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Gliederung
Gesetzesstand
HI11742416

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg[i]

[ 1 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 22.06.2019.

[ 2 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 22.06.2019.

[ 3 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden bis 21.06.2019.

[ 4 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 22.06.2019.

[ 5 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 22.06.2019.

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