HI2752187

Sozialversicherung

HI1645302

1 Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrender Leistungen

Versorgungsbezüge können nicht nur als laufende Bezüge gewährt werden. Die Zahlung eines Versorgungsbezugs kann auch als Kapitalleistung oder Kapitalabfindung erfolgen. Diese nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen sind ebenfalls beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung.

HI12145318

2 Unterschied zwischen Kapitalleistung und Kapitalabfindung

Eine Kapitalleistung liegt vor, wenn der Versicherungsvertrag bereits die Auszahlung der Versorgungsleistung in einer Summe vorsah. Bei einer Kapitalabfindung wird die eigentlich laufend zugesagte Leistung durch eine Einmalzahlung ersetzt. Dies geschieht meist dann, wenn Versorgungsbezüge nur in monatlich geringer Höhe zu erwarten sind.

HI11257638

3 Kapitalleistungen

HI11257639

3.1 Sozialversicherungsbeiträge aus Kapitalleistung

In einigen Fällen wird bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt, dass anstelle der Versorgungsbezüge eine Kapitalleistung geleistet wird. Es handelt sich dabei – anders als bei den monatlich gezahlten Versorgungsbezügen – um eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung. Doch auch bei dieser "Auszahlung der Versorgungsbezüge in einer Summe" fallen Sozialversicherungsbeiträge an.

Damit sind alle Kapitalleistungen, die der Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder der Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit dienen, beitragspflichtig. Voraussetzung ist weiterhin, dass ein Bezug zum früheren Erwerbsleben besteht. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob die Versorgungsleistung

  • als originäre Kapitalzahlung ohne Wahlrecht zugunsten einer Rentenzahlung oder
  • als Kapitalleistung mit Option zugunsten einer Rentenzahlung

zugesagt wird.

HI11942097
3.1.1 10-Jahresfrist

Als Berechnungsgrundlage für die Beiträge gilt 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 120 Monate (= 10 Jahre). Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem 1. des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden Kalendermonats. [ 37 ]

Name: LI8733255 Rz:
Praxis-Beispiel

Einmalige Kapitalleistung als beitragspflichtige Einnahme

Herr A bezieht eine Altersrente und ist als Rentner krankenversicherungspflichtiges Mitglied der Krankenkasse A. Am 16.4.2021 wird ihm eine Kapitalleistung in Höhe von 60.000 EUR in einer Summe ausgezahlt.

Ergebnis: Die Kapitalleistung ist monatlich in Höhe von (1/120 von 60.000 EUR =) 500 EUR beitragspflichtig. Die Beitragspflicht beginnt am 1.5.2021 und endet am 30.4.2031.

Es handelt sich dabei um eine starre Frist. Zwischenzeitlich relevante versicherungs- und beitragsrechtliche Änderungen verändern den Verlauf der Frist nicht.

So verlängert sich z. B. die Frist nicht, wenn

  • zwischenzeitlich eine Familienversicherung besteht oder der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung gänzlich unterbrochen ist,
  • eine Zeit lang keine Beiträge aus der fiktiven monatlichen Einnahme anfallen, weil durch andere vorrangig zu berücksichtigende beitragspflichtige Einnahmen bereits die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird.

10-Jahresfrist auch bei Ratenzahlungen

Wird die Kapitalabfindung in Raten ausgezahlt, ist als beitragspflichtige Einnahme dennoch der Gesamtbetrag der Kapitalabfindung monatlich mit 1/120 zu berücksichtigen. Eventuelle Verzinsungen der einzelnen Raten, auf die ein Anspruch nach Eintritt des Versorgungsfalls entsteht, bleiben hierbei unberücksichtigt. Maßgeblich für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen ist die mit Eintritt des Leistungsfalls insgesamt zustehende Kapitalabfindung.

Name: LI10559433 Rz:
Wichtig

Kürzerer Zeitraum möglich

Werden Versorgungsbezüge für einen Zeitraum von weniger als 10 Jahren abgefunden und anschließend laufend gezahlt, kann die Abfindung abweichend von der grundsätzlich starren Frist von 120 Monaten nur auf den entsprechenden kürzeren Zeitraum verteilt werden.

HI11257640
3.1.2 Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer

Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat, gehören nicht zu den Versorgungsbezügen. [ 38 ]

Dies gilt ebenso für Kapitalleistungen, die aus einer betrieblichen Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds stammen. In diesen Sachverhalten wird die Kapitalleistung in einen betrieblichen und einen privaten Teil aufgeteilt.

