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Gliederung
[ 1 ]

§ 1 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 2 ]

Nr. 1a geändert durch Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 3 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) vom 09.12.2019. Anzuwenden ab 02.01.2020.

[ 4 ]

Eingefügt durch Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 5 ]

Nr. 2b eingefügt durch Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 6 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 7 ]

Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 8 ]

Geändert durch Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 9 ]

Nr. 3 eingefügt durch Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 10 ]

Abs. 2 geändert durch Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 11 ]

Angefügt durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 12 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 13 ]

Aufgehoben durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden bis 30.06.2020.

[ 14 ]

Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 15 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 16 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 17 ]

Geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 18 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 19 ]

Eingefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 20 ]

Geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 21 ]

Buchst. c) geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 22 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 23 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 24 ]

Angefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 25 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 26 ]

Eingefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 27 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 28 ]

§ 14 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 29 ]

Eingefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 30 ]

Geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 31 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 32 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 33 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 34 ]

Anzuwenden bis 30.06.2023.

[ 35 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 36 ]

Anzuwenden bis 30.06.2023.

[ 37 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 01.07.2023.

[ 38 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 01.07.2023.

[ 39 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 01.07.2023.

[ 40 ]

Abs. 6a angefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 01.07.2023.

[ 41 ]

Abs. 7 angefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 01.07.2023.

[ 42 ]

Abs. 8 angefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 01.07.2023.

[ 43 ]

Abs. 9 angefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 44 ]

Abs. 10 angefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 45 ]

§ 15a eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 46 ]

Gestrichen durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden bis 17.02.2021.

[ 47 ]

Eingefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 48 ]

§ 16 geändert durch Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 49 ]

§ 17 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 50 ]

§ 20 geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 30.12.2016.

[ 51 ]

Angefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 52 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 53 ]

Eingefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 54 ]

Geändert durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 55 ]

Eingefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 56 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 57 ]

Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 58 ]

Buchst. d) geändert durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 59 ]

Buchst. e) angefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 60 ]

§ 28 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 61 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 62 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 63 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 64 ]

§ 31 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 65 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 66 ]

Gestrichen durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden bis 17.02.2021.

[ 67 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 68 ]

Eingefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 69 ]

Gestrichen durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden bis 17.02.2021.

[ 70 ]

Eingefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 71 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 72 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 73 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 74 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 75 ]

1/7 der mtl. Bezugsgröße 2010: 365 EUR .

[ 76 ]

Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 77 ]

Abs. 3b eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 78 ]

Abs. 3c eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 79 ]

Abs. 3d eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 80 ]

Abs. 3e eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 81 ]

Abs. 3f eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 82 ]

Abs. 3g eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 83 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 84 ]

Abs. 2 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 85 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 86 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 87 ]

Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 88 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 89 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 90 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 91 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 92 ]

Buchst. c) aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 93 ]

Buchst. d) geändert durch Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011. Aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden vom 01.04.2011 bis 31.12.2017.

[ 94 ]

Aufgehoben durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden bis 30.06.2020.

[ 95 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 96 ]

Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 97 ]

Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 98 ]

Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 99 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 100 ]

Abs. 1 geändert durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 101 ]

Angefügt durch Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) vom 13.05.2015. Anzuwenden von 2016 bis 2020.

[ 102 ]

Nr. 10 angefügt durch Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) vom 13.05.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 103 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 104 ]

Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 105 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 106 ]

Rentenwert ab 1.7.2020: 34,19 EUR; vom 1.7.2019 bis 30.6.2020: 33,05 EUR; vom 1.7.2018 bis 30.6.2019: 32,03 EUR; vom 1.7.2017 bis 30.6.2018: 31,03 EUR; vom 1.7.2016 bis 30.6.2017: 30,45 EUR. Zum Rentenwert (Ost) s. § 255a SGB VI.

[ 107 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG) vom 15.11.2019. Anzuwenden ab 21.11.2019.

[ 108 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[ 109 ]

Geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 110 ]

Angefügt durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[ 111 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 112 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 113 ]

§ 76f eingefügt durch Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) vom 13.05.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 114 ]

§ 76g eingefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 115 ]

Geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 116 ]

Abs. 5 angefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 117 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 118 ]

Abs. 4 angefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 119 ]

Nr. 8 aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden bis 21.07.2017.

[ 120 ]

Nr. 10 aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden bis 21.07.2017.

