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Gliederung
Gesetzesstand
HI1013756

Gerichtsverfassungsgesetz[i]

[ 1 ]

§ 13a eingefügt durch Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Anzuwenden vom 25.04.2006 bis 31.12.2020.

[ 2 ]

§ 17c eingefügt durch Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Anzuwenden ab 13.07.2017.

[ 3 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 4 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 5 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 6 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 7 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 8 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 9 ]

Nr. 7 geändert durch Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter. Aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts. Anzuwenden vom 01.01.2005 bis 04.09.2017.

[ 10 ]

Nr. 2 geändert durch Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts. Anzuwenden ab 05.09.2017.

[ 11 ]

Anzuwenden bis 31.12.2020.

[ 12 ]

Buchst. a) aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG) vom 17.07.2015. Anzuwenden bis 22.07.2015.

[ 13 ]

Nr. 5 angefügt durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 14 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 15 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 16 ]

§ 72a eingefügt durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Anzuwenden von 2018 bis 2020.

[ 17 ]

Nr. 2 geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 18 ]

Nr. 3 geändert durch Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften. Aufgehoben durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden vom 01.04.2004 bis 09.11.2016.

[ 19 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 20 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 21 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 22 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 23 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 24 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 25 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 26 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 27 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 28 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 29 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 30 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 31 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 32 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 33 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 34 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 35 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 36 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 37 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 38 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 39 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 40 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 41 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 42 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 43 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 44 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 45 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 46 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Geänderte Zählung anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 47 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.06.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 48 ]

Geändert durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 49 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Anzuwenden ab 26.04.2019.

[ 50 ]

Geändert durch Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Anzuwenden ab 04.06.2016.

[ 51 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Anzuwenden ab 04.06.2016.

[ 52 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Anzuwenden ab 28.06.2019.

[ 53 ]

Anzuwenden ab 25.07.2015.

[ 54 ]

Geändert durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 55 ]

Geändert durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 56 ]

Nr. 6 geändert durch Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen. Anzuwenden ab 21.07.2019.

[ 57 ]

Geändert durch Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze. Anzuwenden ab 21.07.2018.

[ 58 ]

Geändert durch Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Anzuwenden ab 09.06.2016.

[ 59 ]

Geändert durch Gesetz ur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 60 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage. Anzuwenden ab 18.07.2018.

[ 61 ]

§ 119a eingefügt durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren. Anzuwenden von 2018 bis 2020.

[ 62 ]

Nr. 1 aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Anzuwenden bis 31.12.2016.

[ 63 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.06.2015. Anzuwenden bis 31.07.2015.

[ 64 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.06.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 65 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.06.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 66 ]

Geändert durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.

[ 67 ]

Nr. 4 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[ 68 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[ 69 ]

Angefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[ 70 ]

Nr. 4 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[ 71 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 72 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 73 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 74 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[ 75 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.06.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 76 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 77 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.06.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 78 ]

§ 142b eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 17.07.2020.

[ 79 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.06.2015. Anzuwenden ab 01.08.2015.

[ 80 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften. Anzuwenden ab 17.07.2020.

[ 81 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 82 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 83 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 84 ]

§ 169 geändert durch Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG). Anzuwenden ab 18.04.2018.

[ 85 ]

Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden ab 10.11.2016.

[ 86 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 31.12.2015.

[ 87 ]

§ 176 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[ 88 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG). Anzuwenden bis 18.10.2017.

[ 89 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG). Anzuwenden ab 19.10.2017.

[ 90 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG). Anzuwenden bis 18.10.2017.

[ 91 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[ 92 ]

Anzuwenden bis 11.12.2024.

[ 93 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 94 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 95 ]

Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Anzuwenden ab 09.11.2017.

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