Art. 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.
(2) Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:
e) |
die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat, |
f) |
die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich, |
j) |
die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 erforderlich. |
(3) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2 Buchstabe h genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.
(4) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten, soweit die Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten betroffen ist.
Art. 10 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 darf nur unter behördlicher Aufsicht vorgenommen werden oder wenn dies nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorsieht, zulässig ist. Ein umfassendes Register der strafrechtlichen Verurteilungen darf nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden.
Art. 11 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
(1) Ist für die Zwecke, für die ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch den Verantwortlichen nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist dieser nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieser Verordnung zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.
(2) Kann der Verantwortliche in Fällen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet er die betroffene Person hierüber, sofern möglich. In diesen Fällen finden die Artikel 15 bis 20 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Artikeln niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.
Art. 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
(1) Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.
(2) Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22. In den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Fällen darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.
(3) Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.
(4) Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
(5) Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder
a) |
ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder |
Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.
(6) Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 21 stellt, so kann er unbeschadet des Artikels 11 zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.
(7) Die Informationen, die den betroffenen Personen gemäß den Artikeln 13 und 14 bereitzustellen sind, können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln. Werden die Bildsymbole in elektronischer Form dargestellt, müssen sie maschinenlesbar sein.
(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 92 delegierte Rechtsakte zur Bestimmung der Informationen, die durch Bildsymbole darzustellen sind, und der Verfahren für die Bereitstellung standardisierter Bildsymbole zu erlassen.
[ 1 ] |
ABl. C 229 vom 31.7.2012, S. 90. |
[ 2 ] |
ABl. C 391 vom 18.12.2012, S. 127. |
[ 3 ] |
Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 8. April 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. April 2016. |
[ 4 ] |
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31). |
[ 5 ] |
Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (C (2003) 1422) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36). |
[ 6 ] |
Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1). |
[ 7 ] |
Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (siehe Seite 89 dieses Amtsblatts). |
[ 8 ] |
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1). |
[ 9 ] |
Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45). |
[ 10 ] |
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29). |
[ 11 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 12 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 13 ] |
Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70). |
[ 14 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 15 ] |
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). |
[ 16 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 17 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 18 ] |
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1). |
[ 19 ] |
Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90). |
[ 20 ] |
Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1). |
[ 21 ] |
Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164). |
[ 22 ] |
ABl. C 192 vom 30.6.2012, S. 7. |
[ 23 ] |
Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37). |
[ 24 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 25 ] |
Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). |
[ 26 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 27 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 28 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 29 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 30 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 31 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 32 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 314 vom 22.11.2016, S. 72. |
[ 33 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 314 vom 22.11.2016, S. 72. |
[ 34 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 35 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 314 vom 22.11.2016, S. 72. |
[ 36 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 37 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 38 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 39 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 40 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 41 ] |
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30). |
[ 42 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 43 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 44 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 45 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 46 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 47 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 48 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 49 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 50 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 51 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 52 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 53 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 54 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 55 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 56 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 57 ] |
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). |
[ 58 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 59 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 60 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 61 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 62 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |
[ 63 ] |
Berichtigt durch Berichtigung der VO (EU) 2016/679, ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2. |