Content Portlet (für Detailseite)

Gliederung
Gesetzesstand
HI1203852

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet[i]

[ 1 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 2 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 3 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 4 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 5 ]

Nr. 7 angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 6 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 7 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden bis 31.07.2017.

[ 8 ]

Eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 9 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 10 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 11 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 12 ]

Nr. 2 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 13 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 14 ]

Abs. 11a eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 15 ]

Abs. 12a eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 16 ]

Abs. 12b eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 17 ]

Abs. 12c eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 18 ]

Abs. 14 angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Aufgehoben durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden vom 01.08.2015 bis 20.08.2019.

[ 19 ]

Geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 20 ]

Nr. 5a eingefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 21 ]

Abs. 14 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 22 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 23 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 24 ]

Nr. 2b eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 25 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 26 ]

Nr. 2c eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 27 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 28 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 29 ]

Abs. 2 aufgehoben durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 30 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007. Aufgehoben durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden vom 28.08.2007 bis 29.02.2020.

[ 31 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 32 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 33 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 34 ]

§ 4a eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 35 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 36 ]

Eingefügt durch v. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 37 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 38 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 39 ]

Geändert durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 40 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 41 ]

Angefügt durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 42 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 43 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 44 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 45 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 46 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 47 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 48 ]

Abs. 2a eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 49 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 50 ]

Angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 51 ]

Gestrichen durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 52 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 53 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 54 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 55 ]

§ 11 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 56 ]

Angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 57 ]

§ 12a eingefügt durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 58 ]

Das außer Kraft setzen des § 12a zum 06.08.2019 wurde aufgehoben durch das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes (BGBl. I 2019, Nr. 25, S. 913, 915).

[ 59 ]

Geändert durch Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Anzuwenden ab 12.07.2019.

[ 60 ]

Angefügt durch Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Anzuwenden ab 12.07.2019.

[ 61 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Anzuwenden ab 12.07.2019.

[ 62 ]

Angefügt durch Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Anzuwenden ab 12.07.2019.

[ 63 ]

Geändert durch Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Anzuwenden ab 12.07.2019.

[ 64 ]

Geändert durch Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Anzuwenden ab 12.07.2019.

[ 65 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Anzuwenden ab 12.07.2019.

[ 66 ]

Abs. 10 angefügt durch Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Anzuwenden ab 12.07.2019.

[ 67 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 68 ]

Nr. 3 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 69 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 70 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 71 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 72 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 73 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 74 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 75 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 76 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 77 ]

Abschnitt 3 geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 78 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 79 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 80 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 81 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 82 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 83 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 84 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 85 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 86 ]

Angefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 87 ]

Nummer 2 tritt am 02. 03. 2025 außer Kraft. außer Kraft.

[ 88 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 89 ]

Absatz 1 tritt am 02. 03. 2025 außer Kraft. außer Kraft.

[ 90 ]

§ 18 geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 91 ]

§ 18a geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 92 ]

§ 18b geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 93 ]

§ 18c geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 94 ]

§ 18d geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 95 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 96 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 97 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 98 ]

§ 18e eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 99 ]

§ 18f eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 100 ]

§ 19 geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 101 ]

Nr. 1 eingefügt durch Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 102 ]

Geändert durch Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts. Geänderte Zählung anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 103 ]

Geändert durch Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts. Geänderte Zählung anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 104 ]

§ 19a geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 105 ]

§ 19b geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 106 ]

Geändert durch Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 107 ]

§ 19c geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 108 ]

§ 19d geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 109 ]

§ 19e eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 110 ]

§ 19f eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 111 ]

§ 20 geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 112 ]

Absatz 1 tritt am 02. 03. 2025 außer Kraft.

[ 113 ]

§ 20a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Aufgehoben durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden vom 01.08.2017 bis 23.06.2020.

[ 114 ]

§ 20b eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Aufgehoben durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden vom 01.08.2017 bis 23.06.2020.

[ 115 ]

§ 20c eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Aufgehoben durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden vom 01.08.2017 bis 23.06.2020.

[ 116 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 117 ]

Eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 118 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 119 ]

Aufgehoben durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 120 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 121 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 122 ]

Angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 123 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 124 ]

Aufgehoben durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 125 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 126 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 127 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 128 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 129 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 130 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 131 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 132 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 133 ]

Aufgehoben durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 134 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 135 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 136 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 137 ]

Abs. 3 geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 138 ]

Angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 139 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 140 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 141 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden bis 31.07.2015.

[ 142 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden bis 31.07.2015.

[ 143 ]

Angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 144 ]

Angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 145 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden bis 31.07.2015.

