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Gliederung

Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung Nordrhein-Westfalen
§ 1 Grundsätze
§ 2 Anspruchsberechtigte
§ 3 Anspruch auf Arbeitnehmerweiterbildung
§ 4 Verhältnis zu anderen Ansprüchen
§ 5 Verfahren
§ 6 Verbot der Erwerbstätigkeit
§ 7 Fortzahlung des Arbeitsentgeltes
§ 8 Benachteiligungsverbot
§ 9 Anerkannte Bildungsveranstaltungen
§ 10 Anerkannte Einrichtungen der Arbeitnehmerweiterbildung, Gütesiegel
§ 11 Anerkennungsverfahren
§ 12 Anwendbarkeit des Verfahrens über eine einheitliche Stelle; Ministerium
§ 12a Freistellung von Auszubildenden
§ 13 Inkrafttreten, Berichtspflicht, Übergangsbestimmung

GesetzesstandAlle Fassungen

Aktuelle Fassung

Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung Nordrhein-Westfalen[i]

[ 1 ]	Geändert durch Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen. Anzuwenden ab 08.12.2020.
[ 2 ]	Eingefügt durch Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie. Anzuwenden ab 15.04.2020.

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