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HI7554985

Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes[i]

[ 1 ]

Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 11. November 2022 – III C 3 - S 7158-e/22/10001 :001 (2022/1029919), BStBl I S. xxx. Diese Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 bewirkt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind nach Maßgabe des § 1c Abs. 1 UStG vom innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a UStG ausgenommen.

[ 2 ]

Absatz 3 geändert durch BMF-Schreiben vom 29. März 2022 – III C 2 - S 7104/19/10001 :005 (2022/0096963), BStBl I S. 567. Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten wird es – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – nicht beanstandet, wenn die bis zur Aufhebung durch das BMF-Schreiben vom 8. Juli 2021 (a.a.O.) geltenden Regelungen in Abschnitt 2.2. Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 1 UStAE auf Leistungen angewendet werden, die in einem Geschäftsjahr der Gesellschaft ausgeführt worden sind, das vor dem 1. Januar 2022 begonnen hat. Es wird ebenfalls nicht beanstandet, wenn ein Beamter oder ein politischer Mandatsträger, der eine Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichts- oder Verwaltungsrats nicht lediglich aufgrund seiner gesellschaftlichen oder politischen Stellung, sondern aufgrund unmittelbarer Verknüpfung mit seinem Amt ausübt, trotz eines vorliegenden Vergütungsrisikos insoweit für Umsätze, die in einem Geschäftsjahr der Gesellschaft ausgeführt worden sind, das vor dem 1. Januar 2022 begonnen hat, als nicht selbstständig im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG tätig beurteilt wird. Die Rechtsauffassung aus dem BMF-Schreiben vom 15. September 1980, IV A 2-S 7270- 6/80 wird nicht weiter aufrechterhalten. Für Geschäftsjahre der Gesellschaft, die vor dem 1. Januar 2022 enden, wird es nicht beanstandet, wenn als Leistungszeitpunkt für die allgemeine Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats die Teilnahme an der Hauptversammlung mit dem Ziel der Entlastung zu Grunde gelegt wird.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht selbständig tätig. 2Die Vergütung kann sowohl in Geldzahlungen als auch in Sachzuwendungen bestehen. 3Eine Festvergütung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere im Fall einer pauschalen Aufwandsentschädigung vor, die für die Dauer der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat gezahlt wird. 4Sitzungsgelder, die das Mitglied des Aufsichtsrats nur erhält, wenn es tatsächlich an der Sitzung teilnimmt, sowie nach dem tatsächlichen Aufwand bemessene Aufwandsentschädigungen sind keine Festvergütung im Sinne des Satzes 1. 5Besteht die Vergütung des Aufsichtsratsmitglieds sowohl aus festen als auch variablen Bestandteilen, ist es grundsätzlich selbständig tätig, wenn die variablen Bestandteile im Kalenderjahr mindestens 10 % der gesamten Vergütung, einschließlich erhaltener Aufwandsentschädigungen, betragen. 6Reisekostenerstattungen sind keine Vergütungsbestandteile und demzufolge bei der Ermittlung der 10 %-Grenze nicht zu berücksichtigen. 7Die Sätze 1 bis 6 sind für jedes Mandat eines Aufsichtsrates separat zu prüfen. 8Ausnahmen von der Festlegung in Satz 5 sind in begründeten Fällen möglich. 9Das Mitglied eines Aufsichtsrats trägt nicht schon deshalb ein Vergütungsrisiko, weil seine Vergütung nachträglich für mehrere Jahre ausgezahlt wird. 10Trägt das Mitglied des Aufsichtsrats kein Vergütungsrisiko, ist es nicht deshalb selbständig tätig, weil es unter den Voraussetzungen des § 116 AktG für pflichtwidriges Verhalten haftet. 11Bei Beamten und anderen Bediensteten einer Gebietskörperschaft, die die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihres Arbeitgebers oder Dienstherren übernommen haben und nach beamten- oder dienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, die Vergütung bis auf einen festgelegten Betrag an den Arbeitgeber bzw. Dienstherren abzuführen, ist es bei einem bestehenden Vergütungsrisiko nicht zu beanstanden, wenn diese allein auf Grund dieser Tätigkeit ebenfalls als nicht selbständig tätig behandelt werden. 12Für Mitglieder der Bundes-oder einer Landesregierung gilt Satz 11 entsprechend, soweit sie im Zusammenhang mit ihrer Zugehörigkeit zur Regierung einem Aufsichtsrat angehören und einer zumindest teilweisen öffentlich-rechtlichen Abführungspflicht unterliegen. 13Die Sätze 1 bis 12 gelten auch für Mitglieder von Ausschüssen, die der Aufsichtsrat nach § 107 Abs. 3 AktG bestellt hat und für Mitglieder von anderen Gremien, die nicht der Ausübung, sondern der Kontrolle der Geschäftsführung einer juristischen Person oder Personenvereinigung dienen.

[ 3 ]

Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Semikolon durch BMF-Schreiben vom 17. Januar 2022 – III C 2 - S 7100/19/10002 :002 (2022/0031043), BStBl I S. 161.

[ 4 ]

Nummer 7 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 17. Januar 2022 – III C 2 - S 7100/19/10002 :002 (2022/0031043), BStBl I S. 161. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 5 ]

Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Semikolon durch BMF-Schreiben vom 17. Januar 2022 – III C 2 - S 7100/19/10002 :002 (2022/0031043), BStBl I S. 161. .