[ 146 ]

Angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 147 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden bis 31.07.2015.

[ 148 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 149 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden bis 31.07.2015.

[ 150 ]

Angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 151 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 152 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 153 ]

Gestrichen durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 154 ]

§ 25b eingefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 155 ]

Gestrichen durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 156 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 157 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 158 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 159 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 160 ]

Abs. 3 geändert durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 161 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 162 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 163 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 164 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden bis 31.07.2015.

[ 165 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 166 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 167 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 168 ]

Geändert durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden ab 15.07.2016.

[ 169 ]

Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 170 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 171 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 172 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 173 ]

Aufgehoben durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 174 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.2013. Aufgehoben durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden vom 06.09.2013 bis 29.02.2020.

[ 175 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 176 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 177 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 178 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 179 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 180 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 181 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 182 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 183 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 184 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 185 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 186 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 187 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 188 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 189 ]

Nr. 5 geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 190 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 191 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 192 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 193 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 194 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 195 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 196 ]

Nr. 6 angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 197 ]

Eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 198 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 199 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 200 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 201 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 202 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 203 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 204 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 205 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 206 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 207 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 208 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 209 ]

Angefügt durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 210 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 211 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 212 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 213 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 214 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 215 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 216 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 217 ]

§ 36a eingefügt durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 218 ]

Abs. 1 geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 219 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 220 ]

Abs. 4 geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 221 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 222 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 223 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 224 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 225 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 226 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 227 ]

§ 39 geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 228 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 229 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 230 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 231 ]

Gestrichen durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 232 ]

Eingefügt durch v. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 233 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 234 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 235 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 236 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 237 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 238 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 239 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 240 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 241 ]

Nr. 7 angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 242 ]

§ 41 geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 243 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 244 ]

§ 42 geändert durch inländische. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 245 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 246 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 247 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 248 ]

Eingefügt durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 249 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 250 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 251 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 252 ]

Buchst. c) geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 253 ]

Angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 254 ]

Geändert durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 255 ]

Angefügt durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 256 ]

Abs. 4 geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 257 ]

Nr. 1 geändert durch Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.08.2019.

[ 258 ]

Geändert durch Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung. Anzuwenden ab 29.05.2020.

[ 259 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 260 ]

Geändert durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 261 ]

Geändert durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 262 ]

Nr. 4 angefügt durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 263 ]

Angefügt durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 264 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 265 ]

§ 45a eingefügt durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 266 ]

Abs. 2 geändert durch Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.08.2019.

[ 267 ]

Geändert durch Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung. Anzuwenden ab 29.05.2020.

[ 268 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 269 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 270 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 271 ]

§ 47a eingefügt durch Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 15.06.2017.

[ 272 ]

Abs. 1 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 273 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 274 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden bis 31.07.2015.

[ 275 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 276 ]

Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 277 ]

Aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 278 ]

§ 48a eingefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 279 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 280 ]

Absatz 3 Nr. 1 vor Inkrafttreten erneut geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970)

[ 281 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 282 ]

Absatz 5 Nr. 5 vor Inkrafttreten erneut geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970)

[ 283 ]

Nr. 6 geändert durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 284 ]

Absatz 6 Satz 1 und 2 vor Inkrafttreten erneut geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970)

[ 285 ]

Anzuwenden bis 31.03.2021.

[ 286 ]

Absatz 6a vor Inkrafttreten eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970)

[ 287 ]

Abs. 8 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016. Anzuwenden ab 05.02.2016.

[ 288 ]

Anzuwenden bis 31.03.2021.

[ 289 ]

Abs. 9 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016. Anzuwenden ab 05.02.2016.

[ 290 ]

Anzuwenden bis 31.03.2021.

[ 291 ]

§ 49a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze. Aufgehoben durch 2. DAVG. Anzuwenden vom 01.10.2005 bis 08.08.2019.

[ 292 ]

§ 49b eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze. Aufgehoben durch 2. DAVG. Anzuwenden vom 01.10.2005 bis 08.08.2019.

[ 293 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 294 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 295 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 296 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 297 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 298 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 299 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 300 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 301 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 302 ]

Abs. 10 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 303 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 304 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 305 ]

Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 306 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 307 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 308 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 309 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 310 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 311 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 312 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 313 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 314 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 315 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 316 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 317 ]

Abs. 4a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 318 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 319 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 320 ]

Nr. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden bis 31.07.2015.

[ 321 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 322 ]

§ 53 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Vor Inkrafttreten erneut geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 323 ]

Geändert durch Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 17.03.2016.

[ 324 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden bis 20.08.2019.