[ 121 ]

Angefügt durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 05.12.2018.

[ 122 ]

Angefügt durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 05.12.2018.

[ 123 ]

Angefügt durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 05.12.2018.

[ 124 ]

Eingefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 125 ]

Buchst. a) geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.2007. Anzuwenden vom 21.12.2007 bis 30.06.2021.

[ 126 ]

Anzuwenden bis 30.06.2021.

[ 127 ]

Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 128 ]

Abs. 2b eingefügt durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 129 ]

§ 96a geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 130 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 131 ]

§ 97a eingefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 132 ]

Nr. 4a eingefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 133 ]

Abs. 2 aufgehoben durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 134 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 135 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 136 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 137 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 138 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) vom 11.12.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 139 ]

§ 108 geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 140 ]

Eingefügt durch Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017. Anzuwenden ab 05.04.2017.

[ 141 ]

Angefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 142 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 143 ]

Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 144 ]

Nr. 5 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 145 ]

Nr. 6 angefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 146 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 147 ]

Angefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 148 ]

Geändert durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 149 ]

Nr. 11 angefügt durch Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) vom 13.05.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 150 ]

Geändert durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 151 ]

Nr. 12 angefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 152 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 14.12.2016.

[ 153 ]

§ 117a eingefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 154 ]

Abs. 2b eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.12.2021.

[ 155 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 156 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 157 ]

Nr. 3 angefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 158 ]

Gestrichen durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden bis 30.06.2020.

[ 159 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 160 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 161 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 162 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 163 ]

Anzuwenden bis 30.06.2024.

[ 164 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 165 ]

Anzuwenden bis 30.06.2024.

[ 166 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 167 ]

Nr. 3 angefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 168 ]

§ 125 Abs. 1 Satz 2 zum 1. Oktober 2005 in Kraft.

[ 169 ]

Eingefügt durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 170 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 171 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 172 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 173 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 174 ]

Geändert durch Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz). Anzuwenden ab 14.08.2020.

[ 175 ]

Nr. 1a eingefügt durch Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz). Anzuwenden ab 14.08.2020.

[ 176 ]

Eingefügt durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 177 ]

Abs. 2b geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 178 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 179 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 180 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 181 ]

Aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 182 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 183 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 184 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 185 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 186 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 187 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 188 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 189 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 190 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 191 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 192 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 193 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 194 ]

Eingefügt durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 195 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 196 ]

Abs. 4 geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 197 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 198 ]

Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[ 199 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 200 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 201 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 202 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 203 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 204 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 205 ]

Abs. 4 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 206 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 207 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 208 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 209 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 210 ]

Eingefügt durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 211 ]

Abs. 2 geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 212 ]

Abs. 3 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 213 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 214 ]

§ 151b eingefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 215 ]

§ 151c eingefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 216 ]

Nr. 4 aufgehoben durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden bis 30.06.2018.

[ 217 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 218 ]

Abs. 3a eingefügt durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 219 ]

S. § 159 SGB VI bzw. Beitragsbemessungsgrenze Ost s. § 275a SGB VI.

[ 220 ]

Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung seit 1.1.2018: 18,6 %; vom 1.1.2015 bis 31.12.2017: 18,7 %.

[ 221 ]

Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung seit 1.1.2018: 24,7 %; vom 1.1.2015 bis 31.12.2017: 24,8 %.

[ 222 ]

Ab 1.1.2021: 85.200 EUR/jährlich bzw. 7.100 EUR/monatlich; im Jahr 2020: 82.800 EUR/jährlich bzw. 6.900 EUR/monatlich; im Jahr 2019: 80.400 EUR/jährlich bzw. 6.700 EUR monatlich; im Jahr 2018: 78.000 EUR/jährlich bzw. 6.500 EUR/monatlich; im Jahr 2017: 76.200 EUR/jährlich bzw. 6.350 EUR/monatlich.

[ 223 ]

Ab 1.1.2021: 104.400 EUR/jährlich bzw. 8.700 EUR/monatlich; im Jahr 2020: 101.400 EUR/jährlich bzw. 8.450 EUR/monatlich; im Jahr 2019: 98.400 EUR/jährlich bzw. 8.200 EUR/monatlich; im jahr 2018: 96.000 EUR/jährlich bzw. 8.000 EUR/monatlich; im Jahr 1.1.2017: 94.200 EUR/jährlich bzw. 7.850 EUR/monatlich.

