12.05.2025, Ressort: Arbeitsrecht In die Ausführungen wurde aktuelle BAG-Rechtsprechung zur Dauer von Ausschlussfristen, zu zweistufigen Ausschlussfristen und zu Sonderkonstellationen im Kündigungsschutzverfahren eingearbeitet.
05.06.2023, Ressort: Arbeitsrecht Ein Anspruch ist erst fällig, wenn dem Gläubiger die tatsächliche Geltendmachung möglich ist, so das Bundesarbeitsgericht. Vereinbarungen, die die Geltendmachung des Anspruchs auf Mindestlohn beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam.
20.07.2021, Ressort: Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit und Reichweite von Ausschlussfristen geändert und verlangt mehr Transparenz der einzelnen Klauseln.
16.10.2018, Ressort: Arbeitsrecht Eine Ausschlussfrist, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den Mindestlohn umfasst, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam.
06.09.2018, Ressort: Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht stellt strenge Anforderungen an die Verständnismöglichkeit von Ausschlussfristen. Es muss für Arbeitnehmer klar erkennbar sein, wenn die Frist zu laufen beginnt und was sie genau beinhaltet.
20.09.2016, Ressort: Arbeitsrecht Ab dem 1.10.2016 gelten neue Regelungen zu Formvorschriften bei der Geltendmachung von Ansprüchen. Die Textform nach § 126b BGB ist danach ausreichend, was bedeutet, dass Ansprüche auch per E-Mail oder Fax geltend gemacht werden können. Daneben wurde in das Stichwort aktuelle BAG-Rechtsprechung zu Ausschlussfristen im Zusammenhang mit Mindestlohnansprüchen aufgenommen.
23.10.2014, Ressort: Arbeitsrecht Ausschlussfristen, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn beschränken oder ausschließen, sind gem. § 3 Mindestlohngesetz unwirksam.