[ 6 ]

Nummer 19 neu angefügt durch BMF-Schreiben vom 17. Januar 2022 – III C 2 - S 7100/19/10002 :002 (2022/0031043), BStBl I S. 161. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 7 ]

Nr. 7 geändert durch BMF-Schreiben vom 26. April 2022 – III C 3 - S 7117-a/20/10002 :003 (2022/0442171), BStBl I S. 655. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei Leistungen, die vor dem 1. Juli 2022 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Leistungsortbestimmung übereinstimmend die Vorschrift des § 3a Abs. 3 Nummer 1 UStG zu Unrecht nicht angewendet haben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

die Einräumung des Nutzungsrechts an einem Grundstück oder einem Grundstücksteil einschließlich der Gewährung von Fischereirechten und Jagdrechten, der Benutzung einer Straße, einer Brücke oder eines Tunnels gegen eine Mautgebühr und der selbständigen Zugangsberechtigung zu Warteräumen auf Flugplätzen gegen Entgelt,

[ 8 ]

Nr. 2c eingefügt durch BMF-Schreiben vom 26. April 2022 – III C 3 - S 7117-a/20/10002 :003 (2022/0442171), BStBl I S. 655. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei Leistungen, die vor dem 1. Juli 2022 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Leistungsortbestimmung übereinstimmend die Vorschrift des § 3a Abs. 3 Nummer 1 UStG zu Unrecht nicht angewendet haben. .

[ 9 ]

Absatz 2 geändert durch BMF-Schreiben vom 20. Mai 2022 – III C 3 - S 7140/19/10002 :011 2022/0515243), BStBl I S. 738. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG ist die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig, dass der Unternehmer seiner gesetzlichen Pflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) gemäß § 18a UStG nachkommt und diese im Hinblick auf die jeweilige Lieferung richtig und vollständig ist. 2Gibt der Unternehmer die ZM nicht richtig, vollständig oder fristgerecht ab, erfüllt er die Voraussetzung für die Steuerbefreiung nicht. 3Die Feststellung, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann immer erst nachträglich getroffen werden, da die Abgabe einer ZM zu einer innergemeinschaftlichen Lieferung immer erst später, nämlich bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Meldezeitraums, in dem die innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt wurde, erfolgt.

[ 10 ]

Zwischenüberschrift geändert durch BMF-Schreiben vom 20. Mai 2022 – III C 3 - S 7140/19/10002 :011 2022/0515243), BStBl I S. 738. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Zusammenfassende Meldung – Berichtigung

[ 11 ]

Absatz 3 geändert durch BMF-Schreiben vom 20. Mai 2022 – III C 3 - S 7140/19/10002 :011 2022/0515243), BStBl I S. 738. Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Die Pflicht zur Berichtigung einer fehlerhaften ZM nach § 18a Abs. 10 UStG bleibt gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG unberührt. 2Eine fehlerhafte ZM ist gemäß § 18a Abs. 10 UStG innerhalb eines Monats zu berichtigen, wenn der Unternehmer nachträglich erkennt, dass die von ihm abgegebene ZM unrichtig oder unvollständig ist. 3Auf § 18a Abs. 7 Satz 2 UStG wird hingewiesen. 4Berichtigt der Unternehmer die fehlerhafte ZM für den Meldezeitraum, in dem die betreffende Lieferung ausgeführt wurde, nicht, ist die Steuerbefreiung für die betreffende Lieferung nachträglich zu versagen. 5Eine Berichtigung von Fehlern in einer anderen ZM als der ursprünglichen, führt zu keinem Aufleben der Steuerfreiheit für die betreffende Lieferung.

Beispiel:

1Der in Deutschland ansässige Unternehmer U liefert an einen französischen Kraftwerksbetreiber A am 10. 2. 2020 eine Maschine im Wert von 50 000 €. 2A hat gegenüber U seine französische USt-IdNr. bei Auftragserteilung verwendet. 3In der ZM für Februar 2020 gibt U versehentlich durch einen fehlerhaften Abgleich im Buchhaltungssystem an, Gegenstände im Wert von 5 000 € an A geliefert zu haben. 4U entdeckt den Fehler zufällig am 10. 6. 2020 und meldet in der ZM Juni 2020, die er am 5. 7. 2020 an das BZSt übermittelt, dass er an A Waren im Wert von 45 000 € geliefert hat. 5Zwar liegen die übrigen Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor, allerdings hat U für Februar 2020 eine falsche ZM in Bezug auf die Lieferung an A abgegeben. 6Da er den Fehler nicht in der ursprünglichen ZM für Februar 2020 berichtigt hat, sondern in der ZM für Juni 2020, ist die Steuerfreiheit insgesamt zu versagen. 7Würde U sowohl die ZM für Februar 2020, als auch Juni 2020 noch innerhalb der Monatsfrist des § 18a Abs. 10 UStG berichtigen, würde die Steuerfreiheit wiederaufleben.

[ 12 ]

Überschrift neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 11. November 2022 – III C 3 - S 7158-e/22/10001 :001 (2022/1029919), BStBl I S. xxx. Diese Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 bewirkt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Leistungen an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen

[ 13 ]

Absatz 3a eingefügt durch BMF-Schreiben vom 11. November 2022 – III C 3 - S 7158-e/22/10001 :001 (2022/1029919), BStBl I S. xxx. Diese Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 bewirkt werden. .

[ 14 ]

Absatz 3b eingefügt durch BMF-Schreiben vom 11. November 2022 – III C 3 - S 7158-e/22/10001 :001 (2022/1029919), BStBl I S. xxx. Diese Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 bewirkt werden. .

