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Gliederung
X
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes
[Vorspann]
§§ 1 - 33 Erster Teil Wahl des Sprecherausschusses
§§ 1 - 4 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wahlvorstand
§ 2 Wählerliste
§ 3 Wahlausschreiben
§ 4 Einspruch gegen die Wählerliste
§§ 5 - 21 Zweiter Abschnitt Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
§§ 5 - 9 Erster Unterabschnitt Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§ 5 Vorschlagslisten
§ 6 Prüfung der Vorschlagslisten
§ 7 Ungültige Vorschlagslisten
§ 8 Nachfrist für Vorschlagslisten
§ 9 Bekanntmachung der Vorschlagslisten
§§ 10 - 17 Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten
§ 10 Stimmabgabe
§ 11 Wahlvorgang
§ 12 Öffentliche Stimmauszählung
§ 13 Verteilung der Sitze
§ 14 Wahlniederschrift
§ 15 Benachrichtigung der Gewählten
§ 16 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten
§ 17 Aufbewahrung der Wahlakten
§§ 18 - 21 Dritter Unterabschnitt Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste
§ 18 Stimmabgabe
§ 19 Stimmauszählung
§ 20 Ermittlung der Gewählten
§ 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung
§ 22 Dritter Abschnitt Wahl nur eines Mitglieds des Sprecherausschusses
§ 22 Verfahren
§§ 23 - 25 Vierter Abschnitt Schriftliche Stimmabgabe
§ 23 Voraussetzungen
§ 24 Stimmabgabe
§ 25 Verfahren bei der Stimmabgabe
§§ 26 - 33 Fünfter Abschnitt Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses
§ 26 Erster Unterabschnitt Vorbereitung der Abstimmung
§ 26 Art der Abstimmung
§§ 27 - 32 Zweiter Unterabschnitt Abstimmung in einer Versammlung
§ 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben
§ 28 Stimmabgabe
§ 29 Abstimmungsvorgang
§ 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung
§ 31 Öffentliche Stimmauszählung
§ 32 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
§ 33 Dritter Unterabschnitt Schriftliche Abstimmung
§ 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung
§§ 34 - 38 Zweiter Teil Besondere Vorschriften für den Unternehmenssprecherausschuß
§ 34 Wahl des Unternehmenssprecherausschusses
§ 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands
§ 36 Abstimmung über die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses
§ 37 Wechsel von Sprecherausschüssen zum Unternehmenssprecherausschuß
§ 38 Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu Sprecherausschüssen
§ 39 Dritter Teil Besondere Vorschriften für die Seeschiffahrt
§ 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl
§§ 40 - 42 Vierter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 40 Berechnung der Fristen
§ 41 (gegenstandslos)
§ 42 Inkrafttreten
Gesetzesstand
HI1015635
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes
[i]
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[ 1 ]
Verkündet am 5. Oktober 1989.
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