HI11257641
3.1.3 Beitragsentrichtung durch den Versicherten

Die Beiträge aus einer Kapitalleistung sind vom Versicherten unmittelbar an die Krankenkasse zu zahlen. Ein Beitragseinbehalt durch die Zahlstelle ist in diesen Fällen nicht vorgesehen. Allerdings hat die Zahlstelle die Höhe der Kapitalleistung der Krankenkasse zu melden.

HI11257642

3.2 Versorgungsempfänger verstirbt vor Ablauf von 10 Jahren

Sollte der Versorgungsempfänger vor Ablauf von 10 Jahren versterben, endet damit auch die Beitragspflicht. Die Erben zahlen keine Beiträge für den Zeitraum zwischen Tod und Ablauf der 10-Jahresfrist; es handelt sich nämlich nicht um einen eigenen Versorgungsbezug. Für die Hinterbliebenen kann eine Beitragspflicht nur dann entstehen, wenn diese als Hinterbliebenenversorgung einen eigenen Kapitalbetrag beanspruchen können.

HI11257643

3.3 Beitragspflichtige Untergrenze

Beiträge aus Kapitalleistungen sind nicht zu entrichten, wenn der auf den Kalendermonat umgelegte Anteil 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt (2021: 164,50 EUR; 2020: 159,25 EUR). Das führt dazu, dass Kapitalleistungen, die im Jahr 2021 nicht mehr als 1.974 EUR (2020: 1.911 EUR) betragen, beitragsfrei bleiben. Bei einer Kapitalleistung ergibt sich durch die Umverteilung auf 120 Monate im Jahr 2021 ein Grenzwert in Höhe von 19.740 EUR (2020: 19.110 EUR).

Wird diese Mindesteinnahmegrenze überschritten, werden die Krankenversicherungsbeiträge vom 1.1.2021 an nur von dem 164,50 EUR (2020: 159,25 EUR) übersteigenden Betrag berechnet. Dies gilt auch für Kapitalleistungen, deren 10-Jahresfrist bereits vor diesem Zeitpunkt begonnen hat. Für die Pflegeversicherungsbeiträge ist jedoch weiterhin der Gesamtbetrag von 1/120 der Kapitalleistung monatlich beitragspflichtig, wenn der o. g. Grenzwert überschritten wird.

Name: LI7838925 Rz:

Achtung

Mehrere Versorgungsbezüge oder zusätzliches Arbeitseinkommen

Die Mindesthöhe gilt bei mehreren Versorgungsbezügen für den Gesamtbetrag aller Versorgungsbezüge. Wird daneben noch Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielt, ist auch dies beim Vergleich mit der Mindesthöhe zu berücksichtigen. Durch die spätere Zubilligung eines weiteren Versorgungsbezugs kann eine bisher unter der Mindesthöhe liegende Kapitalleistung beitragspflichtig werden.

Name: LI9431339 Rz:

Praxis-Beispiel

Kapitalleistung und Untergrenze

Die beiden Rentner A und B vollenden jeweils am 26.3.2021 ihr Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente und sind seit dem 1.4.2021 wegen Bezugs von Altersrente bei Krankenkasse B pflichtversichert.

Neben der Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von monatlich 1.500 EUR erhält Rentner A aus einer während seines Erwerbslebens abgeschlossenen Direktversicherung eine Kapitalleistung der Versicherungsgesellschaft in Höhe von 18.000 EUR. Der Versicherungsfall (Versorgungsfall) ist am 1.4.2021 eingetreten. Die Auszahlung der Leistung erfolgt am 13.4.2021.

Bei Rentner B liegt derselbe Sachverhalt vor. Allerdings beträgt seine Kapitalleistung 36.000 EUR.

Ergebnis: Da der Versicherungsfall am 1.4.2021 eingetreten ist, ist die Kapitalleistung jeweils beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung und demzufolge auf einen 10-Jahres-Zeitraum umzulegen:

Rentner A: 18.000 EUR : 120 = 150 EUR mtl. Anteil der Kapitalleistung

Rentner B: 36.000 EUR : 120 = 300 EUR mtl. Anteil der Kapitalleistung

Ab dem 1.5.2021 (= erster auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgender Monat) wären von den Rentnern dem Grunde nach Krankenversicherungsbeiträge von dem jeweiligen Betrag zu entrichten.

