Entscheidungsstichwort (Thema)

ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: ARBEITSGERICHT LOERRACH – DEUTSCHLAND. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit. Gemeinschaftsregelung – Sachlicher Geltungsbereich – Vorgesehene und ausgeschlossene Leistungen – Unterscheidungskriterien – Leistungen, die der Arbeitgeber im Rahmen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall an den Arbeitnehmer zahlt – Einbeziehung – Umstand, daß die Leistungen finanziell zu Lasten des Arbeitgebers gehen – Unbeachtlich (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 1). Krankenversicherung – Arbeitnehmer, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat aufhält – Arbeitsunfähigkeit – Feststellung durch den Träger des Aufenthaltsorts – Anerkennungspflicht – Grenzen – Untersuchung des Arbeitnehmers durch einen vom zuständigen Träger ausgewählten Arzt (Verordnung Nr. 574/72 des Rates, Artikel 18 Absätze 1 bis 5)