Ein Arbeitgeber hat Beschäftigte, deren Gehalt zuvor durch die gesetzliche Mindestlohnerhöhung gestiegen ist, von der Zahlung einer freiwilligen Inflationsausgleichspauschale ausgenommen. Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Durch das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die Finanzierung der Pflegeversicherung wieder auf eine stabile Grundlage gestellt werden. Teilweise betreffen die Änderungen ausschließlich die Pflegeversicherung, teilweise folgen sie den Vorschlägen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Der am 30. September 2026 beschlossene Regierungsentwurf enthält Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf.
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