Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

19.02.2025, Ressort: Arbeitsrecht Seit dem 1.1.2025 kann für die Erfüllung der Aushangpflicht des § 16 Abs. 1 ArbZG auch die im Betrieb übliche Informations- und Kommunikationstechnik verwendet werden. Wichtig ist, dass alle Beschäftigten ungehinderten Zugang zu den Informationen haben (Abschn. 7).

04.12.2023, Ressort: Arbeitsrecht Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil v. 2.5.2023, 3 A 146/22) Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.

10.05.2023, Ressort: Arbeitsrecht Es wurde ein neuer Gliederungspunkt zum Thema Arbeitszeitbetrug aufgenommen.

28.02.2023, Ressort: Arbeitsrecht Das Stichwort wurde um einen Gliederungspunkt zur Beteiligung des Betriebsrats ergänzt.

19.12.2022, Ressort: Arbeitsrecht Das Stichwort wurde neu strukturiert und um die verschiedenen Arbeitszeitbegriffe (vertraglich, vergütungsrechtlich, betriebsverfassungsrechtlich) sowie um kurze Ausführungen zu den Entscheidungsgründen vom BAG Beschluss zur Arbeitszeiterfassung ergänzt.

19.09.2022, Ressort: Arbeitsrecht In das Stichwort wurde der BAG-Beschluss vom 13.9.2022 eingearbeitet, wonach die Pflicht für Arbeitgeber zu einem Arbeitszeiterfassungssystem bereits jetzt besteht.

13.05.2022, Ressort: Arbeitsrecht Die Allgemeinverfügungen von Niedersachsen und Sachsen, welche Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit aufgrund der Corona-Pandemie zuließen, sind ausgelaufen und wurden nicht verlängert.