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HI11403567

Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Stand zum 31.12.2017[i]

[ 1 ]

Absatz 13b neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 2 ]

Satz 5 angefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 3 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung eines Unternehmens kann auch vorliegen, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung eines verpachteten Grundstücks aus unternehmerischen Gründen vorübergehend auf die Pachtzinszahlungen verzichtet wird (vgl. BFH-Urteil vom 7. 7. 2005, V R 78/03, BStBl II S. 849)."

[ 4 ]

Satz 4 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

Die gestrichene Fassung des Satzes 4 lautete:

"4Die vorstehenden Ausführungen sind nicht anzuwenden, soweit Belastungsausgleich-Endabrechnungen der Kalenderjahre 2008 und 2009 betroffen sind (vgl. § 12 AusglMechV)."

[ 5 ]

Der bisherige Absatz 5 wurde vor der Zwischenüberschrift "Ausgleich von Mehr- bzw. Mindermengen Gas" durch BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 - III C 2 - S 7124/07/10002 :006 (2017/1007149), BStBl I S. 1660, neuer Absatz 4. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 6 ]

Der bisherige Absatz 4 wurde durch BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 - III C 2 - S 7124/07/10002 :006 (2017/1007149), BStBl I S. 1660, neuer Absatz 5. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 7 ]

Absatz 6 mit vorangehender Zwischenüberschrift angefügt durch BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 - III C 2 - S 7124/07/10002 :006 (2017/1007149), BStBl I S. 1660. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei vor dem 1. Juli 2018 ausgeführten Lieferungen im Rahmen der Mehr- oder Minderabrechnung Strom wird es jedoch - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn zwischen Verteilnetzbetreiber und Lieferant bzw. Kunde übereinstimmend von sonstigen Leistungen ausgegangen wird.

Darüber hinaus wird es - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn vor dem 1. Juli 2018 ausgeführte Leistungen aufgrund des Bilanzkreisvertrags von den Beteiligten einvernehmlich als sonstige Leistungen des Bilanzkreisverantwortlichen an den Übertragungsnetzbetreiber als Bilanzkreiskoordinator abgerechnet werden.

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Beispiel 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die vorherige Fassung der Beispiele lautete:

"Beispiel 1:

Wert der Mahlzeit 3,10 €

Zahlung des Arbeitnehmers 1,00 €

maßgeblicher Wert 3,10 €

darin enthalten 19/119 Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %) ./.0,49 €

Bemessungsgrundlage 2,61 €"

[ 9 ]

Beispiel 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die vorherige Fassung der Beispiele lautete:

"Beispiel 2:

Wert der Mahlzeit 3,10 €

Zahlung des Arbeitnehmers 3,50 €

maßgeblicher Wert 3,50 €

darin enthalten 19/119 Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %) ./.0,56 €

Bemessungsgrundlage 2,94 €"

[ 10 ]

Satz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

Die bisherige Fassung des Satzes 4 lautete:

"4In den Beispielen 1 und 2 wird von den Sachbezugswerten 2016 ausgegangen (vgl. BMF-Schreiben vom 9. 12. 2015, BStBl I S. 1057)."

[ 11 ]

Absatz 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (2017/0854904), BStBl I S. 1442. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2019 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe wird es auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer weiterhin nach Abschnitt 1a.2 Abs. 6 in der bisherigen Fassung verfährt (zur Verlängerung dieser Übergangsregelung bis 1. Januar 2019 vgl. BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (2017/1045076), BStBl I S. 1673).

Die bisherige Fassung des Absatzes 6 lautete:

"(6) 1Eine nicht nur vorübergehende Verwendung liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand mit der konkreten Absicht in den Bestimmungsmitgliedstaat verbringt, ihn dort (unverändert) weiterzuliefern (z.B. Verbringen in ein Auslieferungs- oder Konsignationslager). 2Zur Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Auslieferung über ein inländisches Lager unter dem Vorbehalt einer gesonderten Freigabeerklärung vgl. BFH-Urteil vom 30. 7. 2008, XI R 67/07, BStBl 2009 II S. 552. 3In den vorgenannten Fällen ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmensteil im Bestimmungsmitgliedstaat die abgabenrechtlichen Voraussetzungen einer Betriebsstätte (vgl. Abschnitt 3a.1 Abs. 3) erfüllt. 4Verbringt der Unternehmer Gegenstände zum Zweck des Verkaufs außerhalb einer Betriebsstätte in den Bestimmungsmitgliedstaat und gelangen die nicht verkauften Waren unmittelbar anschließend wieder in den Ausgangsmitgliedstaat zurück, kann das innergemeinschaftliche Verbringen aus Vereinfachungsgründen auf die tatsächlich verkaufte Warenmenge beschränkt werden.

Beispiel:

1Der niederländische Blumenhändler N befördert im eigenen LKW Blumen nach Köln, um sie dort auf dem Wochenmarkt zu verkaufen. 2Die nicht verkauften Blumen nimmt er am selben Tag wieder mit zurück in die Niederlande.

3N bewirkt in Bezug auf die verkauften Blumen einen innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a Abs. 2 UStG in Deutschland. 4Er hat den Verkauf der Blumen als Inlandslieferung zu versteuern. 5Das Verbringen der nicht verkauften Blumen ins Inland muss nicht als innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des § 1a Abs. 2 UStG, das Zurückverbringen der nicht verkauften Blumen nicht als innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1a in Verbindung mit § 6a Abs. 2 UStG behandelt werden."

[ 12 ]

Absatz 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Eine frühere Anwendung wird nicht beanstandet, wenn sich die am Organkreis Beteiligten bei der Beurteilung des Umfangs der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft übereinstimmend auf die entsprechenden Regelungen des BMF-Schreibens vom 26. Mai 2017 berufen. Eine lediglich umsatzbezogene Berufung ist nicht möglich. Ein Berufungsrecht besteht nur, soweit sämtliche betroffenen Steuerfestsetzungen der Beteiligten noch änderbar sind.

Die bisherige Fassung des Absatzes 5 lautete:

"(5) 1Eine Personengesellschaft des Handelsrechts ist stets selbständig. 2Lediglich nicht rechtsfähige Personenvereinigungen können als kollektive Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern zwecks Anbietung der Arbeitskraft gegenüber einem gemeinsamen Arbeitgeber unselbständig sein (vgl. BFH-Urteil vom 8. 2. 1979, V R 101/78, BStBl II S. 362)."

[ 13 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

"3Die Komplementär-GmbH einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG (100 %ige unmittelbare Beteiligung der KG an der GmbH) kann ihre Tätigkeit jedoch nicht selbständig ausüben vgl. Abschnitt 2.8 Abs. 2 Satz 5."

[ 14 ]

Nummer 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung der Nummer 3 lautete:

"3. 1soweit die Beteiligung, abgesehen von der Ausübung der Rechte als Gesellschafter oder Aktionär, zum Zweck des unmittelbaren Eingreifens in die Verwaltung der Gesellschaften, an denen die Beteiligung besteht, erfolgt (vgl. EuGH-Urteil vom 20. 6. 1991, C-60/90, Polysar Investments Netherlands). 2Die Eingriffe müssen dabei zwingend durch unternehmerische Leistungen im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 UStG erfolgen, z.B. durch das entgeltliche Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen an die jeweilige Beteiligungsgesellschaft (vgl. EuGH-Urteile vom 27. 9. 2001, C-16/00, Cibo Participations, und vom 12. 7. 2001, C-102/00, Welthgrove)."

[ 15 ]

Absatz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Absatzes 4 lautete:

"(4) 1Das Innehaben einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung stellt, abgesehen von den Fällen des gewerblichen Wertpapierhandels, nur dann eine unternehmerische Tätigkeit dar, wenn die gesellschaftsrechtliche Beteiligung im Zusammenhang mit einem unternehmerischen Grundgeschäft erworben, gehalten und veräußert wird, es sich hierbei also um Hilfsgeschäfte handelt (vgl. Abschnitt 2.7 Abs. 2). 2Dabei reicht nicht jeder beliebige Zusammenhang zwischen dem Erwerb und Halten der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung und der unternehmerischen Haupttätigkeit aus. 3Vielmehr muss zwischen der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung und der unternehmerischen Haupttätigkeit ein erkennbarer und objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen (vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 3). 4Das ist der Fall, wenn die Aufwendungen für die gesellschaftsrechtliche Beteiligung zu den Kostenelementen der Umsätze aus der Haupttätigkeit gehören (vgl. EuGH-Urteil vom 26. 5. 2005, C-465/03, Kretztechnik, und BFH-Urteil vom 10. 4. 1997, V R 26/96, BStBl II S. 552)."

[ 16 ]

Klammerzusatz neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 17 ]

Satz 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 – S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Satzes 6 lautete:

"6Liegt Organschaft vor, sind die untergeordneten juristischen Personen (Organgesellschaften, Tochtergesellschaften) ähnlich wie Angestellte des übergeordneten Unternehmens (Organträger, Muttergesellschaft) als unselbständig anzusehen; Unternehmer ist der Organträger."

[ 18 ]

Absatz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Absatzes 2 lautete:

"1Als Organgesellschaften kommen regelmäßig nur juristische Personen des Zivil- und Handelsrechts in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.1973, V R 87/70, BStBl 1974 II S. 311). 2Organträger kann jeder Unternehmer sein. 3Eine GmbH, die an einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist, kann grundsätzlich nicht als Organgesellschaft in das Unternehmen dieser KG eingegliedert sein (BFH-Urteil vom 14.12.1978, V R 85/74, BStBl 1979 II S. 288). 4Dies gilt auch in den Fällen, in denen die übrigen Kommanditisten der KG sämtliche Gesellschaftsanteile der GmbH halten (vgl. BFH-Urteil vom 19.5.2005, V R 31/03, BStBl II S. 671). 5Bei der sog. Einheits-GmbH & Co. KG (100 %ige unmittelbare Beteiligung der KG an der GmbH) kann die GmbH jedoch als Organgesellschaft in die KG eingegliedert sein, da die KG auf Grund ihrer Gesellschafterstellung sicherstellen kann, dass ihr Wille auch in der GmbH durchgesetzt wird, vgl. auch Abschnitt 2.2 Abs. 6 Beispiel 2. 6Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann Organträger sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist, vgl. auch Abschnitt 2.11 Abs. 20. 7Die die Unternehmereigenschaft begründenden entgeltlichen Leistungen können auch gegenüber einer Gesellschaft erbracht werden, mit der als Folge dieser Leistungstätigkeit eine organschaftliche Verbindung besteht (vgl. BFH-Urteil vom 9.10.2002, V R 64/99, BStBl 2003 II S. 375; vgl. aber Absatz 6 Sätze 5 und 6)."

[ 19 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BFH-Urteil vom 30. 4. 2009, V R 3/08, BStBl 2013 II S. 873)".

[ 20 ]

Absatz 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Absatzes 5 lautete:

"(5) 1Unter der finanziellen Eingliederung ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft zu verstehen, die es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen. 2Entsprechen die Beteiligungsverhältnisse den Stimmrechtsverhältnissen, ist die finanzielle Eingliederung gegeben, wenn die Beteiligung mehr als 50 % beträgt, sofern keine höhere qualifizierte Mehrheit für die Beschlussfassung in der Organgesellschaft erforderlich ist (vgl. BFH-Urteil vom 1. 12. 2010, XI R 43/08, BStBl 2011 II S. 600). 3Eine finanzielle Eingliederung setzt eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft voraus. 4Es ist ausreichend, wenn die finanzielle Eingliederung mittelbar über eine unternehmerisch oder nichtunternehmerisch tätige Tochtergesellschaft des Organträgers erfolgt. 5Eine nichtunternehmerisch tätige Tochtergesellschaft wird dadurch jedoch nicht Bestandteil des Organkreises. 6Ist eine Kapital- oder Personengesellschaft nicht selbst an der Organgesellschaft beteiligt, reicht es für die finanzielle Eingliederung nicht aus, dass nur ein oder mehrere Gesellschafter auch mit Stimmenmehrheit an der Organgesellschaft beteiligt sind (vgl. BFH-Urteile vom 2. 8. 1979, V R 111/77, BStBl 1980 II S. 20, vom 22. 4. 2010, V R 9/09, BStBl 2011 II S. 597, und vom 1. 12. 2010, XI R 43/08, a. a. O.). 7In diesem Fall ist keine der beiden Gesellschaften in das Gefüge des anderen Unternehmens eingeordnet, sondern es handelt sich vielmehr um gleich geordnete Schwestergesellschaften. 8Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligung eines Gesellschafters an einer Kapitalgesellschaft ertragsteuerlich zu dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Personengesellschaft gehört. 9Das Fehlen einer eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung der Gesellschaft kann nicht durch einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden (BFH-Urteil vom 1. 12. 2010, XI R 43/08, a. a. O.)."

