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TK Lexikon Arbeitsrecht, Huep (Arbeitsrecht), Schulz (Sozialversicherung), HI521172, Stand: 11.07.2022
HI521172

Freistellung von der Arbeit[i]

[ 1 ]

Vgl. auch BAG, Urteil v. 13.10.2021, 5 AZR 211/21 zur "Annahmeunwilligkeit" des Arbeitgebers.

[ 2 ]

Vgl. dazu BAG, Urteil v. 27.7.2021, 9 AZR 448/20 zur Freistellung schwerbehinderter Arbeitnehmer von der Rufbereitschaft.

[ 3 ]

LAG Düsseldorf, Beschluss v. 31.8.2020, 4 Sa 480/20; LAG Hamm, Urteil v. 13.2.2015, 18 SaGa 1/15; LAG Hamm, Urteil v. 3.2.2004, 19 Sa 120/04; LAG Köln, Urteil v. 20.8.1998; ArbG Berlin, Urteil v. 31.8.2016, 29 Ga 10636/16; weitere Beispiele: wirtschaftliche Schwierigkeiten des Arbeitgebers/"Sabbatjahr" des Arbeitnehmers.

[ 4 ]
[ 5 ]
[ 6 ]

LAG Hamm, Urteil v. 13.2.2015, 18 SaGa 1/15, zulässig für das Arbeitsverhältnis eines Chefarztes; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 31.8.2020, 4 Sa 480/20, zulässig bei "Vice President "mit Bruttojahresgehalt über 500.000 Euro.

[ 7 ]

BAG, Urteil v. 9.2.1993, 9 AZR 648/90; ArbG Ulm, Urteil v. 1.3.2017, 3 Ca 290/16.

[ 8 ]
[ 9 ]
[ 10 ]

LAG Frankfurt, Urteil v. 3.10.1985, 12 Sa 623/85, Besuch des lebensgefährlich erkrankten Vaters im Ausland.

[ 11 ]

Vgl. zur Gesetzeslage in Spanien das beabsichtigte neue (2022) Gesetz zum "Menstruationsurlaub" als maximal dreitägige Arbeitsunfähigkeit, die einen spezialgesetzlichen, bezahlten Urlaubsanspruch begründet.

[ 12 ]
[ 13 ]
[ 14 ]
[ 15 ]
[ 16 ]
[ 17 ]
[ 18 ]

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.10.2002, 6 Sa 961/02.

[ 19 ]

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.10.2002, 6 Sa 961/02.

[ 20 ]
[ 21 ]

Dazu schon oben in Abschn 1.

[ 22 ]
[ 23 ]
[ 24 ]
[ 25 ]
[ 26 ]
[ 27 ]
[ 28 ]

BAG, Beschluss v. 27.2.1985, GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht.

[ 29 ]
[ 30 ]
[ 31 ]
[ 32 ]
[ 33 ]
[ 34 ]

Zur (verneinten) Haftung des Insolvenzverwalters aus § 61 InsO wegen Ausfalls des Urlaubsentgelt- bzw. Abgeltungsanspruchs bei kündigungsbedingter Freistellung, vgl. LAG Hessen, Urteil v. 10.4.2017, 7 Sa 650/16.

[ 35 ]

BAG, Urteil v. 19.3.2002, 9 AZR 16/01; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.10.2016, 7 Sa 171/16.

[ 36 ]
[ 37 ]

Eine genauere Darstellung einzelner Rechtsgrundlagen erfolgt nachfolgend nur, soweit dazu keine vertieften Einzelbeiträge vorhanden sind.

[ 38 ]
[ 39 ]

Ein Anspruch auf "Menstruationsurlaub" könnte zukünftig nach dem spanischen Vorbild (dazu oben in Abschn. 2) gesetzlich ähnlich wie § 3a EFZG als Spezialregelung der Arbeitsunfähigkeit in das EFZG aufgenommen werden.

[ 40 ]

BAG, Urteil v. 17.12.2015, 6 AZR 186/14: Freistellung der Ehefrau nach familiärer Trennung.

[ 41 ]

Ausführlich s. Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung.

[ 42 ]

Dies könnte auch den oben unter Abschn. 2 erwähnten Anspruch auf "Menstruationsurlaub" begründen.

[ 43 ]
[ 44 ]
[ 45 ]
[ 46 ]

OVG Lüneburg, Beschluss v. 2.7.2021, 13 LA 258/21.

