schuldet der im Ausland ansässige Unternehmer die Steuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren (z.B. nach § 14c Abs. 1 UStG), kann die Vergütung der Vorsteuerbeträge abweichend von § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren durchgeführt werden.

[ 270 ]

Abs. 2 Satz 1 UStG nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren durchgeführt werden." 245 Die Angabe "§ 18 Abs. 9 Sätze 3 und 5 UStG" wurde durch BMF-Schreiben vom 7. Mai 2020 - III C 3 - S 7359/19/10010 :001 (2020/0461613), BStBl I S. 530 durch die Angabe "§ 18 Abs. 9 Sätze 4 und 6 UStG" ersetzt. Die Regelungen sind auf Besteuerungs- und Vergütungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 enden. .

[ 271 ]

Absatz 2 geändert durch BMF-Schreiben vom 28. Oktober 2020, III C 5 - S 7427-d/19/10001 :001 (2020/1044418) BStBl I S. 1120. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Bestätigungsanfragen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 an das BZSt gestellt werden.

Die vorherige Fassung lautete:

1Unternehmer können einfache und qualifizierte Bestätigungsanfragen schriftlich, über das Internet (www.bzst.de) oder telefonisch an das BZSt – Dienstsitz Saarlouis –, 66738 Saarlouis (Telefon-Nr.: 0228/406-1222), stellen. 2Bei Anfragen über das Internet besteht neben der Anfrage zu einzelnen USt-IdNrn. auch die Möglichkeit, gleichzeitige Anfragen zu mehreren USt-IdNrn. durchzuführen. 3Bei Anfragen zu einzelnen USt-IdNrn. kann der Nachweis der durchgeführten qualifizierten Bestätigungsabfrage – abweichend vom Grundsatz einer qualifizierten amtlichen Bestätigungsmitteilung – durch die Übernahme des vom BZSt übermittelten Ergebnisses als Screenshot in das System des Unternehmens geführt werden. 4Bei der Durchführung gleichzeitiger Anfragen zu mehreren USt-IdNrn. über eine XML-RPC-Schnittstelle kann die vom BZSt übermittelte elektronische Antwort in Form eines Datensatzes unmittelbar in das System des Unternehmens eingebunden und ausgewertet werden. 5In diesen Fällen kann der Nachweis einer durchgeführten qualifizierten Anfrage einer USt-IdNr. – abweichend vom Grundsatz einer qualifizierten amtlichen Bestätigungsmitteilung – über den vom BZSt empfangenen Datensatz geführt werden.

[ 272 ]

Absatz 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 28. Oktober 2020, III C 5 - S 7427-d/19/10001 :001 (2020/1044418) BStBl I S. 1120. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Bestätigungsanfragen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 an das BZSt gestellt werden.

Die bisherige Fassung des Absatzes 5 lautete:

1Das BZSt teilt das Ergebnis der Bestätigungsanfrage grundsätzlich schriftlich mit, auch wenn vorab eine telefonische Auskunft erteilt wurde. 2Bestätigungsanfragen über das Internet werden unmittelbar beantwortet; eine zusätzliche schriftliche Mitteilung durch das BZSt kann angefordert werden.

[ 273 ]

Die Angabe "17 500 €" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch die Angabe "22 000 €" ersetzt.

[ 274 ]

Die Angabe "17 500 €" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch die Angabe "22 000 €" ersetzt.

[ 275 ]

Die Angabe "17 500 €" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch die Angabe "22 000 €" ersetzt.

[ 276 ]

Die Angabe "17 500 €" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch die Angabe "22 000 €" ersetzt.

[ 277 ]

Die Angabe "17 500 €" wird durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374 durch die Angabe "22 000 €" ersetzt.

[ 278 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Das bei der Aufbewahrung von Bild- oder anderen Datenträgern angewandte Verfahren muss den GoBD (vgl. BMF-Schreiben vom 14. 11. 2014, BStBl I S. 1450), insbesondere den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 1. 2. 1984, BStBl I S. 155, und den diesem Schreiben beigefügten "Mikrofilm-Grundsätzen" entsprechen."

[ 279 ]

Nummer 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung der Nummer 4 lautete:

"4. bei der Verpflichtung zur Führung des Umsatzsteuerhefts vgl. BMF-Schreiben vom 30. 4. 1981, BStBl I S. 312, vom 17. 1. 1983, BStBl I S. 105, sowie vom 30. 4. 2012, BStBl I S. 579;"

[ 280 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 28. August 2020 - III C 2 - S 7203/19/10001 :001 (2020/0827982), BStBl I S. 928. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird hinsichtlich aller bis vor dem 1. Januar 2022 entstandener gesetzlicher Umsatzsteuer - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Tauschumsätze entsprechend der bisherigen Fassung der Abschnitte 10.5 und 25a.1 Abs. 10 UStAE behandelt haben

Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

3Bei der Inzahlungnahme von Gebrauchtfahrzeugen in der Kraftfahrzeugwirtschaft ist grundsätzlich nach Abschnitt 10.5 Abs. 4 zu verfahren.