[ 21 ]

Absatz 5a neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

[ 22 ]

Absatz 5b neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

[ 23 ]

Der bisherige Klammerzusatz "Kapitalgesellschaft" wurde neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

[ 24 ]

Ersetzen des Wortes "Kapitalgesellschaft" durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790, durch das Wort "Betriebsgesellschaft". Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

[ 25 ]

Absatz 7 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Absatzes 7 lautete:

"1Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung tatsächlich wahrgenommen wird (BFH-Urteil vom 28. 1. 1999, V R 32/98, BStBl II S. 258). 2Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder aber zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht stattfindet (BFH-Urteile vom 5. 12. 2007, V R 26/06, BStBl 2008 II S. 451, und vom 3. 4. 2008, V R 76/05, BStBl II S. 905). 3Der aktienrechtlichen Abhängigkeitsvermutung aus § 17 AktG kommt keine Bedeutung im Hinblick auf die organisatorische Eingliederung zu (vgl. BFH-Urteil vom 3. 4. 2008, V R 76/05, a. a. O.). 4Nicht ausschlaggebend ist, dass die Organgesellschaft in eigenen Räumen arbeitet, eine eigene Buchhaltung und eigene Einkaufs- und Verkaufsabteilungen hat, da dies dem Willen des Organträgers entsprechen kann (vgl. BFH-Urteil vom 23. 7. 1959, V 176/55 U, BStBl III S. 376). 5Zum Wegfall der organisatorischen Eingliederung bei Anordnung der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung für ein Grundstück vgl. BMF-Schreiben vom 1. 12. 2009, BStBl I S. 1609."

[ 26 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(BFH-Urteile vom 3. 4. 2008, V R 76/05, BStBl II S. 905, und vom 28. 10. 2010, V R 7/10, BStBl 2011 II S. 391)".

[ 27 ]

Satz 7 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Satzes 7 lautete:

"7Bei einer Stimmenminderheit der personenidentischen Geschäftsführer oder bei Einzelgeschäftsführungsbefugnis der fremden Geschäftsführer sind dagegen zusätzliche institutionell abgesicherte Maßnahmen erforderlich, um ein Handeln gegen den Willen des Organträgers zu verhindern (vgl. BFH-Urteil vom 5. 12. 2007, V R 26/06, a.a.O.)."

[ 28 ]

Satz 9 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Satzes 9 lautete:

"9Alternativ kann auch bei Einzelgeschäftsführungsbefugnis des fremden Geschäftsführers ein bei Meinungsverschiedenheiten eingreifendes, aus Gründen des Nachweises und der Inhaftungnahme schriftlich vereinbartes Letztentscheidungsrecht des personenidentischen Geschäftsführers eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organgesellschaft ausschließen und so die organisatorische Eingliederung herstellen (vgl. BFH-Urteil vom 5. 12. 2007, V R 26/06, a.a.O.)."

[ 29 ]

Klammerzusatz neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 30 ]

Sätze 3 bis 7 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung der Sätze 3 bis 7 lautete:

"3Der Organträger muss durch schriftlich fixierte Vereinbarungen (z.B. Geschäftsführerordnung, Konzernrichtlinie) in der Lage sein, gegenüber Dritten seine Entscheidungsbefugnis nachzuweisen und den Geschäftsführer der Organgesellschaft bei Verstößen gegen seine Anweisungen haftbar zu machen (BFH-Urteil vom 5. 12. 2007, V R 26/06, BStBl 2008 II S. 451). 4Hat die Organgesellschaft mit dem Organträger einen Beherrschungsvertrag nach § 291 AktG abgeschlossen oder ist die Organgesellschaft nach §§ 319, 320 AktG in die Gesellschaft des Organträgers eingegliedert, kann regelmäßig von dem Vorliegen einer organisatorischen Eingliederung ausgegangen werden. 5In diesen Fällen ist der Organträger berechtigt, dem Vorstand der Organgesellschaft nach Maßgabe der §§ 308 bzw. 323 Abs. 1 AktG Weisungen zu erteilen. 6Soweit rechtlich zulässig muss sich dieses Weisungsrecht jedoch grundsätzlich auf die gesamte unternehmerische Sphäre der Organgesellschaft erstrecken. 7Aufsichtsrechtliche Beschränkungen stehen der Annahme einer organisatorischen Eingliederung nicht entgegen."

[ 31 ]

Satz 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Satzes 6 lautete:

"6Dies gilt auch für die Enkelgesellschaft E, da durch das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers bei T 1 sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei E nicht stattfindet."

[ 32 ]

Satz 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Satzes 6 lautete:

"6Auf Grund der personenidentischen Geschäftsführungen von O und T 1 sowie des zwischen T 1 und E abgeschlossenen Beherrschungsvertrags ist sichergestellt, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei E nicht stattfindet."

[ 33 ]

Satz 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Satzes 5 lautete:

"5Dies gilt auch für die Tochtergesellschaft T 2, da durch das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers bei T 1 sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei T 2 nicht stattfindet."

[ 34 ]

Satz 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Satzes 5 lautete:

"5Durch das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers bei O ist sichergestellt, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei T 1 nicht stattfindet."

[ 35 ]

Klammerzusatz neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

[ 36 ]

Absatz 12 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Absatzes 12 lautete:

1Bei Organgesellschaften, bei denen der Organträger Geschäftsführer der Organgesellschaft ist, endet die Organschaft nur dann bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Rahmen der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter den maßgeblichen Einfluss auf die Organgesellschaft erhält und ihm eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. 3. 1997, V R 96/96, BStBl II S. 580, für den Sequester nach der KO, und vom 24. 8. 2011, V R 53/09, BStBl 2012 II S. 256). 2Dies gilt auch bei einer Insolvenz des Organträgers. 3Das Insolvenzverfahren steht der Organschaft grundsätzlich nicht entgegen, solange dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine vom Willen des Vorstands abweichende Willensbildung beim Organträger nicht möglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. 10. 2009, V R 14/08, BStBl 2011 II S. 988). 4Die Organschaft kann aber ausnahmsweise mit der Insolvenz des Organträgers enden, wenn sich die Insolvenz nicht auf die Organgesellschaft erstreckt (vgl. BFH-Urteil vom 28.1.1999, V R 32/98, BStBl II S. 258, für das Konkursverfahren nach der KO).

[ 37 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BFH-Urteil vom 8. 8. 2013, V R 18/13, BStBl 2017 II S. 543, und vom 24. 8. 2016, V R 36/15, BStBl 2017 II S. 595)".

[ 38 ]

Streichung des Wortes "juristische Person" sowie die das Wort "Organgesellschaft" einschließenden Klammern durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

[ 39 ]

Die Angabe "§ 106 Abs. 3 VAG" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Angabe "§ 68 Abs. 2 VAG" ersetzt.

[ 40 ]

Die Angabe "§ 18 Abs. 9 Satz 6 UStG" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Angabe "§ 18 Abs. 9 Satz 4 UStG" ersetzt.

[ 41 ]

Die Angabe "R 6 Abs. 4 und 5 KStR" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Angabe "R 4.1 Abs. 4 und 5 KStR" ersetzt.

[ 42 ]

Die Angabe "R 6 Abs. 4 und 5 KStR" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Angabe "R 4.1 Abs. 4 und 5 KStR" ersetzt.

[ 43 ]

Die Angabe "R 6 Abs. 4 und 5 KStR" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Angabe "R 4.1 Abs. 4 und 5 KStR" ersetzt.

[ 44 ]

Die Angabe "R 6 Abs. 5 KStR" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Angabe "R 4.1 Abs. 5 KStR" ersetzt.

[ 45 ]

Die Angabe "R 6 Abs. 5 KStR" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Angabe "R 4.1 Abs. 5 KStR" ersetzt.

[ 46 ]

Die Angabe "R 6 Abs. 5 KStR" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Angabe "R 4.1 Abs. 5 KStR" ersetzt.

[ 47 ]

Satz 7 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

Die bisherige Fassung des Satzes 7 lautete:

"7Die Wertabgabe kann nach den im öffentlichen Badebetrieb erhobenen Eintrittsgeldern bemessen werden; vgl. Abschnitt 10.7 Abs. 1 Satz 4."

[ 48 ]

Das Wort "Kapitalgesellschaft" wurde durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790, durch das Wort "Gesellschaft" ersetzt. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

[ 49 ]

Satz 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790.Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

Die bisherige Fassung des Satzes 5 lautete:

"5Die finanzielle Eingliederung wird in diesen Fällen nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Anteile an der juristischen Person nicht im Unternehmensbereich, sondern im nichtunternehmerischen Bereich der juristischen Person des öffentlichen Rechts verwaltet werden."

[ 50 ]

Die Angabe "Sätze 6 und 7" wurde durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790, durch die Angabe "Satz 2" ersetzt. Die Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 2.2 Abs. 5 durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017.

[ 51 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3. - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Solche Wertabgaben sind sowohl bei Einzelunternehmern als auch bei Personen- und Kapitalgesellschaften sowie bei Vereinen und bei Betrieben gewerblicher Art oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von juristischen Personen des öffentlichen Rechts möglich."

[ 52 ]

Das Wort "siehe" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch das Wort "vgl." ersetzt.

[ 53 ]

Satz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

Die bisherige Fassung des Satzes 4 lautete:

"4Die Mitbenutzung von Parkanlagen, die eine Gemeinde ihrem unternehmerischen Bereich – Kurbetrieb als Betrieb gewerblicher Art – zugeordnet hat, durch Personen, die nicht Kurgäste sind, führt bei der Gemeinde weder zu einem partiellen Zuordnungsverbot noch zu einer steuerbaren unentgeltlichen Wertabgabe (vgl. BFH-Urteil vom 18. 8. 1988, V R 18/83, BStBl II S. 971)."

[ 54 ]

Satz 6 angefügt durch BMF-Schreiben vom 3. Februar 2017 - III C 2 - S 7100/07/10031 :006 (2017/0071257), BStBl I S. 180. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 55 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BFH-Urteile vom 25. 6. 1987, V R 78/79, BStBl II S. 657, und vom 29. 9. 1987, X R 13/81, BStBl 1988 II S. 153)".

[ 56 ]

Die Angabe "Stand 2007" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Angabe "Stand 2017" ersetzt. .

[ 57 ]

Die Angabe "Stand 2015" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Angabe "Stand 2017" ersetzt.

[ 58 ]

Die Angabe "Abschnitt 15.2b Abs. 3 Satz 12" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Angabe "Abschnitt 15.2b Abs. 3 Sätze 11 und 12" ersetzt.

[ 59 ]

Nummer 16 angefügt durch BMF-Schreiben vom 12. April 2017 - III C 3 - S 7243/07/10002-03 (2017/0334995), BStBl I S. 710. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. .

