Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

16.10.2018, Ressort: Arbeitsrecht Eine Ausschlussfrist, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den Mindestlohn umfasst, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam.

06.09.2018, Ressort: Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht stellt strenge Anforderungen an die Verständnismöglichkeit von Ausschlussfristen. Es muss für Arbeitnehmer klar erkennbar sein, wenn die Frist zu laufen beginnt und was sie genau beinhaltet.

20.09.2016, Ressort: Arbeitsrecht Ab dem 1.10.2016 gelten neue Regelungen zu Formvorschriften bei der Geltendmachung von Ansprüchen. Die Textform nach § 126b BGB ist danach ausreichend, was bedeutet, dass Ansprüche auch per E-Mail oder Fax geltend gemacht werden können. Daneben wurde in das Stichwort aktuelle BAG-Rechtsprechung zu Ausschlussfristen im Zusammenhang mit Mindestlohnansprüchen aufgenommen.

23.10.2014, Ressort: Arbeitsrecht Ausschlussfristen, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn beschränken oder ausschließen, sind gem. § 3 Mindestlohngesetz unwirksam.

30.04.2010, Ressort: Arbeitsrecht Das Stichwort wurde grundlegend überarbeitet und um eine Begriffsdefinition sowie neue Rechtsprechung erweitert.

03.06.2009, Ressort: Arbeitsrecht Das BAG hat in der Vergangenheit die Anwendbarkeit einer tariflichen Ausschlussklausel auf den Anspruch auf Urlaub und Urlaubsabgeltung für unzulässig gehalten. Ob dies auch auf der Grundlage der neuen EuGH-Rechtsprechung noch gilt, wonach der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr erlöschen, wenn der Urlaub vom Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung nicht hat genommen werden können, ist aber fraglich. In das Stichwort wurde eine Prognose eingearbeitet.