Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

06.08.2020, Ressort: Arbeitsrecht Ende Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren neuen Anpassungsbeschluss gefasst. Die inzwischen Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung wird nun dem Bundeskabinett zur Zustimmung vorgelegt. Danach soll der Mindestlohn in 4 Schritten bis zum 1.7.2022 auf 10,45 EUR steigen. Zum 30.7.2020 sind zudem die Änderungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes in Kraft getreten, welche u.a. die Voraussetzungen für eine Anrechnung von Entsendezulagen auf die Entlohnung regeln.

01.01.2020, Ressort: Sozialversicherung Der Mindestlohn beträgt ab 1.1.2020 9,35 EUR/Stunde (2019: 9,19 EUR/Stunde).

01.01.2020, Ressort: Arbeitsrecht Für Auszubildende i. S. d. Berufsbildungsgesetzes gilt für ab dem 1.1.2020 beginnende Ausbildungsverhältnisse eine spezialgesetzliche Mindestlohnregelung in § 17 BBiG n. F. in Höhe von zunächst mindestens 515 EUR.

01.01.2020, Ressort: Arbeitsrecht Ab dem 1.1.2020 gilt ein erhöhter Mindestlohn von 9,35 EUR pro Stunde.

01.01.2019, Ressort: Sozialversicherung Sofern dem Arbeitnehmer trotz des nach dem Mindestlohngesetz vorgesehenen Mindestlohns ab 1.1.2019 in Höhe von 9,19 EUR (2018: 8,84 EUR) je Arbeitsstunde von seinem Arbeitgeber tatsächlich nur ein geringeres Bruttoarbeitsentgelt ausgezahlt wird, gilt Folgendes: Der Entgeltbestandteil, der nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird, aber arbeitsrechtlich beansprucht werden kann, ist gleichwohl beitragspflichtig zur Sozialversicherung, soweit es sich um laufendes Arbeitsentgelt handelt.

01.01.2019, Ressort: Arbeitsrecht Ab dem 1.1.2019 gilt ein erhöhter Mindestlohn von 9,19 EUR pro Stunde. In das Stichwort wurde zudem aktuelle Rechtsprechung des BAG zur Anrechenbarkeit von Entgeltbestandteilen und Ausschlussfristen aufgenommen.

01.01.2018, Ressort: Arbeitsrecht Seit dem 1.1.2018 kann der Mindestlohn von 8,84 EUR nicht mehr durch Lohnregelungen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen oder durch Rechtsverordnung unterschritten werden.