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[ 1 ]

Geändert durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 2 ]

Nr. 3 angefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 3 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 4 ]

§ 12 geändert durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 5 ]

Angefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 6 ]

Geändert durch Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[ 7 ]

Geändert durch Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[ 8 ]

Geändert durch Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[ 9 ]

Geändert durch Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[ 10 ]

Geändert durch Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[ 11 ]

Geändert durch Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[ 12 ]

Geändert durch Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[ 13 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.
[ 14 ]

Eingefügt durch MoPeG. Anzuwenden ab 01.01.2024.
[ 15 ]

Geändert durch MoPeG. Anzuwenden ab 01.01.2024.
[ 16 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 17 ]

Eingefügt durch MoPeG. Anzuwenden ab 01.01.2024.
[ 18 ]

Geändert durch MoPeG. Anzuwenden ab 01.01.2024.
[ 19 ]

Angefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 20 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 21 ]

Geändert durch MoPeG. Anzuwenden ab 01.01.2024.
[ 22 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 23 ]

Abs. 3 geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 24 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 25 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 26 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 27 ]

Geändert durch MoPeG. Anzuwenden ab 01.01.2024.
[ 28 ]

Geändert durch MoPeG. Anzuwenden ab 01.01.2024.
[ 29 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 30 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 31 ]

Geändert durch MoPeG. Anzuwenden ab 01.01.2024.
[ 32 ]

Angefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 33 ]

§ 67a eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 34 ]

§ 67b eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 35 ]

§ 67c eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 36 ]

§ 67d eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 37 ]

§ 67e eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 38 ]

§ 67f eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 39 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 40 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 41 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 42 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 43 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten. Anzuwenden ab 26.06.2021.

[ 44 ]

Nr. 3 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.02.2023. Anzuwenden ab 01.03.2023.

[ 45 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 46 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten. Anzuwenden ab 26.06.2021.

[ 47 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten. Anzuwenden ab 26.06.2021.

[ 48 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten. Anzuwenden ab 26.06.2021.

[ 49 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2023.
[ 50 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.02.2023. Anzuwenden ab 01.03.2023.

[ 51 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.
[ 52 ]

Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Anzuwenden ab 12.08.2021.

[ 53 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Anzuwenden ab 12.08.2021.

[ 54 ]

Eingefügt durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.
[ 55 ]

Abs. 3 eingefügt durch Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Anzuwenden ab 12.08.2021.

[ 56 ]

Geändert durch Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Geänderte Zählung anzuwenden ab 12.08.2021.

[ 57 ]

Geändert durch Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Geänderte Zählung anzuwenden ab 12.08.2021.

[ 58 ]

Geändert durch Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Anzuwenden ab 12.08.2021.

[ 59 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Anzuwenden ab 12.08.2021.

[ 60 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 61 ]

Abs. 4 angefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 62 ]

§ 87a eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 63 ]

Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 64 ]

Abs. 2 aufgehoben durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Anzuwenden bis 31.12.2020.

[ 65 ]

Aufgehoben durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden bis 31.12.2021.

[ 66 ]

Nr. 6 geändert durch Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008. Aufgehoben durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Anzuwenden vom 01.11.2008 bis 31.12.2020.

[ 67 ]

Geändert durch Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Anzuwenden ab 12.08.2021.

[ 68 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vom 04.01.2023. Anzuwenden ab 31.01.2023.

[ 69 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vom 04.01.2023. Anzuwenden ab 31.01.2023.

[ 70 ]

Geändert durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2023.
[ 71 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vom 04.01.2023. Anzuwenden ab 31.01.2023.

[ 72 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vom 04.01.2023. Anzuwenden ab 31.01.2023.

[ 73 ]

Abs. 5 geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 74 ]

Findet keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind; vgl. § 12 Abs. 4 EG zum Aktiengesetz.

[ 75 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vom 04.01.2023. Anzuwenden ab 31.01.2023.

[ 76 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vom 04.01.2023. Anzuwenden ab 31.01.2023.

[ 77 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vom 04.01.2023. Anzuwenden ab 31.01.2023.

[ 78 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vom 04.01.2023. Anzuwenden ab 31.01.2023.

[ 79 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 80 ]

Eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 81 ]

Geändert durch Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Anzuwenden ab 12.08.2021.

[ 82 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 83 ]

Findet keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind; vgl. § 12 Abs. 4 EG zum Aktiengesetz.

[ 84 ]

Angefügt durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 85 ]

Abs. 5 geändert durch Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Anzuwenden ab 12.08.2021.

[ 86 ]

§ 111a eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 87 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 88 ]

§ 111b eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 89 ]

§ 111c eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 90 ]

Abs. 3 geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 91 ]

Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 92 ]

Angefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 93 ]

Abs. 2 geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 94 ]

§ 118a eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 95 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vom 04.01.2023. Anzuwenden ab 31.01.2023.

[ 96 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vom 04.01.2023. Anzuwenden ab 31.01.2023.