[ 281 ]

Satz 4 und Beispiel gestrichen durch BMF-Schreiben vom 28. August 2020 - III C 2 - S 7203/19/10001 :001 (2020/0827982), BStBl I S. 928. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird hinsichtlich aller bis vor dem 1. Januar 2022 entstandener gesetzlicher Umsatzsteuer - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Tauschumsätze entsprechend der bisherigen Fassung der Abschnitte 10.5 und 25a.1 Abs. 10 UStAE behandelt haben

Die bisherige Fassung des Satzes 4 und des Beispiels lautete:

4Wenn jedoch die Höhe der Entgeltminderung nicht nachgewiesen und das Neuwagenentgelt nicht um einen "verdeckten Preisnachlass" gemindert wird, kann im Rahmen der Differenzbesteuerung der Betrag als Einkaufspreis für das Gebrauchtfahrzeug angesetzt werden, mit dem dieses in Zahlung genommen, d.h. auf den Neuwagenpreis angerechnet wird.

Beispiel:

1Der Verkaufspreis eines fabrikneuen Kraftwagens beträgt 23 800 € (20 000 € + 3 800 € Umsatzsteuer). 2Im Kaufvertrag zwischen dem Kraftfahrzeughändler und dem Kunden (Nichtunternehmer) wird vereinbart, dass

  • der Händler ein Gebrauchtfahrzeug des Kunden mit 8 500 € in Zahlung nimmt und
  • der Kunde den Restbetrag von 15 300 € in bar bezahlt.

3Der Kraftfahrzeughändler verkauft das Gebrauchtfahrzeug nach einem Monat für 10 000 € an einen Nichtunternehmer im Inland.

1. Berücksichtigung des verdeckten Preisnachlasses

a) Ermittlung des tatsächlichen Werts des Gebrauchtfahrzeugs nach Abschnitt 10.5 Abs. 4:

Verkaufserlös für das Gebrauchtfahrzeug 10.000,– €

./. Reparaturkosten 500,– €

./. Verkaufskosten (pauschal 15 % von 10.000 €) 1.500,– €

tatsächlicher Wert des Gebrauchtfahrzeugs 8.000,– €

verdeckter Preisnachlass 500,– €

b) Bemessungsgrundlage für den Verkauf des Neufahrzeugs:

Barzahlung des Kunden 15.300,– €

+ tatsächlicher Wert des Gebrauchtfahrzeugs 8.000,– €

23.300,– €

./. darin enthaltene Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %) 3.720,17 €

Bemessungsgrundlage 19.579,83 €

c) Bemessungsgrundlage für den Verkauf des Gebrauchtfahrzeugs nach § 25a Abs. 3 Satz 1 UStG:

Verkaufspreis 10.000,– €

./. tatsächlicher Wert des Gebrauchtfahrzeugs (= Einkaufspreis im Sinne des § 25a Abs. 3 UStG) 8.000,– €

Differenz 2.000,– €

./. darin enthaltene Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %) 319,33 €

Bemessungsgrundlage für die Differenzbesteuerung 1.680,67 €

2. Nichtberücksichtigung des verdeckten Preisnachlasses

a) Bemessungsgrundlage für den Verkauf des Neufahrzeugs:

Barzahlung des Kunden 15.300,– €

+ Anrechnungswert des Gebrauchtfahrzeugs 8.500,– €

./. darin enthaltene Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %) 23.800,– €

3.800,– €

Bemessungsgrundlage 20.000,– €

b) Bemessungsgrundlage für den Verkauf des Gebrauchtfahrzeugs nach § 25a Abs. 3 Satz 1 UStG:

Verkaufspreis 10.000,– €

./. Anrechnungswert des Gebrauchtfahrzeugs 8.500,– €

Differenz 1.500,– €

./. darin enthaltene Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %) 239,50 €

Bemessungsgrundlage für die Differenzbesteuerung 1.260,50 €

4Die Summe der Bemessungsgrundlagen beträgt in beiden Fällen 21 260,50 €.

[ 282 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 - S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675), BStBl I S. 1374.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

"1Da die Umsatzsteuer-Nachschau keine Außenprüfung im Sinne des §§ 193 ff. AO darstellt, finden insbesondere die §§ 147 Abs. 6 Sätze 1 und 2, 201, 202 AO keine Anwendung. 2Ein Prüfungsbericht ist nicht zu fertigen."

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