[ 325 ]

Abs. 3a eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 326 ]

Abs. 3b eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 327 ]

§ 54 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 328 ]

Geändert durch Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 17.03.2016.

[ 329 ]

Nr. 1a geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 330 ]

Nr. 1b eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 331 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 332 ]

Nr. 1a geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Aufgehoben durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden vom 10.11.2016 bis 20.08.2019.

[ 333 ]

Nr. 6 geändert durch Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 334 ]

§ 54a aufgehoben durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden bis 31.12.2015.

[ 335 ]

§ 55 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Vor Inkrafttreten erneut geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 336 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 337 ]

Nr. 5 aufgehoben durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden bis 20.08.2019.

[ 338 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Geänderte Zählung anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 339 ]

§ 56 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 340 ]

Geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 341 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 342 ]

Abs. 3 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 343 ]

Eingefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 344 ]

Angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 345 ]

§ 56a eingefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 346 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 347 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 348 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 349 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 350 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 351 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 352 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 353 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 354 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 355 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 356 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 357 ]

Abs. 4 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 358 ]

Abs. 5 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 359 ]

Abs. 6 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 360 ]

Abs. 7 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 361 ]

Abs. 8 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 362 ]

Abs. 9 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 363 ]

Abs. 10 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 364 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 365 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 366 ]

Angefügt durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 367 ]

Angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 368 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 369 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 370 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 371 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 372 ]

Abs. 7 geändert durch Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 17.03.2016.

[ 373 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 374 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 375 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 376 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 377 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 378 ]

Abs. 2 geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 379 ]

Geändert durch Integrationsgesetz. Aufgehoben durch Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Anzuwenden vom 06.08.2016 bis 31.12.2019.

[ 380 ]

Angefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 381 ]

Angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 382 ]

Abs. 2c eingefügt durch Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 17.03.2016.

[ 383 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 384 ]

Angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 385 ]

Abs. 2d eingefügt durch Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 17.03.2016.

[ 386 ]

Angefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 387 ]

Abs. 6 angefügt durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 388 ]

Eingefügt durch Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 389 ]

Angefügt durch Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 390 ]

§ 60b eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 391 ]

§ 60c angefügt durch Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 392 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 393 ]

§ 60d angefügt durch Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Anzuwenden vom 01.01.2020 bis 30.12.2023.

[ 394 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 395 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 396 ]

Abs. 1b eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 397 ]

Abs. 1c geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 398 ]

Abs. 1d eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 399 ]

Abs. 1e eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 400 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Geänderte Zählung anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 401 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 402 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden bis 20.08.2019.

[ 403 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 404 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 405 ]

Abs. 3 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 406 ]

Abs. 3a eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 407 ]

Abs. 3b eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 408 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 409 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 410 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 411 ]

Eingefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 412 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 413 ]

Abs. 4a eingefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 414 ]

Abs. 6 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 415 ]

Abs. 1 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden vom 21.08.2019 bis 30.06.2022.

[ 416 ]

Eingefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 417 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 418 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 419 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 420 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden bis 31.07.2015.

[ 421 ]

§ 62b geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 422 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 423 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 424 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 425 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 426 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 427 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 428 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 429 ]

Abs. 1 geändert durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 430 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 431 ]

§ 68a eingefügt durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 432 ]

Das außer Kraft setzen des § 68a zum 06.08.2019 wurde aufgehoben durch das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes (BGBl. I 2019, Nr. 25, S. 913, 915).

[ 433 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 434 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 435 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 436 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 437 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 438 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 439 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 440 ]

Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 441 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 442 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 443 ]

Abs. 4 eingefügt durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 444 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5. Geänderte Zählung anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 445 ]

Nr. 1b eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 446 ]

Nr. 1c eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 447 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 448 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 449 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 450 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 451 ]

Nr. 3a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 452 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 453 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 454 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 455 ]

Nr. 6 geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 456 ]

Nr. 7 geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 457 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 458 ]

Nr. 9 angefügt durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 459 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6. Geänderte Zählung anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 460 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 461 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 462 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 463 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7. Geänderte Zählung anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 464 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 465 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 466 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 467 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 468 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8. Geänderte Zählung anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 469 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 470 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 471 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 472 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 473 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden bis 19.07.2017.

[ 474 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht. Anzuwenden ab 20.07.2017.

[ 475 ]

Angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 476 ]

Angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 477 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 478 ]

Angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 479 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 480 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 481 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 482 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 483 ]

Nr. 7 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 484 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016. Anzuwenden bis 16.03.2016.

[ 485 ]

Geändert durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 486 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 487 ]

Geändert durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 488 ]

Angefügt durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 489 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 490 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 491 ]

Geändert durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 492 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 493 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 494 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 495 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 496 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 497 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 498 ]

Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Anzuwenden ab 12.07.2019.

