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Gliederung
Gesetzesstand
HI1014523

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen[i]

[ 1 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 2 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 3 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 4 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 5 ]

Buchst. c) eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[ 6 ]

Zählung anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 7 ]

Zählung anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 8 ]

Zählung anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 9 ]

Zählung anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 10 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 11 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Der bisherige Buchstabe f wird der Buchstabe g. Geänderte Zählung anzuwenden von 2018 bis 2021.

[ 12 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 13 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Der bisherige Buchstabe g wird der Buchstabe h. Geänderte Zählung anzuwenden von 2018 bis 2021.

[ 14 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Der bisherige Buchstabe h wird der Buchstabe i. Geänderte Zählung anzuwenden von 2018 bis 2021.

[ 15 ]

Geändert durch Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz. Anzuwenden ab 03.01.2018.

[ 16 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016. Anzuwenden ab 01.02.2017.

[ 17 ]

Nr. 12 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016. Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.4.2016 (BGBl I S. 720, 734) berücksichtigt hier nicht das abweichende Inkrafttreten der Nummer. Anzuwenden ab 01.02.2017.

[ 18 ]

Anzuwenden bis 30.11.2021.

[ 19 ]

Nr. 13 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.06.2016.

[ 20 ]

Anzuwenden bis 30.11.2021.

[ 21 ]

Nr. 14 angefügt durch Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 01.12.2021.

[ 22 ]

Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden bis 23.02.2016.

[ 23 ]

§ 2a geändert durch Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes. Anzuwenden ab 07.06.2021.

[ 24 ]

§ 2b geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 25 ]

Anzuwenden bis 30.11.2021.

[ 26 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 27 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 28 ]

Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 29 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 18.04.2016.

[ 30 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes. Anzuwenden bis 06.06.2021.

[ 31 ]

§ 4 geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 32 ]

§ 4a eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 33 ]

§ 4b eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 34 ]

§ 4c eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 35 ]

§ 4d eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 36 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Geänderte Zählung anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 37 ]

Geändert durch Gesetz ur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 38 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 39 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 40 ]

Geändert durch Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes. Anzuwenden ab 07.06.2021.

[ 41 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016. Anzuwenden bis 25.02.2016.

[ 42 ]

§ 12a eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 43 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 44 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 45 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 46 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 47 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 48 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 49 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 50 ]

Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016.

[ 51 ]

§ 14 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016. Anzuwenden ab 26.02.2016.

[ 52 ]

Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016.

[ 53 ]

Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018.

[ 54 ]

Nr. 5 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.06.2016.

[ 55 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6. Geänderte Zählung anzuwenden ab 18.06.2016.

[ 56 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7. Geänderte Zählung anzuwenden ab 18.06.2016.

[ 57 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.06.2016.

[ 58 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.06.2016.

[ 59 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 60 ]

§ 16 geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

[ 61 ]

§ 17 angefügt durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Aufgehoben durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs#. Anzuwenden vom 24.02.2016 bis 01.12.2020.

[ 62 ]

Abschnitt 7 angefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020.

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