[ 60 ]

Absatz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 8. November 2017 - III C 2 - S 7100/13/10007 (2017/0920527), BStBl I S. 1517. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die bisherige Fassung des Absatzes 1 lautete:

"1Im Falle der Kreditgewährung im Zusammenhang mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung erbringt der Verkäufer zwei Leistungen, einerseits die Warenlieferung und andererseits die Bewilligung der Teilzahlung gegen jeweils gesondert vereinbartes und berechnetes Entgelt (vgl. BFH-Beschluss vom 18.12.1980, V B 24/80, BStBl 1981 II S. 197). 2Die Teilzahlungszuschläge sind daher das Entgelt für eine gesondert zu beurteilende Kreditleistung."

[ 61 ]

Absatz 2 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 8. November 2017 - III C 2 - S 7100/13/10007 (2017/0920527), BStBl I S. 1517. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die gestrichene Fassung des Absatzes 2 lautete:

"1Die Kreditgewährung ist jedoch nur dann als gesonderte Leistung anzusehen, wenn eine eindeutige Trennung zwischen dem Kreditgeschäft und der Lieferung bzw. sonstigen Leistung vorliegt. 2Dazu ist erforderlich:

  1. 1Die Lieferung oder sonstige Leistung und die Kreditgewährung mit den dafür aufzuwendenden Entgelten müssen bei Abschluss des Umsatzgeschäfts gesondert vereinbart worden sein. 2Das für ein Umsatzgeschäft vereinbarte Entgelt kann nicht nachträglich in ein Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung und ein Entgelt für die Kreditgewährung aufgeteilt werden.
  2. In der Vereinbarung über die Kreditgewährung muss auch der Jahreszins angegeben werden.
  3. Die Entgelte für die beiden Leistungen müssen getrennt abgerechnet werden.

3Zur Kreditgewährung im Zusammenhang mit einem Forderungskauf vgl. Abschnitt 2.4; zur Kreditgewährung im Zusammenhang mit Leistungen im Rahmen sog. Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau vgl. BMF-Schreiben vom 3.2.2005, BStBl I S. 414."

[ 62 ]

Satz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (2017/0854904), BStBl I S. 1442. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2019 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe wird es auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer weiterhin nach Abschnitt 3.12 Abs. 3 in der bisherigen Fassung verfährt (zur Verlängerung dieser Übergangsregelung bis 1. Januar 2019 vgl. BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (2017/1045076), BStBl I S. 1673).

Die bisherige Fassung des Satzes 4 lautete:

"4Von einem feststehenden Abnehmer ist auch dann auszugehen, wenn er zwar dem mit der Versendung Beauftragten im Zeitpunkt der Übergabe des Gegenstands nicht bekannt ist, aber mit hinreichender Sicherheit leicht und einwandfrei aus den unstreitigen Umständen, insbesondere aus Unterlagen abgeleitet werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 30. 7. 2008, XI R 67/07, BStBl 2009 II S. 552)."

[ 63 ]

Satz 5 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (2017/0854904), BStBl I S. 1442. Die bisherigen Sätze 5 bis 7 wurden neue Sätze 6 bis 8. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2019 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe wird es auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer weiterhin nach Abschnitt 3.12 Abs. 3 in der bisherigen Fassung verfährt (zur Verlängerung dieser Übergangsregelung bis 1. Januar 2019 vgl. BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (2017/1045076), BStBl I S. 1673).

[ 64 ]

Satz 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (2017/0854904), BStBl I S. 1442. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2019 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe wird es auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer weiterhin nach Abschnitt 3.12 Abs. 3 in der bisherigen Fassung verfährt (zur Verlängerung dieser Übergangsregelung bis 1. Januar 2019 vgl. BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (2017/1045076), BStBl I S. 1673).

Die bisherige Fassung des Satzes 6 lautete:

"6Dem steht nicht entgegen, dass der Gegenstand von dem mit der Versendung Beauftragten zunächst in ein inländisches Lager des Lieferanten gebracht und erst nach Eingang der Zahlung durch eine Freigabeerklärung des Lieferanten an den Abnehmer herausgegeben wird (vgl. BFH-Urteil vom 30. 7. 2008, XI R 67/07, a.a.O.)."

[ 65 ]

Satz 8 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (2017/0854904), BStBl I S. 1442. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2019 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe wird es auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer weiterhin nach Abschnitt 3.12 Abs. 3 in der bisherigen Fassung verfährt (zur Verlängerung dieser Übergangsregelung bis 1. Januar 2019 vgl. BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (2017/1045076), BStBl I S. 1673).

Die bisherige Fassung des Satzes 8 lautete:

"8Im Unterschied dazu liegt bei einem Verbringen in ein Auslieferungs- oder Konsignationslager im Zeitpunkt des Beginns der Versendung des Gegenstands in das Lager keine Verschaffung der Verfügungsmacht gegenüber einem feststehenden Abnehmer vor (vgl. Abschnitt 1a.2 Abs. 6)."

[ 66 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001 (2017/0854904), BStBl I S. 1442. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

" 1§ 3 Abs. 6 und 7 UStG regeln den Lieferort und damit zugleich auch den Zeitpunkt der Lieferung (vgl. BFH-Urteil vom 6. 12. 2007, V R 24/05, BStBl 2009 II S. 490, Abschnitt 13.1 Abs. 2 und 6)."

[ 67 ]

Absatz 7 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 5. Dezember 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/1004344); BStBl I S. 1658. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Absatzes 7 lautete:

"(7) 1Zu den sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b UStG) gehören die sonstigen Leistungen der Grundstücksmakler und Grundstückssachverständigen sowie der Notare bei der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen und anderen Verträgen, die auf die Veränderung von Rechten an einem Grundstück gerichtet sind und deshalb zwingend einer notariellen Beurkundung bedürfen, z.B. Bestellung einer Grundschuld; dies gilt auch dann, wenn die Veränderung des Rechts an dem Grundstück tatsächlich nicht durchgeführt wird. 2Bei selbständigen Beratungsleistungen der Notare, die nicht im Zusammenhang mit der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen und Grundstücksrechten stehen, richtet sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 1, 2 oder 4 Sätze 1 und 2 Nr. 3 UStG."

[ 68 ]

Satz 2 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 10. Februar 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/0127993), BStBl I S. 350. Der bisherige Satz 2 wurde neuer Satz 3. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 69 ]

Nummer 7 neu gefasst (bei gleichzeitiger Streichung des Wortes "und" in Nummer 6) durch BMF-Schreiben vom 10. Februar 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/0127993), BStBl I S. 350. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung der Nummer 7 lautete:

"7. Errichtung eines Baugerüsts."

[ 70 ]

Nummer 8 angefügt durch BMF-Schreiben vom 10. Februar 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/0127993), BStBl I S. 350. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 71 ]

Nummer 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 5. Dezember 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/1004344); BStBl I S. 1658. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung der Nummer 1 lautete:

"1. die Einräumung dinglicher Rechte, z.B. dinglicher Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Erbbaurechte, sowie sonstige Leistungen, die dabei ausgeführt werden, z.B. Beurkundungsleistungen eines Notars;"

[ 72 ]

Nummer 2a neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Februar 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/0127993), BStBl I S. 350. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung der Nummer 2a lautete:

"2a. die Verwaltung von Grundstücken und Grundstücksteilen;"

[ 73 ]

Nummer 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Februar 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/0127993), BStBl I S. 350. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung der Nummer 6 lautete:

"6. Wartung und Überwachung von Maschinen oder Ausrüstungsgegenständen, soweit diese wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind;"

[ 74 ]

Nummer 9 angefügt durch BMF-Schreiben vom 5. Dezember 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/1004344); BStBl I S. 1658. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 75 ]

Nummer 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 5. Dezember 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/1004344); BStBl I S. 1658. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung der Nummer 4 lautete:

"4. der Verkauf von Anteilen und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Grundstücksgesellschaften;"

[ 76 ]

Nummer 7 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 5. Dezember 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/1004344); BStBl I S. 1658. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung der Nummer 7 lautete:

"7. sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, die die Vertragsbedingungen eines Grundstücksvertrags, die Durchsetzung eines solchen Vertrags oder den Nachweis betreffen, dass ein solcher Vertrag besteht, sofern diese Leistungen nicht mit der Übertragung von Rechten an Grundstücken zusammenhängen, z.B. die Rechts- und Steuerberatung in Grundstückssachen;"

[ 77 ]

Nummer 13 angefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 78 ]

Absatz 2a neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Februar 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/0127993), BStBl I S. 350. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Absatzes 2a lautete:

"(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei der Überlassung eines Kongresszentrums oder Teilen hiervon einschließlich des Veranstaltungsequipments an einen Veranstalter."

[ 79 ]

Absatz 5a neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 80 ]

Absatz 18a und vorangehende Zwischenüberschrift neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 10. Februar 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/0127993), BStBl I S. 350. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 81 ]

Die Angabe "1. 4. 2016" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Angabe "1. 4. 2017" ersetzt.

[ 82 ]

Die Angabe "1. 4. 2016" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Angabe "1. 4. 2017" ersetzt.

[ 83 ]

Satz 3 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 23. Januar 2017 - III C 2 - S 7124/10/10001 :001 (2017/0043982), BStBl I S. 108. Der bisherige Satz 3 wurde neuer Satz 4. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 84 ]

Die Wörter "der UStDV" wurden durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Wörter "des UStG" ersetzt.

[ 85 ]

Die Wörter "der UStDV" wurden durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Wörter "des UStG" ersetzt.

[ 86 ]

Das Wort "eines" wurde durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch das Wort "des" ersetzt.

[ 87 ]

Die Wörter "der UStDV" wurden durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Wörter "des UStG" ersetzt.

[ 88 ]

Satz 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 5 lautete:

"5Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe d UStG gilt für die Leistungen der Rechenzentren dagegen nicht, wenn sie die ihnen übertragenen Vorgänge sämtlich nur EDV-technisch abwickeln."

[ 89 ]

Absatz 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 14. Juli 2017 - III C 3 - S 7160-e/07/10001 (2017/0624476), BStBl I S. 997. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die vorhergehende Fassung von Absatz 6 lautete wie folgt:

(6) 1Eine steuerfreie Vermittlungsleistung kommt auch in den Fällen der von einer Fondsgesellschaft gewährten Bestands- und Kontinuitätsprovision in Betracht, in denen – bezogen auf den einzelnen Kunden – die im Depotbestand enthaltenen Fondsanteile nicht ausschließlich durch das depotführende Kreditinstitut vermittelt wurden. 2Dies gilt dann nicht, wenn das Kreditinstitut überhaupt keine eigenen Vermittlungsleistungen gegenüber der Fondsgesellschaft erbracht hat.

[ 90 ]

Absatz 4 angefügt durch BMF-Schreiben vom 30. November 2017 - III C 3 - S 7163/07/10001 (2017/0990687), BStBl I S. 1599. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 91 ]

Der bisherige Satz 2 des Absatzes 6 wurde in Absatz 3 durch BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2017 - III C 3 - S 7168/08/10005 (2017/1010657), BStBl I S. 1664, als neuer Satz 3 eingefügt und neu gefasst. Die bisherigen Sätze 3 bis 6 wurden neue Sätze 4 bis 7. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Soweit die Ausführungen in dem BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011 (IV D 3 - 7360/11/10003, 2011/0990487) diesen Grundsätzen entgegenstehen, sind diese nicht mehr anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. Januar 2018 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.12.1 Abs. 3 Satz 3 (neu) umsatzsteuerpflichtig behandelt.

Die bisherige Fassung des neuen Satzes 3 lautete:

"2Die Steuerbefreiung erstreckt sich in der Regel ebenfalls nicht auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände, z.B. auf das Büromobiliar."

[ 92 ]

Der bisherige Satz 1 des Absatzes 6 wurde in Absatz 5 durch BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2017 - III C 3 - S 7168/08/10005 (2017/1010657), BStBl I S. 1664, als Satz 5 angefügt.

Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Zur weiteren Anwendungsregelung vgl. die Fußnote zur Änderung des Abschnitts 4.12.1 Abs. 3 Satz 3 durch das BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2017.

