Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

20.04.2021, Ressort: Arbeitsrecht In der neueren Rechtsprechung zeichnet sich eine Tendenz ab, nach der das Direktionsrecht hinsichtlich längerfristigen Auslandsaufenthalten zunehmend großzügiger ausgelegt wird.

16.11.2020, Ressort: Lohnsteuer Wurde eine nach dem Auslandstätigkeitserlass begünstigte und für mindestens 3 Monate geplante Auslandstätigkeit aufgrund der Corona-Krise unterbrochen oder beendet, ist das Nichterreichen der Mindestdauer von 3 Monaten unschädlich für die Steuerfreiheit des Arbeitslohns.

17.01.2020, Ressort: Lohnsteuer Das BMF hat die Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht, s. BMF, Schreiben v. 15.1.2020, IV B 2 – S 1301/07/10017-11.

01.01.2020, Ressort: Lohnsteuer Ab 2020 ist der Lohnsteuerabzug bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung auch dann verpflichtend, wenn tatsächlich kein finanzieller Ausgleich an das ausländische Unternehmen geleistet wird, aber unter Fremden ein Ausgleich vereinbart worden wäre (Fremdvergleichsgrundsatz).

28.01.2019, Ressort: Lohnsteuer Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2019 veröffentlicht, s. BMF, Schreiben v. 17.1.2019, IV B 2 - S 1301/07/10017-10.

05.04.2018, Ressort: Arbeitsrecht Bei Änderungen von vor dem 17.12.2009 geschlossenen Verträgen kommt es nach Ansicht des EuGH für die Anwendbarkeit der "Rom I-Verordnung" darauf an, ob mit den Änderungen eine neue Rechtsbeziehung zwischen den Parteien begründet wird, d. h. ein vollkommen neuer Arbeitsvertrag geschlossen worden ist. Lediglich vorgenommene Anpassungen oder Aktualisierungen belassen es bei der Anwendbarkeit des EGBGB auf die "Altverträge" (EuGH, Urteil v. 18.10.2016, C-135/15).

31.03.2017, Ressort: Arbeitsrecht Dargestellt werden jetzt auch die verschiedenen rechtlichen Ausgestaltungen von Entsendungen. Weder Versetzungen noch Entsendungen ins Ausland sind grundsätzlich vom Direktionsrecht des Arbeitgebers abgedeckt.