Änderungen im Überblick

Änderungshinweise

01.01.2011, Ressort: Sozialversicherung Abweichend von der BAG-Rechtsprechung wurde sozialgerichtlich festgestellt, dass hinterlegtes Arbeitsentgelt nicht gleichzeitig der Finanzierung der Arbeitgeberbeitragsanteile dienen kann. Arbeitgeberanteile können somit nicht aus dem Liquidationspool finanziert werden. Die zeitliche Umsetzung der Rechtsprechung des Bayerischen LSG wird auf Spitzenverbandsebene noch festgelegt.