[ 224 ]

Beitragsbemessungsgrenze (West) s. § 159 SGB VI bzw. Beitragsbemessungsgrenze (Ost) s. § 275a SGB VI.

[ 225 ]

1 % ab 1.1.2021: 32,90 EUR (West)/monatlich bzw. 31,15 EUR (Ost)/monatlich.

[ 226 ]

80 % ab 1.1.2021: 2.632 EUR (West)/monatlich bzw. 2.492 EUR (Ost)/monatlich.

[ 227 ]

Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 228 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 229 ]

80 % ab 1.1.2021: 2.632 EUR (West)/monatlich bzw. 2.492 EUR (Ost)/monatlich.

[ 230 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 231 ]

20 % ab 1.1.2021: 658 EUR (West)/monatlich bzw. 623 EUR (Ost)/monatlich.

[ 232 ]

Nr. 3a aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vom 12.12.2019. Anzuwenden bis 31.12.2019.

[ 233 ]

40 % ab 1.1.2021: 1.316 EUR (West)/monatlich bzw. 1.246 EUR (Ost)/monatlich.

[ 234 ]

Ab 1.1.2021: 3.290 EUR (West)/monatlich bzw. 3.115 EUR (Ost)/monatlich.

[ 235 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 236 ]

Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[ 237 ]

Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[ 238 ]

Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz ab 1.1.2021: 39,95 %, Faktor F: 0,7509 (Bek. v. 11.12.2020, BAnz AT 17.12.2020 B5); im Jahr 2020: 39,75 %, Faktor F: 0,7547 (Bek. v. 26.11.2019, BAnz AT 20.12.2019 B4); im Jahr 2019: 39,65 %, Faktor F: 0,7566 (Bek. v. 14.12.2018, BAnz AT 24.12.2018 B3); im Jahr 2018: 39,75 %, Faktor F: 0,7547; im Jahr 1.1.2017: 39.95 % und 0,7509.

[ 239 ]

Aufgehoben durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden bis 30.06.2019.

[ 240 ]

Ab 1.1.2021: 3.290 EUR (West)/monatlich bzw. 3.115 EUR (Ost)/monatlich.

[ 241 ]

50 % ab 1.1.2021: 1.645,00 EUR (West)/monatlich bzw. 1.557,50 EUR (Ost)/monatlich.

[ 242 ]

Ab 1.1.2021: 3.290 EUR (West)/monatlich bzw. 3.115 EUR (Ost)/monatlich.

[ 243 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 244 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 245 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 246 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 247 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 248 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) vom 09.12.2019. Zuvor zum gleichen Inkrafttreten geändert durch Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr vom 4. August 2019, BGBl. I S. 1147. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 249 ]

80 % ab 1.1.2021: 2.632 EUR (West)/monatlich bzw. 2.492 EUR (Ost)/monatlich.

[ 250 ]

60 % ab 1.1.2019: 1.869 EUR (West)/monatlich bzw. 1.722 EUR (Ost)/monatlich.

[ 251 ]

Nr. 1a eingefügt durch Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019. Zum Inkrafttreten geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG) vom 9. Dezember 2019, BGBl. I S. 2053. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 252 ]

80 % ab 1.1.2021: 2.632 EUR (West)/monatlich bzw. 2.492 EUR (Ost)/monatlich.

[ 253 ]

Geändert durch Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019. Die bisherige Nummer 1a wird Nummer 1b. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 254 ]

Nr. 1c eingefügt durch Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 255 ]

Ab 1.1.2021: 7.100 EUR (West)/monatlich bzw. 6.700 EUR (Ost)/monatlich.

[ 256 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 257 ]

Nr. 4b eingefügt durch Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 258 ]

Geändert durch Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention vom 27.06.2017. Die bisherige Nummer 4b wird Nummer 4c. Geänderte Zählung anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 259 ]

Abs. 2 geändert durch Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 260 ]

Ab 1.1.2021: 3.290 EUR (West)/monatlich bzw. 3.115 EUR (Ost)/monatlich.

[ 261 ]

85 % ab 1.1.2021: 2.796,50 EUR (West)/monatlich bzw. 2.647,75 EUR (Ost)/monatlich.

[ 262 ]

70 % ab 1.1.2021: 2.303,00 EUR (West)/monatlich bzw. 2.180,50 EUR (Ost)/monatlich.

