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Gliederung
Gesetzesstand
HI1157772

Gerichtskostengesetz[i]

[ 1 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 2 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 3 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015. Anzuwenden ab 17.08.2015.

[ 4 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.06.2016.

[ 5 ]

Nr. 20 angefügt durch Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015. Anzuwenden ab 17.08.2015.

[ 6 ]

Angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.06.2016.

[ 7 ]

Nr. 21 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016. Anzuwenden ab 18.06.2016.

[ 8 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08.07.2014. Anzuwenden ab 10.01.2015.

[ 9 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 10 ]

Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 11 ]

Nr. 4 angefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 12 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 13 ]

Nr. 5 angefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 14 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015. Anzuwenden ab 04.07.2015.

[ 15 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 16 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes. Anzuwenden ab 15.10.2016.

[ 17 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 18 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (VermAbschRÄndG). Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 19 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08.07.2014. Anzuwenden ab 10.01.2015.

[ 20 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.2014. Anzuwenden ab 01.10.2015.

[ 21 ]

Abs. 3 eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 22 ]

Abs. 4 eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 23 ]

Abs. 5 eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 24 ]

Abs. 6 eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 25 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. Geänderte Zählung anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 26 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage. Anzuwenden ab 01.11.2018.

[ 27 ]

§ 49 geändert durch Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 01.12.2020.

[ 28 ]

§ 49a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.03.2007. Anzuwenden vom 01.07.2007 bis 30.12.2020.

[ 29 ]

Geändert durch Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz. Anzuwenden ab 03.01.2018.

[ 30 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 31 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 32 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 18.04.2016.

[ 33 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Anzuwenden ab 26.04.2019.

[ 34 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Anzuwenden ab 26.04.2019.

[ 35 ]

Geändert durch Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 36 ]

Angefügt durch Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 37 ]

Nr. 4 eingefügt durch Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[ 38 ]

Geändert durch Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015. Anzuwenden ab 04.07.2015.

[ 39 ]

Nr. 1 geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 40 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung. Anzuwenden ab 03.02.2017.

[ 41 ]

Nr. 4 eingefügt durch Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung. Anzuwenden ab 03.02.2017.

[ 42 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung. Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5. Geänderte Zählung anzuwenden ab 03.02.2017.

[ 43 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 44 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 45 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 46 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 47 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 48 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 49 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 50 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 51 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 52 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 53 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 54 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 55 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 56 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 18.04.2016.

[ 57 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 58 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 59 ]

Geändert durch Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz. Anzuwenden ab 30.06.2020.

[ 60 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 61 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden bis 17.01.2017.

[ 62 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 63 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 64 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 65 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 66 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 67 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 68 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 69 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 70 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 71 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08.07.2014. Anzuwenden ab 10.01.2015.

[ 72 ]

Angefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08.07.2014. Anzuwenden ab 10.01.2015.

[ 73 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08.07.2014. Anzuwenden ab 10.01.2015.

[ 74 ]

Angefügt durch Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015. Anzuwenden ab 17.08.2015.

[ 75 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.2014. Anzuwenden ab 01.10.2015.

[ 76 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08.07.2014. Anzuwenden ab 10.01.2015.

[ 77 ]

Geändert durch Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016. Anzuwenden ab 18.04.2016.

[ 78 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 79 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 80 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 81 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 82 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 83 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 84 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 85 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 86 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 87 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 88 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 89 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 90 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 91 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 92 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 93 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 94 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 95 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 96 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 97 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 98 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 99 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 100 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 101 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 102 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 103 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 104 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 105 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 106 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 107 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Der bisherige Abschnitt 7 wird Abschnitt 8. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 108 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 109 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 110 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 111 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 112 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 113 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 114 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 115 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 116 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 117 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 21.04.2018.

[ 118 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 119 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren. Anzuwenden ab 26.06.2017.

[ 120 ]

Teil 3 geändert durch Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) vom 21.12.2015. Anzuwenden ab 01.01.2017.

[ 121 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 122 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 123 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 124 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 125 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 126 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 127 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Anzuwenden ab 01.07.2017.

[ 128 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 129 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden bis 17.01.2017.

[ 130 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 131 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 132 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 133 ]

Geändert durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 134 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 135 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung. Anzuwenden ab 18.01.2017.

[ 136 ]

Angefügt durch Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[ 137 ]

Angefügt durch Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. Anzuwenden ab 17.12.2019.

[ 138 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. Anzuwenden bis 16.12.2019.

[ 139 ]

Anzuwenden bis 30.09.2021.

[ 140 ]

Angefügt durch Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 23.10.2020.

[ 141 ]

Angefügt durch Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 23.10.2020.

[ 142 ]

Angefügt durch Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 23.10.2020.

[ 143 ]

Angefügt durch Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 23.10.2020.

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