[ 93 ]

Absatz 6 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2017 - III C 3 - S 7168/08/10005 (2017/1010657), BStBl I S. 1664. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Zur weiteren Anwendungsregelung vgl. die Fußnote zur Änderung des Abschnitts 4.12.1 Abs. 3 Satz 3 durch das BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2017.

Die Fassung des gestrichenen Absatzes 6 lautete:

"1Keine Nebenleistungen sind die Lieferungen von Heizgas und Heizöl. 2Die Steuerbefreiung erstreckt sich in der Regel ebenfalls nicht auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände, z. B. auf das Büromobiliar. 3Keine Nebenleistung ist ferner die mit der Vermietung von Büroräumen verbundene Berechtigung zur Benutzung der zentralen Fernsprech- und Fernschreibanlage eines Bürohauses (vgl. BFH-Urteil vom 14.7.1977, V R 20/74, BStBl II S. 881)."

[ 94 ]

Satz 4 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Der bisherige Satz 4 wurde neuer Satz 5.

[ 95 ]

Satz 3 angefügt durch BMF-Schreiben vom 17. Januar 2017 - III C 3 - S 7168/0 :002 (2016/1143417), BStBl I S. 104. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 96 ]

Nr. 6a neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 8. Mai 2017 - III C 3 – S 7170/15/10004 (2017/0395256), BStBl I S. 745. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die vorherige Fassung der Nr. 6a lautete wie folgt:

"1Meldungen eines Arztes, z.B. an das epidemiologische Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 9. 9. 2015, XI R 31/13, BFH/NV 2016 S. 249). 2Steuerfrei sind dagegen Meldungen, z.B. an das klinische Krebsregister, bei denen nach der Auswertung der übermittelten Daten eine patientenindividuelle Rückmeldung an den Arzt erfolgt und hierdurch weitere im Einzelfall erforderliche Behandlungsmaßnahmen getroffen werden können;"

[ 97 ]

Absatz 4 angefügt durch BMF-Schreiben vom 10. Juli 2017- III C 3 - S 7170/09/10002 (2017/0573139), BStBl I S. 888. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. Juli 2017 erbracht werden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.14.2 Abs. 4 UStAE umsatzsteuerpflichtig behandelt.

[ 98 ]

Klammerzusatz neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 99 ]

Die Angabe "Doppelbuchstaben aa bis gg" wurde durch BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2017 - III C 3 - S 7170/11/10008 (2017/0999522), BStBl I S. 1662, durch die Angabe "Doppelbuchstabe aa bis hh" ersetzt. Die Grundsätze der Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 erbracht wurden.

[ 100 ]

Die Angabe "Doppelbuchstabe hh" wurde durch BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2017 - III C 3 - S 7170/11/10008 (2017/0999522), BStBl I S. 1662, durch die Angabe "Doppelbuchstabe ii" ersetzt. Die Grundsätze der Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 erbracht wurden. .

[ 101 ]

Absatz 22a mit vorangehender Zwischenüberschrift neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2017 - III C 3 - S 7170/11/10008 (2017/0999522), BStBl I S. 1662. Die Grundsätze der Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 erbracht wurden.

[ 102 ]

Die Angabe "Doppelbuchstabe hh" wurde durch BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2017 - III C 3 - S 7170/11/10008 (2017/0999522), BStBl I S. 1662, durch die Angabe "Doppelbuchstabe ii" ersetzt. Die Grundsätze der Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 erbracht wurden.

[ 103 ]

Die Angabe "Doppelbuchstabe hh" wurde durch BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2017 - III C 3 - S 7170/11/10008 (2017/0999522), BStBl I S. 1662, durch die Angabe "Doppelbuchstabe ii" ersetzt. Die Grundsätze der Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 erbracht wurden.

[ 104 ]

Die Angabe "Doppelbuchstabe aa bis gg" wurde durch BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2017 - III C 3 - S 7170/11/10008 (2017/0999522), BStBl I S. 1662, durch die Angabe "Doppelbuchstabe aa bis hh" ersetzt. Die Grundsätze der Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 erbracht wurden.

[ 105 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

"1Unter den Begriff der Betreuung oder Pflege fallen z.B. die in § 14 Abs. 4 SGB XI bzw. § 61 Abs. 5 SGB XII aufgeführten Leistungen für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens, bei teilstationärer oder stationärer Aufnahme auch die Unterbringung und Verpflegung."

[ 106 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Daneben erbringt er die identischen Haushaltshilfeleistungen an Privatpersonen, an Privatversicherte sowie an die Krankenkasse B."

[ 107 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Ferner kann sich der Grundpflegebedarf insbesondere aus der Anerkennung einer Pflegestufe nach den §§ 14 oder 15 SGB XI oder aus einem diesbezüglichen Ablehnungsbescheid ergeben, wenn darin ein Hilfebedarf bei der Grundpflege ausgewiesen ist."

[ 108 ]

Satz 3 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die gestrichene Fassung des Satzes 3 lautete:

"3Der Nachweis der Hilfsbedürftigkeit kann auch durch eine Bescheinigung über eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz im Sinne des § 45a SGB XI erbracht werden."

[ 109 ]

Klammerzusatz eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 110 ]

Zwischenüberschrift und Absatz 12 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2017 - III C 3 - S 7172/09/10003 (2017/1003494), BStBl I S. 1665. Die Grundsätze der Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 durch Einrichtungen erbracht wurden, deren Leistungen landesrechtlich nach § 45b SGB XI als niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote bzw. nach § 45a SGB XI als Angebote zur Unterstützung im Alltag anerkannt oder zugelassen sind. Es wird nicht beanstandet, wenn, neben den bereits bislang nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe g UStG umsatzsteuerfreien niedrigschwelligen Betreuungsangeboten, auch die landesrechtlich nach § 45b SGB XI anerkannten oder zugelassenen niedrigschwelligen Entlastungsangebote, die vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 erbracht wurden, unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe g UStG umsatzsteuerfrei behandelt werden.

Die vorhergehende Fassung der Zwischenüberschrift und des Absatzes 12 lautete:

"Niedrigschwellige Betreuungsangebote (§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe g UStG)

1Niedrigschwellige Betreuungsangebote sind Angebote, in denen Helferinnen und Helfer unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen sowie pflegende Angehörige entlasten und beratend unterstützen (§ 45c Abs. 3 SGB XI). 2Das sind z.B. Betreuungsgruppen für Pflegebedürftige mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, mit geistigen Behinderungen oder mit psychischen Erkrankungen, Helferinnen- und Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich, die Tagesbetreuung in Kleingruppen oder die Einzelbetreuung durch anerkannte Helferinnen und Helfer oder familienentlastende Dienste."

[ 111 ]

Die Wörter "niedrigschwelligen Betreuungsangebote" wurden durch BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2017 - III C 3 - S 7172/09/10003 (2017/1003494), BStBl I S. 1665, durch die Wörter "Angebote zur Unterstützung im Alltag" ersetzt. Zur Anwendungsregelung vgl. die Fußnote zur Neufassung von Abschnitt 4.16.5 Abs. 12 und der vorangehenden Zwischenüberschrift.

[ 112 ]

Die Wörter "niedrigschwellige Betreuungsangebote nach § 45b SGB XI" wurden durch BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2017 - III C 3 - S 7172/09/10003 (2017/1003494), BStBl I S. 1665, durch die Wörter "Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI" ersetzt. Zur Anwendungsregelung vgl. die Fußnote zur Neufassung von Abschnitt 4.16.5 Abs. 12 und der vorangehenden Zwischenüberschrift.

[ 113 ]

Absatz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 9. Mai 2017 - III C 3 - S 7173/14/10001 (2017/0378908), BStBl I S. 780. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. Juli 2017 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.17.1 Abs. 1 Satz 2 UStAE umsatzsteuerfrei behandelt.

Die vorherige Fassung von Absatz 1 lautete wie folgt:

"(1) Zum menschlichen Blut gehören folgende Erzeugnisse: Frischblutkonserven, Vollblutkonserven, Serum- und Plasmakonserven, Heparin-Blutkonserven und Konserven zellulärer Blutbestandteile."

[ 114 ]

Absatz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

Die vorherige Fassung des Absatzes 1 lautete:

"(1) 1Zum menschlichen Blut gehören sowohl Erzeugnisse aus Vollblut, wie Frischblut- und Vollblutkonserven, als auch Erzeugnisse aus Blutbestandteilen, z.B. Blutzellen und Blutplasma, wie Serum- und Plasmakonserven, Heparin-Blutkonserven und Konserven zellulärer Blutbestandteile, z.B. Thrombozytenkonzentrat und Erytrozytenkonzentrat. 2Die Steuerbefreiung für die Lieferung von menschlichem Blut umfasst nicht die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma, wenn dieses Blutplasma nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist (vgl. EuGH-Urteil vom 5. 10. 2016, C-412/15, TMD, BStBl 2017 II, S. 505)."

[ 115 ]

Satz 1 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherigen Sätze 1 und 2 wurden neue Sätze 2 und 3.

[ 116 ]

Absatz 2a neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 117 ]

Sätze 8 und 9 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 26. Januar 2017 - III C 3 - S 7181/13/10001 (2017/0025611), BStBl I S. 175. Die bisherigen Sätze 8 bis 15 wurden neue Sätze 10 bis 17. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 118 ]

Satz 2 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 26. Januar 2017 - III C 3 - S 7181/13/10001 (2017/0025611), BStBl I S. 175. Der bisherige Satz 2 wurde neuer Satz 3. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 119 ]

Satz 4 angefügt durch BMF-Schreiben vom 26. Januar 2017 - III C 3 - S 7181/13/10001 (2017/0025611), BStBl I S. 175. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 120 ]

Sätze 2 und 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Januar 2017 - III C 3 - S 7181/13/10001 (2017/0025611), BStBl I S. 175. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die vorherige Fassung der Sätze 2 und 3 lautete:

2Hierzu gehört u.a. auch die sportliche Erziehung. 3Die Befreiungsvorschrift gilt deshalb sowohl bei Sportlehrgängen für Berufssportler als auch bei solchen für Amateursportler.

[ 121 ]

Absatz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 8. Juni 2017 - III C 3 - S 7185/09/10001-06 (2017/0499632), BStBl I S. 858. Soweit nicht anderweitig ein Vertrauenstatbestand gesetzt wurde, sind die Grundsätze der Regelung in allen offenen Fällen anzuwenden. Für bis zum 31. Dezember 2019 für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn sich der ehrenamtlich Tätige zur Begründung der Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze auf die Benennung der Ehrenamtlichkeit in einer, auch im Rahmen der Satzungsautonomie erstellten, öffentlich-rechtlichen Satzung beruft, es sei denn, die Anwendung des Begriffs der Ehrenamtlichkeit auf seine Tätigkeit ist mit der gebotenen engen Auslegung des Begriffs der Ehrenamtlichkeit ausnahmsweise nicht mehr vereinbar, insbesondere wenn sie in einem Umfang ausgeführt wird, bei dem die Annahme einer beruflichen Ausübung nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Die bisherige Fassung des Absatzes 1 lautete:

1Unter ehrenamtlicher Tätigkeit ist die Mitwirkung natürlicher Personen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu verstehen, die auf Grund behördlicher Bestellung außerhalb eines haupt- oder nebenamtlichen Dienstverhältnisses stattfindet und für die lediglich eine Entschädigung besonderer Art gezahlt wird (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1987, X R 7/82, BStBl 1988 II S. 384). 2Hierzu rechnen neben den in einem Gesetz ausdrücklich als solche genannten Tätigkeiten auch die, die man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicher Weise als ehrenamtlich bezeichnet oder die dem materiellen Begriffsinhalt der Ehrenamtlichkeit entsprechen (vgl. BFH-Urteil vom 14. 5. 2008, XI R 70/07, BStBl II S. 912). 3Nach dem materiellen Begriffsinhalt kommt es insbesondere auf das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens, die fehlende Hauptberuflichkeit und den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung an. 4Danach kann auch die Tätigkeit eines Ratsmitgliedes im Aufsichtsrat einer kommunalen Eigengesellschaft (BFH-Urteil vom 4. 5. 1994, XI R 86/92, BStBl II S. 773) eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne der Befreiungsvorschrift sein. 5Zur Tätigkeit eines Mitglieds im Aufsichtsrat einer Genossenschaft vgl. BFH-Urteil vom 20. 8. 2009, V R 32/08, BStBl 2010 II S. 88. 6Liegt ein eigennütziges Erwerbsstreben oder eine Hauptberuflichkeit vor bzw. wird der Einsatz nicht für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung erbracht, kann unabhängig von der Höhe der Entschädigung nicht von einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden. 7Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitaufwand der Tätigkeit auf eine hauptberufliche Teilzeit- oder sogar Vollzeitbeschäftigung hindeutet. 8Ein Entgelt, das nicht lediglich im Sinne einer Entschädigung für Zeitversäumnis oder eines Verdienstausfalls gezahlt wird, sondern sich an der Qualifikation des Tätigen und seiner Leistung orientiert, steht dem Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit entgegen.