[ 263 ]

70 % ab 1.1.2021: 2.303,00 EUR (West)/monatlich bzw. 2.180,50 EUR (Ost)/monatlich.

[ 264 ]

59,5 % ab 1.1.2021: 1.957,55 EUR (West)/monatlich bzw. 1.853,43 EUR (Ost)/monatlich.

[ 265 ]

49 % ab 1.1.2021: 1.612,10 EUR (West)/monatlich bzw. 1.526,35 EUR (Ost)/monatlich.

[ 266 ]

43 % ab 1.1.2021: 1.414,70 EUR (West)/monatlich bzw. 1.339,45 EUR (Ost)/monatlich.

[ 267 ]

36,55 % ab 1.1.2021: 1.202,50 EUR (West)/monatlich bzw. 1.138,53 EUR (Ost)/monatlich.

[ 268 ]

30,1 % ab 1.1.2021: 990,29 EUR (West)/monatlich bzw. 937,62 EUR (Ost)/monatlich.

[ 269 ]

27 % ab 1.1.2021: 888,30 EUR (West)/monatlich bzw. 841,05 EUR (Ost)/monatlich.

[ 270 ]

22,95 % ab 1.1.2021: 755,06 EUR (West)/monatlich bzw. 714,89 EUR (Ost)/monatlich.

[ 271 ]

18,9 % ab 1.1.2021: 621,81 EUR (West)/monatlich bzw. 588,74 EUR (Ost)/monatlich.

[ 272 ]

2016: 80 v. H. der mtl. BezGr. = 2.324 EUR (West) bzw. 2.016 EUR (Ost)

[ 273 ]

2016: 60 v. H. der mtl. BezGr. = 1.743 EUR (West) bzw. 1.512 EUR (Ost)

[ 274 ]

2016: 40 v. H. der mtl. BezGr. = 1.162 EUR (West) bzw. 1.008 EUR (Ost)

[ 275 ]

2016: 53,3333 v. H. der mtl. BezGr. = 1.549,33 EUR (West) bzw. 1.344 EUR (Ost)

[ 276 ]

2016: 35,5555 v. H. der mtl. BezGr. = 1.032,89 EUR (West) bzw. 896 EUR (Ost)

[ 277 ]

2016: 26,6667 v. H. der mtl. BezGr. = 774,67 EUR (West) bzw. 672 EUR (Ost)

[ 278 ]

Abs. 3 eingefügt durch Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23.10.2012. Aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015. Anzuwenden von 2013 bis 2016.

[ 279 ]

Eingefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 280 ]

20 % ab 1.1.2021: 658 EUR (West)/monatlich bzw. 623 EUR (Ost)/monatlich.

[ 281 ]

80 % ab 1.1.2021: 2.632 EUR (West)/monatlich bzw. 2.492 EUR (Ost)/monatlich.

[ 282 ]

Eingefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 283 ]

Eingefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 284 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 285 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 286 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 287 ]

80 % ab 1.1.2021: 2.632 EUR (West)/monatlich bzw. 2.492 EUR (Ost)/monatlich.

[ 288 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 289 ]

Nr. 3a aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vom 12.12.2019. Anzuwenden bis 31.12.2019.

[ 290 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vom 12.12.2019. Die bisherige Nummer 3b wird Nummer 3a. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 291 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 292 ]

40 % ab 1.1.2021: 1.316 EUR (West)/monatlich bzw. 1.246 EUR (Ost)/monatlich.

[ 293 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 294 ]

20 % ab 1.1.2021: 658 EUR (West)/monatlich bzw. 623 EUR (Ost)/monatlich.

[ 295 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 296 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 297 ]

Geändert durch Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 298 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 299 ]

Nr. 3 geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 300 ]

Geändert durch Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 301 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 302 ]

Eingefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 303 ]

§ 176b eingefügt durch Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 304 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG) vom 15.11.2019. Anzuwenden ab 21.11.2019.

[ 305 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 306 ]

80 % ab 1.1.2021: 2.632 EUR (West)/monatlich bzw. 2.492 EUR (Ost)/monatlich.

[ 307 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 308 ]

Eingefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 309 ]

Eingefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 310 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 311 ]

Eingefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 312 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 313 ]

Eingefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 314 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 315 ]

Eingefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 316 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 317 ]

Eingefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 318 ]

Eingefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 319 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 320 ]

Ab 1.1.2021: 85.200 EUR (West)/jährlich bzw. 80.400 EUR (Ost)/jährlich.

