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Gliederung
Gesetzesstand
HI1014262

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung[i]

[ 1 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016. Anzuwenden ab 01.04.2016.

[ 2 ]

Nr. 8 geändert durch Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz). Aufgehoben durch Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden vom 31.12.2006 bis 31.12.2019.

[ 3 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung. Anzuwenden ab 01.07.2018.

[ 4 ]

§ 41 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 5 ]

§ 42 angefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 6 ]

§ 43 angefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden vom 26.11.2016 bis 01.01.2022.

[ 7 ]

§ 44 angefügt durch Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht#. Anzuwenden ab 31.12.2020.

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