12.03.2024, Ressort: Arbeitsrecht Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können, so das BAG. In die Ausführungen wurde außerdem Rechtsprechung zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigungen und zur Durchführung des Präventionsverfahrens während der 6-monatigen Wartezeit eingearbeitet.
27.07.2020, Ressort: Arbeitsrecht Eine vorsorgliche Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist nicht notwendig, wenn über den Antrag eines Arbeitnehmers auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zum Zeitpunkt einer beabsichtigten Umsetzung noch nicht entschieden ist.
01.01.2018, Ressort: Arbeitsrecht In den Text wurden Änderungen im SGB IX zum 1.1.2018 eingearbeitet.
06.02.2017, Ressort: Arbeitsrecht Die Ausführungen zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und zur Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX wurden erweitert. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist ohne die vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam.
30.04.2010, Ressort: Arbeitsrecht Das Stichwort wurde grundlegend überarbeitet und erweitert.