[ 321 ]

Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) vom 13.05.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 322 ]

40 % ab 1.1.2021: 1.316 EUR (West)/monatlich bzw. 1.246 EUR (Ost)/monatlich.

[ 323 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) vom 13.05.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 324 ]

Ab 1.1.2021: 85.200 EUR (West)/jährlich bzw. 80.400 EUR (Ost)/jährlich.

[ 325 ]

Anzuwenden bis 30.06.2024.

[ 326 ]

Anzuwenden bis 30.06.2024.

[ 327 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) vom 13.05.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 328 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 329 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 330 ]

Eingefügt durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 331 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 332 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 333 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 334 ]

Geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 335 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 336 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 337 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.04.2018.

[ 338 ]

Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 05.07.2017.

[ 339 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 340 ]

§ 192b eingefügt durch Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 341 ]

Eingefügt durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[ 342 ]

Eingefügt durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 343 ]

Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[ 344 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 345 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 346 ]

Geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 347 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 348 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 349 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 350 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 351 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 352 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 353 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 354 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 355 ]

Angefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 356 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.04.2018.

[ 357 ]

§ 196a eingefügt durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015. Aufgehoben durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden vom 01.01.2016 bis 30.06.2020.

[ 358 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 359 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 360 ]

Eingefügt durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 361 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 362 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 363 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 364 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 365 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 366 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 367 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 368 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 369 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 370 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 371 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 372 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 373 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 374 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 375 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 376 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 377 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 378 ]

Geändert durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 379 ]

Angefügt durch Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013) vom 20.12.2012. Aufgehoben durch Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013) vom 20.12.2012. Anzuwenden von 2013 bis 2016.

[ 380 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 381 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 382 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 383 ]

Geändert durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 384 ]

Geändert durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 385 ]

Geändert durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 18.02.2021.

[ 386 ]

Gestrichen durch Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG) vom 22.03.2020. Anzuwenden bis 31.03.2020.

[ 387 ]

Eingefügt durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 388 ]

Gestrichen durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden bis 31.12.2018.

[ 389 ]

Nr. 4 angefügt durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 390 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 391 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 392 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 393 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 394 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 395 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 396 ]

Anzuwenden bis 30.06.2024.

[ 397 ]
[ 398 ]
[ 399 ]
[ 400 ]

Abs. 2 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 08.04.2008. zuvor geändert durch RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz. Aufgehoben durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden vom 01.01.2008 bis 30.06.2017.

[ 401 ]

§ 228b geändert durch Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze. Anzuwenden vom 12.12.2006 bis 31.01.2026.

[ 402 ]

Geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 403 ]

Abs. 8 angefügt durch Viertes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 06.02.2020. Anzuwenden ab 14.02.2020.

[ 404 ]

Abs. 9 angefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 405 ]

Abs. 9 angefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 406 ]

Abs. 4a eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 407 ]

Abs. 4b eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 408 ]

Abs. 4c eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 409 ]

Abs. 4d eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 410 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 411 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 412 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 413 ]

Abs. 3 aufgehoben durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 414 ]

Abs. 4 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 415 ]

Geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 416 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden bis 21.07.2017.

[ 417 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden bis 21.07.2017.

[ 418 ]

Abs. 3 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 419 ]

Abs. 4 eingefügt durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 420 ]

Eingefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 421 ]

Abs. 5 angefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 422 ]

Angefügt durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[ 423 ]

Angefügt durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[ 424 ]

Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 425 ]

Abs. 7 geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 426 ]

Abs. 8 geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 427 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[ 428 ]

Nr. 1a eingefügt durch Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz). Anzuwenden ab 14.08.2020.

[ 429 ]

§ 253a geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 430 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz). Anzuwenden ab 14.08.2020.

[ 431 ]

Anzuwenden bis 30.06.2024.

[ 432 ]

Geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 433 ]

§ 254c geändert durch Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011. Anzuwenden vom 01.01.2012 bis 30.06.2024.

[ 434 ]

Anzuwenden vom 01.01.2001 bis 30.06.2024.

[ 435 ]

Gestrichen durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden bis 30.06.2020.

