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Gliederung
Gesetzesstand
HI1171374

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb[i]

[ 1 ]

§ 1 geändert durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 2 ]

§ 2 geändert durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 3 ]

§ 5 geändert durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 4 ]

§ 5a geändert durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 5 ]

§ 5b eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 6 ]

§ 5c eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 7 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 8 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 9 ]

§ 7a eingefügt durch Gesetz für faire Verbraucherverträge. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 10 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 01.12.2021.

[ 11 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 12 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 13 ]

§ 8a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 27.11.2020.

[ 14 ]

§ 8b eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 15 ]

§ 8c eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 16 ]

§ 9 geändert durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 17 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 18 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 19 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 20 ]

Abs. 1 aufgehoben durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden bis 01.12.2020.

[ 21 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Geänderte Zählung anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 22 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Geänderte Zählung anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 23 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Geänderte Zählung anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 24 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Geänderte Zählung anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 25 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 26 ]

§ 13 geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 27 ]

§ 13a eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 28 ]

§ 14 geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 29 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 30 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 31 ]

§ 15a eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 01.12.2020.

[ 32 ]

§ 17 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Anzuwenden bis 25.04.2019.

[ 33 ]

§ 18 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Anzuwenden bis 25.04.2019.

[ 34 ]

§ 19 geändert durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 35 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 24.06.2022. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 36 ]

§ 19 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Anzuwenden bis 25.04.2019.

[ 37 ]

§ 20 geändert durch Gesetz für faire Verbraucherverträge. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 38 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 39 ]

Anhang geändert durch Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Anzuwenden ab 28.05.2022.

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