Allerdings überschreitet der monatliche Anteil bei Rentner A die Beitragsuntergrenze (2021: 164,50 EUR) nicht. Daher entfällt die Beitragsentrichtung für Rentner A.

Bei Rentner B überschreitet der monatliche Anteil die Beitragsuntergrenze. Für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge ist der Freibetrag zu berücksichtigen. Hier werden die Beiträge vom 1.5.2021 an von (300 EUR – 164,50 EUR =) 135,50 EUR berechnet. Die Pflegeversicherungsbeiträge werden vom 1.5.2021 an vom vollen Betrag, also von 300 EUR berechnet.

Bei Kapitalleistungen, die pro rata (z. B. in 4 oder 5 Raten) ausgezahlt werden, ist auf den Gesamtbetrag des zustehenden Kapitalbetrags abzustellen.

HI11257644

3.4 Kapitalleistung wird bei noch fortdauernder Beschäftigung gezahlt

Gerade bei Direktversicherungen kann es vorkommen, dass wegen der im Versicherungsvertrag genannten Altersgrenze die Kapitalleistung schon fließt, der Versicherte aber noch weiter arbeitet. Auch in diesen Fällen beginnt die 10-Jahresfrist mit dem 1. des auf die Auszahlung des Kapitalbetrags folgenden Monats. Soweit in dieser Zeit ein Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wird, in dem der Versicherte mit seinem Arbeitsentgelt über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, fallen aus der Kapitalleistung zunächst keine Beiträge an. Die 10-Jahresfrist wird dadurch aber nicht in ihrem zeitlichen Verlauf verändert. Die Beitragspflicht wirkt in solchen Fällen erst dann, sobald der Versicherte die Arbeit, die mit einem Entgelt über der Beitragsbemessungsgrenze verbunden ist, einstellt. Die Beitragspflicht endet stets mit regulärem Ablauf der o. g. 10-Jahresfrist.

Name: LI9431340 Rz:

Praxis-Beispiel

Kapitalleistung bei fortdauernder Beschäftigung

Herr A ist als Arbeitnehmer krankenversicherungspflichtiges Mitglied der Krankenkasse A. Sein monatliches Arbeitsentgelt überschreitet in jedem Monat die monatliche Beitragsbemessungsgrenze. Im Dezember 2016 erhält er eine Kapitalleistung in Höhe von 90.000 EUR. Vom 1.4.2021 an reduziert er seine Arbeitszeit. Sein monatliches Arbeitsentgelt beträgt dann gleichbleibend 4.350 EUR. Die Beschäftigung endet am 30.9.2021. Vom 1.10.2021 erhält er eine Vollrente wegen Alters in Höhe von 1.800 EUR monatlich und ist als Rentner krankenversicherungspflichtiges Mitglied der Krankenkasse A.

Ergebnis: Die Kapitalleistung ist grundsätzlich monatlich in Höhe von (1/120 von 90.000 EUR =) 750 EUR beitragspflichtig. Sie wird in dieser Höhe vom 1.1.2017 bis zum 31.12.2026 angesetzt. Da zunächst das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung bis zum 31.3.2021 allein die monatliche Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, sind bis zu diesem Zeitpunkt keine Beiträge aus dem Versorgungsbezug zu entrichten. Vom 1.4.2021 ist das monatliche Arbeitsentgelt in Höhe von 4.350 EUR voll beitragspflichtig. Unter Berücksichtigung des Freibetrags werden für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge von dem Versorgungsbezug grundsätzlich (750 EUR – 164,50 EUR =) 585,50 EUR beitragspflichtig. Die Pflegeversicherungsbeiträge sind grundsätzlich von 750 EUR zu berechnen. Da zusammen mit dem Versorgungsbezug die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (2021: 4.837,50 EUR) überschritten wird, ist der Versorgungsbezug vom 1.4.2021 monatlich in der Kranken- und Pflegeversicherung nur in Höhe von 487,50 EUR beitragspflichtig. Der Freibetrag in der Krankenversicherung in Höhe von 164,50 EUR geht verloren. Vom 1.10.2021 an ist der Versorgungsbezug für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 585,50 EUR und für die Berechnung der Pflegeversicherungsbeiträge in voller Höhe beitragspflichtig. Die Beitragspflicht des Versorgungsbezugs endet am 31.12.2026.

