Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

08.01.2021, Ressort: Arbeitsrecht In Abgrenzung zum nationalen Arbeitnehmerbegriff, wurde der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff eingearbeitet.

01.01.2021, Ressort: Lohnsteuer Arbeitnehmer, denen keine Steuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde, benötigen für den Lohnsteuerabzug eine Bescheinigung. Ab 1.1.2021 hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug für den Arbeitnehmer zu beantragen, sofern er dazu vom Arbeitnehmer bevollmächtigt wurde.

01.01.2020, Ressort: Lohnsteuer Der elektronische Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren wurde für beschränkt Steuerpflichtige zum 1.1.2020 freigeschaltet. Allerdings können diese entgegen der gesetzlichen Neuregelung bis auf Weiteres nicht in das ELStAM-Verfahren integriert werden. Es ist weiterhin eine Papierbescheinigung für den Lohnsteuerabzug auszustellen.

29.03.2017, Ressort: Arbeitsrecht Der neue § 611a BGB enthält eine Legaldefinition des Arbeitnehmers.

01.06.2010, Ressort: Lohnsteuer Werden Personen aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zu Arbeiten herangezogen, fehlt eine freiwillig eingegangene Verpflichtung, die Arbeit zu schulden, sodass aus steuerlicher Sicht kein Dienstverhältnis anzunehmen ist.

01.06.2010, Ressort: Sozialversicherung Für beschäftigte Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder wird das obligatorische Statusfeststellungsverfahren seit 1.6.2010 ausschließlich durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführt. Diese entscheidet abschließend und rechtsverbindlich darüber, ob es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt und damit ob Versicherungspflicht vorliegt.

27.10.2009, Ressort: Lohnsteuer Aus der Entscheidung „steuerlicher Arbeitnehmer“ folgen die vielfältigsten Pflichten. Der Arbeitgeber hat vom Arbeitslohn die Lohnsteuer einzubehalten, der Arbeitnehmer hat den Lohnsteuerabzug zu dulden und dazu die Lohnsteuerkarte vorzulegen.