[ 97 ]

Nr. 3 eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 98 ]

Geändert durch ARUG II. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 99 ]

Geändert durch ARUG II. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 100 ]

Geändert durch ARUG II. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 101 ]

Geändert durch ARUG II. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 102 ]

Geändert durch ARUG II. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 103 ]

Geändert durch ARUG II. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 104 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 105 ]

§ 120a eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 106 ]

Angefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 107 ]

Abs. 4b eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 108 ]

Angefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 109 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 110 ]

Eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 111 ]

Geändert durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 112 ]

Abs. 2 geändert durch Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024. Zur Anwendung siehe § 26q EGAktG. Anzuwenden ab 01.11.2024.

[ 113 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 114 ]

Eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 115 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 116 ]

§ 124a geändert durch Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024. Zur Anwendung siehe § 26q EGAktG. Anzuwenden ab 01.11.2024.

[ 117 ]

Abs. 1 geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 118 ]

Abs. 2 geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 119 ]

Abs. 5 geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 120 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 121 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 122 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 123 ]

Angefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 124 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 125 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 126 ]

Abs. 5 geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 127 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 128 ]

Angefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 129 ]

§ 130a eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 130 ]

Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 131 ]

Abs. 1b eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 132 ]

Abs. 1c eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 133 ]

Abs. 1d eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 134 ]

Abs. 1e eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 135 ]

Abs. 1f eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 136 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten. Anzuwenden ab 26.06.2021.

[ 137 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 138 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 139 ]

Angefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 140 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 141 ]

§ 134a eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 142 ]

Buchst. b) eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten. Anzuwenden ab 26.06.2021.

[ 143 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten. Geänderte Zählung anzuwenden ab 26.06.2021.

[ 144 ]

§ 134b eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 145 ]

§ 134c eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 146 ]

§ 134d eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 147 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 148 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 149 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 150 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 151 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 152 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 153 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 154 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 155 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 156 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 157 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 158 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 159 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 160 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 161 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 162 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 163 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 164 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 165 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 166 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 167 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 168 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 169 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 170 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 171 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 172 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 173 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 174 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 175 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 176 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 177 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 178 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 179 ]

§ 135a eingefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 180 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 181 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 182 ]

Abs. 2 Satz 2 tritt am 28. September 2005 in Kraft.
[ 183 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 184 ]

§ 162 eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 185 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes vom 19.06.2023. Zur Anwendung siehe § 26o EGAktG. Anzuwenden ab 22.06.2023.

[ 186 ]

Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes vom 19.06.2023. Anzuwenden ab 22.06.2023.

[ 187 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 188 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 189 ]

Eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 190 ]

Geändert durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 191 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 192 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 193 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 194 ]

Angefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 195 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden bis 30.06.2021.

[ 196 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 197 ]

Abs. 5 geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 198 ]

Eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 199 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.
[ 200 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.
[ 201 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.
[ 202 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 203 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 204 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 205 ]

Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 206 ]

Eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 207 ]

Nr. 2 geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 208 ]

Angefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 209 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 210 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 211 ]

Geändert durch Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften vom 20.07.2022. Anzuwenden ab 27.07.2022.

[ 212 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 213 ]

Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 214 ]

Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 215 ]

Abs. 5 angefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 216 ]

Abs. 6 angefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 217 ]

Abs. 7 angefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 218 ]

§ 255a eingefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 219 ]

§ 255b eingefügt durch Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023. Anzuwenden ab 15.12.2023.

[ 220 ]

Buchst. b) aufgehoben durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden bis 30.06.2021.

[ 221 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 222 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 223 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten. Anzuwenden ab 26.06.2021.

[ 224 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.
[ 225 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 226 ]

Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten. Anzuwenden ab 26.06.2021.

[ 227 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 228 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 229 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.
[ 230 ]

Abs. 6 geändert durch Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[ 231 ]

Nr. 11a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes vom 19.06.2023. Zur Anwendung siehe § 26o EGAktG. Anzuwenden ab 22.06.2023.

[ 232 ]

Geändert durch MoPeG. Anzuwenden ab 01.01.2024.
[ 233 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden bis 30.06.2021.

[ 234 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 235 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Anzuwenden ab 01.01.2021.

[ 236 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.
[ 237 ]

Abs. 3 angefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 238 ]

Geändert durch DiRUG. Anzuwenden ab 01.08.2022.
[ 239 ]

Geändert durch Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[ 240 ]

Geändert durch Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024. Anzuwenden ab 01.01.2025.

[ 241 ]

ehemals Viertes Buch.
[ 242 ]

ehemals Fünftes Buch.
[ 243 ]

§ 393a eingefügt durch Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Anzuwenden ab 12.08.2021.

[ 244 ]

Eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 245 ]

Geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 246 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 247 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 248 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden bis 30.06.2021.

[ 249 ]

Gestrichen durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden bis 30.06.2021.

[ 250 ]

Nr. 5 angefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 251 ]

Nr. 6 angefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 252 ]

Abs. 2a geändert durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 253 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 254 ]

Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 255 ]

Abs. 3c eingefügt durch Abschlussprüfungsreformgesetz. Aufgehoben durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden vom 17.06.2016 bis 30.06.2021.

[ 256 ]

Abs. 3c geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 257 ]

Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 258 ]

Eingefügt durch ARUG II. Anzuwenden ab 01.01.2020.
[ 259 ]

Abs. 5 geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 260 ]

Eingefügt durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.

[ 261 ]

Geändert durch Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG). Anzuwenden ab 01.07.2021.