[ 15 ]

Absatz 3c eingefügt durch BMF-Schreiben vom 11. November 2022 – III C 3 - S 7158-e/22/10001 :001 (2022/1029919), BStBl I S. xxx. Diese Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 bewirkt werden. .

[ 16 ]

Absatz 5 geändert durch BMF-Schreiben vom 11. November 2022 – III C 3 - S 7158-e/22/10001 :001 (2022/1029919), BStBl I S. xxx. Diese Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 bewirkt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe b bis d UStG setzt voraus, dass der Gegenstand der Lieferung in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet wird. 2Die Beförderung oder Versendung ist durch einen Beleg entsprechend § 17a oder § 17b UStDV nachzuweisen. 3Eine Steuerbefreiung kann nur für Leistungsbezüge gewährt werden, die noch für mindestens sechs Monate zum Gebrauch oder Verbrauch im übrigen Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind.

[ 17 ]

Absatz 6 geändert durch BMF-Schreiben vom 11. November 2022 – III C 3 - S 7158-e/22/10001 :001 (2022/1029919), BStBl I S. xxx. Diese Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 bewirkt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Für die genannten Einrichtungen und Personen ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe b bis d UStG – abgesehen von den beleg- und buchmäßigen Nachweiserfordernissen – von den Voraussetzungen und Beschränkungen abhängig, die im Gastmitgliedstaat gelten. 2Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen an Organe oder sonstige Organisationseinheiten (z.B. Außenstellen oder Vertretungen) von zwischenstaatlichen Einrichtungen gelten die umsatzsteuerlichen Privilegien des Mitgliedstaates, in dem sich diese Einrichtungen befinden. 3Der Unternehmer hat durch eine von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaates erteilte Bestätigung (Sichtvermerk) nachzuweisen, dass die für die Steuerbefreiung in dem Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen und Beschränkungen eingehalten sind. 4Die Gastmitgliedstaaten können zur Vereinfachung des Bestätigungsverfahrens bestimmte Einrichtungen von der Verpflichtung befreien, einen Sichtvermerk der zuständigen Behörde einzuholen. 5In diesen Fällen tritt an die Stelle des Sichtvermerks eine Eigenbestätigung der Einrichtung, in der auf die entsprechende Genehmigung (Datum und Aktenzeichen) hinzuweisen ist. 6Für die von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaates zu erteilende Bestätigung bzw. die Eigenbestätigung der begünstigten Einrichtung ist ein Vordruck nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu verwenden (vgl. BMF-Schreiben vom 23. 6. 2011, BStBl I S.677, und Artikel 51 in Verbindung mit Anhang II der MwStVO).

[ 18 ]

Satz 1 geändert durch BMF-Schreiben vom 24. Juni 2022 – III C 3 -S 7160-h/20/10003 :026 (2022/0662220), BStBl I S. 1006. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden. Für bis zum 30. Juni 2022 getätigte Umsätze, die nach den bisherigen Regelungen steuerpflichtig waren, wird es, auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs, nicht beanstandet, wenn diese von den Beteiligten übereinstimmend weiterhin als steuerpflichtig behandelt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG erstreckt sich auf die Verwaltung von OGAW im Sinne des § 1 Abs. 2 KAGB, die Verwaltung von AIF im Sinne des § 1 Abs. 3 KAGB, die mit OGAW vergleichbar sind, und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (siehe Absatz 22).

[ 19 ]

Zwischenüberschrift eingefügt durch BMF-Schreiben vom 24. Juni 2022 – III C 3 -S 7160-h/20/10003 :026 (2022/0662220), BStBl I S. 1006. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden. Für bis zum 30. Juni 2022 getätigte Umsätze, die nach den bisherigen Regelungen steuerpflichtig waren, wird es, auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs, nicht beanstandet, wenn diese von den Beteiligten übereinstimmend weiterhin als steuerpflichtig behandelt werden. .

[ 20 ]

Absatz 10 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 24. Juni 2022 – III C 3 -S 7160-h/20/10003 :026 (2022/0662220), BStBl I S. 1006. Die bisherigen Absätze 10 bis 23 werden die neuen Absätze 11 bis 24, Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden. Für bis zum 30. Juni 2022 getätigte Umsätze, die nach den bisherigen Regelungen steuerpflichtig waren, wird es, auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs, nicht beanstandet, wenn diese von den Beteiligten übereinstimmend weiterhin als steuerpflichtig behandelt werden. .

[ 21 ]

Klammerzusatz geändert durch BMF-Schreiben vom 24. Juni 2022 – III C 3 -S 7160-h/20/10003 :026 (2022/0662220), BStBl I S. 1006. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden. Für bis zum 30. Juni 2022 getätigte Umsätze, die nach den bisherigen Regelungen steuerpflichtig waren, wird es, auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs, nicht beanstandet, wenn diese von den Beteiligten übereinstimmend weiterhin als steuerpflichtig behandelt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

(vgl. Absatz 16 Sätze 6 und 7)

[ 22 ]

Satz 3 geändert durch BMF-Schreiben vom 24. Juni 2022 – III C 3 -S 7160-h/20/10003 :026 (2022/0662220), BStBl I S. 1006. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden. Für bis zum 30. Juni 2022 getätigte Umsätze, die nach den bisherigen Regelungen steuerpflichtig waren, wird es, auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs, nicht beanstandet, wenn diese von den Beteiligten übereinstimmend weiterhin als steuerpflichtig behandelt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

3Für eine administrative Leistung nach Absatz 18 Nr. 4 Buchstabe e bis j kommt im Fall der Auslagerung auf einen außen stehenden Dritten die Steuerbefreiung nur in Betracht, wenn die Leistung von dem Dritten gemeinsam mit einer der in Absatz 16 Nr. 4 Buchstabe a bis d aufgeführten administrativen Leistungen erbracht wird.

