Content Portlet (für Detailseite)

Gliederung
Gesetzesstand
HI1046984

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche[i]

[ 1 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 2 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 3 ]

Buchst. f) angefügt durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 4 ]

Buchst. g) angefügt durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 5 ]

Art. 3a eingefügt durch Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 10.12.2008. Aufgehoben durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden vom 11.01.2009 bis 28.01.2019.

[ 6 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 7 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 8 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 9 ]

Art. 8 eingefügt durch Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts. Anzuwenden ab 17.06.2017.

[ 10 ]

Abs. 3 eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 11 ]

Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 12 ]

Art. 14 geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 13 ]

Art. 15 aufgehoben durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden bis 28.01.2019.

[ 14 ]

Art. 15 eingefügt durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[ 15 ]

Art. 16 aufgehoben durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden bis 28.01.2019.

[ 16 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 21.12.2018.

[ 17 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 18 ]

Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 21.12.2018.

[ 19 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Geänderte Zählung anzuwenden ab 21.12.2018.

[ 20 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Geänderte Zählung anzuwenden ab 21.12.2018.

[ 21 ]

Art. 17a geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 22 ]

Angefügt durch Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Anzuwenden ab 01.10.2017.

[ 23 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 24 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 25 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 26 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 27 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Anzuwenden ab 22.12.2018.

[ 28 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Anzuwenden ab 22.12.2018.

[ 29 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Anzuwenden bis 30.03.2020.

[ 30 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 31 ]

Anzuwenden ab 31.03.2020.

[ 32 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 33 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Anzuwenden ab 31.03.2020.

[ 34 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 35 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 36 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 37 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 38 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013. Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3. Geänderte Zählung anzuwenden vom 13.06.2014 bis 31.12.2021.

[ 39 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013. Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4. Geänderte Zählung anzuwenden vom 13.06.2014 bis 31.12.2021.

[ 40 ]

Art. 46c eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 41 ]

Art. 46c aufgehoben durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden vom 17.12.2009 bis 30.06.2018.

[ 42 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 43 ]

Art. 46d geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Der alte Artikel 46c wird zum neuen Artikel 46d. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 44 ]

Vierter Unterabschnitt eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Der alte Artikel 46d wird zum neuen Artikel 46e. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 45 ]

Richtig wohl: vom 30. Juli 1998 an.

[ 46 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 47 ]

Richtig wohl: abhängig zu machen.

[ 48 ]

Anzuwenden bis 31.12.2022.

[ 49 ]

Eingefügt durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 50 ]

Eingefügt durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 51 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 52 ]

Zu ergänzen wohl: „geltenden Fassung”.

[ 53 ]

§ 16 angefügt durch Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008. Aufgehoben durch Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden vom 01.06.2008 bis 28.07.2017.

[ 54 ]

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013, Az. 1 BvL 6/10 (BGBl I 2014, S. 110):

§ 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) und Artikel 229 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) verstoßen gegen Artikel 16 Absatz 1, gegen Artikel 6 Absatz 2 Satz 1, gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 und gegen Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.

[ 55 ]

§ 21 eingefügt durch Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) vom 11.08.2009. Anzuwenden vom 18.08.2009 bis 31.12.2023.

[ 56 ]

§ 37 angefügt durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 01.10.2016.

[ 57 ]

§ 38 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 58 ]

§ 39 angefügt durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 59 ]

§ 40 angefügt durch Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz. Anzuwenden ab 10.06.2017.

[ 60 ]

§ 41 angefügt durch Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts. Anzuwenden ab 17.06.2017.

[ 61 ]

§ 42 angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 62 ]

§ 43 eingefügt durch Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 63 ]

§ 44 angefügt durch Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 64 ]

§ 45 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 65 ]

§ 46 angefügt durch Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 66 ]

§ 47 angefügt durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 67 ]

§ 48 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Anzuwenden ab 22.12.2018.

[ 68 ]

§ 49 angefügt durch Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 69 ]

§ 50 angefügt durch Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 70 ]

§ 51 angefügt durch Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn. Anzuwenden ab 01.04.2020.

[ 71 ]

§ 52 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Anzuwenden ab 31.03.2020.

[ 72 ]

§ 53 angefügt durch Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Anzuwenden ab 23.12.2020.

[ 73 ]

§ 54 angefügt durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[ 74 ]

§ 55 angefügt durch Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Anzuwenden ab 22.05.2021.

[ 75 ]

§ 56 angefügt durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 76 ]

§ 57 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 77 ]

§ 58 angefügt durch Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 78 ]

§ 59 angefügt durch Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Anzuwenden ab 01.07.2023.

[ 79 ]

§ 60 angefügt durch Gesetz für faire Verbraucherverträge. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[ 80 ]

Angefügt durch Gesetz für faire Verbraucherverträge. Anzuwenden ab 01.03.2022.

[ 81 ]

Angefügt durch Gesetz für faire Verbraucherverträge. Anzuwenden ab 01.07.2022.

[ 82 ]

§ 61 angefügt durch MoPeG. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[ 83 ]

§ 62 angefügt durch MsRG. Anzuwenden ab 01.07.2022.

[ 84 ]

§ 3 aufgehoben durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden bis 14.07.2016.

[ 85 ]

Eingefügt durch Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Anzuwenden ab 29.01.2019.

[ 86 ]

Art. 238 angefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Aufgehoben durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden vom 01.09.2001 bis 30.06.2018.

