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Gliederung
Gesetzesstand
HI1012561

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen[i]

[ 1 ]

§ 1a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden vom 25.07.2017 bis 25.11.2019.

[ 2 ]

Nr. 3a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 3 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 4 ]

Nr. 15 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 5 ]

Nr. 16 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 6 ]

Geändert durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 28.03.2020.

[ 7 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 28.03.2020.

[ 8 ]

Angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 9 ]

Geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 10 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden bis 24.07.2017.

[ 11 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 28.03.2020.

[ 12 ]

Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 13 ]

Nr. 3 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 14 ]

Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 15 ]

Nr. 5 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 16 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 17 ]

§ 5 geändert durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 28.03.2020.

[ 18 ]

Anzuwenden bis 31.03.2021.

[ 19 ]

Anzuwenden bis 31.03.2021.

[ 20 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 21 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 22 ]

Nr. 6 geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 23 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 24 ]

Buchst. c) angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 25 ]

Buchst. d) angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 26 ]

Nr. 9 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 27 ]

Nr. 10 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 28 ]

Angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 29 ]

Nr. 1 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 30 ]

Nr. 2 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 31 ]

Nr. 3 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 32 ]

Nr. 4 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 33 ]

Nr. 5 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 34 ]

Nr. 6 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 35 ]

Nr. 7 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 36 ]

Nr. 8 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 37 ]

Nr. 9 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 38 ]

Nr. 10 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 39 ]

Nr. 11 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 40 ]

Nr. 12 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 41 ]

Nr. 13 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 42 ]

Nr. 14 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 43 ]

Nr. 15 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 44 ]

Nr. 16 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 45 ]

Nr. 17 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 46 ]

Nr. 18 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 47 ]

Nr. 19 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 48 ]

Nr. 20 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 49 ]

Nr. 21 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 50 ]

Anzuwenden bis 31.03.2021.

[ 51 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 52 ]

Anzuwenden bis 31.03.2021.

[ 53 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 54 ]

Anzuwenden bis 31.03.2021.

[ 55 ]

Zählung anzuwenden bis 31.03.2021.

[ 56 ]

Zählung anzuwenden bis 31.03.2021.

[ 57 ]

Angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 58 ]

§ 5a eingefügt durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden vom 28.03.2020 bis 31.03.2021.

[ 59 ]

Geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 60 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 61 ]

Buchst. s) eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 62 ]

Buchst. t) angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 63 ]

Gestrichen durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 64 ]

Nr. 1a eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 65 ]

Nr. 5 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 66 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 67 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 68 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 69 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 70 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 71 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.05.2017.

[ 72 ]

Nr. 3a eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 73 ]

Nr. 6a eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 74 ]

Nr. 9 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 75 ]

Nr. 10a eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 76 ]

Nr. 21 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 77 ]

Nr. 22 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 78 ]

Nr. 23 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 79 ]

Nr. 31a eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 80 ]

Nr. 36 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 81 ]

Nr. 44a angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 82 ]

Nr. 45a eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 83 ]

Nr. 48 geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 84 ]

Nr. 48a eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 85 ]

Nr. 49 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 86 ]

Nr. 50 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 87 ]

Nr. 50a eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 88 ]

Nr. 52 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 89 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 90 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 91 ]

Nr. 6 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 92 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 93 ]

Abs. 4 angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 94 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden bis 24.07.2017.

[ 95 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 96 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 97 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden bis 24.07.2017.

[ 98 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 99 ]

Geändert durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden ab 15.07.2016.

[ 100 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 101 ]

Nr. 7 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 102 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 103 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 104 ]

Abs. 5 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden bis 24.07.2017.

[ 105 ]

§ 9 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 106 ]

Geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 107 ]

Buchst. h) geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 108 ]

Buchst. k) geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 109 ]

Buchst. n) eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 110 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Geänderte Zählung anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 111 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Geänderte Zählung anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 112 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Geänderte Zählung anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 113 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Geänderte Zählung anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 114 ]

Angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 115 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 116 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 117 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 118 ]

§ 10 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 119 ]

Buchst. f) geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 120 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 121 ]

Abs. 3 eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 122 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Geänderte Zählung anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 123 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 124 ]

§ 11 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 125 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 126 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 127 ]

Buchst. e) geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 128 ]

Geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 129 ]

Buchst. j) eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 130 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Geänderte Zählung anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 131 ]

Buchst. l) angefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 132 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 133 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 134 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 135 ]

§ 12 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 136 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 137 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 138 ]

§ 12a geändert durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden vom 15.07.2016 bis 24.07.2017.