[ 23 ]

Angabe "Absatz 18" in "Absatz 19" geändert durch BMF-Schreiben vom 24. Juni 2022 – III C 3 -S 7160-h/20/10003 :026 (2022/0662220), BStBl I S. 1006. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden. Für bis zum 30. Juni 2022 getätigte Umsätze, die nach den bisherigen Regelungen steuerpflichtig waren, wird es, auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs, nicht beanstandet, wenn diese von den Beteiligten übereinstimmend weiterhin als steuerpflichtig behandelt werden.

[ 24 ]

Klammerzusatz geändert durch BMF-Schreiben vom 24. Juni 2022 – III C 3 -S 7160-h/20/10003 :026 (2022/0662220), BStBl I S. 1006. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden. Für bis zum 30. Juni 2022 getätigte Umsätze, die nach den bisherigen Regelungen steuerpflichtig waren, wird es, auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs, nicht beanstandet, wenn diese von den Beteiligten übereinstimmend weiterhin als steuerpflichtig behandelt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

(vgl. Absätze 1 bis 19)

[ 25 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. Mai 2022 – III C 3 - S 7279/19/10006 :004 (2022/0461507), BStBl I S. 736. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei Leistungen, die vor dem 1. Juli 2022 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend die Vorschrift des § 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG angewendet haben

Die vorhergehende Fassung lautete:

Als Nebenleistungen sind in der Regel die Lieferung von Wärme, die Versorgung mit Wasser, auch mit Warmwasser, die Überlassung von Waschmaschinen, die Flur- und Treppenreinigung, die Treppenbeleuchtung sowie die Lieferung von Strom durch den Vermieter anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 15. 1. 2009, V R 91/07, BStBl II S. 615 und EuGH-Urteile vom 11. 6. 2009, C-572/07, RLRE Tellmer Property, und vom 27. 9. 2012, C-392/11, Field Fisher Waterhouse).

[ 26 ]

Satz 2 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 15. März 2022 – III C 3 - S 7133/21/10001 :001 (2022/0210621), BStBl I S. 351. Die Grundsätze dieses Schreibens sind für Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 ausgeführt werden. Die bisherigen Sätze 2 bis 6 werden die neuen Sätze 3 bis 7.

[ 27 ]

Nr. 8 angefügt durch BMF-Schreiben vom 15. März 2022 – III C 3 - S 7133/21/10001 :001 (2022/0210621), BStBl I S. 351. Die Grundsätze dieses Schreibens sind für Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 ausgeführt werden.

[ 28 ]

Klammerzusatz geändert durch BMF-Schreiben vom 15. März 2022 – III C 3 - S 7133/21/10001 :001 (2022/0210621), BStBl I S. 351. Die Grundsätze dieses Schreibens sind für Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 ausgeführt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

vgl. Anlage 2 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. 1. 2020, BStBl I S. 186

[ 29 ]

Absatz 17 geändert durch BMF-Schreiben vom 15. März 2022 – III C 3 - S 7133/21/10001 :001 (2022/0210621), BStBl I S. 351. Die Grundsätze dieses Schreibens sind für Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 ausgeführt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Weitere Hinweise enthält das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, Stand Januar 2020 (Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 10.1.2020, BStBl I S. 186).

[ 30 ]

Das Wort und wurde durch ein Semikolon ersetzt durch BMF-Schreiben vom 26. April 2022 – III C 3 - S 7117-a/20/10002 :003 (2022/0442171), BStBl I S. 655. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei Leistungen, die vor dem 1. Juli 2022 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Leistungsortbestimmung übereinstimmend die Vorschrift des § 3a Abs. 3 Nummer 1 UStG zu Unrecht nicht angewendet haben. .

[ 31 ]

Der Punkt und wurde durch das Wort und ersetzt durch BMF-Schreiben vom 26. April 2022 – III C 3 - S 7117-a/20/10002 :003 (2022/0442171), BStBl I S. 655. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei Leistungen, die vor dem 1. Juli 2022 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Leistungsortbestimmung übereinstimmend die Vorschrift des § 3a Abs. 3 Nummer 1 UStG zu Unrecht nicht angewendet haben. .

[ 32 ]

Nr. 8 angefügt durch BMF-Schreiben vom 26. April 2022 – III C 3 - S 7117-a/20/10002 :003 (2022/0442171), BStBl I S. 655. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei Leistungen, die vor dem 1. Juli 2022 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Leistungsortbestimmung übereinstimmend die Vorschrift des § 3a Abs. 3 Nummer 1 UStG zu Unrecht nicht angewendet haben. .

[ 33 ]

Angabe § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG geändert durch § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG durch BMF-Schreiben vom 30. März 2022 – III C 2 - S 7100/20/10002 :001 (2022/0326186), BStBl I S. 568. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 3. Februar 2005, IV A 5-S 7100-15/05 (a.a.O.).

[ 34 ]

Absatz 10 Satz 2 geändert durch BMF-Schreiben vom 30. März 2022 – III C 2 - S 7100/20/10002 :001 (2022/0326186), BStBl I S. 568. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 3. Februar 2005, IV A 5-S 7100-15/05 (a.a.O.).

Die vorhergehende Fassung lautete:

Zur Bemessungsgrundlage bei Leistungen im Rahmen sog. Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau vgl. BMF-Schreiben vom 3. 2. 2005, BStBl I S. 414.

