Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

01.01.2020 In die Anmerkungen zum Vertragstext wurde der ab 1.1.2020 geltende Mindestlohn eingearbeitet.

29.03.2018 Der Vertrag wurde umfassend überarbeitet und an neue Rechtsprechung angepasst.

01.10.2016 In die Klausel zum Thema Ausschlussfristen wurden rechtliche Änderungen aufgrund der Neufassung von § 309 Nr. 13 BGB zum 1.10.2016 eingearbeitet: In der Ausschlussklausel muss deutlich gemacht werden, dass die "Textform" für die Wahrung der Ausschlussfrist genügt. Daneben wurde aktuelle BAG-Rechtsprechung zum Ausschluss von Ansprüchen auf Mindestentgelte aufgenommen.

05.08.2015 Durch die ab dem 1.8.2015 geltende Neufassung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung ist ein verstetigtes Einkommen unter der Grenze von 2.000 EUR in bestimmten Branchen zu dokumentieren.

17.09.2014 Das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat Auswirkungen auf die Vereinbarung von Ausschlussfristen. Vertragliche Ausschlussfristen können sich gem. § 3 MiLoG nicht wirksam auf den gesetzlichen Mindestlohn erstrecken.

26.06.2014 In das Vertragsmuster wurde die BAG-Entscheidung vom 6.5.2014 zum Entstehen von Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Urlaub eingearbeitet. Es wurde eine Klausel aufgenommen, die für den vertraglichen Urlaubsanspruch eine Kürzung vorsieht, wenn das Arbeitsverhältnis ruht.

01.12.2012 In das Vertragsmuster wurde aktuelle Rechtsprechung des BAG zur sofortigen Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eingearbeitet.