14.10.2019, Ressort: Arbeitsrecht Ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass die Obergrenze für die Bemessung von Weihnachts- und Urlaubsgeld alle 2 Jahre überprüft wird, kann dies eine rechtliche Verpflichtung zur tatsächlichen Überprüfung und zu einer Mitteilung des Ergebnisses begründen (BAG, Urteil v. 27.2.2019, 10 AZR 341/18).
01.07.2019, Ressort: Sozialversicherung Gratifikationen werden auch bei der Frage berücksichtigt, ob eine Beschäftigung die Geringfügigkeitsgrenze von 450 EUR monatlich übersteigt oder ob die Regelung des Übergangsbereiches (bis 30.6.2019 = Gleitzone) anzuwenden ist.
16.08.2018, Ressort: Arbeitsrecht Eine ungleiche Behandlung bei Sonderzahlungen kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn die Sonderzahlung dem Ausgleich unterschiedlicher Entgeltbedingungen dient und keine Überkompensation eintritt (BAG, Urteil v. 20.9.2017, 10 AZR 610/15).
02.10.2009, Ressort: Arbeitsrecht Das BAG hat sich erneut mit dem Thema Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen befasst: Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmer bei Sonderzahlungen nur dann ungleich behandeln, wenn dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ob ein solcher Grund vorliegt, ist vom Zweck der Sonderleistung abhängig. Liegen der Sonderzahlung mehrere Zwecke zugrunde, muss sich die Ungleichbehandlung mit allen Zwecken vereinbaren lassen.
29.05.2009, Ressort: Arbeitsrecht Der Anspruch auf Gratifikation kann sich u. a. aus einer betrieblicher Übung ergeben. Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der dieser Anspruch durch eine "gegenläufige betriebliche Übung" wieder beseitigt werden kann. Diese neue Rechtsprechung wurde in das Stichwort eingearbeitet und näher erläutert.