Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

07.11.2023, Ressort: Arbeitsrecht Das Stichwort wurde grundlegend aktualisiert.

18.06.2021, Ressort: Arbeitsrecht Die sich aus dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz ab dem 18.6.2021 ergebenden Neuerungen wurden eingearbeitet: Der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber und Vorfeldinitiatoren zu einer Betriebsratswahl hat sich dadurch leicht erweitert.

08.01.2021, Ressort: Arbeitsrecht Das BAG hat in seinem Beschluss vom 30.7.2020 erneut darauf hingewiesen, dass die Kündigung eines Datenschutzbeauftragten nur unter den Voraussetzungen einer Kündigung aus wichtigem Grund möglich ist.

04.09.2019, Ressort: Arbeitsrecht Ein EuGH-Urteil zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin aufgrund einer Massenentlassungsanzeige (EuGH, Urteil v. 22.2.2018, C-103/16) wurde aufgenommen.

20.12.2017, Ressort: Arbeitsrecht Der besondere Kündigungsschutz im MuSchG sowie die Änderungen im MuSchG zum 1.1.2018 wurden ergänzt.

08.05.2013, Ressort: Arbeitsrecht Im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer sind dann bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies hat das BAG in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

27.07.2011, Ressort: Arbeitsrecht Das BAG hat in zwei aktuellen Urteilen darüber entschieden, ob die Kündigung bei Betriebsstilllegung während Elternzeit rechtens ist und wieweit der Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger reicht. Beide Entscheidungen wurden eingearbeitet.