Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

01.01.2021 In die Anmerkungen zum Vertragstext wurde der ab 1.1.2021 geltende Mindestlohn eingearbeitet.

01.01.2020 In die Anmerkungen zum Vertragstext wurde der ab 1.1.2020 geltende Mindestlohn eingearbeitet.

01.01.2019 Der Vertrag wurde aufgrund der Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz umfassend überarbeitet. Die BAG-Rechtsprechung zur Vergütung von Mehrarbeit Teilzeitbeschäftigter wurde bereits berücksichtigt.

29.03.2018 Der Vertrag wurde umfassend überarbeitet und an neue Rechtsprechung angepasst.

01.01.2018 Ab dem 1.1.2018 gelten das komplett neu gefasste SGB IX und das neue MuSchG.

01.10.2016 In die Klausel zum Thema Ausschlussfristen wurden rechtliche Änderungen aufgrund der Neufassung von § 309 Nr. 13 BGB zum 1.10.2016 eingearbeitet: In der Ausschlussklausel muss deutlich gemacht werden, dass die "Textform" für die Wahrung der Ausschlussfrist genügt. Daneben wurde aktuelle BAG-Rechtsprechung zum Ausschluss von Ansprüchen auf Mindestentgelte aufgenommen.

01.10.2014 Das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat Auswirkungen auf die Vereinbarung von Ausschlussfristen. Vertragliche Ausschlussfristen können sich gem. § 3 MiLoG nicht wirksam auf den gesetzlichen Mindestlohn erstrecken.