Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

03.02.2021, Ressort: Sozialversicherung Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält keine Rechtsgrundlage für den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen. Sind die Voraussetzungen für eine Entsendung ins Vereinigte Königreich nicht erfüllt, gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates.

01.01.2021, Ressort: Sozialversicherung Das Stichwort wurde um die Ausführungen zum Brexit für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, für britische Staatsangehörige sowie für Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnsitz in der EU oder im Vereinigten Königreich ergänzt.

04.02.2020, Ressort: Sozialversicherung Für das Vereinigte Königreich können Entsendebescheinigungen derzeit bis zum 31.12.2020 für maximal 24 Monate ausgestellt werden. Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen ist am 1.2.2020 in Kraft getreten. Es sieht während der Übergangsphase bis zum 31.12.2020 die Weitergeltung der Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit vor.

11.11.2019, Ressort: Sozialversicherung Im Hinblick auf das Vereinigte Königreich sind derzeit Bescheinigungen bis zum frühestmöglichen Ausscheidungsdatum auszustellen. Dies ist der 31.1.2020. Es wird daher empfohlen, keine Bescheinigungen über den 31.1.2020 hinaus auszustellen.

15.04.2019, Ressort: Sozialversicherung Im Hinblick auf das Vereinigte Königreich sind derzeit Bescheinigungen bis zum frühestmöglichen Ausscheidungsdatum (31.5.2019) auszustellen.

08.10.2018, Ressort: Sozialversicherung Die Entsendebescheinigung dient als Nachweis, dass für die Person ausschließlich die deutschen Rechtsvorschriften und nicht die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates gelten. Mit einigen Ländern wurde vereinbart, dass von jeder ausgestellten Bescheinigung eine Kopie an die zuständige Stelle im Beschäftigungsstaat gesandt wird. Das gilt nicht mehr für Portugal, jetzt aber auch für Italien.

01.01.2018, Ressort: Sozialversicherung Im Hinblick auf das Vereinigte Königreich ist davon auszugehen, dass die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit mit Inkrafttreten des Austritts-Abkommens oder spätestens zum 29.3.2019 nicht mehr angewandt werden können. Momentan ist noch unklar, ob Bescheinigungen, die vor dem Brexit ausgestellt wurden und über das Austritts-Datum hinausgehen, auch nach diesem Datum gültig sind. Daher wird empfohlen, Bescheinigungen nicht über den 29.3.2019 hinaus auszustellen.