[ 35 ]

Nr. 10 angefügt durch BMF-Schreiben vom 16. Juni 2022 - III C 2 - S 7200/19/10001 :027 (2022/0579780), BStBl I S. 1003. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 36 ]

Angabe "ABMG" ersetzt durch "BFStrMG" durch § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG durch BMF-Schreiben vom 30. März 2022 – III C 2 - S 7100/20/10002 :001 (2022/0326186), BStBl I S. 568. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 3. Februar 2005, IV A 5-S 7100-15/05 (a.a.O.).

[ 37 ]

Satz 3 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 22. Juni 2022 – III C 2 - S 7242-a/19/10007 :005 (2022/0092386), BStBl I S. 1004. Die Regelung unter II. Nr. 1 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Regelung unter II. Nr. 2 ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022 bewirkt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

3Von Hoheitsträgern zur Ausführung hoheitlicher Aufgaben, z.B. im Bereich der Müll- und Abwasserbeseitigung, eingeschaltete Kapitalgesellschaften sind wegen fehlender Selbstlosigkeit (§ 55 AO) nicht gemeinnützig tätig.

[ 38 ]

Satz 2 geändert durch BMF-Schreiben vom 22. Juni 2022 – III C 2 - S 7242-a/19/10007 :005 (2022/0092386), BStBl I S. 1004. Die Regelung unter II. Nr. 1 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Regelung unter II. Nr. 2 ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022 bewirkt werden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

2Bei der Veräußerung von Produkten der 1. Fraktionierungsstufe handelt es sich stets um Lieferungen im Rahmen eines Zweckbetriebs.

[ 39 ]

Abs. 7 angefügt durch BMF-Schreiben vom 2. Mai 2022 – III C 3 - S 7279/19/10006 :004 (2022/0461507), BStBl I S. 736. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei Leistungen, die vor dem 1. Juli 2022 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend die Vorschrift des § 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG angewendet haben.

[ 40 ]

Abs. 8 angefügt durch BMF-Schreiben vom 2. Mai 2022 – III C 3 - S 7279/19/10006 :004 (2022/0461507), BStBl I S. 736. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei Leistungen, die vor dem 1. Juli 2022 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend die Vorschrift des § 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG angewendet haben.

[ 41 ]

Absatz 3 geändert durch BMF-Schreiben vom 12. April 2022, III C 2 - S 7300/20/10001 :005 (2022/0384459), BStBl 2022 I S. 650. Die Sätze 8 und 9 werden gestrichen, die bisherigen Sätze 10 bis 15 werden die neuen Sätze 8 bis 13. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Ob eine Leistung für unternehmerische Tätigkeiten bezogen wird, ist nach dem Innenverhältnis zu beurteilen. 2Danach muss die Verwendung der bezogenen Leistung für unternehmerische Tätigkeiten objektiv möglich und auch durchgeführt sein. 3Für die Frage, ob eine Leistung für das Unternehmen vorliegt, sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Umsatzes an den Unternehmer maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom 6. 5. 1993, V R 45/88, BStBl II S. 564); vgl. auch Abschnitt 15.2c Abs. 12. 4Eine erstmalige vorübergehende nichtunternehmerische Verwendung steht dem Leistungsbezug für das Unternehmen nicht entgegen, wenn der erworbene Gegenstand anschließend bestimmungsgemäß unternehmerisch genutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 20. 7. 1988, X R 8/80, BStBl II S. 1012, und BFH-Beschluss vom 21. 6. 1990, V B 27/90, BStBl II S. 801). 5Bei der Anschaffung von sog. Freizeitgegenständen (z.B. von Segelbooten, Segelflugzeugen und Wohnwagen) ist davon auszugehen, dass diese Gegenstände den nichtunternehmerischen Tätigkeiten zuzuordnen sind (vgl. Abschnitt 2.6 Abs. 3). 6Zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Flugzeugs durch die Ehefrau, das weitaus überwiegend vom Ehemann genutzt wird, vgl. BFH-Urteil vom 19. 5. 1988, V R 115/83, BStBl II S. 916. 7Liefert ein Unternehmer unter der Anschrift und Bezeichnung, unter der er seine Umsatztätigkeit ausführt, einen ihm gelieferten für sein Unternehmen objektiv nützlichen Gegenstand sogleich weiter und rechnet darüber mit gesondertem Steuerausweis ab, behandelt er den Gegenstand als für sein Unternehmen bezogen (vgl. BFH-Urteil vom 27. 7. 1995, V R 44/94, BStBl II S. 853). 8Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an diese veräußert und andere Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt hatte, ist zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen ungeachtet dessen berechtigt, dass die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegen. 9Maßgebend sind insoweit die beabsichtigten Umsätze der Kapitalgesellschaft (vgl. BFH-Urteil vom 15. 7. 2004, V R 84/99, BStBl 2005 II S. 155). 10Eine Personengesellschaft kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen, nicht als Vorsteuer abziehen (BFH-Urteil vom 8. 9. 2010, XI R 31/08, BStBl 2011 II S. 197). 11Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des – zum Vorsteuerabzug berechtigten – Unternehmers wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Insolvenzverfahren jeweils als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden, zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteil vom 15. 4. 2015, V R 44/14, BStBl II S. 679). 12Dies gilt entsprechend für den Vorsteuerabzug des Gesamtrechtsnachfolgers eines vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers aus den Leistungen des Nachlassinsolvenzverwalters (vgl. BFH-Urteil vom 21. 10. 2015, XI R 28/14, BStBl 2016 II S. 550). 13Zu den Anforderungen an die Rechnungsstellung des Insolvenzverwalters vgl. Abschnitt 15.2a Abs. 1 Sätze 5 und 6. 14Zum Vorsteuerabzug eines Insolvenzverwalters vgl. Abschnitt 15.2d Abs. 1 Nr. 14. 15Zum Vorsteuerabzug einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte vgl. Abschnitt 15.12 Abs. 1 Satz 17.