[ 436 ]

§ 255a geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden vom 01.01.2018 bis 30.06.2024.

[ 437 ]

Rentenwert (Ost) ab 1.7.2020: 33,23 EUR; vom 1.7.2019 bis 30.6.2020: 31,89 EUR; vom 1.7.2018 bis 30.6.2019: 30,69 EUR; vom 1.7.2017 bis 30.6.2018: 29,69 EUR; vom 1.7.2016 bis 30.6.2017: 28,66 EUR.

[ 438 ]

Anzuwenden bis 30.06.2024.

[ 439 ]

Gestrichen durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden bis 31.12.2017.

[ 440 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 441 ]

§ 255c geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 442 ]

§ 255d geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 443 ]

§ 255e geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 444 ]

§ 255e aufgehoben durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden vom 01.01.2001 bis 30.06.2018.

[ 445 ]

§ 255f eingefügt durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden von 2019 bis 2025.

[ 446 ]

§ 255g geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 447 ]

Eingefügt durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 448 ]

Geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 449 ]

Abs. 1a geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 450 ]

Angefügt durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[ 451 ]

Anzuwenden bis 30.06.2024.

[ 452 ]

Anzuwenden bis 30.06.2024.

[ 453 ]

§ 264a geändert durch Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009. Anzuwenden vom 01.09.2009 bis 30.06.2024.

[ 454 ]

Anzuwenden vom 01.01.2002 bis 30.06.2024.

[ 455 ]

§ 265a geändert durch Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009. Anzuwenden vom 01.09.2009 bis 30.06.2024.

[ 456 ]

§ 269a geändert durch Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz. Aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden vom 21.12.2004 bis 21.07.2017.

[ 457 ]

bis 31. Dezember 2003 § 269a.

[ 458 ]

§ 270 aufgehoben durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden vom 01.01.2002 bis 16.11.2016.

[ 459 ]

Anzuwenden bis 30.06.2024.

[ 460 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts. Anzuwenden vom 01.01.2005 bis 30.06.2024.

[ 461 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 462 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 463 ]

§ 274a eingefügt durch Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz). Anzuwenden ab 14.08.2020.

[ 464 ]

§ 274c Abs. 2 zum 1. Oktober 2005 in Kraft.

[ 465 ]

§ 274c Abs. 3 zum 1. Oktober 2005 in Kraft.

[ 466 ]

§ 274c Abs. 4 zum 1. Oktober 2005 in Kraft.

[ 467 ]

Gestrichen durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden bis 16.11.2016.

[ 468 ]

§ 274c Abs. 5 zum 1. Oktober 2005 in Kraft.

[ 469 ]

§ 274c Abs. 6 zum 1. Oktober 2005 in Kraft.

[ 470 ]

§ 274d aufgehoben durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden vom 01.01.2005 bis 16.11.2016.

[ 471 ]

Anzuwenden von 2002 bis 2024.

[ 472 ]

Geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 473 ]

Gestrichen durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden bis 30.06.2018.

[ 474 ]

Beitragsbemessungsgrenze (Ost) in der allgemeinen Rentenversicherung ab 1.1.2021: 80.400 EUR/jährlich bzw. 6.700 EUR/monatlich; im Jahr 2020: 77.400 EUR/jährlich bzw. 6.450 EUR/monatlich; im Jahr 2019: 73.800 EUR/jährlich bzw. 6.150 EUR/monatlich; im Jahr 2018: 69.600 EUR/jährlich bzw. 5.800 EUR/monatlich; im Jahr 2017: 68.400 EUR/jährlich bzw. 5.700 EUR/monatlich.

[ 475 ]

Beitragsbemessungsgrenze (Ost) in der knappschaftlichen Rentenversicherung ab 1.1.2021: 99.000 EUR/jährlich bzw. 8.250 EUR/monatlich; im Jahr 2020: 94.800 EUR/jährlich bzw. 7.900 EUR/monatlich; im Jahr 2019: 91.200 EUR/jährlich bzw. 7.600 EUR/monatlich; im Jahr 2018: 85.800 EUR/jährlich bzw. 7.150 EUR/monatlich; im Jahr 2017: 84.000 EUR/jährlich bzw. 7.000 EUR/monatlich.

[ 476 ]

Angefügt durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 477 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 478 ]

§ 276 eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 04.03.2020. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 479 ]

§ 276 aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden vom 01.07.2001 bis 21.07.2017.