[ 499 ]

Abs. 4 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 500 ]

Angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 501 ]

Abs. 7 geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 502 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 503 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 504 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 505 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 506 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vom 18.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 507 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vom 18.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 508 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 509 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 510 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 511 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016. Anzuwenden ab 05.02.2016.

[ 512 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016. Anzuwenden ab 05.02.2016.

[ 513 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 514 ]

Eingefügt durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 515 ]

Abs. 1a geändert durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 516 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016. Anzuwenden ab 05.02.2016.

[ 517 ]

Eingefügt durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 518 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016. Anzuwenden ab 05.02.2016.

[ 519 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 520 ]

Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016. Anzuwenden ab 05.02.2016.

[ 521 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 522 ]

Eingefügt durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 523 ]

Abs. 3b eingefügt durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 524 ]

Abs. 3c eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 525 ]

Abs. 4 geändert durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 526 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016. Anzuwenden ab 05.02.2016.

[ 527 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016. Anzuwenden ab 05.02.2016.

[ 528 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 529 ]

§ 73b eingefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 530 ]

Geändert durch Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 531 ]

§ 73c geändert durch Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 532 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 533 ]

Eingefügt durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 534 ]

Nr. 4a eingefügt durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 535 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden bis 31.07.2017.

[ 536 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 537 ]

Nr. 5a eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 538 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 539 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 540 ]

Nr. 12 angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 541 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 542 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 543 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 544 ]

Nr. 13 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 545 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 546 ]

Nr. 9 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 547 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 548 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 549 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 550 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 551 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 552 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz). Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 553 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz). Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 554 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz). Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 555 ]

Geändert durch Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Anzuwenden ab 15.07.2017.

[ 556 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 557 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 558 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 559 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 560 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 561 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 562 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 563 ]

Eingefügt durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 564 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 565 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 566 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 567 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 568 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.2015. Anzuwenden bis 31.10.2015.

[ 569 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.2015. Anzuwenden ab 01.11.2015.

[ 570 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.2015. Anzuwenden bis 31.10.2015.

[ 571 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.2015. Anzuwenden ab 01.11.2015.

[ 572 ]

Abs. 5 angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 573 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 574 ]

§ 81a eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 575 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 576 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden bis 20.08.2019.

[ 577 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 578 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 579 ]

Geändert durch Verordnung zur Verbesserung der Transparenz und zu Erleichterungen bei der kommunalen Haushaltswirtschaft nach der doppischen Buchführung (Doppik-Erleichterungsverordnung). Anzuwenden ab 01.08.2019.

[ 580 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 581 ]

Aufgehoben durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 582 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 583 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 584 ]

Nr. 1a eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016. Anzuwenden ab 05.02.2016.

[ 585 ]

Nr. 2a eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 586 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 587 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 588 ]

Geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 589 ]

Eingefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 590 ]

Nr. 9 angefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 591 ]

§ 85a eingefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 592 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 593 ]

§ 86a eingefügt durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 594 ]

Nr. 2a eingefügt durch Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016. Anzuwenden ab 29.12.2016.

[ 595 ]

Geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 596 ]

Geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 597 ]

Nr. 4 aufgehoben durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden bis 28.07.2017.

[ 598 ]

Gestrichen durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden bis 28.07.2017.

[ 599 ]

Eingefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 600 ]

Abs. 6 geändert durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 601 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008. Aufgehoben durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden vom 01.06.2008 bis 28.07.2017.

[ 602 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 603 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 604 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Anzuwenden ab 09.11.2017.

[ 605 ]

Eingefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 606 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 607 ]

Abs. 1 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 608 ]

Eingefügt durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 609 ]

Eingefügt durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 610 ]

Eingefügt durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 611 ]

Geändert durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 612 ]

Geändert durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 613 ]

Eingefügt durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 614 ]

Geändert durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 615 ]

Abs. 1a eingefügt durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 616 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 617 ]

Gestrichen durch Integrationsgesetz. Anzuwenden bis 05.08.2016.

[ 618 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 619 ]

Abs. 3 angefügt durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 620 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 621 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 622 ]

Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 623 ]

Absatz 1 Satz 1 vor Inkrafttreten erneut geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970)

[ 624 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 625 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 626 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 627 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016. Anzuwenden ab 05.02.2016.

[ 628 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 629 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 630 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 631 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 632 ]

Nr. 2 geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 633 ]

§ 89a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze. Aufgehoben durch 2. DAVG. Anzuwenden vom 01.10.2005 bis 08.08.2019.