[ 87 ]

Art. 240 geändert durch Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Anzuwenden vom 01.04.2020 bis 29.09.2022.

[ 88 ]

§ 5 angefügt durch Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE). Anzuwenden vom 20.05.2020 bis 29.09.2022.

[ 89 ]

§ 6 angefügt durch Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie. Anzuwenden vom 31.07.2020 bis 29.09.2022.

[ 90 ]

§ 7 angefügt durch Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht. Anzuwenden vom 31.12.2020 bis 29.09.2022.

[ 91 ]

Art. 241 geändert durch Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Aufgehoben durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden vom 28.11.2003 bis 14.07.2016.

[ 92 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 93 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 94 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 95 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 96 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 97 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 98 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 99 ]

Gestrichen durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 30.06.2018.

[ 100 ]

Gestrichen durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 30.06.2018.

[ 101 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 102 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 103 ]

Nr. 9 geändert durch Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[ 104 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 105 ]

Nr. 14 geändert durch Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[ 106 ]

Nr. 16 geändert durch Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[ 107 ]

Nr. 18 geändert durch Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[ 108 ]

Nr. 19 geändert durch Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[ 109 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 110 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[ 111 ]

Angefügt durch Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[ 112 ]

Artikel 246d eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Anzuwenden ab 01.05.2022.

[ 113 ]

Artikel 246e eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Anzuwenden ab 28.05.2022.

[ 114 ]

Anzuwenden bis 30.06.2022.

[ 115 ]

§ 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 116 ]

§ 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 117 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 118 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 119 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 120 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 121 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 122 ]

Abs. 3 angefügt durch Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 123 ]

§ 5 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 124 ]

§ 6 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 125 ]

§ 7 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 126 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 127 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden bis 20.03.2016.

[ 128 ]

Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 129 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 130 ]

§ 9 aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden vom 11.06.2010 bis 20.03.2016.

[ 131 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 132 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 133 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 134 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 135 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 136 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 137 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 138 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden bis 20.03.2016.

[ 139 ]

Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 140 ]

§ 13a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 141 ]

§ 13b eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 142 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 143 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 144 ]

§ 18 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 145 ]

Art. 247a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 146 ]

Gestrichen durch Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz. Anzuwenden bis 30.06.2018.

[ 147 ]

Geändert durch Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 148 ]

Nr. 14 angefügt durch Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 149 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 150 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 151 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 152 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 153 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 154 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 155 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 156 ]

Buchst. g) angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 157 ]

Buchst. a) geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 158 ]

Buchst. a) geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 159 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 160 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 161 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 162 ]

Buchst. b) eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 163 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c. Geänderte Zählung anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 164 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 165 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d. Geänderte Zählung anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 166 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e. Geänderte Zählung anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 167 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 168 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe f. Geänderte Zählung anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 169 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 170 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Der bisherige Buchstabe f wird Buchstabe g. Geänderte Zählung anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 171 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 172 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 173 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 174 ]

Nr. 8 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 175 ]

§ 6 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 176 ]

Nr. 3 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 177 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 178 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden bis 12.01.2018.

[ 179 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 180 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 181 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 182 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 183 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden bis 12.01.2018.

[ 184 ]

Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 185 ]

Abs. 3 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 186 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Der bisherige Absatz 2 wird der Absatz 4. Geänderte Zählung anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 187 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Der bisherige Absatz 3 wird der Absatz 5. Geänderte Zählung anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 188 ]

§ 13a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 189 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 190 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 191 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 192 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 193 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 194 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 195 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 196 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 197 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 198 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 199 ]

§ 17a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 200 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 201 ]

Artikel 249 angefügt durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 202 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 203 ]

Artikel 250 angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 204 ]

Buchst. a) geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 205 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 206 ]

Artikel 251 angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 207 ]

Artikel 252 angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 208 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 209 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 210 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 211 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 212 ]

Artikel 253 angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 213 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 214 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden bis 20.03.2016.

[ 215 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 216 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 217 ]

Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2) geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013. Anzuwenden vom 13.06.2014 bis 27.05.2022.

[ 218 ]

Anlage 3 (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3 Satz 1) geändert durch Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[ 219 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 220 ]

Anlage 3a (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3 Satz 1) eingefügt durch Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[ 221 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 222 ]

Anlage 3b (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3 Satz 1) eingefügt durch Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[ 223 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 224 ]

Anlage 6 (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 225 ]

Nr. (3) geändert durch Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[ 226 ]

Anlage 7 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) geändert durch Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[ 227 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 228 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 229 ]

Anlage 8 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 230 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 231 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 232 ]

Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 233 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 234 ]

Anzuwenden bis 27.05.2022.

[ 235 ]

Anlage 10 (zu Artikel 249 § 3) angefügt durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 236 ]

Anlage 11 (zu Artikel 250 § 2 Absatz 1) angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 237 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 238 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 239 ]

Anlage 12 (zu Artikel 250 § 2 Absatz 2) angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 240 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 241 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 242 ]

Anlage 13 (zu Artikel 250 § 4) angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 243 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 244 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 245 ]

Anlage 14 (zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 246 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 247 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 248 ]

Anlage 15 (zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 249 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 250 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 251 ]

Anlage 16 (zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a) angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 252 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 253 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 254 ]

Anlage 17 (zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b) angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 255 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 256 ]

Geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 257 ]

Anlage 18 (zu Artikel 252 Absatz 1 Satz 1) geändert durch Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2021.

Verwandte Dokumente