HI1083682

3.5 Kapitalleistungen aus befreienden Lebensversicherungen

Kapitalzahlungen aus befreienden Lebensversicherungen gehören grundsätzlich nicht zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. [ 41 ] Danach ist die gesetzliche Definition des Begriffs "Versorgungsbezug", als abschließend zu betrachten. Da eine befreiende Lebensversicherung nicht zu den in § 229 Abs. 1 SGB V aufgeführten Bezügen gehört, kann sie weder als Rente noch als Versorgungsbezug beitragspflichtig sein. Dies gilt selbst dann, wenn die insoweit erzielte Einnahme wirtschaftlich betrachtet die Funktion eines Alterseinkommens hätte. Eine andere Beurteilung könnte sich nur dann ergeben, wenn zwischen dem Abschluss der Lebensversicherung und der früheren Berufstätigkeit ein Zusammenhang bestünde. Dieser läge nur dann vor, wenn der Vertrag über die befreiende Lebensversicherung vom Arbeitgeber des Versicherten abgeschlossen oder vom Zweck darauf gerichtet gewesen wäre, diesem eine zusätzliche, dem Arbeitgeber zurechenbare Altersversorgung zu verschaffen.

Name: LI8733257 Rz:

Hinweis

Beitragspflicht bei freiwilliger Krankenversicherung

Besteht eine freiwillige Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, zählt die Kapitalauszahlung zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Dabei gilt die Mindesteinnahmegrenze für Versorgungsbezüge nicht.

HI11469419

3.6 Kapitalleistungen aus betrieblichen Riester-Verträgen

Seit dem 1.1.2018 gehören Leistungen aus Altersvermögen im Sinne des § 92 EStG (= betriebliche Riester-Renten) in der Auszahlungsphase nicht mehr zu den Versorgungsbezügen. [ 42 ] In der Folge sind Kapitalleistungen aus Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 92 EStG nicht mehr beitragspflichtig. Dies gilt unabhängig davon, ob die steuerliche Förderung aufgrund der Auszahlung als Einmalkapitalbetrag zurückzuzahlen ist oder diesbezüglich einer der in § 93 EStG aufgeführten Ausnahmefälle zur Anwendung kommt. Hintergrund ist dabei, dass es für die beitragsrechtliche Beurteilung nur auf die grundsätzliche Förderfähigkeit ankommt.

Tatsächliche Förderung unerheblich

Altersvorsorgevermögen im Sinne dieser Regelung liegt immer vor, wenn sich die steuerpflichtige Person bewusst für die Riester-Förderung entschieden hat. Dies ist der Fall, wenn die Versorgungseinrichtung die Mitteilung erhalten hat, dass diese Förderung in Anspruch genommen werden möchte.

Unerheblich ist, ob

  • die Förderung tatsächlich erfolgt ist,
  • im Zeitpunkt der Beitragszahlung eine Förderberechtigung bestand,
  • der Höchstbetrag des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG für geförderte Beiträge überschritten wurde oder
  • ein Zulagenantrag gestellt wurde.
HI11469420
3.6.1 Mischverträge

In der Ansparphase der Kapitalleistung kann es vorkommen, dass für den Vertrag teilweise keine Riester-Förderfähigkeit vorlag (z. B. Beitragsabführung vor der aktiven Entscheidung des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme einer Riester-Förderung). Der bei Auszahlung ohne Riester-Förderfähigkeit angesparte Anteil der Kapitalleistung stellt weiterhin einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug dar. Die Kapitalleistung ist also aufzuteilen in

  • einen Teil, der auf Altersvorsorgevermögen nach § 92 EStG beruht (kein Versorgungsbezug), und
  • einen Teil, der nicht auf Altersvorsorgevermögen nach § 92 EStG beruht (Versorgungsbezug).

Meldepflichtig im Rahmen des Zahlstellen-Meldeverfahrens ist nur der Teil der Leistung, der Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V darstellt.