[ 634 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 635 ]

Geändert durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 636 ]

Geändert durch Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Anzuwenden ab 18.07.2019.

[ 637 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008. Aufgehoben durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden vom 01.06.2008 bis 28.07.2017.

[ 638 ]

Geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Absatz 6 wird Absatz 5. Geänderte Zählung anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 639 ]

Abs. 7 angefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung. Anzuwenden ab 06.07.2017.

[ 640 ]

Angefügt durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 01.11.2019.

[ 641 ]

Geändert durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 01.11.2019.

[ 642 ]

Eingefügt durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 01.11.2019.

[ 643 ]

Geändert durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 01.11.2019.

[ 644 ]

Nr. 6 angefügt durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 645 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 646 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 647 ]

Abs. 3 aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 648 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 649 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 650 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 651 ]

Abs. 1 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Aufgehoben durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden vom 01.08.2017 bis 29.02.2020.

[ 652 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 653 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 654 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 655 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 656 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 657 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 658 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 659 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 660 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 661 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 662 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 663 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 664 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 665 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 666 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 667 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 668 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 669 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 670 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 671 ]

Angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 672 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 673 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 674 ]

§ 91g eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 675 ]

Abs. 1 aufgehoben durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 676 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 677 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 678 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 679 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 680 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 681 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 682 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 683 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 684 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 685 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 686 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 687 ]

Angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 688 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 689 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 690 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 691 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 692 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 693 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 694 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 695 ]

Geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 696 ]

Geändert durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 697 ]

Nr. 1a eingefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 698 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 699 ]

Abs. 7 angefügt durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 29.07.2017.

[ 700 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 701 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 702 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 703 ]

Abs. 5 geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 704 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 705 ]

§ 97a eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 706 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 707 ]

Nr. 2a eingefügt durch Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 15.06.2017.

[ 708 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 709 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 710 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 711 ]

Nr. 5 angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 712 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 713 ]

Abs. 2a geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 714 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 715 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 716 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 717 ]

Nr. 4 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 718 ]

Geändert durch Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 719 ]

Abs. 2b eingefügt durch Integrationsgesetz. Aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden vom 06.08.2016 bis 31.07.2017.

[ 720 ]

Nr. 1 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 721 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 722 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 723 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 724 ]

Gestrichen durch Integrationsgesetz. Anzuwenden bis 05.08.2016.

[ 725 ]

Nr. 2a eingefügt durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 726 ]

Nr. 2b eingefügt durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 727 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 728 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern vom 23.12.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.

[ 729 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 730 ]

Nr. 5a eingefügt durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 731 ]

Nr. 5b eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 732 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 733 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. Anzuwenden ab 01.08.2017.

[ 734 ]

Eingefügt durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 06.08.2016.

[ 735 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 736 ]

Eingefügt durch Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 15.06.2017.

[ 737 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 738 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 739 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 740 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 741 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 18.04.2016.

[ 742 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 743 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 744 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 745 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 746 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 747 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 748 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG). Anzuwenden ab 20.02.2020.

[ 749 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 750 ]

Nr. 16 angefügt durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 751 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 752 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 753 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 754 ]

Eingefügt durch Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 755 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 756 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 757 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 758 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 759 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 760 ]

Abs. 5 angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 761 ]

Abs. 6 angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 762 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 763 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 764 ]

Abs. 4 angefügt durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 765 ]

Abs. 4 aufgehoben durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden bis 14.07.2016.

[ 766 ]

Abs. 5 geändert durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 767 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 768 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 769 ]

Abs. 10 angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 770 ]

Abs. 11 angefügt durch Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 771 ]

Abs. 12 angefügt durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 772 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 773 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 774 ]

Abs. 13 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz). Anzuwenden ab 01.08.2018.

[ 775 ]

Abs. 14 angefügt durch Integrationsgesetz. Aufgehoben durch Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Anzuwenden vom 06.08.2016 bis 11.07.2019.

[ 776 ]

Abs. 15 angefügt durch Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 777 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 778 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 779 ]

Abs. 16 angefügt durch Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 780 ]

Abs. 17 angefügt durch Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Anzuwenden vom 01.01.2020 bis 01.10.2020.

[ 781 ]

Geändert durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

[ 782 ]

Abs. 4 geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 783 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 784 ]

§ 105 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 785 ]

§ 105 aufgehoben durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden bis 14.07.2016.

[ 786 ]

§ 105a geändert durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 787 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 788 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 789 ]

Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 790 ]

§ 105c eingefügt durch Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015. Anzuwenden ab 24.10.2015.

Verwandte Dokumente