[ 42 ]

Zwischenüberschrift und Abs. 4 angefügt durch BMF-Schreiben vom 12. April 2022, III C 2 - S 7300/20/10001 :005 (2022/0384459), BStBl 2022 I S. 650. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. .

[ 43 ]

Beispiel geändert durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – III C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Unternehmer U hat in seinem Einfamilienhaus ein Arbeitszimmer mit einer Nutzfläche von 12 % der Gesamtnutzfläche, das er zu 50 % für seine unternehmerischen Zwecke verwendet.

2Bezogen auf das gesamte Gebäude beträgt die unternehmerische Nutzung nur 6 % (50% von 12 %). 3Eine Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen ist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht möglich (Zuordnungsverbot).

[ 44 ]

Absatz 8 Sätze 1 bis 8 geändert durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – III C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Als Zuordnungsschlüssel bei teilunternehmerischer Verwendung des Zuordnungsobjekts ist der Aufteilungsschlüssel nach § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden. 2Der unternehmerische Nutzungsanteil ist danach im Wege einer sachgerechten und vom Finanzamt überprüfbaren Schätzung zu ermitteln. 3Bei der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden ist der Umfang der Zuordnung auf der Basis einer räumlichen Betrachtung vorzunehmen. 4Sachgerechter Aufteilungsmaßstab ist deshalb in der Regel das Verhältnis der Nutzflächen (vgl. Abschnitt 15.17 Abs. 7). 5Die Anwendung eines Umsatzschlüssels als Zuordnungsschlüssel ist nur sachgerecht, wenn keine andere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 19. 7. 2011, XI R 29/09, BStBl 2012 II S. 430, XI R 29/10, BStBl 2012 II S. 438, und XI R 21/10, BStBl 2012 II S. 434). 6Er kommt in Betracht, wenn bei einem Gebäude Nutzflächen nicht wesensgleich sind, wie z.B. Dach- und Innenflächen eines Gebäudes. 7Für den Zuordnungsschlüssel ist in diesen Fällen auf das Verhältnis der Vermietungsumsätze für die Dach- und Gebäudeinnenfläche abzustellen. 8Werden tatsächlich keine Vermietungsumsätze erzielt, sind fiktive Vermietungsumsätze anzusetzen.

[ 45 ]

Satz 2 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – IIII C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben. .

[ 46 ]

Satz 3 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – IIII C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben. .

[ 47 ]

Der bisherige Satz 6 wird neuer Satz 7 und neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – III C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Für die Aufteilung ist der Flächenschlüssel des Dachgeschosses maßgebend.

[ 48 ]

Absatz 10 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – III C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Photovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerke und Betriebsvorrichtungen gelten unabhängig davon, ob es sich um einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes handelt (§ 94 BGB), als umsatzsteuerrechtlich eigenständige Zuordnungsobjekte.

[ 49 ]

Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – III C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Die Nutzung des Gebäudes prägt in diesen Fällen auch die Nutzung des dazugehörigen Grund und Bodens.

[ 50 ]

Nr. 10 geändert durch BMF-Schreiben vom 30. März 2022 – III C 2 - S 7100/20/10002 :001 (2022/0326186), BStBl I S. 568. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 3. Februar 2005, IV A 5-S 7100-15/05 (a.a.O.).

Die vorhergehende Fassung lautete:

Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau, vgl. BMF-Schreiben vom 3. 2. 2005, BStBl I S. 414;

[ 51 ]

Satz 3 geändert durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – III C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Hiervon unberührt bleiben Gegenstände, die umsatzsteuerrechtlich selbständige Zuordnungsobjekte im Sinne des § 15 Abs. 1 UStG darstellen (z.B. Photovoltaikanlage und Blockheizkraftwerk).

[ 52 ]

Satz 4 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – IIII C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben. .

[ 53 ]

Satz 4 geändert durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – III C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

U nutzt das Gebäude ab Fertigstellung planungsgemäß zu 40 % für seine vorsteuerunschädlichen Ausgangsumsätze und zu 60 % für private Wohnzwecke.

[ 54 ]

Absatz 8 angefügt durch BMF-Schreiben vom 12. April 2022, III C 2 - S 7358/20/10001 :004 (2022/0385137), BStBl 2022 I S. 652. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. .

[ 55 ]

Satz 7 geändert durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – III C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Im Fall der Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes vgl. Abschnitt 15.17 Abs. 5 bis 8.

[ 56 ]

Satz 4 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – IIII C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben. .

[ 57 ]

Absatz 4 geändert durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – III C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

Ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstands formell bestandskräftig und hat der Unternehmer ein im Sinne des § 15 Abs. 4 UStG sachgerechtes Aufteilungsverfahren angewandt, ist dieser Maßstab auch für die nachfolgenden Kalenderjahre bindend (BFH-Urteil vom 2. 3. 2006, V R 49/05, BStBl II S. 729).