[ 480 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 481 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 482 ]

§ 276b geändert durch Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012. Aufgehoben durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden vom 01.01.2013 bis 30.06.2019.

[ 483 ]

§ 277 geändert durch Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) vom 13.05.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 484 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 485 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 486 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 487 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 488 ]

40 % ab 1.1.2021: 1.316 EUR (West)/monatlich bzw. 1.246 EUR (Ost)/monatlich.

[ 489 ]

50 % ab 1.1.2021: 1.645,00 EUR (West)/monatlich bzw. 1.557,50 EUR (Ost)/monatlich.

[ 490 ]

50 % ab 1.1.2021: 1.645,00 EUR (West)/monatlich bzw. 1.557,50 EUR (Ost)/monatlich.

[ 491 ]

40 % ab 1.1.2021: 1316 EUR (West)/monatlich bzw. 1.246 EUR (Ost)/monatlich.

[ 492 ]

20 % ab 1.1.2021: 658 EUR (West)/monatlich bzw. 623 EUR (Ost)/monatlich.

[ 493 ]

Anzuwenden bis 31.12.2024.

[ 494 ]

§ 279c geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 495 ]

Anzuwenden vom 01.01.2002 bis 30.06.2024.

[ 496 ]

Gestrichen durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden bis 30.06.2020.

[ 497 ]

Eingefügt durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 498 ]

Geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 499 ]

§ 286f eingefügt durch Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 500 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 501 ]

§ 286g eingefügt durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 502 ]

§ 287 geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 503 ]

§ 287a geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 504 ]

Anzuwenden vom 01.07.2001 bis 31.12.2024.

[ 505 ]

Abs. 2 aufgehoben durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden bis 30.06.2018.

[ 506 ]

Geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 507 ]

§ 287c geändert durch Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vom 22.12.2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 508 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 509 ]

Anzuwenden bis 31.12.2025.

[ 510 ]

§ 287f geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden vom 01.07.2018 bis 31.01.2026.

[ 511 ]

§ 291 eingefügt durch Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz). Anzuwenden ab 14.08.2020.

[ 512 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften vom 03.12.2020. Anzuwenden ab 10.12.2020.

[ 513 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften vom 03.12.2020. Anzuwenden ab 10.12.2020.

[ 514 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften vom 03.12.2020. Anzuwenden ab 10.12.2020.

[ 515 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 516 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 517 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG). Aufgehoben durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden vom 01.10.2005 bis 17.02.2021.

[ 518 ]

Abs. 4 geändert durch Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Aufgehoben durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden vom 08.11.2006 bis 17.02.2021.

[ 519 ]

Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 520 ]

§ 295a geändert durch Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz). Anzuwenden vom 01.08.2004 bis 30.06.2024.

[ 521 ]

Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 522 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 523 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz Digitale Rentenübersicht. Anzuwenden ab 01.07.2023.

[ 524 ]

Abs. 6 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 525 ]

Angefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 526 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 527 ]

Abs. 8 geändert durch Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vom 22.12.2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 528 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 529 ]

Abs. 2 aufgehoben durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 530 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 531 ]

§ 302b geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 532 ]

§ 304 geändert durch Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 533 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 534 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 535 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden vom 01.01.2019 bis 30.06.2024.

[ 536 ]

Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 537 ]

Geändert durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 538 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 539 ]

Anzuwenden bis 30.06.2024.

[ 540 ]

§ 307e eingefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 541 ]

§ 307f eingefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 542 ]

§ 307g eingefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 543 ]

§ 307h eingefügt durch Grundrentengesetz. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 544 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 22.07.2017.

[ 545 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 546 ]

Angefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 547 ]

Abs. 2 aufgehoben durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 548 ]

Abs. 3 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 08.04.2008. zuvor geändert durch RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz. Aufgehoben durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden vom 01.01.2008 bis 30.06.2017.

[ 549 ]

Abs. 4 aufgehoben durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 550 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 551 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 552 ]

Abs. 7 aufgehoben durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden bis 30.06.2017.

[ 553 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 554 ]

§ 313a aufgehoben durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden vom 01.07.2001 bis 30.06.2017.

[ 555 ]

Abs. 3 angefügt durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 556 ]

Geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden ab 17.11.2016.