[ 122 ]

Klammerzusatz eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 123 ]

Ersetzen der Angabe "3. 7. 2013, BStBl I S. 855" durch BMF-Schreiben vom 6. Juni 2017 - III C 3 - S 7532/09/10001 (2017/0463022), BStBl I S. 853, durch die Angabe "6. 6. 2017, BStBl I S. 853". Die Regelung ist ab dem 6. Juni 2017 anzuwenden.

[ 124 ]

Buchstabe b neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Buchstaben b lautete:

"b) gesetzlichen Zahlungsmitteln, die wegen ihres Metallgehalts oder ihres Sammlerwert umgesetzt werden (Abschnitt 4.8.3 Abs. 1);"

[ 125 ]

Die Wörter "der UStDV" wurden durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Wörter "des UStG" ersetzt.

[ 126 ]

Die Wörter "der UStDV" wurden durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Wörter "des UStG" ersetzt.

[ 127 ]

Absatz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2017 - III C 3 - S 7155/16/10002 (2017/0838408), BStBl I S. 1349. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für bis zum 31. Dezember 2017 erbrachte Umsätze wird es, auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht beanstandet, wenn die Beteiligten Abschnitt 8.1 Abs. 1 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung angewendet haben.

Die vorherige Fassung des Absatzes 1 lautete:

"1Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 UStG ist davon abhängig, dass die Umsätze unmittelbar an Betreiber eines Seeschiffes oder an die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger bewirkt werden. 2Die Lieferung eines Wasserfahrzeuges im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Lieferung an einen Unternehmer erfolgt, der das Wasserfahrzeug zum Zweck der Überlassung an einen Betreiber eines Seeschiffes oder die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger zu deren ausschließlicher Nutzung erwirbt und diese Zweckbestimmung im Zeitpunkt der Lieferung endgültig feststeht und vom liefernden Unternehmer nachgewiesen wird (vgl. EuGH-Urteil vom 19. 7. 2012, C-33/11, A). 3Die Steuerbefreiung kann sich nicht auf Umsätze auf den vorhergehenden Stufen erstrecken (vgl. EuGH-Urteile vom 14. 9. 2006, C-181/04 bis C-183/04, Elmeka, und vom 19. 7. 2012, C-33/11, A). 4Unter den Begriff "Betreiber" fallen unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Umfangs der Befreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt sowohl Reeder als auch Bereederer von Seeschiffen, sofern die Leistungen unmittelbar dem Erwerb durch die Seeschifffahrt dienen. 5Die Eigentumsverhältnisse sind für die Steuerbefreiung insoweit unerheblich. 6Eine Zwischenlagerung von Lieferungsgegenständen im Sinne des § 8 Abs. 1 UStG ist ebenfalls unschädlich. 7Chartervergütungen, die von Linienreedereien geleistet werden, die wiederum Bereederungsverträge mit Reedereien abschließen, sind als Gegenleistung für steuerbefreite Umsätze für die Seeschifffahrt anzusehen. 8Umsätze, die an von Reederern oder Bereederern beauftragte Agenten bzw. Schiffsmakler ausgeführt werden, fallen dagegen als Umsätze auf einer vorausgehenden Handelsstufe nicht unter die Steuerbefreiung."

[ 128 ]

Einleitender Teil des Satzes 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2017 - III C 3 - S 7155/16/10002 (2017/0838408), BStBl I S. 1349. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Zur weiteren Anwendungsregelung vgl. die Fußnote zur Neufassung von Abschnitt 8.1 Abs. 1 durch das BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2017 - III C 3 - S 7155/16/10002 (2017/0838408).

Die vorhergehende Fassung des einleitenden Teils des Satzes 1 lautete:

"1Zu den in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen gehören unter der Voraussetzung, dass die Leistungen unmittelbar an Betreiber eines Seeschiffes oder an die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger bewirkt werden, insbesondere:"

[ 129 ]

Nummer 6 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherigen Nummern 6 bis 12 wurden neue Nummern 7 bis 13.

[ 130 ]

Die Wörter "der UStDV" wurden durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667, durch die Wörter "des UStG" ersetzt.

[ 131 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. August 2017 - III C 3 - S 7198/16/10001 (2017/0665330), BStBl I S. 1240. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 2. August 2017, BStBl I S. xxx ersetzt das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 768. Den BFH-Urteilen vom 19. Dezember 2013, V R 6/12 und V R 7/12, und vom 21. Oktober 2015, XI R 40/13, entgegenstehende Verwaltungsanweisungen in dem BMF-Schreiben vom 31. März 2004, BStBl 2004 I S. 453, sind nicht mehr anzuwenden. Beruft sich der Unternehmer auf für ihn günstigere Verwaltungsanweisungen im BMF-Schreiben vom 31. März 2004, wird die Wirksamkeit der Option in Fällen von notariellen Vertragsergänzungen oder -änderungen für Erklärungen nach dem 31. März 2004 bis zum 31. Oktober 2010 nicht beanstandet. Für Zeiträume ab dem 1. November 2010 kommt auf Grund des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2010 ein Vertrauensschutz in Fällen von notariellen Vertragsergänzungen oder -änderungen noch bis zur formellen Bestandskraft der betreffenden Jahressteuerfestsetzung in Betracht, wenn die Erklärungen vor dem 1. Januar 2018 abgegeben wurden.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

"1Sowohl die Erklärung zur Option nach § 9 UStG als auch der Widerruf dieser Option ist nur bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig (BFH-Urteil vom 10. 12. 2008, XI R 1/08, BStBl 2009 II S. 1026)."

[ 132 ]

Satz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. August 2017 - III C 3 - S 7198/16/10001 (2017/0665330), BStBl I S. 1240. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 9.1 Abs. 3 Satz 1 durch das BMF-Schreiben vom 2. August 2017.

Die bisherige Fassung des Satzes 4 lautete:

"4Weitere Einschränkungen ergeben sich aus § 9 Abs. 3 UStG (vgl. hierzu Abschnitt 9.2 Abs. 8 und 9)."

[ 133 ]

Absatz 9 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. August 2017 - III C 3 - S 7198/16/10001 (2017/0665330), BStBl I S. 1240. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 9.1 Abs. 3 Satz 1 durch das BMF-Schreiben vom 2. August 2017.

Die bisherige Fassung des Absatzes 9 lautete:

"(9) Die Ausübung des Verzichts auf die Steuerbefreiung ist bei Umsätzen im Sinne des § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens in dem nach § 311b BGB notariell zu beurkundenden Vertrag zu erklären."

[ 134 ]

Geändert durch BMF-Schreiben vom 13. Juli 2017, III C 2 - S 7200/07/10011 :003 (2017/0561983) S. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die vorherige Fassung lautete:

(1) 1Entgeltminderungen liegen vor, wenn der Leistungsempfänger bei der Zahlung Beträge abzieht, z.B. Skonti, Rabatte, Preisnachlässe usw., oder wenn dem Leistungsempfänger bereits gezahlte Beträge zurückgewährt werden, ohne dass er dafür eine Leistung zu erbringen hat. 2Hierbei ist der Abzugsbetrag oder die Rückzahlung in Entgelt und Umsatzsteuer aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 28. 5. 2009, V R 2/08, BStBl II S. 870). 3Auf die Gründe, die für die Ermäßigung des Entgelts maßgebend waren, kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 21. 3. 1968, V R 85/65, BStBl II S. 466). 4Die Pflicht des Unternehmers, bei nachträglichen Änderungen des Entgelts die Steuer bzw. den Vorsteuerabzug zu berichtigen, ergibt sich aus § 17 UStG. 5Eine Entgeltminderung liegt auch vor, wenn ein in der Leistungskette beteiligter Unternehmer einen Preisnachlass direkt gegenüber dem Endverbraucher gewährt. 6Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage des ersten Unternehmers an seinen Abnehmer der nächsten Stufe (vgl. EuGH-Urteil vom 24. 10. 1996, C-317/94, Elida Gibbs, BStBl 2004 II S. 324. 7Auf die Abschnitte 17.1 und 17.2 wird hingewiesen.

[ 135 ]

Sätze 5 und 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Juli 2017 - III C 2 - S 7200/07/10011 :003 (2017/0561983), BStBl I S. 992. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung der Sätze 5 und 6 lautete:

5Eine Entgeltminderung liegt auch vor, wenn ein in der Leistungskette beteiligter Unternehmer einen Preisnachlass direkt gegenüber dem Endverbraucher gewährt. 6Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage des ersten Unternehmers an seinen Abnehmer der nächsten Stufe (vgl. EuGH-Urteil vom 24. 10. 1996, C-317/94, Elida Gibbs, BStBl 2004 II S. 324.

[ 136 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Juli 2017 - III C 2 - S 7200/07/10011 :003 (2017/0561983), BStBl I S. 992. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

(BFH-Urteil vom 11. 5. 2006, V R 33/03, BStBl II S. 699, und vgl. Abschnitt 17.2 Abs. 1 Satz 5)

[ 137 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Juli 2017 - III C 2 - S 7200/07/10011 :003 (2017/0561983), BStBl I S. 992. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

(vgl. BFH-Urteil vom 27. 2. 2014, V R 18/11, BStBl 2015 II S. 306, und Abschnitt 17.2 Abs. 10)

[ 138 ]

Satz 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 5 lautete:

"5Diese umfassen alle durch den betrieblichen Leistungsprozess bis zum Zeitpunkt der Entnahme oder Zuwendungen entstandenen Ausgaben; dabei sind auch die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Kosten in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen."

[ 139 ]

Satz 8 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 8 lautete:

"8Zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2016 vgl. BMF-Schreiben vom 16. 12. 2015, BStBl I S. 1084."

[ 140 ]

Satz 3 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherigen Sätze 4 bis 12 wurde neue Sätze 3 bis 11.

Die Fassung des gestrichenen Satzes 3 lautete:

"3Veranstalter ist derjenige, der im eigenen Namen die organisatorischen Maßnahmen dafür trifft, dass die Theatervorführung bzw. das Konzert abgehalten werden kann, wobei er die Umstände, den Ort und die Zeit der Darbietung selbst bestimmt."

[ 141 ]

Satz 2 angefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 142 ]

Sätze 1 und 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung der Sätze 1 und 2 lautete:

"1Mensa- und Cafeteria-Betriebe, die von gemeinnützigen Studentenwerken unterhalten werden, die einem Wohlfahrtsverband angeschlossen sind, werden als Zweckbetriebe angesehen. 2Speisen- und Getränkeumsätze, die in diesen Betrieben an Nichtstudierende ausgeführt werden, unterliegen deshalb nach Maßgabe der Absätze 8 bis 15 dem ermäßigten Steuersatz."

