Eine Klausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, die pauschal vorsieht, dass Beschäftigte bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Ab 2026 muss auch für die Pauschalversteuerung die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offenstehen. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung erweitert aber die Anlässe, die für steuerlich begünstigte Veranstaltungen genutzt werden können, auf Abschiede und Geburtstage.
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