[ 58 ]

Absatz 5 geändert durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – III C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

1Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für vorsteuerunschädliche und vorsteuerschädliche Verwendungsumsätze genutzt werden soll, ist vorgreiflich zu entscheiden, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen um Erhaltungsaufwand am Gebäude oder um anschaffungsnahen Aufwand zur Gebäudeanschaffung handelt oder ob insgesamt die Herstellung eines neuen Gebäudes anzunehmen ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. 9. 2006, V R 43/03, BStBl 2007 II S. 417). 2Vorsteuerbeträge, die einerseits den Gegenstand selbst oder aber andererseits die Erhaltung, die Nutzung oder den Gebrauch des Gegenstands betreffen, sind danach jeweils gesondert zu beurteilen. 3Handelt es sich um Aufwendungen für den Gegenstand selbst (aus der Anschaffung oder Herstellung), kommt nur eine Aufteilung der gesamten auf den einheitlichen Gegenstand entfallenden Vorsteuerbeträge nach einem sachgerechten Aufteilungsmaßstab (§ 15 Abs. 4 UStG) in Betracht. 4Der Umfang der abzugsfähigen Vorsteuerbeträge auf sog. Erhaltungsaufwendungen an dem Gegenstand kann sich hingegen danach richten, für welchen Nutzungsbereich des gemischt genutzten Gegenstands die Aufwendungen vorgenommen werden. 5Selbst wenn Herstellungskosten eines Gebäudes aus einer Vielzahl von einzelnen Leistungsbezügen bestehen können, die für sich betrachtet einzelnen Gebäudeteilen zugeordnet werden oder auf mehrere unterschiedliche Nutzungen aufgeteilt werden könnten, muss einerseits zwischen der Verwendung des Gegenstands selbst und andererseits der Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen zur Erhaltung oder zum Gebrauch dieses Gegenstands unterschieden werden. 6Anschaffungs- oder Herstellungskosten betreffen jeweils die Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Gegenstands (bei einem Gebäude das einheitliche Gebäude) und nicht bestimmte Gebäudeteile. 7Werden jedoch lediglich bestimmte Gebäudeteile angeschafft oder hergestellt, sind diese der jeweilige Gegenstand (vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 2007, V R 43/06, BStBl 2008 II S. 770).

[ 59 ]

Klammerzusatz angefügt durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – IIII C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben. .

[ 60 ]

Beispiel 1 Satz 1 geändert durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – III C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

U besitzt ein Wohn- und Geschäftshaus, dessen Fläche er zu jeweils 50 % vorsteuerunschädlich bzw. vorsteuerschädlich vermietet hat.

[ 61 ]

Beispiel 2 Satz 1 geändert durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – III C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

U lässt an seinem Wohn- und Geschäftshaus, dessen Fläche er zu jeweils 50 % vorsteuerunschädlich bzw. vorsteuerschädlich vermietet, die Fassade neu anstreichen.

[ 62 ]

Zwischenüberschrift eingefügt durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben. .

[ 63 ]

Satz 1 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die bisherigen Sätze 1 bis 6 werden die neuen Sätze 2 bis 7. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben. .

[ 64 ]

Zwischenüberschrift eingefügt durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben. .

[ 65 ]

Zwischenüberschrift eingefügt durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben. .

[ 66 ]

Das Wort "Kraftfahrzeuge" wird ersetzt durch das Wort "Fahrzeuge" durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben. .

[ 67 ]

Satz 2 geändert durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

"Für umsatzsteuerliche Zwecke erfolgt jedoch keine pauschale Kürzung des inländischen Listenpreises für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge."

[ 68 ]

Satz 2 geändert durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

"Für umsatzsteuerliche Zwecke erfolgt jedoch keine Kürzung der insgesamt entstandenen Aufwendungen um Aufwendungen, die auf das Batteriesystem bei Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen entfallen."

[ 69 ]

Das Wort "Kraftfahrzeuge" wird ersetzt durch das Wort "Fahrzeuge" durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben. .

[ 70 ]

Satz 3 geändert durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

"Für Umsatzsteuerzwecke sind allerdings die Gesamtaufwendungen für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge nicht um solche Aufwendungen zu kürzen, die auf das Batteriesystem entfallen."

[ 71 ]

Das Wort "Firmenwagen" wird ersetzt durch das Wort "Firmenfahrzeuge" durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben. .

[ 72 ]

Die Wörter "einen sog. Firmenwagen" werden ersetzt durch die Wörter "ein Firmenfahrzeug" durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben. .

[ 73 ]

Das Wort "Firmenwagenüberlassung" wird ersetzt durch das Wort "Firmenfahrzeugüberlassung" durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben. .

[ 74 ]

Satz 4 geändert durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

"Für umsatzsteuerliche Zwecke erfolgt keine Kürzung der insgesamt entstandenen Aufwendungen um Aufwendungen, die auf das Batteriesystem bei Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen entfallen."

[ 75 ]

Die Wörter "sog. Firmenwagen" werden ersetzt durch das Wort "Firmenfahrzeug" durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben. .

[ 76 ]

Abs. 13 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

"Zu Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei zwischen dem 1. 4. 1999 und dem 31. 12. 2003 angeschafften teilunternehmerisch genutzten Fahrzeugen vgl. Abschnitt 15.2d Abs. 1 Nr. 9."

[ 77 ]

Abschnitt 15.24 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 7. Februar 2022, III C 2 -S 7300/19/10004 :001 (2022/0088874), BStBl I S. 197. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben. .

