Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

25.05.2018 Die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz durch die Datenschutz-Grundverordnung zum 25.5.2018 wurden aufgenommen.

13.10.2016 Der Beitrag wurde ergänzt hinsichtlich der Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016 zum Schutz von vertraulichem Know How und vertraulichen Geschäftsinformationen.

05.09.2016 In den komplett überarbeiteten Beitrag wurde aktuelle EuGH-Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht und Arbeitnehmerbegriff, zur Freizügigkeit und zu Diskriminierungsverboten aufgenommen. Daneben wurde er um Ausführungen zum Arbeitnehmerdatenschutz ergänzt.

18.06.2013 Im Januar 2013 traten Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Kraft, das Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen in Deutschland regelt. Ebenfalls eingearbeitet wurden zahlreiche gesetzliche Neuerungen wie die EU Blue-Card oder das Annerkennungsgesetz sowie die neueste Rechtsprechung des EuGH u. a. zum Fall Kücükdeveci.

02.03.2011 In den Beitrag wurden zahlreiche Neuerungen im Europarecht eingefügt, u. a. die EU-Blue-Card, die EU-Leiharbeitsrichtlinie und die EU-Richtlinie zur Verlängerung des Elternurlaubs.

04.06.2009 Als Parade-Beispiel für die Wechselwirkung und den Vorrang des Europarechts gegenüber dem deutschen Recht haben wir die aktuellen Entwicklungen im Urlaubsrecht eingearbeitet. Nach dem Urteil des EuGH v. 20.1.2009, C-350/06 (Schutz-Hoff) zur Auslegung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG musste das BAG eine Kehrtwende vollziehen und hat seine ständige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit aufgegeben (BAG, Urteil v. 24.3.2009, 9 AZR 983/07).