Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

20.04.2021, Ressort: Arbeitsrecht In das Stichwort wurden Ausführungen zur Abgrenzung der Entsendung von einer Dienstreise sowie aktuelle EuGH-Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der EU-Entsenderichtlinie bei länderübergreifendem Straßen- und Schienenverkehr aufgenommen.

30.09.2020, Ressort: Arbeitsrecht Die Änderungen durch die Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wurden aufgenommen.

08.06.2020, Ressort: Sozialversicherung Das gemeinsame Rundschreiben zur Entsendung vom 18.11.2015 wurde durch die Verlautbarung vom 18.3.2020 abgelöst. Dadurch hat sich u.a. folgende Bewertung geändert: Werden Arbeitnehmer in ein verbundenes Unternehmen entsandt, muss der Entgeltanspruch sich ganz oder überwiegend gegen das entsendende Unternehmen richten. In der Vergangenheit musste sich der Anspruch ausschließlich gegen das entsendende Unternehmen richten.

17.01.2020, Ressort: Lohnsteuer Das BMF hat die Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht, s. BMF, Schreiben v. 15.1.2020, IV B 2 – S 1301/07/10017-11.

28.01.2019, Ressort: Lohnsteuer Mit Schreiben vom 17.1.2019 hat das BMF den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2019 veröffentlicht.

28.11.2017, Ressort: Lohnsteuer Mehrere aufeinanderfolgende Entsendungszeiträume können einen zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt bilden, sofern objektive Umstände festgestellt werden, die für einen solchen Zusammenhang und eine Fortdauer des Anlasses sprechen. Beträgt der Aufenthalt mehr als 183 Tage im Jahr, so ist der Arbeitslohn grundsätzlich im Tätigkeitsstaat zu besteuern.

15.02.2017, Ressort: Arbeitsrecht Ein Hinweis auf die Regelung zur Umsetzung der Arbeitnehmer-Entsende-Richtlinie wurde aufgenommen. Hiernach hat jeder in das EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer Anspruch auf die im Zielstaat geltenden zwingenden gesetzlichen und u.U. tarifvertraglichen Ansprüche der einheimischen Arbeitnehmer (z.B. Mindestlohn, Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall etc.).