[ 47 ]
[ 48 ]
[ 49 ]
[ 50 ]
[ 51 ]

LG Münster, Urteil v. 15.4.2021, 8 O 345/20; VG Bayreuth, Bescheid v. 5.5.2021, B 7 K 21.210.

[ 52 ]
[ 53 ]
[ 54 ]
[ 55 ]
[ 56 ]
[ 57 ]
[ 58 ]

Zu den Sonderregelungen von Freistellungen bei Inanspruchnahme Covid-19-bedingter Pflegezeiten s. o. Abschn. 8.

[ 59 ]

Dies hängt entscheidend von der Dauer der Quarantäne im Einzelfall ab, da § 616 BGB nur die vorübergehende Verhinderung erfasst, die sich nur auf Zeiträume von wenigen Tagen bezieht.

[ 60 ]

Beachte dazu die Erweiterung des Anwendungsbereichs auch außerhalb des Falls einer epidemischen Lage nationaler Tragweite durch das "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" v. 22.11.2021, BGBl. 2021 I S. 4906.

[ 61 ]
[ 62 ]

Eine Reise ist gemäß § 56 Abs. 1 Satz 5 IfSG vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen. Beruflich zwingende Geschäftsreisen sind damit unvermeidbar, wenn keine Möglichkeit besteht, den Zweck der Reise z. B. durch eine digitale Online-Besprechung zu erreichen.

[ 63 ]

Vgl. zum diesbzgl. Auskunftsanspruch allgemein BAG, Urteil v. 27.5.2020, 5 AZR 387/19.

[ 64 ]

Vgl. dazu BAG, Urteil v. 13.12.2001, 6 AZR 30/01; in eine ähnliche Richtung bereits BGH, Urteil v. 30.11.1978, III ZR 43/77 zur Anwendbarkeit des § 616 BGB bei mehrwöchigem Tätigkeitsverbot als Maßnahme nach dem Bundesseuchengesetz – für § 616 BGB gibt es keine feste Obergrenze, die "vorübergehende, nicht erhebliche Dauer" der Verhinderung ist jeweils einzelfallabhängig.

[ 65 ]

Vgl. zur Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 3 BGB im Arbeitsverhältnis BAG, Urteil v. 22.10.2015, 2 AZR 569/14.

[ 66 ]

BAG, Urteil v. 21.5.1992, 2 AZR 10/92, unter Hinweis auf die elterliche Sorgepflicht und das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 4 GG.

[ 67 ]

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 27.3.2020, BGBl. 2020 I S. 587; zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.11.2021, BGBl. 2021 I S. 4906.

[ 68 ]

Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2020, BGBl. 2020 I S. 1385.

[ 69 ]

"Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" v. 22.11.2021, BGBl. 2021 I S. 4906.

[ 70 ]

Vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG: Die Feststellung erfolgt durch den Bundestag – dieser hebt ggf. auch die Feststellung wieder auf, wenn deren Voraussetzungen entfallen sind; darüber hinaus endet die Feststellung "automatisch" 3 Monate später, es sei denn, der Bundestag stellt vorher den Fortbestand der epidemischen Lage fest (§ 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 IfSG),– in diesem Fall kommt es zu einer weiteren 3-monatigen Verlängerung usw.

[ 71 ]

BT-Beschluss v. 25.8.2021, BGBl. 2021 I S. 4072.

[ 72 ]

So der durch das "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" v. 22.11.2021 neu eingefügte § 56 Abs. 1a Satz 5 IfSG.

[ 73 ]

Vgl. Art. 4 des Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes v. 18.3.2022, BGBl. I S. 473.

[ 74 ]
[ 75 ]

Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Abs. 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre.

[ 76 ]
[ 77 ]

Neu eingefügt durch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes durch das "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" v. 22.11.2021, BGBl. 2021 I S. 4906.

[ 78 ]
[ 79 ]
[ 80 ]
[ 81 ]

Vgl. u. a. das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit (Baden-Württemberg) v. 20.11.2007, GBl. 2007, S. 530.

[ 82 ]

In Hessen und Mecklenburg-Vorpommern dagegen sogar als bezahlte Freistellung – der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem Land.

[ 83 ]

Der Begriff der Jugendarbeit ist zumeist als Legaldefinition in den jeweiligen Ländergesetzen näher bestimmt.

[ 84 ]

BE v. 2./3.11.2010: TOP 2.

[ 85 ]
[ 86 ]
[ 87 ]
[ 88 ]
[ 89 ]
[ 90 ]
[ 91 ]
[ 92 ]

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