Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

05.05.2023 Die Checkliste wurde inhaltlich geprüft und um einige rechtliche Hinweise in den Fußnoten, etwa zu den in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmern, ergänzt.

01.01.2018 Die Checkliste wurde aktualisiert. Seit 1.1.2018 sind die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen im Teil 3 des SGB IX (§§ 151 - 241) enthalten.

01.06.2009 Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, in Kraft getreten zum 1.1.2009 ist u.a. § 37b SGB III (Frühzeitige Arbeitsuche) aufgehoben worden. Nachfolgeregelung ist seit 1.1.2009 der § 38 SGB III.