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Gliederung
Gesetzesstand
HI1015351

Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen[i]

[ 1 ]

Teil 1 geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 2 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 3 ]

Abschnitt 1 geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 4 ]

Angefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 01.10.2019.

[ 5 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 6 ]

Angefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 01.10.2019.

[ 7 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 8 ]

Erneut geändert. Vormals geändert durch "Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts". .

[ 9 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 10 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 11 ]

Abs. 4 angefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 12 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Erneut geändert; vormals geändert durch "BwEinsatzBerStG" mit selben Inkrafttreten. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 13 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 14 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 15 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 16 ]

Angefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 17 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 18 ]

Unterabschnitt 2 geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 19 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 20 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 21 ]

Nr. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden bis 30.06.2020.

[ 22 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 23 ]

§ 20a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 24 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 25 ]

Angefügt durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 26 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 27 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 28 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 29 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 30 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 31 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 32 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 33 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 34 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 35 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 10.01.2017.

[ 36 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 37 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 11.01.2017.

[ 38 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 11.01.2017.

[ 39 ]

Abs. 4 geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 40 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 41 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden bis 31.12.2019.

[ 42 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 43 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 44 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 45 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 46 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 47 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 48 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 49 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 50 ]

Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 51 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 52 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 53 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 54 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 55 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 56 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 57 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 11.01.2017.

[ 58 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 59 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 60 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 61 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 62 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 63 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 64 ]

Gestrichen durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden bis 08.08.2019.

[ 65 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 66 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 67 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 68 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 69 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 70 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 71 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 72 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 73 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 74 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 75 ]

Angefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 76 ]

Abschnitt 3 geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 77 ]

Abschnitt 4 geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 78 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 79 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 80 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 81 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 82 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 83 ]

Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 84 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften.

[ 85 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 86 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 87 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 88 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 89 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 90 ]

Abs. 4a eingefügt durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 91 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 92 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 93 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 94 ]

Gültig ab 01.07.2020:.

[ 95 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 96 ]

Nr. 3 angefügt durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 97 ]

§ 55b geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 98 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden bis 31.12.2019.

[ 99 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 100 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 101 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 102 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 103 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 104 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 105 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 106 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 107 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 108 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 109 ]

§ 55g eingefügt durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 110 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 111 ]

Abschnitt 5 geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 112 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 113 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 114 ]

Abschnitt 6 geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 115 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 116 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 117 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 118 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 119 ]

Nr. 6 angefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 120 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 08.08.2019.

[ 121 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 122 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 10.01.2017.

[ 123 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 124 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 10.01.2017.

[ 125 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 126 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 10.01.2017.

[ 127 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 128 ]

Abschnitt 8 geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 129 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.09.2020.

[ 130 ]

Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.09.2020.

[ 131 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.09.2020.

[ 132 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.09.2020.

[ 133 ]

Abs. 8 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden bis 31.08.2020.

[ 134 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 135 ]

Abschnitt 1 geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 136 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2021.

[ 137 ]

Abschnitt 2 geändert durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 138 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 139 ]

Geändert durch BwEinsatzBerStG. Geänderte Zählung anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 140 ]

Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 141 ]

Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 142 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 143 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 144 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 145 ]

Abs. 5 eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[ 146 ]

Zählung anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 147 ]

Zählung anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 148 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 149 ]

Abs. 8 angefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[ 150 ]

Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 151 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 152 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 153 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden bis 30.06.2020.

[ 154 ]

Abs. 6 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden bis 31.08.2020.

[ 155 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.09.2020.

[ 156 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.09.2020.

[ 157 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.09.2020.

[ 158 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 30.06.2020.

[ 159 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.09.2020.

[ 160 ]

Abs. 5 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden bis 30.06.2020.

[ 161 ]

Nr. 2 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden bis 31.12.2019.

[ 162 ]

§ 106a eingefügt durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 163 ]

Abs. 4 aufgehoben durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 30.06.2021.

[ 164 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 165 ]

§ 106a aufgehoben durch Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG). Anzuwenden für 2020.

[ 166 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger. Anzuwenden ab 25.10.2020.

[ 167 ]

§ 107 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 168 ]

Erneut geändert durch "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (BGBl. Nr. 39/2021, S. 2257), Inkraft seit 01.01.2020.

[ 169 ]

Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[ 170 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG). Anzuwenden ab 01.09.2020.

[ 171 ]

§ 108 angefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Anzuwenden ab 01.01.2024.

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