01.07.2022, Ressort: Sozialversicherung Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung ist in den Grundsicherungssystemen ein „Sofortzuschlag“ für Kinder in Höhe von 20 EUR monatlich verankert; dieser wird erstmals für den Monat Juli 2022 gezahlt. Das BVerfG hält das bisherige Sanktionsrecht des SGB II in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden weitgehend in Form eines sog. „Sanktionsmoratoriums“ ausgesetzt; dies gilt vom 1.7.2022 bis zum 30.6.2023.
23.02.2022, Ressort: Sozialversicherung Ziel der befristeten Erleichterungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II ist es, eine angemessene Existenzsicherung und eine schnelle Bewilligung der Leistungen zu gewährleisten. Die erleichterten Bedingungen betreffen die weitgehende Aussetzung der Vermögensberücksichtigung und die großzügigere Anerkennung von angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Die Sonderregelungen gelten für alle Leistungsberechtigten für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31.12.2022 beginnen.
01.01.2022, Ressort: Sozialversicherung Die befristeten Erleichterungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II gelten für alle Leistungsberechtigten für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 beginnen. Die Bundesregierung kann den Zeitraum, für den die Erleichterungen gelten, durch Rechtsverordnung längstens bis zum 31.12.2022 verlängern.
30.06.2021, Ressort: Sozialversicherung Die von den Bundesländern zur Verfügung gestellten Corona-Soforthilfen für Selbstständige werden nicht als Einkommen angerechnet, wenn sie einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts dienen. Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Corona-Zahlungen, die vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 steuerfrei (bis zu 1.500 EUR) geleistet werden können.
22.03.2021, Ressort: Sozialversicherung Zur Abmilderung der finanziellen Belastungen infolge der COVID-19-Pandemie erhalten alle erwachsenen Personen, die im Monat Mai 2021 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und deren Bedarf sich nach der Regelbedarfsstufe 1 oder 2 richtet, eine Einmalzahlung in Höhe von 150 EUR. Die Zahlung ist nicht an besondere Verwendungszwecke oder den Nachweis von Mehrausgaben geknüpft. Für Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird ein Kinderbonus in gleicher Höhe gezahlt.
14.12.2020, Ressort: Sozialversicherung Die von der Bundesregierung beschlossenen "Novemberhilfen" für das Jahr 2020 sowie die bis zum Juni 2021 insbesondere an Solo-Selbstständige vorgesehenen Zuschüsse im Rahmen der "Überbrückungshilfe III" (Pauschale bis zu 5.000 EUR) sind als zweckgebundene Leistungen nicht auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen.
28.10.2020, Ressort: Arbeitsrecht Die Ausführungen zum bezugsberechtigten Personenkreis wurden erweitert.