Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

01.01.2022, Ressort: Arbeitsrecht Das Stichwort wurde komplett überarbeitet und dabei u.a. um Ausführungen zur Haftung im Vorfeld des Vertragsabschlusses ergänzt.

01.01.2022, Ressort: Sozialversicherung Ab 2022 erhält der Arbeitgeber von der Einzugsstelle (Minijob-Zentrale) eine elektronische Rückmeldung über bereits zuvor ausgeübte Beschäftigungen im laufenden Kalenderjahr. So kann er schnell und zutreffend die Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit wegen Kurzfristigkeit der Beschäftigung überprüfen.

03.09.2021, Ressort: Lohnsteuer Die vorrangige Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch Haftungsbescheid wurde durch ein Urteil des Finanzgerichts Münster als ermessensgerecht beurteilt, sofern dies den effizienteren Weg darstellt.

23.09.2020, Ressort: Lohnsteuer Teilt das Finanzamt dem Arbeitgeber auf dessen Antrag hin die Besteuerungsgrundlagen eines Haftungsbescheids nicht mit, so bestehen ernsthafte Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit.

19.09.2019, Ressort: Sozialversicherung Sind die im EU-Ausland geltenden Mindestbeträge höher als in Deutschland, hat ein Arbeitnehmer demzufolge einen höheren Vergütungsanspruch. Auch wenn der Arbeitgeber diesen nicht erfüllen sollte, werden die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge fällig und der Arbeitgeber haftet für die Zahlung (EU-Entsenderichtlinie).

11.09.2019, Ressort: Lohnsteuer Wichtige Rechtsprechung wurde ergänzt. Z. B. kann das Finanzgericht bei rechtswidrigem Haftungsbescheid die Aussetzung der Vollziehung auch ohne Sicherheitsleistung des Haftungsschuldners anordnen (FG Münster, Beschluss v. 16.4.2019, 5 V 281/19 L).

12.09.2017, Ressort: Sozialversicherung Die Generalunternehmerhaftung wurde durch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft analog den Regelungen der Bauwirtschaft auf die Fleischwirtschaft ausgedehnt. Allerdings gilt hier kein Mindestauftragsvolumen. Eine Befreiung von der Haftung kann ausschließlich durch Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle erbracht werden.