[ 557 ]

§ 314b aufgehoben durch Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016. Anzuwenden vom 01.01.2001 bis 30.06.2017.

[ 558 ]

Abs. 3 angefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 559 ]

§ 318 aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden bis 21.07.2017.

[ 560 ]

Zehnter Unterabschnitt angefügt durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 08.04.2008. Aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden vom 01.01.2008 bis 21.07.2017.

[ 561 ]

§ 319c aufgehoben durch Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016. Anzuwenden vom 01.01.2008 bis 16.11.2016.

[ 562 ]

Elfter Unterabschnitt eingefügt durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[ 563 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.04.2018.

[ 564 ]

§ 322 eingefügt durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[ 565 ]

Amtliche Fußnote: vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

[ 566 ]

Amtliche Fußnote: vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

[ 567 ]

Amtliche Fußnote: vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

[ 568 ]

Amtliche Fußnote: vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

[ 569 ]

Amtliche Fußnote: vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

[ 570 ]

Amtliche Fußnote: vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

[ 571 ]

Amtliche Fußnote: vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

[ 572 ]

Amtliche Fußnote: vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

[ 573 ]

Amtliche Fußnote: vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

[ 574 ]

Vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

[ 575 ]

Vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

[ 576 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) vom 30.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 577 ]

Vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

[ 578 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) vom 28.11.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 579 ]

Vorläufiges Durchschnittsentgelt i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 2.

[ 580 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) vom 30.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 581 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018) vom 16.11.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 582 ]

Vorläufiges Durchschnittsentgelt.

[ 583 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) vom 30.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 584 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) vom 28.11.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 585 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019) vom 27.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 586 ]

Vorläufiges Durchschnittsentgelt.

[ 587 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) vom 28.11.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 588 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018) vom 16.11.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 589 ]

Vorläufiges Durchschnittsentgelt.

[ 590 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018) vom 16.11.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 591 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019) vom 27.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 592 ]

Vorläufiges Durchschnittsentgelt.

[ 593 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019) vom 27.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 594 ]

Bitte § 275c beachten.

[ 595 ]

Erneut geändert zum 1.1.2012 durch Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057)

[ 596 ]

Erneut geändert zum 1.1.2012 durch Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057)

[ 597 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) vom 30.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 598 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) vom 30.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 599 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) vom 30.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 600 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) vom 28.11.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 601 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) vom 28.11.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 602 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) vom 28.11.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 603 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018) vom 16.11.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 604 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018) vom 16.11.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 605 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018) vom 16.11.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 606 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019) vom 27.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 607 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019) vom 27.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 608 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019) vom 27.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 609 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020) vom 17.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 610 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020) vom 17.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 611 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020) vom 17.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 612 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021) vom 30.11.2020. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 613 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021) vom 30.11.2020. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 614 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021) vom 30.11.2020. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 615 ]

Bitte § 275c beachten.

[ 616 ]

Erneut geändert zum 1.1.2012 durch Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057)

[ 617 ]

Erneut geändert zum 1.1.2012 durch Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057)

[ 618 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) vom 30.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 619 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) vom 30.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 620 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) vom 30.11.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 621 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) vom 28.11.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 622 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) vom 28.11.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 623 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017) vom 28.11.2016. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 624 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018) vom 16.11.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 625 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018) vom 16.11.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 626 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018) vom 16.11.2017. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 627 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019) vom 27.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 628 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019) vom 27.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 629 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019) vom 27.11.2018. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 630 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020) vom 17.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 631 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020) vom 17.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 632 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020) vom 17.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 633 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021) vom 30.11.2020. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 634 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021) vom 30.11.2020. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 635 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021) vom 30.11.2020. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 636 ]

*Amtliche Fußnote: Diese Werte sind nur anzusetzen, wenn neben Beiträgen zur knappschaftlichen Pensionsversicherung der Angestellten Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten gezahlt sind.

[ 637 ]

Anlage 10 geändert durch Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 638 ]

Ergänzt durch Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018, BGBl. 2017 I S. 3778.

[ 639 ]

Ergänzt durch Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019, BGBl. 2018 I S. 2024.

[ 640 ]

Ergänzt durch Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018, BGBl. 2017 I S. 3778.

[ 641 ]

Ergänzt durch Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020) vom 17.12.2019. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 642 ]

Ergänzt durch Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018, BGBl. 2017 I S. 3778.

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