HI11469421
3.6.2 Bereits ausgezahlte Kapitalleistungen aus einem betrieblichen Riester-Vertrag

Kapitalleistungen werden zum Zwecke der Beitragsberechnung für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf 120 Monate aufgeteilt. Soweit es sich dabei um Kapitalleistungen aus Altersvorsorgevermögen mit ausschließlicher Riester-Förderung handelt, endete die Beitragspflicht am 31.12.2017. Sofern die Kapitalleistung nur zum Teil die Eigenschaft als Versorgungsbezug verloren hat, ist eine Aufteilung in einen Versorgungsbezugs- und einen Nichtversorgungsbezugs-Anteil erforderlich. Der Versorgungsbezugsanteil ist für die Zeit ab 1.1.2018 für die Restdauer des 120-Monate-Zeitraums die neue monatliche beitragspflichtige Einnahme. Der Verlauf des 120-Monate-Zeitraums wird hierdurch nicht berührt. In diesen Fällen ist die Ausstellung einer Bescheinigung durch die Zahlstelle erforderlich, aus der hervorgeht, in welcher Höhe die ursprünglich ausgezahlte Kapitalleistung auf Altersvorsorgevermögen nach § 92 EStG beruht.

Name: LI9767947 Rz:
Hinweis

Mindestgrenze beachten

Für die reduzierte beitragspflichtige Einnahme ist die monatliche Mindesteinnahmegrenze (ab 1.1.2021: 164,50 EUR; 2020: 159,25 EUR) zu beachten. Überschreitet die reduzierte beitragspflichtige Einnahme – zusammen mit ggf. weiteren Versorgungsbezügen – die monatliche Mindestgrenze nicht, sind von den versicherungspflichtigen Mitgliedern keine Beiträge mehr zu entrichten.

HI11785042

3.7 Einzahlung der Kapitalleistung in eine Direktversicherung zur Finanzierung einer Sofortrente

Bei einer Sofortrente handelt es sich um eine laufende Rentenleistung aus einem privaten Versicherungsvertrag, die durch eine Einmalzahlung finanziert wird. Wird diese Einmalzahlung aus einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung finanziert, gilt für diese Kapitalleistung die 1/120-Regelung. Dies gilt sowohl für versicherungspflichtige Mitglieder als auch für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Sofortrente stellt jedoch, obwohl sie aus einem Versorgungsbezug finanziert worden ist, selbst keinen Versorgungsbezug dar. Da die monatlichen Sofortrentenzahlungen aus einem privaten Versicherungsvertrag stammen, können sie nur im Rahmen einer freiwilligen Krankenversicherung der Beitragspflicht unterliegen. Während der Zeit der Verbeitragung der Kapitalleistung ist die Sofortrente nicht beitragspflichtig, soweit zwischen der Kapitalleistung und der Sofortrente eine "wirtschaftliche Identität" besteht.

Name: LI10300532 Rz:

Hinweis

Definition der "wirtschaftlichen Identität"

Eine solche wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die einmalige Kapitalleistung bzw. ihr Großteil dem Anspruchsberechtigten nicht ausgezahlt wird. Stattdessen erfolgt in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine Übertragung auf einen Sofortrentenvertrag. Dabei ist ein Zeitfenster von einem Vierteljahr zwischen Eintritt der Fälligkeit der Kapitalleistung und Beginn des Sofortrentenvertrags unschädlich. Ein weiteres Indiz für die wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn sowohl die Direktversicherung als auch die Sofortrentenversicherung bei demselben Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird.

HI11257645

4 Abfindungen von Versorgungsbezügen

Wird nach dem Eintritt des Versicherungsfalls an die Stelle eines sonst laufend zu zahlenden Versorgungsbezugs eine Kapitalabfindung gezahlt, ist diese ebenfalls beitragspflichtig. [ 43 ] Dabei gilt ein 1/120 der Abfindung als monatlicher Zahlbetrag, d. h. der Betrag der Kapitalabfindung wird auf 10 Jahre umgelegt. Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem 1. des auf die Auszahlung der Kapitalabfindung folgenden Kalendermonats. Werden Versorgungsbezüge für einen Zeitraum von weniger als 10 Jahren abgefunden und anschließend laufend gezahlt, dann kann die Abfindung nur auf den entsprechenden kürzeren Zeitraum verteilt werden. Die Beitragsentrichtung unterbleibt jedoch, wenn der monatliche Betrag 1/20 der Bezugsgröße nicht übersteigt (2021: 164,50 EUR; 2020: 159,25 EUR).

