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Gesetzesstand
HI1012949

Asylbewerberleistungsgesetz[i]

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[ 1 ]

Nr. 1a eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 2 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze. Anzuwenden bis 30.05.2022.

[ 3 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 31.05.2022.

[ 4 ]

Geändert durch Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 31.05.2022.

[ 5 ]

Nr. 8 eingefügt durch Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 31.05.2022.

[ 6 ]

Abs. 3 geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 7 ]

Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.06.2022.

[ 8 ]

Abs. 4 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 9 ]

Abs. 1 eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 10 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Geänderte Zählung anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 11 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 12 ]

Abs. 2 aufgehoben durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden bis 20.08.2019.

[ 13 ]

Abs. 3 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 14 ]

Abs. 4 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 15 ]

Eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 16 ]

Eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 17 ]

Abs. 5 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 18 ]

Abs. 6 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 19 ]

Abs. 7 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 20 ]

Abs. 1 geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 21 ]

Geändert durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 22 ]

Eingefügt durch BTHG. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[ 23 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 24 ]

§ 3 geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 25 ]

Angefügt durch KitaFinHÄndG. Anzuwenden ab 30.06.2021.

[ 26 ]

Abs. 4a eingefügt durch Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II). Aufgehoben durch Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Anzuwenden vom 29.05.2020 bis 24.11.2021.

[ 27 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket III). Aufgehoben durch Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze. Anzuwenden vom 01.04.2021 bis 31.05.2022.

[ 28 ]

§ 3a eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 29 ]

Geändert durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 30 ]

Geändert durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 31 ]

Geändert durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 32 ]

Geändert durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 33 ]

Geändert durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 34 ]

Geändert durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 35 ]

Geändert durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 36 ]

Geändert durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 37 ]

Geändert durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 38 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden bis 31.12.2020.

[ 39 ]

Geändert durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 40 ]

Geändert durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 41 ]

Geändert durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 42 ]

Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 43 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 44 ]

§ 5a eingefügt durch Integrationsgesetz. Aufgehoben durch Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des § 5a des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden vom 06.08.2016 bis 31.12.2020.

[ 45 ]

Abs. 3 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 46 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 47 ]

Abs. 6 geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 48 ]

§ 5b eingefügt durch Integrationsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 49 ]

Abs. 2 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 50 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 51 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 52 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 53 ]

Geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 24.06.2020.

[ 54 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 55 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 56 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 57 ]

Geändert durch JStG 2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 58 ]

Eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 59 ]

Geändert durch JStG 2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 60 ]

Geändert durch JStG 2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 61 ]

Angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 62 ]

Angefügt durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[ 63 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 64 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften. Anzuwenden ab 27.02.2019.

[ 65 ]

Abs. 2 geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 66 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 67 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 68 ]

Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften. Anzuwenden ab 27.02.2019.

[ 69 ]

Gestrichen durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden bis 31.08.2019.

[ 70 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 71 ]

Eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 72 ]

Eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 73 ]

Eingefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 74 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 75 ]

Gestrichen durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden bis 31.08.2019.

[ 76 ]

Gestrichen durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden bis 31.08.2019.

[ 77 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 78 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 79 ]

Geändert durch Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Anzuwenden ab 01.09.2019.

[ 80 ]

Abs. 8 angefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 81 ]

§ 15 angefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[ 82 ]

§ 16 neu gefasst durch Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.06.2022.

[ 83 ]

§ 17 angefügt durch Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.06.2022.

[ 84 ]

§ 18 angefügt durch Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.06.2022.

[ 85 ]

§ 19 angefügt durch Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.06.2022.

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