[ 139 ]

§ 13 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 140 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 141 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 142 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 143 ]

Abs. 4 geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 144 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 145 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.11.2021.

[ 146 ]

§ 14 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 147 ]

Gestrichen durch Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Anzuwenden bis 15.08.2019.

[ 148 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 149 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 150 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Anzuwenden ab 16.08.2019.

[ 151 ]

Geändert durch Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Anzuwenden ab 16.08.2019.

[ 152 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 153 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 154 ]

Geändert durch Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Anzuwenden ab 16.08.2019.

[ 155 ]

Geändert durch Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Anzuwenden ab 16.08.2019.

[ 156 ]

Nr. 3 geändert durch Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Anzuwenden ab 16.08.2019.

[ 157 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 158 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden vom 23.05.2020 bis 31.03.2021.

[ 159 ]

Eingefügt durch Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Anzuwenden ab 16.08.2019.

[ 160 ]

§ 15a eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 161 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 162 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 163 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 164 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 165 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 166 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 167 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 168 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 169 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 170 ]

Abs. 3 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 171 ]

Abs. 4 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 172 ]

Abs. 5 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 173 ]

Abs. 6 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 174 ]

Abs. 7 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 175 ]

Abs. 8 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 8. Anzuwenden vom 25.07.2017 bis 30.09.2021.

[ 176 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 9. Geänderte Zählung anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 177 ]

Geändert durch Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Geltung verlängert. Vormals bereits aufgehoben zum 14.8.2016 durch Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7.8.2013. Anzuwenden vom 08.11.2006 bis 30.09.2021.

[ 178 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 179 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 180 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 181 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 182 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden bis 24.07.2017.

[ 183 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Geänderte Zählung anzuwenden vom 25.07.2017 bis 30.09.2021.

[ 184 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 185 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 186 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 187 ]

Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.

[ 188 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden bis 24.07.2017.

[ 189 ]

Abs. 1 geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 14.05.2020.

[ 190 ]

Gestrichen durch Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG). Anzuwenden bis 10.05.2019.

[ 191 ]

Abs. 2 geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 14.05.2020.

[ 192 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 193 ]

Abs. 4 eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 194 ]

Abs. 4 aufgehoben durch Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Anzuwenden bis 15.08.2019.

[ 195 ]

Abs. 5 geändert durch Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG). Anzuwenden ab 11.05.2019.

[ 196 ]

Geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 197 ]

Aufgehoben durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 198 ]

Aufgehoben durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 199 ]

Abs. 8 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 200 ]

Abs. 9 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 201 ]

Abs. 10 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 202 ]

Abs. 11 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 203 ]

Abs. 12 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 204 ]

Abs. 13 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 205 ]

Abs. 14 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 206 ]

Geändert durch Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG). Anzuwenden ab 09.08.2019.

[ 207 ]

§ 22 geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 208 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 209 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 210 ]

Nr. 10 angefügt durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 211 ]

Gestrichen durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 212 ]

Nr. 11 angefügt durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 213 ]

Geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 214 ]

Nr. 12 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 215 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 216 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 217 ]

Abs. 4a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 218 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 219 ]

Geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 220 ]

Nr. 8 angefügt durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 221 ]

Geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 222 ]

Nr. 9 angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 223 ]

Abs. 6a eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 224 ]

Abs. 7 aufgehoben durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden bis 31.12.2018.

[ 225 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden bis 14.07.2016.

[ 226 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) vom 10.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[ 227 ]

Eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 228 ]

Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 229 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 230 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden ab 26.11.2019.

[ 231 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 232 ]

§ 24 geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 233 ]

Geändert durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden ab 15.07.2016.

[ 234 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 235 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 236 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 237 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 238 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 239 ]

Abs. 1 geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 240 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2. Geänderte Zählung anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 241 ]

Abs. 3 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 242 ]

Abs. 4 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 243 ]

Abs. 5 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 244 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 6. Geänderte Zählung anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 245 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 28.03.2020.

[ 246 ]

Abs. 2 eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 17.07.2015. Anzuwenden ab 25.07.2015.

[ 247 ]

Geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 248 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 17.07.2015. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 25.07.2015.

[ 249 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 17.07.2015. Anzuwenden ab 25.07.2015.

[ 250 ]

Geändert durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden ab 15.07.2016.

[ 251 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 252 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU). Anzuwenden bis 25.11.2019.

