Das Bundeskabinett hat am 6. Mai den Gesetzentwurf für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Ziel ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz verbessert werden.
Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten als Entlastung angesichts gestiegener Energiepreise 2026 oder spätestens im ersten Halbjahr 2027 eine steuer- und abgabenfreie Prämie zahlen können – so plante es die Bundesregierung. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesentwurf jedoch nicht zu.
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