Das Justizministerium sowie das Bildungs-und Familienministerium haben am 14. April 2026 einen Referentenentwurf für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) veröffentlicht. Welche Anpassungen beim Diskriminierungsschutz sind geplant?
Müssen digitale Musik-Aggregatoren die Künstlersozialabgabe zahlen? Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sagt: Ja. Ein Unternehmen, das Musikdateien für Streaming-Plattformen wie Spotify oder Apple Music aufbereitet und übermittelt, erfüllt einen wesentlichen Teil der künstlerischen Verwertungskette und ist damit abgabepflichtig. Was dieses Urteil für die digitale Musikbranche bedeutet.
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