§ 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung

(1) Bei Zweifeln über die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ^{[ 23 ]} [Bis 26.06.2020: Innern].

(2) Bestehen Zweifel darüber, ob ein Personenstandsfall sich im Inland oder im Ausland ereignet hat, so entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ^{[ 24 ]} [Bis 26.06.2020: Innern], ob und bei welchem Standesamt der Personenstandsfall zu beurkunden ist.

(3) ¹Entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde, so ordnet sie die Eintragung an. ²Entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ^{[ 25 ]} [Bis 26.06.2020: Innern], so teilt es seine Entscheidung der obersten Landesbehörde mit; diese ordnet die Eintragung an.