[ 143 ]

Satz 5 und der bisherige Satz 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 12. April 2017 - III C 3 - S 7243/07/10002-03 (2017/0334995), BStBl I S. 710. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherigen Sätze 5 und 6 lauteten:

"5Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG scheidet aus, wenn die Überlassung des Schwimmbads eine unselbständige Nebenleistung zu einer nicht begünstigten Hauptleistung ist. 6Das ist z. B. der Fall, wenn in einem Sport- und Freizeitzentrum außer einem Schwimmbad weitere, nicht begünstigte Einrichtungen im Rahmen einer eigenständigen Leistung besonderer Art überlassen werden (vgl. BFH-Urteil vom 8. 9. 1994, V R 88/92, BStBl II S. 959)."

[ 144 ]

Die Wörter "nur kurzfristig" vor dem Wort "unterbrochen" wurden gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 145 ]

Absatz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 17. Januar 2017 - III C 3 - S 7168/0 :002 (2016/1143417), BStBl I S. 104. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die bisherige Fassung des Absatzes 2 lautete:

Die bisherige Fassung des Absatzes 2 lautete:

(2) Sonstige Leistungen eigener Art, bei denen die Beherbergung nicht charakterbestimmend ist (z.B. Leistungen des Prostitutionsgewerbes), unterliegen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils nicht der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG.

[ 146 ]

Satz 3 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 17. Januar 2017 - III C 3 - S 7168/0 :002 (2016/1143417), BStBl I S. 104. Die bisherigen Sätze 3 bis 6 wurden neue Sätze 4 bis 7. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 147 ]

Absatz 4a neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 - III C 2 - S 7124/07/10002 :006 (2017/1007149), BStBl I S. 1660. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 148 ]

Nummer 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 - III C 2 - S 7124/07/10002 :006 (2017/1007149), BStBl I S. 1660. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Zu weiteren Anwendungsregelungen vgl. die Fußnote zur Änderung von Abschnitt 1.7 Abs. 6 durch das BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017.

Die bisherige Fassung der Nummer 5 lautete:

"Ausgleich von Mehr- bzw. Mindermengen (vgl. Abschnitt 1.7 Abs. 4)."

[ 149 ]

Klammerzusatz vor dem Wort "stets" neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 150 ]

Klammerzusatz vor dem Wort "umfasst" neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 151 ]

Die Angabe "150 €" wurde durch BMF -Schreiben vom 15. November 2017 - III C 2 - S 7285/07/10002 (2017/0919230), BStBl I S. 1518, durch die Angabe "250 €" ersetzt. Die Regelung ist auf alle ab 1. Januar 2017 ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen anzuwenden.

[ 152 ]

Klammerzusatz neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 153 ]

Satz 6 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Der bisherige Satz 6 wurde neuer Satz 7.

[ 154 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. aber Abschnitt 18.11 Abs. 4)".

[ 155 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

"3Für die Frage, ob eine Leistung für das Unternehmen vorliegt, sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Umsatzes an den Unternehmer maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom 6. 5. 1993, V R 45/88, BStBl II S. 564)."

[ 156 ]

Satz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 4 lautete:

"4Die Vorsteuern aus der Anschaffung und Nutzung des PKW sind zu 60 % (50 % von 20 % steuerpflichtige unternehmerische Nutzung + 50 % der Art nach steuerpflichtige Privatnutzung) abzugsfähig und zu 40 % (50 % von 80 % steuerfreie unternehmerische Nutzung) nicht abzugsfähig."

[ 157 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

"3Die beabsichtigte unternehmerische Nutzung für das Jahr der erstmaligen Verwendung beträgt im Jahr 01 als gemittelter Wert 55 % (2/8 von 70 % + 6/8 von 50 %) und überschreitet damit die unternehmerische Mindestnutzung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG."

[ 158 ]

Satz 9 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 9 lautete:

"9Für das Jahr 04 kann aus Billigkeitsgründen eine Korrektur nach den Grundsätzen des § 15a UStG erfolgen (vgl. Abschnitt 15a.1 Abs. 7)."

[ 159 ]

Absatz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Juli 2017 - III C 2 - S 7200/07/10011 :003 (2017/0561983), BStBl I S. 992. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Absatzes 3 lautete:

"(3) Zur Minderung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger im Zusammenhang mit der Einlösung von Gutscheinen vgl. Abschnitt 17.2 Abs. 4."

[ 160 ]

Die Angabe "150 €" wurde durch BMF -Schreiben vom 15. November 2017 - III C 2 - S 7285/07/10002 (2017/0919230), BStBl I S. 1518, durch die Angabe "250 €" ersetzt. Die Regelung ist auf alle ab 1. Januar 2017 ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen anzuwenden.

[ 161 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

"3Eine Anwendung des § 15 Abs. 1b UStG scheidet deshalb aus bei der Mitbenutzung von Parkanlagen, die eine Gemeinde ihrem unternehmerischen Bereich – Kurbetrieb als Betrieb gewerblicher Art – zugeordnet hat, durch Personen, die nicht Kurgäste sind, weil es sich hierbei nicht um eine Nutzung für Zwecke außerhalb des Unternehmens handelt (vgl. BFH-Urteil vom 18. 8. 1988, V R 18/83, BStBl II S. 971)."

[ 162 ]

Satz 9 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 9 lautete:

"9Da die laufenden Kosten nicht direkt der unternehmerischen bzw. privaten Nutzung des Grundstücks zugeordnet werden können, beträgt der Vorsteuerabzug aus den laufenden Aufwendungen nach dem Verhältnis der Nutzflächen nach Aufteilung 114 € (§ 15 Abs. 4 Satz 4 UStG)."

[ 163 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Zu diesen Umsätzen gehören auch die entsprechenden unentgeltlichen Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG, nicht jedoch die nichtunternehmerische Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks."

[ 164 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BFH-Urteil vom 16. 5. 2012, XI R 24/10, BStBl 2013 II S. 52)".

[ 165 ]

Sätze 1 und 2 "Zu a)" neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung der Sätze 1 und 2 "Zu a)" lautete:

"1Die Aufwendungen für den Betriebsausflug stellen Aufmerksamkeiten dar, weil sie den Betrag von 110 € nicht übersteigen (vgl. Abschnitt 1.8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6). 2Da die Überlassung dieser Aufmerksamkeiten keinen Wertabgabentatbestand erfüllt, fehlt es an einem steuerbaren Ausgangsumsatz, dem die Leistungsbezüge direkt und unmittelbar zugeordnet werden können."

[ 166 ]

Satz 1 "Zu b)" neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 1 "Zu b)" lautete:

"1Die Aufwendungen für den Betriebsausflug stellen grundsätzlich keine Aufmerksamkeiten dar, weil sie den Betrag von 110 € übersteigen (vgl. Abschnitt 1.8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6)."

[ 167 ]

Nummer 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung der Nummer 3 lautete:

"3. Geschäftseinlagen bei Kreditinstituten von Unternehmern, bei denen Geldgeschäfte nicht den Gegenstand des Unternehmens bilden."

[ 168 ]

Zwischenüberschrift und folgender Absatz 5 angefügt durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 169 ]

Klammerzusatz neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. Abschnitt 2.3 Abs. 2)"

[ 170 ]

Satz 4 angefügt durch BMF-Schreiben vom 26. Mai 2017 - III C 2 - S 7105/15/10002 (2017/0439168), BStBl I S. 790. Die Grundsätze der Regelungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 171 ]

Satz 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung des Satzes 4 lautete:

"4Am 1. 7. 03 veräußert er das Grundstück entgegen seiner ursprünglichen Planung an eine hoheitlich tätige juristische Person des öffentlichen Rechts, so dass für die Veräußerung des Grundstücks nicht nach § 9 Abs. 1 UStG zur Steuerpflicht optiert werden kann und diese somit nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG steuerfrei ist."

[ 172 ]

Absatz 17 angefügt durch BMF-Schreiben vom 3. Juli 2017 - III C 2 - S 7330/09/10001 :004 (2017/0563958), BStBl I S. 885. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 173 ]

Abschnitt 17.2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Juli 2017, III C 2 - S 7200/07/10011 :003 (2017/0561983) S. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die bisherige Fassung des Abschnitts 17.2 lautete:

17.2 Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen und Maßnahmen zur Verkaufsförderung

(1) 1Die Ausgabe eines Gutscheins im Rahmen einer Werbemaßnahme, der einen Endabnehmer in die Lage versetzt, eine Leistung um den Nennwert des Gutscheins verbilligt zu erwerben, kann zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage führen. 2Dies gilt unabhängig davon, ob die mit dem Gutschein verbundene Vergütung auf allen Stufen der Leistungskette vom Hersteller bis zum Endabnehmer erfolgt. 3Die Minderung der Bemessungsgrundlage ist von dem Unternehmer geltend zu machen, der den Umsatz ausführt und den finanziellen Aufwand für die Vergütung des Gutscheins trägt (z.B. Hersteller), während bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, der Vorsteuerabzug unverändert bleibt. 4Eine solche Minderung der Bemessungsgrundlage setzt voraus, dass der Gutschein von einem Unternehmer ausgegeben wird, der mit einem eigenen Umsatz an der Fördermaßnahme beteiligt ist.

Beispiel 1:

1Hersteller A verkauft Ware an Zwischenhändler B. 2A ist an einer Ausweitung des Absatzes seiner Waren interessiert und gibt Gutscheine aus, die Endverbraucher in die Lage versetzen, die Ware verbilligt zu erwerben.

3Da A mit eigenen Umsätzen an der Fördermaßnahme beteiligt ist, kann A die Bemessungsgrundlage seiner Lieferung an B mindern.

5Eine Minderung der Bemessungsgrundlage kommt nicht in Betracht, wenn der mit dem eingelösten Gutschein verbundene finanzielle Aufwand von dem Unternehmer aus allgemeinem Werbeinteresse getragen wird und nicht einem nachfolgenden Umsatz in der Leistungskette (Hersteller – Endabnehmer) zugeordnet werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 11. 5. 2006, V R 33/03, BStBl II S. 699, und Abschnitt 10.3 Abs. 3).

Beispiel 2:

1Das Kaufhaus K verteilt Gutscheine an Kunden zum Besuch eines in dem Kaufhaus von einem fremden Unternehmer F betriebenen Frisiersalons. 2K will mit der Maßnahme erreichen, dass Kunden aus Anlass der Gutscheineinlösung bei F das Kaufhaus aufsuchen und dort Waren erwerben.

3K kann keine Minderung der Bemessungsgrundlage seiner Umsätze vornehmen.

Beispiel 3:

1Der Automobilhersteller A erwirbt bei einem Mineralölkonzern M Gutscheine, die zum Bezug sämtlicher Waren und Dienstleistungen berechtigen, die in den Tankstellen des M angeboten werden. 2Diese Gutscheine gibt A über Vertragshändler an seine Kunden beim Erwerb eines neuen Autos als Zugabe weiter.

3A kann keine Minderung der Bemessungsgrundlage seiner Umsätze vornehmen. 4Der Kunde erhält das Auto nicht billiger, sondern lediglich die Möglichkeit, bei einem dritten Unternehmer – hier M – Leistungen zu beziehen, deren Entgelt bereits von dritter Seite entrichtet wurde.

(2) 1Als Gutscheine gelten allgemein schriftlich zugesicherte Rabatt- oder Vergütungsansprüche, z.B. in Form von Kupons, die ein Unternehmer zur Förderung seiner Umsätze ausgibt und die auf der gleichen oder nachfolgenden Umsatzstufe den Leistungsempfänger berechtigen, die Leistung im Ergebnis verbilligt um den Nennwert des Gutscheins in Anspruch zu nehmen. 2Der Nennwert des Gutscheins entspricht einem Bruttobetrag, d.h. er schließt die Umsatzsteuer ein (vgl. Abschnitt 10.3 Abs. 1).