[ 78 ]

Nr. 5 geändert durch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022 – III C 2 - S 7306/19/10001 :003 (2022/1029175), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird nicht beanstandet, wenn Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens zulässigerweise eine direkte Zuordnung von Vorsteuerbeträgen nach Abschnitt 15.17 Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE in der bisherigen Fassung vorgenommen haben. Es wird weiter nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer vor der Veröffentlichung dieses Schreibens auf die Regelungen in der bisherigen Fassung der Abschnitte 15.2c Abs. 10 und 15.6a Abs. 3 UStAE berufen hat. Das BMF-Schreiben vom 30. September 2008, BStBl I 2008 S. 896, wird aufgehoben.

Die vorhergehende Fassung lautete:

wenn sich eine Rechtsänderung nach dem Leistungsbezug auf die Beurteilung des Vorsteuerabzugs auswirkt, z.B. bei Wegfall oder Einführung einer den Vorsteuerabzug ausschließenden Steuerbefreiung (vgl. BFH-Urteil vom 14. 5. 1992, V R 79/87, BStBl II S. 983),

[ 79 ]

Sätze 4-6 angefügt durch BMF-Schreiben vom 1. September 2022, III C 2 -S 7316/19/10002 :001 (2022/0853290) BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

[ 80 ]

Satz 3 geändert durch BMF-Schreiben vom 2. Juni 2022, III C 2 - S 7410/19/10001 :016 (2021/1028223) BStBl I S. 926. Die Regelungen dieses Schreibens sind erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 bewirkt werden. Das BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2009, BStBl. I S. 1611, wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 aufgehoben.

Die vorherige Fassung lautete:

Sie unterbleibt dagegen in begründeten Fällen (z.B. bei nachhaltiger Veränderung in der betrieblichen Struktur oder wenn der Steueranspruch gefährdet erscheint oder im laufenden Jahr mit einer wesentlich höheren Steuer zu rechnen ist oder in Fällen des § 18 Abs. 4a UStG).

[ 81 ]

Angabe "15.03.2021, BStBl I S. 381," durch die Angabe "09.11.2022, BStBl I S. xxx," geändert durch BMF-Schreiben vom 9. November 2022 – III C 3 - S 7359/19/10005 :001 (2022/1071370), BStBl I S. xxx. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. .

[ 82 ]

Zwischenüberschrift gestrichen durch BMF-Schreiben vom 2. Juni 2022, III C 2 - S 7410/19/10001 :016 (2021/1028223) BStBl I S. 926. Die Regelungen dieses Schreibens sind erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 bewirkt werden. Das BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2009, BStBl. I S. 1611, wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 aufgehoben.

Die vorherige Fassung lautete:

Gewerbebetrieb kraft Rechtsform

[ 83 ]

Absatz 3 gestrichen durch BMF-Schreiben vom 2. Juni 2022, III C 2 - S 7410/19/10001 :016 (2021/1028223) BStBl I S. 926. Die Regelungen dieses Schreibens sind erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 bewirkt werden. Das BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2009, BStBl. I S. 1611, wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 aufgehoben.

Die vorherige Fassung lautete:

1Zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsform (§ 24 Abs. 2 Satz 3 UStG) vgl. BMF-Schreiben vom 1. 12. 2009, BStBl I S. 1611. 2Zu den Gewerbebetrieben kraft Rechtsform gehören insbesondere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in der Form von Kapitalgesellschaften oder von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die nach § 2 Abs. 2 GewStG als Gewerbebetriebe gelten, oder eine gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. 3Personengesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, die sowohl gewerblich als auch land- und forstwirtschaftlich tätig sind, können die Durchschnittssätze nach § 24 UStG für solche land- und forstwirtschaftlichen Umsätze in Anspruch nehmen, die im Rahmen von abgrenzbaren Teilbereichen ausgeführt werden. 4Es genügt, wenn eine Trennung der land- und forstwirtschaftlichen Umsätze von den gewerblichen Umsätzen durch geeignete Maßnahmen, z.B. getrennte Aufzeichnung, getrennte Lagerung der Warenbestände, möglich ist.

[ 84 ]

Abschnitt 24.1a eingefügt durch BMF-Schreiben vom 2. Juni 2022, III C 2 - S 7410/19/10001 :016 (2021/1028223) BStBl I S. 926. Die Regelungen dieses Schreibens sind erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 bewirkt werden. Das BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2009, BStBl. I S. 1611, wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 aufgehoben.

[ 85 ]

Satz 3 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 2. Juni 2022, III C 2 - S 7410/19/10001 :016 (2021/1028223) BStBl I S. 926. Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden die neuen Sätze 4 bis 6. Die Regelungen dieses Schreibens sind erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 bewirkt werden. Das BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2009, BStBl. I S. 1611, wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 aufgehoben.

[ 86 ]

Abschnitt 25f.1 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Juni 2022 - III C 5 - S 7429-b/21/10003 :001 (2022/0594965), BStBl 2022 I S. 1001. .

[ 87 ]

Abschnitt 25f.1 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 15. Juni 2022 - III C 5 - S 7429-b/21/10003 :001 (2022/0594965), BStBl 2022 I S. 1001. .

[ 88 ]

Satz 5 eingefügt durch BMF-Schreiben vom 26. April 2022 – III C 3 - S 7117-a/20/10002 :003 (2022/0442171), BStBl I S. 655. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei Leistungen, die vor dem 1. Juli 2022 ausgeführt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten bei der Leistungsortbestimmung übereinstimmend die Vorschrift des § 3a Abs. 3 Nummer 1 UStG zu Unrecht nicht angewendet haben. Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden die neuen Sätze 6 und 7. .

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