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Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen[i]
| [ 1 ] | Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016. |
| [ 2 ] | Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016. |
| [ 3 ] | Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016. |
| [ 4 ] | Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016. |
| [ 5 ] | Buchst. f) eingefügt durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Anzuwenden ab 01.01.2018. |
| [ 6 ] | Geändert durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Der bisherige Buchstabe f wird der Buchstabe g. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2018. |
| [ 7 ] | Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.07.2018. |
| [ 8 ] | Geändert durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Der bisherige Buchstabe g wird der Buchstabe h. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2018. |
| [ 9 ] | Geändert durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Der bisherige Buchstabe h wird der Buchstabe i. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2018. |
| [ 10 ] | Geändert durch Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz. Anzuwenden ab 03.01.2018. |
| [ 11 ] | Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016. Anzuwenden ab 01.02.2017. |
| [ 12 ] | Nr. 12 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016. Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.4.2016 (BGBl I S. 720, 734) berücksichtigt hier nicht das abweichende Inkrafttreten der Nummer. Anzuwenden ab 01.02.2017. |
| [ 13 ] | Nr. 13 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.06.2016. |
| [ 14 ] | Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden bis 23.02.2016. |
| [ 15 ] | Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden bis 23.02.2016. |
| [ 16 ] | § 2b geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 17 ] | Anzuwenden bis 30.11.2021. |
| [ 18 ] | Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016. |
| [ 19 ] | Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016. |
| [ 20 ] | Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016. |
| [ 21 ] | Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 18.04.2016. |
| [ 22 ] | § 4 geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 23 ] | § 4a eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 24 ] | § 4b eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 25 ] | § 4c eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 26 ] | § 4d eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 27 ] | Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Geänderte Zählung anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 28 ] | Geändert durch Gesetz ur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. Anzuwenden ab 30.06.2020. |
| [ 29 ] | Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 30 ] | Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 31 ] | Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016. Anzuwenden bis 25.02.2016. |
| [ 32 ] | § 12a eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016. |
| [ 33 ] | Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016. |
| [ 34 ] | Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 35 ] | Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016. |
| [ 36 ] | Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016. |
| [ 37 ] | Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016. |
| [ 38 ] | Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 39 ] | Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 40 ] | Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 24.02.2016. |
| [ 41 ] | § 14 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016. Anzuwenden ab 26.02.2016. |
| [ 42 ] | Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016. Anzuwenden ab 21.03.2016. |
| [ 43 ] | Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Anzuwenden ab 13.01.2018. |
| [ 44 ] | Nr. 5 eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.06.2016. |
| [ 45 ] | Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6. Geänderte Zählung anzuwenden ab 18.06.2016. |
| [ 46 ] | Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7. Geänderte Zählung anzuwenden ab 18.06.2016. |
| [ 47 ] | Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.06.2016. |
| [ 48 ] | Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.06.2016. |
| [ 49 ] | Geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 50 ] | § 16 geändert durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |
| [ 51 ] | § 17 angefügt durch Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016. Aufgehoben durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs#. Anzuwenden vom 24.02.2016 bis 01.12.2020. |
| [ 52 ] | Abschnitt 7 angefügt durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Anzuwenden ab 02.12.2020. |