(3) Das Einlösen des Gutscheins kann in der Weise erfolgen, dass der Endabnehmer den Gutschein beim Erwerb der Leistung an Zahlungs statt einsetzt und der Zwischenhändler sich den Nennwert des Gutscheins vom Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben hat, oder in dessen Auftrag von einem anderen vergüten lässt (Preisnachlassgutschein) oder dass der Endabnehmer direkt vom Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben hat, oder in dessen Auftrag von einem anderen eine nachträgliche Vergütung erhält (Preiserstattungsgutschein).

(4) 1Wird die Leistung an einen voll oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer als Endabnehmer bewirkt, der den Gutschein einlöst, mindert sich bei diesem Endabnehmer der Vorsteuerabzug aus der Leistung um den im Nennwert des Gutscheins enthaltenen Umsatzsteuerbetrag, ohne dass es bei dem Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, zu einer Berichtigung seiner Bemessungsgrundlage kommt. 2Die Minderung der Bemessungsgrundlage beim Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben und vergütet hat, kommt auch in diesen Fällen in Betracht.

(5) 1Für die Minderung der Bemessungsgrundlage beim Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben und vergütet hat (z.B. Hersteller), ist Voraussetzung, dass

1. der Hersteller eine im Inland steuerpflichtige Leistung erbracht hat,

2. der Hersteller einem Abnehmer, der nicht unmittelbar in der Leistungskette nachfolgen muss, den Nennwert eines ausgegebenen Gutscheins vergütet hat,

3. die Leistung an den Abnehmer, der den Gutschein einlöst, im Inland steuerpflichtig ist und

4. der Hersteller das Vorliegen der vorstehenden Voraussetzungen nachgewiesen hat.

2Die Minderung der Bemessungsgrundlage hängt nicht davon ab, ob der Unternehmer seine Leistung unmittelbar an den Einzelhändler oder an einen Großhändler oder Zwischenhändler bewirkt.

(6) 1Die Bemessungsgrundlage beim Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben und vergütet hat, wird um den Vergütungsbetrag abzüglich der Umsatzsteuer gemindert, die sich nach dem Umsatzsteuersatz berechnet, der auf den Umsatz Anwendung findet, für den der Gutschein eingelöst wird. 2Der Unternehmer kann entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG die Minderung der Bemessungsgrundlage für den Besteuerungszeitraum vornehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist, d.h. für den Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer den Gutschein vergütet hat. 3Aus der Minderung der Bemessungsgrundlage folgt nicht, dass die Rechnung des Unternehmers an seinen Abnehmer und ein etwaiger Vorsteuerabzug dieses Abnehmers zu berichtigen wären. 4§ 14c Abs. 1 UStG findet in diesen Fällen keine Anwendung.

(7) 1In den Fällen des Preisnachlassgutscheins soll der Unternehmer, der diesen Gutschein ausgegeben und vergütet hat, den Nachweis regelmäßig wie folgt führen:

1. Durch einen Beleg über die ihn belastende Vergütung des Nennwerts des Gutscheins gegenüber dem Zwischenhändler; der Beleg soll außerdem folgende Angaben enthalten:

a) Bezeichnung (z.B. Registriernummer) des Gutscheins,

b) Name und Anschrift des Endabnehmers,

c) Angaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung des Endabnehmers und

2. durch Vorlage eines Belegs des Zwischenhändlers, aus dem sich ergibt, dass die Leistung an den Endabnehmer im Inland steuerpflichtig ist; aus dem Beleg müssen sich der maßgebliche Steuersatz und der Preis, aufgegliedert nach dem vom Endabnehmer aufgewendeten Betrag und Nennwert des Gutscheins, den der Endabnehmer an Zahlungs statt hingibt, ergeben.

2Die Nachweise können sich auch aus der Gesamtheit anderer beim Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben und vergütet hat, vorliegender Unterlagen ergeben, wenn sich aus ihnen leicht und eindeutig nachprüfen lässt, dass die Voraussetzungen für eine Minderung der Bemessungsgrundlage vorgelegen haben.

(8) 1In den Fällen des Preiserstattungsgutscheins soll der Unternehmer, der diesen Gutschein ausgegeben und vergütet hat, den Nachweis regelmäßig wie folgt führen:

1. Durch eine Kopie der Rechnung des Zwischenhändlers, aus der sich eindeutig der steuerpflichtige Umsatz ergibt, für den die Vergütung geleistet wurde, und

2. durch einen Beleg über die ihn belastende Vergütung (z.B. Überweisung oder Barzahlung) des Nennwerts des Gutscheins gegenüber dem Endabnehmer; der Beleg soll außerdem folgende Angaben enthalten:

a) Bezeichnung (z.B. Registriernummer) des Gutscheins;

b) Name und Anschrift des Endabnehmers;

c) Angaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung des Endabnehmers.

2Die Nachweise können sich auch aus der Gesamtheit anderer beim Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben und vergütet hat, vorliegender Unterlagen ergeben, wenn sich aus ihnen leicht und eindeutig nachprüfen lässt, dass die Voraussetzungen für eine Minderung der Bemessungsgrundlage vorgelegen haben.

(9) 1Aus allen Umsatzgeschäften in der Kette dürfen insgesamt nur die Umsatzsteuerbeträge berücksichtigt werden, die dem vom Endabnehmer wirtschaftlich aufgewendeten Umsatzsteuerbetrag entsprechen. 2Für Unternehmer, die auf den Produktions- und Vertriebsstufen vor der Endverbrauchsstufe tätig sind, muss die Umsatzbesteuerung neutral sein.

Beispiel 1:

1Hersteller A verkauft an den Zwischenhändler B ein Möbelstück für 1 000 € zuzüglich 190 € gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer. 2B verkauft dieses Möbelstück an den Einzelhändler C für 1 500 € zuzüglich 285 € gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer. 3C verkauft dieses Möbelstück an den Endabnehmer D für 2 000 € zuzüglich 380 € gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer. 4D zahlt C einen Barbetrag in Höhe von 2 261 € und übergibt C einen von A ausgegebenen Warengutschein mit einem Nennwert von 119 € an Zahlungs statt. 5C legt den Warengutschein A vor und erhält von diesem eine Vergütung in Höhe von 119 € (Preisnachlassgutschein).

6Hersteller A kann die Bemessungsgrundlage seiner Lieferung um 100 € mindern (119 € : 1,19). 7Die geschuldete Umsatzsteuer des A vermindert sich um 19 €. 8Einer Rechnungsberichtigung bedarf es nicht.

9Zwischenhändler B hat in Höhe des in der Rechnung des A ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags – unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG – einen Vorsteuerabzug in Höhe von 190 €.

10Die Bemessungsgrundlage für die Lieferung des C an D setzt sich aus der Barzahlung des D in Höhe von 2 261 € und dem von A gezahlten Erstattungsbetrag in Höhe von 119 €, abzüglich der in diesen Beträgen enthaltenen Umsatzsteuer (2 261 € + 119 € = 2 380 € : 1,19) zusammen. 11Dem Fiskus fließen demnach insgesamt 361 € Umsatzsteuer zu (Abführung von 380 € durch C abzüglich der Minderung in Höhe von 19 € bei A); dies entspricht dem Umsatzsteuerbetrag, der in dem vom Endabnehmer D tatsächlich aufgewendeten Betrag enthalten ist, mit dem D also tatsächlich wirtschaftlich belastet ist (2 261 € : 1,19 x 19 %).

Beispiel 2:

1Wie Beispiel 1, aber D zahlt C den gesamten Kaufpreis in Höhe von 2 380 € und legt den Warengutschein A vor. 2D erhält von A eine Erstattung in Höhe von 119 € (Preiserstattungsgutschein).

3Hersteller A kann die Bemessungsgrundlage seiner Lieferung um 100 € mindern (119 € : 1,19). 4Die geschuldete Umsatzsteuer des A vermindert sich um 19 €. 5Einer Rechnungsberichtigung bedarf es nicht.

6Zwischenhändler B hat in Höhe des in der Rechnung des A ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags – unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG – einen Vorsteuerabzug in Höhe von 190 €.

7Die Bemessungsgrundlage für die Lieferung des C an D setzt sich aus der Barzahlung des D abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer zusammen. 8Dem Fiskus fließen demnach insgesamt 361 € Umsatzsteuer zu (Abführung von 380 € durch C abzüglich der Minderung in Höhe von 19 € bei A); dies entspricht dem Umsatzsteuerbetrag, der in dem vom Endabnehmer D tatsächlich aufgewendeten Betrag enthalten ist, mit dem D also tatsächlich wirtschaftlich belastet ist (2 261 € : 1,19 × 19 %).

(10) 1Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endabnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unternehmers (an seinen Abnehmer der nächsten Stufe). 2Der erste Unternehmer hat deshalb den für seinen Umsatz geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. 3Durch die Minderung der Bemessungsgrundlage der Leistung des ersten Unternehmers wird die von ihm erteilte Rechnung an seinen Abnehmer nicht unrichtig. 4Insbesondere findet in diesen Fällen § 14c Abs. 1 UStG keine Anwendung. 5Auch ein möglicher Vorsteuerabzug dieses Abnehmers ändert sich dadurch nicht (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG). 6Ist der Endabnehmer ein in vollem Umfang oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer und bezieht er die Leistung für sein Unternehmen, mindert sich sein Vorsteuerabzug aus der Leistung um den in der Erstattung oder in dem Preisnachlass enthaltenen Steuerbetrag (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG). 7Der Unternehmer, der dem Endabnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts erstattet oder einen Preisnachlass gewährt und dafür eine Minderung der Bemessungsgrundlage geltend macht, hat das Vorliegen der Voraussetzungen nachzuweisen (vgl. Absätze 7 und 8). 8Eine Minderung der Bemessungsgrundlage kommt hingegen nicht in Betracht, wenn nicht ein an der Leistungskette beteiligter Unternehmer, sondern lediglich ein Vermittler dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen sog. Preisnachlass gewährt (BFH-Urteil vom 27. 2. 2014, V R 18/11, BStBl 2015 II S. 306). 9Danach mindern beispielsweise Preisnachlässe, die dem Abnehmer von Reiseleistungen vom Reisebüro für eine vom Reisebüro lediglich vermittelte Reise gewährt werden, nicht die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der vom Reisebüro dem Reiseveranstalter gegenüber erbrachten Vermittlungsleistung. 10Auch Preisnachlässe, die dem Telefonkunden vom Vermittler des Telefonanbietervertrages gewährt werden, mindern nicht die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der vom Vermittler dem Telefonunternehmen gegenüber erbrachten Vermittlungsleistungen. 11Da der vom Vermittler gewährte Preisnachlass nicht das Entgelt für die Leistung des Vermittlers an seinen Auftraggeber mindert, führt dieser auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der vermittelten Leistung beim (End-)Kunden (BFH-Urteil vom 3. 7. 2014, V R 3/12, BStBl 2015 II S. 307). 12Zur Behandlung von Preisnachlässen bei Verkaufsagenten vgl. Abschnitt 10.3 Abs. 4 und bei Zentralregulierern vgl. Abschnitt 10.3 Abs. 5).

[ 174 ]

Die Wörter "nach Maßgabe der StDÜV" nach dem Wort "Datenfernübertragung" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 175 ]

Klammerzusatz nach dem Wort "übermitteln" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die gestrichene Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BMF-Schreiben vom 16. 11. 2011, BStBl I S. 1063)".

[ 176 ]

Die Wörter "nach Maßgabe der StDÜV" nach dem Wort "Datenfernübertragung" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 177 ]

Klammerzusatz nach dem Wort "übermitteln" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die gestrichene Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BMF-Schreiben vom 16. 11. 2011, BStBl I S. 1063)".

[ 178 ]

Die Wörter "nach Maßgabe der StDÜV" nach dem Wort "Datenfernübertragung" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 179 ]

Klammerzusatz nach dem Wort "übermitteln" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die gestrichene Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BMF-Schreiben vom 16. 11. 2011, BStBl I S. 1063)".

[ 180 ]

Abschnitt 18.12 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 22. September 2017 - III C 3 - S 7359/17/10002 (2017/0781221), BStBl I S. 1299. Die Regelungen gelten seit 20. Juli 2017.

