Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

12.02.2023 Die Frage, wer Arbeitnehmer i.S.d. EBRG ist, richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaates.

30.08.2021 Der Beitrag wurde komplett überarbeitet und dabei um Ausführungen zur Anwendbarkeit der Regelungen zum Europäischen Betriebsrat im Verhältnis zum Vereinigten Königreich ergänzt.

02.04.2013 Verglichen mit dem deutschen Betriebsverfassungsrecht steht die europäische Betriebsverfassung noch am Anfang der Entwicklung. Obwohl die Mitwirkung von Arbeitnehmern bei Unternehmensentscheidungen bereits seit über 20 Jahren Gegenstand unionsrechtlicher Diskussionen ist, ist es bisher nur punktuell zum Erlass von Rechtsakten gekommen, die Mitwirkungsvorschriften enthalten. Eine auch nur annähernd umfassende Mitwirkungsregelung fehlt auch weiterhin.

08.03.2012 In den Beitrag wurden Änderungen zur Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats eingearbeitet

02.03.2011 Seit 1994 gilt die Europäische Betriebsräte-Richtlinie 94/45/EG, die jedoch nach dem 6.6.2011 von der Richtlinie 2009/38/EG abgelöst wird. Diese muss bis zum 5.6.2011 von den Mitgliedsstaaten in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie bringt einige Verbesserungen, u. a. eine bessere Definition des Begriffs ‹Anhörung" und die Einführung einer Definition für den Begriff "Unterrichtung› sowie verbesserte Informationsrechte.

29.09.2008 Das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) bildet die in Deutschland maßgebliche Grundlage für die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die in europaweit tätigen Unternehmen beschäftigt sind. Im Jahr 2005 gab es europaweit 784 Unternehmen mit Euro-Betriebsräten. Dieser Fachbeitrag zur europäischen Betriebsverfassung wurde komplett überarbeitet.

01.09.2008 Das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) bildet die in Deutschland maßgebliche Grundlage für die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die in europaweit tätigen Unternehmen beschäftigt sind. Im Jahr 2005 gab es europaweit 784 Unternehmen mit Euro-Betriebsräten. Dieser Fachbeitrag zur europäischen Betriebsverfassung wurde komplett überarbeitet.