[ 253 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 254 ]

§ 33 geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 255 ]

Nr. 14a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 256 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Nummer 16 wird Nummer 15. Geänderte Zählung anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 257 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Nummer 17 wird Nummer 16. Geänderte Zählung anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 258 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Nummer 15 wird Nummer 17. Geänderte Zählung anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 259 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 260 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 261 ]

Nr. 12a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 262 ]

Nr. 16 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 263 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 264 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 265 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 266 ]

Abs. 10a eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 17.07.2015. Anzuwenden ab 25.07.2015.

[ 267 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 268 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 269 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 270 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 271 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 272 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 273 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.07.2011. Aufgehoben durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden vom 04.08.2011 bis 31.12.2018.

[ 274 ]

Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 275 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 276 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 277 ]

Abs. 5 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 278 ]

Abs. 6 eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 279 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 280 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 281 ]

Abs. 8 eingefügt durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 282 ]

Abs. 9 geändert durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 9. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 283 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 284 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 285 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 286 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 287 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 288 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 289 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 290 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 291 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 292 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 293 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden bis 24.07.2017.

[ 294 ]

Anzuwenden bis 30.09.2021.

[ 295 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 296 ]

Anzuwenden bis 30.09.2021.

[ 297 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 298 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 299 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 300 ]

Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[ 301 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden bis 31.12.2018.

[ 302 ]

Gestrichen durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden bis 29.02.2020.

[ 303 ]

Geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 304 ]

Geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 305 ]

Nr. 3 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 306 ]

§ 50a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 307 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 308 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 309 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 310 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 311 ]

Eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 312 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 313 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 314 ]

§ 54a eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 315 ]

§ 54b eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 316 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 317 ]

Angefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 318 ]

Erneut geändert durch: "Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)", BGBl. 2020 Nr. 30, S. 1385, 1386.

[ 319 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden vom 30.03.2020 bis 31.12.2020.

[ 320 ]

Erneut geändert. Vormals angefügt durch "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

[ 321 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz). Anzuwenden vom 30.03.2020 bis 31.12.2020.

[ 322 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 323 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden vom 23.05.2020 bis 31.12.2020.

[ 324 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden vom 30.03.2020 bis 31.12.2020.

[ 325 ]

Geändert durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden vom 30.03.2020 bis 31.12.2020.

[ 326 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 327 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 328 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 329 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 330 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 331 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 332 ]

Eingefügt durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden vom 30.03.2020 bis 31.12.2020.

[ 333 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 334 ]

Anzuwenden bis 31.12.2023.

[ 335 ]

Abs. 1 geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 336 ]

Geändert durch Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG). Anzuwenden ab 11.05.2019.

[ 337 ]

Gestrichen durch Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG). Anzuwenden bis 10.05.2019.

[ 338 ]

Nr. 11 geändert durch Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG). Anzuwenden ab 11.05.2019.

[ 339 ]

Angefügt durch Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG). Anzuwenden ab 11.05.2019.

[ 340 ]

Gestrichen durch Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016. Anzuwenden bis 14.07.2016.

[ 341 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 342 ]

14. Abschnitt aufgehoben durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden bis 22.05.2020.

[ 343 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 344 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Geänderte Zählung anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 345 ]

Abs. 1 eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 346 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 1a. Geänderte Zählung anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 347 ]

Nr. 1 eingefügt durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 28.03.2020.

[ 348 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 349 ]

Geändert durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Geänderte Zählung anzuwenden ab 28.03.2020.

[ 350 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 351 ]

Nr. 2 aufgehoben durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden bis 24.07.2017.

[ 352 ]

Nr. 3 geändert durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 353 ]

Nr. 4 geändert durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 354 ]

Nr. 5 geändert durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 355 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 356 ]

Nr. 7a eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 357 ]

Nr. 7b eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 358 ]

Nr. 7c eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 359 ]

Nr. 7d eingefügt durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 360 ]

Nr. 11a eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 17.07.2015. Anzuwenden ab 25.07.2015.

[ 361 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 362 ]

Nr. 16a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 363 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 364 ]

Nr. 17a eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 17.07.2015. Anzuwenden ab 25.07.2015.

[ 365 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG). Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 366 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 367 ]

Nr. 22a eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 368 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 369 ]

Eingefügt durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 28.03.2020.

[ 370 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 371 ]

Eingefügt durch Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 28.03.2020.

[ 372 ]

Geändert durch Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz). Anzuwenden ab 01.03.2020.

[ 373 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 374 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 17.07.2015. Anzuwenden ab 25.07.2015.

[ 375 ]

§ 74 geändert durch Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten. Anzuwenden ab 25.07.2017.

[ 376 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[ 377 ]

Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Geänderte Zählung anzuwenden ab 23.05.2020.

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