Die bisherige Fassung des Abschnitts 18.12 lautete:

"1Der Vergütungszeitraum muss mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate in einem Kalenderjahr umfassen. 2Es müssen nicht in jedem Kalendermonat Vorsteuerbeträge angefallen sein. 3Für den restlichen Zeitraum eines Kalenderjahres können die Monate November und Dezember oder es kann auch nur der Monat Dezember Vergütungszeitraum sein. 4Wegen der Auswirkungen der Mindestbeträge auf den zu wählenden Vergütungszeitraum vgl. § 61 Abs. 3 und § 61a Abs. 3 UStDV."

[ 181 ]

Die Wörter "nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung" nach dem Wort "Datenfernübertragung" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 182 ]

Ersetzen der Angabe "§ 61 Abs. 1 UStDV" durch BMF-Schreiben vom 22. September 2017 - III C 3 - S 7359/17/10002 (2017/0781221), BStBl I S. 1299, durch die Angabe "§ 61 Abs. 1 Satz 1 UStDV". Die Regelung gilt seit 20. Juli 2017.

[ 183 ]

Satz 2 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 22. September 2017 - III C 3 - S 7359/17/10002 (2017/0781221), BStBl I S. 1299. Die bisherigen Sätze 2 und 3 wurden neue Sätze 3 und 4. Die Regelung gilt seit 20. Juli 2017.

[ 184 ]

Jeweils Streichung des Wortes "mehr" nach dem Wort "nicht" in den Sätzen 3 und 4 durch BMF-Schreiben vom 22. September 2017 -III C 3 - S 7359/17/10002 (2017/0781221), BStBl I S. 1299. Die Regelungen gelten seit 20. Juli 2017.

[ 185 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 22. September 2017 - III C 3 - S 7359/17/10002 (2017/0781221), BStBl I S. 1299. Die Regelungen gelten seit 20. Juli 2017.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Dem Vergütungsantrag sind auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1 000 €, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 € beträgt."

[ 186 ]

Absatz 8 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 22. September 2017 - III C 3 - S 7359/17/10002 (2017/0781221), BStBl I S. 1299. Die Regelungen gelten seit 20. Juli 2017.

Die bisherige Fassung des Absatzes 8 lautete:

"1Der Bescheid über die Vergütung von Vorsteuerbeträgen ist in elektronischer Form zu übermitteln. 2Eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ist dabei nicht erforderlich (§ 61 Abs. 4 Satz 2 UStDV)."

[ 187 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 22. September 2017 - III C 3 - S 7359/17/10002 (2017/0781221), BStBl I S. 1299. Die Regelungen gelten seit 30. Dezember 2014.

Die bisherige Fassung des Satzes 3 lautete:

"3Übermittelt der Unternehmer Kopien der Rechnungen oder Einfuhrbelege abweichend von Absatz 4 Satz 2 nicht zusammen mit dem Vergütungsantrag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von vier Monaten und zehn Tagen nach Eingang dieser Kopien beim BZSt."

[ 188 ]

Satz 9 angefügt durch BMF-Schreiben vom 22. September 2017 - III C 3 - S 7359/17/10002 (2017/0781221), BStBl I S. 1299. Die Regelung gilt seit 30. Dezember 2014.

[ 189 ]

Absatz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 21. März 2017 - III C 3 - S 7359/16/10003 (2017/0254785), BStBl I S. 482. Die Regelungen sind auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2016 gestellt werden.

Die bisherige Fassung des Absatzes 2 lautete:

"(2) 1Für den Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge ist ein Vordruck nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu verwenden. 2Der Unternehmer hat die Möglichkeit, den Vergütungsantrag dem BZSt – ggf. vorab – elektronisch zu übermitteln. 3Informationen zur elektronischen Übermittlung sind auf den Internetseiten des BZSt (www.bzst.de) abrufbar. 4Zur Zulassung abweichender Vordrucke für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren vgl. BMF-Schreiben vom 12. 1. 2007, BStBl I S. 121. 5In jedem Fall muss der Vordruck in deutscher Sprache ausgefüllt werden. 6In dem Antragsvordruck sind die Vorsteuerbeträge, deren Vergütung beantragt wird, im Einzelnen aufzuführen (Einzelaufstellung). 7Es ist nicht erforderlich, zu jedem Einzelbeleg darzulegen, zu welcher unternehmerischen Tätigkeit die erworbenen Gegenstände oder empfangenen sonstigen Leistungen verwendet worden sind. 8Pauschale Erklärungen reichen aus, z.B. grenzüberschreitende Güterbeförderungen im Monat Juni."

[ 190 ]

Absatz 2a neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 21. März 2017 - III C 3 - S 7359/16/10003 (2017/0254785), BStBl I S. 482. Die Regelungen sind auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2016 gestellt werden.

[ 191 ]

Die Angabe "150 €" wurde durch BMF -Schreiben vom 15. November 2017 - III C 2 - S 7285/07/10002 (2017/0919230), BStBl I S. 1518, durch die Angabe "250 €" ersetzt. Die Regelung ist auf alle ab 1. Januar 2017 ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen anzuwenden.

[ 192 ]

Die Wörter "den Antrag" wurden durch BMF-Schreiben vom 21. März 2017 - III C 3 - S 7359/16/10003 (2017/0254785), BStBl I S. 482, durch die Wörter "die Einzelaufstellung" ersetzt. Die Regelung ist auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2016 gestellt werden.

[ 193 ]

Die Wörter "den Antrag" wurden durch BMF-Schreiben vom 21. März 2017 - III C 3 - S 7359/16/10003 (2017/0254785), BStBl I S. 482, durch die Wörter "die Einzelaufstellung" ersetzt. Die Regelung ist auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2016 gestellt werden.

[ 194 ]

Nummer 4 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 21. März 2017 - III C 3 - S 7359/16/10003 (2017/0254785), BStBl I S. 482. Die Regelung ist auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2016 gestellt werden.

Die bisherige Fassung der Nummer 4 lautete:

4. Die gesonderten Aufstellungen sind dem Vergütungsantrag beizufügen.

[ 195 ]

Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 21. März 2017 - III C 3 - S 7359/16/10003 (2017/0254785), BStBl I S. 482. Die Regelung ist auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2016 gestellt werden.

Die bisherige Fassung des Satzes 2 lautete:

"2Dem Vergütungsantrag sind die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen (§ 61a Abs. 2 Satz 3 UStDV); sie können allenfalls bis zum Ende der Antragsfrist nachgereicht werden (vgl. BFH-Urteile vom 18. 1. 2007, V R 23/05, BStBl II S. 430, und vom 19. 11. 2014, V R 39/13, BStBl 2015 II S. 352)."

[ 196 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 21. März 2017 - III C 3 - S 7359/16/10003 (2017/0254785), BStBl I S. 482. Die Regelung ist auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2016 gestellt werden.

Die bisherige Fassung des Satzes 1 lautete:

"1Der Nachweis nach § 61a Abs. 4 UStDV ist nach dem Muster USt 1 TN zu führen."

[ 197 ]

Die Angabe "14. 5. 2010, BStBl I S. 517" wurde durch BMF-Schreiben vom 2. Juni 2017 - III C 3 - S 7359/10/10002 (2017/0490870), BStBl I S. 850, durch die Angabe "2. 6. 2017, BStBl I S. 850" ersetzt. Die Regelung ist ab dem 2. Juni 2017 anzuwenden.

[ 198 ]

Absatz 8 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 21. März 2017 - III C 3 - S 7359/16/10003 (2017/0254785), BStBl I S. 482. Die Regelung ist auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2016 gestellt werden.

Die bisherige Fassung des Absatzes 8 lautete:

"(8) 1Der Vergütungsantrag ist vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben (§ 61a Abs. 2 Satz 4 UStDV, vgl. BFH-Urteil vom 8. 8. 2013, V R 3/11, BStBl 2014 II S. 46). 2Der Unternehmer kann den Vergütungsanspruch abtreten (§ 46 Abs. 2 und 3 AO)."

[ 199 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Der bisherige Satz 1 lautete:

"1Ist bei einem im Ausland ansässigen Unternehmer das allgemeine Besteuerungsverfahren durchzuführen und ist dem Finanzamt nicht bekannt, ob der Unternehmer im laufenden Kalenderjahr bereits die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren beantragt hat, hat das Finanzamt beim BZSt anzufragen."

[ 200 ]

Absatz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. Juni 2017 - III C 3 - S 7359/10/10002 (2017/0490870), BStBl I S. 850. Die Regelungen sind ab dem 2. Juni 2017 anzuwenden. Die bisherige Fassung des Absatzes 1 lautete:

"1Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem Drittstaat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft benötigen, stellt das zuständige Finanzamt eine Bescheinigung nach dem Muster USt 1 TN (vgl. Abschnitt 18.14 Abs. 7) aus. 2Das gilt auch für Organgesellschaften und Zweigniederlassungen im Inland, die zum Unternehmen eines im Ausland ansässigen Unternehmers gehören."

[ 201 ]

Absatz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. Juni 2017 - III C 3 - S 7359/10/10002 (2017/0490870), BStBl I S. 850. Die Regelung ist ab dem 2. Juni 2017 anzuwenden. Die bisherige Fassung des Absatzes 2 lautete:

"1Die Bescheinigung darf nur Unternehmern erteilt werden, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. 2Sie darf nicht erteilt werden, wenn der Unternehmer nur steuerfreie Umsätze ausführt, die den Vorsteuerabzug ausschließen, oder die Besteuerung nach § 19 Abs. 1 oder § 24 Abs. 1 UStG anwendet."

[ 202 ]

Die Wörter "nach Maßgabe der StDÜV" nach dem Wort "Datenfernübertragung" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 203 ]

Klammerzusatz nach dem Wort "übermitteln" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die gestrichene Fassung des Klammerzusatzes lautete:http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2017-12-13-UStAE-Aenderungen-z-31-Dezember-2017.html

"(vgl. BMF-Schreiben vom 16. 11. 2011, BStBl I S. 1063)".

[ 204 ]

Die Wörter "nach Maßgabe der StDÜV" nach dem Wort "Datenfernübertragung" und der folgende Klammerzusatz gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die gestrichene Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BMF-Schreiben vom 16. 11. 2011, BStBl I S. 1063)".

[ 205 ]

Die Wörter "nach Maßgabe der StDÜV" nach dem Wort "Datenfernübertragung" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 206 ]

Klammerzusatz nach dem Wort "übermitteln" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die gestrichene Fassung des Klammerzusatzes lautete:

"(vgl. BMF-Schreiben vom 16. 11. 2011, BStBl I S. 1063)".

[ 207 ]

Die Wörter "nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung" nach dem Wort "Datenfernübertragung" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 208 ]

Die Wörter "nach Maßgabe der StDÜV" nach dem Wort "Datenfernübertragung" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 209 ]

Die Wörter "nach Maßgabe der StDÜV" nach dem Wort "Datenfernübertragung" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 210 ]

Überschrift neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667. Die bisherige Fassung der Überschrift lautete:

"22.3. Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerben".

[ 211 ]

Die bisherige Angabe "Abschnitt 3.14 Abs. 1 bis 11" im Klammerzusatz ersetzt durch die Angabe "Abschnitt 3.14 Abs. 1 bis 10a" durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 212 ]

Die Wörter "nach Maßgabe der StDÜV" nach dem Wort "Datenfernübertragung" gestrichen durch BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 - III C 3 - S 7015/16/10003 (2017/1017217), BStBl I S. 1667.

[ 213 ]

213Absatz 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017 - III C 3 - S 7279/11/10002-09 / IV A 3 - S 0354/07/10002-10 (2017/0658012), BStBl I S. 1001. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die bisherige Fassung des Absatzes 5 lautete:

"(5) Zur Anwendung von § 27 Abs. 19 UStG vgl. BMF-Schreiben vom 31. 7. 2014, BStBl I S. 1073."

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