Versorgungsbezüge, die aus Anlass der Wiederverheiratung einer Witwe oder eines Witwers kapitalisiert werden, sind nicht beitragspflichtig. [ 44 ]

Name: LI3898241 Rz:

Wichtig

Beiträge aus Abfindungen müssen vom Versicherten getragen werden

Die Beiträge aus Abfindungen sind unmittelbar vom Versicherten selbst an seine Krankenkasse zu zahlen.

HI13541391

5 Abfindung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Auflösung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung kann in vielfältigen Konstellationen auftreten. Für die beitragsrechtliche Beurteilung dieser Abfindungszahlungen sind die Beweggründe – insbesondere die arbeits- oder betriebsrentenrechtliche Zulässigkeit – ohne Bedeutung. Wesentlich ist, dass durch die Auflösung einer derartigen Anwartschaft die in der Vergangenheit vorgenommene beitragsrechtliche Beurteilung der Einzahlungen nicht verändert wird. Waren die Arbeitgeber- und/oder Arbeitnehmerleistungen zum Aufbau einer Anwartschaft ganz oder teilweise beitragsfrei, wird diese Beurteilung durch die Auflösung nicht verändert.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts [ 45 ] und des Landessozialgericht Baden-Württemberg [ 46 ] sind vor dem Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlte Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung als Versorgungsbezüge zu bewerten. Dies gilt sowohl für Abfindungen nach beendeter als auch bei bestehender Beschäftigung. Vor diesem Hintergrund bewerten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die beitragsrechtliche Zuordnung jetzt anders. [ 47 ]

Keine Verbeitragung im Rahmen der Beschäftigung

Die bisherige beitragsrechtliche Beurteilung von vor Eintritt des Versorgungsfalls gezahlten Abfindungen von gesetzlich oder vertraglich unverfallbaren und verfallbaren Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung wurde dahingehend angepasst, dass diese Abfindungen kein Arbeitsentgelt mehr darstellen.

Bei den im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung vereinbarten oder zugesagten Leistungen, die bei Eintritt des Versorgungsfalls

  • vom Arbeitgeber selbst (Direktzusage),
  • von einer Institution im Sinne des Betriebsrentenrechts (Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds) oder
  • im Rahmen einer Direktversicherung zu gewähren sind,

handelt es sich um Versorgungsbezüge.

Name: LI7489894 Rz:

Wichtig

Anwendungszeitpunkt

Nach dieser Rechtsauffassung ist spätestens bei Abfindungen von Versorgungsanwartschaften zu verfahren, die nach dem 30.6.2016 ausgezahlt werden.

Meldepflicht der Zahlstelle

Die Eigenschaft der Abfindungszahlung als Versorgungsbezug geht durch eine Auszahlung noch vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungs- bzw. Versorgungsfalls nicht verloren. Dies gilt unabhängig von dem Alter der betreffenden Person zum Zeitpunkt der Auszahlung. Entscheidend für die Zuordnung als Versorgungsbezug ist allein der ursprünglich vereinbarte Versorgungszweck. Daraus resultiert auch eine Meldepflicht der Zahlstelle der Versorgungsbezüge. Sie hat der zuständigen Krankenkasse die Höhe der ausgezahlten Abfindung mitzuteilen.

Name: LI7489895 Rz:

Wichtig

Regelung gilt auch für Renten- und Arbeitslosenversicherung

Obwohl die Zuordnung der Abfindungen von Versorgungsanwartschaften zu den Versorgungsbezügen allein auf einer Rechtsvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung gründet, gilt der Ausschluss der Arbeitsentgelteigenschaft nicht nur für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, sondern auch für die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Für die Zuordnung als Versorgungsbezug ist es unerheblich, ob von der Abfindung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge tatsächlich erhoben werden (können). Entsprechende Abfindungszahlungen an nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer zählen deshalb ebenso nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt.

[ 37 ]

§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V.

[ 38 ]

§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V.

[ 39 ]
[ 40 ]
[ 41 ]

BSG, Urteil v. 27.1.2000, B 12 KR 17/99 R.

[ 42 ]

§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V.

[ 43 ]

§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V.

[ 44 ]

BSG, Urteil v. 22.5.2003, B 12 KR 12/02 R.

[ 45 ]

BSG, Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 26/10 R.

[ 46 ]

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.3.2015, L 11 R 1130/14.

[ 47 ]

BE v. 20.4.2016: TOP 4.

[ 48 ]