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Gliederung
Gesetzesstand
HI1157437

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte[i]

[ 1 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 2 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[ 3 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015. Anzuwenden von 2016 bis 2022.

[ 4 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 5 ]

Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 6 ]

Geändert durch Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 7 ]

Geändert durch Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 8 ]

Geändert durch Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 9 ]

Geändert durch Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 10 ]

Geändert durch Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 11 ]

Geändert durch Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 12 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 13 ]

Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Anzuwenden bis 30.09.2021.

[ 14 ]

§ 4a geändert durch Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 15 ]

Geändert durch Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 16 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 17 ]

Abs. 1 geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 18 ]

Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 19 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 20 ]

Abs. 2 eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 21 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 22 ]

Abs. 2 eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 23 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 24 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 25 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 26 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 27 ]

Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 28 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 29 ]

Nr. 1a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften vom 20.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 30 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage. Anzuwenden ab 01.11.2018.

[ 31 ]

Nr. 1b eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 32 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 33 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 34 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 35 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 36 ]

Buchst. g) angefügt durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 37 ]

Nr. 15 vor Inkrafttreten geändert durch Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs.

[ 38 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 39 ]

§ 29a eingefügt durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 40 ]

§ 31b geändert durch Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 41 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 42 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 43 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 44 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern. Anzuwenden ab 01.10.2017.

[ 45 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 46 ]

Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 47 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 48 ]

Angefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 49 ]

Nr. 7 eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 50 ]

Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 51 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 52 ]

§ 49 geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 53 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 54 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 55 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern. Anzuwenden ab 01.10.2017.

[ 56 ]

§ 53a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[ 57 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 58 ]

Angefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 59 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 60 ]

Abs. 1 eingefügt durch Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[ 61 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 13.12.2019.

[ 62 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 13.12.2019.

[ 63 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 13.12.2019.

[ 64 ]

Anzuwenden ab 30.12.2020.

[ 65 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Anzuwenden ab 16.08.2019.

[ 66 ]

Angefügt durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 67 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 68 ]

Teil 1 geändert durch Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 69 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 70 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 71 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 72 ]

Aufgehoben durch KostRÄG 2021. Anzuwenden bis 31.12.2020.

[ 73 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 74 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 75 ]

Angefügt durch Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 76 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 77 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 78 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 79 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 80 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 81 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 82 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 83 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 84 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 85 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 86 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 87 ]

Aufgehoben durch KostRÄG 2021. Anzuwenden bis 31.12.2020.

[ 88 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 89 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 90 ]

Gestrichen durch KostRÄG 2021. Anzuwenden bis 31.12.2020.

[ 91 ]

Gestrichen durch KostRÄG 2021. Anzuwenden bis 31.12.2020.

[ 92 ]

Gestrichen durch KostRÄG 2021. Anzuwenden bis 31.12.2020.

[ 93 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 94 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 95 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 96 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 97 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 98 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 99 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 100 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 101 ]

Geändert durch Gesetz ur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 102 ]

Angefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 103 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 104 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 105 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 106 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 107 ]

Angefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 108 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 109 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 110 ]

Geändert durch VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz. Anzuwenden ab 01.06.2016.

[ 111 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Anzuwenden ab 09.06.2021.

[ 112 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 113 ]

Angefügt durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 114 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 115 ]

Angefügt durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 116 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden bis 25.06.2017.

[ 117 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 118 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 119 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 120 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 121 ]

Anzuwenden bis 31.07.2022.

[ 122 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 123 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 124 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 125 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 126 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 127 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 128 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden bis 02.07.2021.

[ 129 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 130 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 131 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 132 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 133 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 134 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 135 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 136 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 137 ]

Angefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 138 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 139 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 140 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 141 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 142 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 143 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 144 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 145 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 146 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 147 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 148 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 149 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 150 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 151 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 152 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 153 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 154 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 155 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 156 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 157 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 158 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 159 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 160 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 161 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 162 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 163 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 164 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 165 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 166 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 167 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 168 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 169 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 170 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 171 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 172 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 173 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 174 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 175 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 176 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 177 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 178 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 179 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 180 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 181 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 182 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 183 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 184 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 185 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 186 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 187 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 188 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 189 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 190 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 191 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 192 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 193 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 194 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 195 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 196 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 197 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 198 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 199 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 200 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 201 ]

Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 202 ]

Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 203 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 204 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 205 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 206 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 207 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 208 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 209 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 210 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 211 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 212 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 213 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 214 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 215 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 216 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 217 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 218 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 219 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 220 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 221 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 222 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 223 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 224 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 225 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 226 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 227 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 228 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 229 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 230 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 231 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 232 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 233 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 234 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 235 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 236 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 237 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 238 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 239 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 240 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 241 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 242 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 243 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 244 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 245 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 246 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 247 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 248 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 249 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 250 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 251 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 252 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 253 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 254 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 255 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 256 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 257 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 258 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 259 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 260 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 261 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 262 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 263 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 264 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 265 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 266 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 267 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 268 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 269 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 270 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 271 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 272 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 273 ]

Eingefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 274 ]

Angefügt durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 275 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 276 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 277 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 278 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 279 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 280 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 281 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 282 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 283 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 284 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 285 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 286 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 287 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 288 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 289 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 290 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 291 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 292 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 293 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 294 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 295 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 296 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 297 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 298 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 299 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 300 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 301 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 302 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 303 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 304 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 305 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 306 ]

Aufgehoben durch KostRÄG 2021. Anzuwenden bis 31.12.2020.

[ 307 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 308 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 309 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 310 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 311 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 312 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 313 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 314 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 315 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 316 ]

Geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 317 ]

Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) geändert durch KostRÄG 2021. Anzuwenden ab 01.01.2021.

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