Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

01.10.2022, Ressort: Lohnsteuer Zum 1.10.2022 kam es zusammen mit der Mindestlohnerhöhung von 10,45 EUR auf 12 EUR auch zu einer Anhebung der Minijob-Grenze von 450 EUR auf 520 EUR. Ebenso wurde die obere Grenze des Übergangsbereichs von 1.300 EUR auf 1.600 EUR heraufgesetzt.

01.10.2022, Ressort: Sozialversicherung Ab dem 1.10.2022 gelten für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung die neuen Grenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigungen von 520 EUR sowie für den Übergangsbereich von 520,01 EUR bis 1.600 EUR.

27.07.2022, Ressort: Arbeitsrecht Seit dem 1.8.2022 muss der Arbeitgeber für Arbeit auf Abruf einen Zeitrahmen festlegen, bestimmt durch Referenzstunden und Referenztage, in dem auf seine Aufforderung hin Arbeit stattfinden kann. Außerdem hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat und der ihm in Textform seinen Teilzeitwunsch angezeigt hat, innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige eine begründete Antwort in Textform zu geben.

26.11.2020, Ressort: Arbeitsrecht Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine tarifvertragliche Bestimmung zulässig ist, nach der Mitarbeiter eine Zusatzvergütung erhalten, wenn eine bestimmte einheitliche Zahl an Arbeitsstunden überschritten ist - unabhängig davon, ob eine Voll- oder Teilzeitbeschäftigung vorliegt.

01.07.2019, Ressort: Sozialversicherung Bei Beschäftigungen mit einem Arbeitsentgelt zwischen 450,01 EUR bis 1.300 EUR (bis 30.6.2019 = 450,01 EUR bis 850 EUR) haben Arbeitnehmer lediglich einen reduzierten Arbeitnehmer-Beitragsanteil entsprechend den besonderen beitragsrechtlichen Regelungen des Übergangsbereichs (bis 30.6.2019 = Gleitzone) zu zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt dabei unverändert.

21.01.2019, Ressort: Arbeitsrecht Es stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreitung der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge beanspruchen können (BAG, Urteil v. 19.12.2018, 10 AZR 231/18).

03.12.2018, Ressort: Arbeitsrecht Der Anspruch auf Brückenteilzeit tritt ab dem 1.1.2019 neben den bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit. Zudem wird die Erörterungspflicht und die Textform für den Antrag auf Teilzeitarbeit eingeführt. Es gibt Veränderungen bei der Darlegungs- und Beweislast sowie bei den Regelungen bei der Arbeit auf Abruf.